DE20309533U1

DE20309533U1 - Behältergebinde

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Publication number: DE20309533U1
Application number: DE20309533U
Authority: DE
Original assignee: SCHMIDBAUER RITA
Current assignee: SCHMIDBAUER RITA
Priority date: 2003-06-20
Filing date: 2003-06-20
Publication date: 2003-09-04
Anticipated expiration: 2013-06-21

Description

GRÜNECKER KH^IIiELOtY STOCKIWASR S SCHWANHÄUSSER

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G 5040-204/Sü DATUM / DATE

20.06.03

Behältergebinde

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Behältergebinde

Die Erfindung bezieht sich auf ein Behältergebinde, das sich insbesondere für Kosmetika eignet.

Während auf dem Lebensmittelsektor stapelbare, jedoch nur lose zusammengesetzte Behälter in großer Zahl bekannt sind, werden selbst Kosmetikserien mit aufeinander abgestimmten und gemeinsam anzuwendenden Produkten, wie beispielsweise Tages- und Nachtcremes, Sondercremes für die Augenumgebung oder das Dekollete usw., in Einzelbehältern verpackt und verkauft. Dies hat den Nachteil, dass jeder dieser Kosmetiktiegel eine eigene Standfläche benötigt, für die der Platz in vielen Bädern oft nicht ausreichen.

Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, diesem Nachteil abzuhelfen.
Die Aufgabe wird durch die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst.

Erfindungsgemäß wird ein Behältergebinde geschaffen, das sich besonders für Kosmetika eignet, jedoch auch für andere Anwendungszwecke, wie beispielsweise auf dem Arzneimittelsektor, einsetzbar ist. Das erfindungsgemäße Behältergebinde besteht aus Einzelbehältern, die wie üblich zu befüllen und zu verwenden sind, jedoch nach Gebrauch zu einer Einheit fest aber lösbar zu verbinden sind. Auf diese Weise wird eine merkliche Einsparung an Stellfläche erreicht, ohne dass beispielsweise Hygiene-, Verderb- oder Verdunstungsprobleme durch offenstehende Tiegel zu befürchten wären. Die Halteverbindung sollte fest aber lösbar sein, so dass die Einzelbehälter als Einheit transportiert oder verstaut werden können, jedoch im Gebrauch problemlos voneinander zu lösen sind.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

Als Halteverbindung eignet sich besonders eine Schraubverbindung, wie beispielsweise eine Gewindeverbindung oder ein Bajonettverschluss, wie sie auch bisher für

Kosmetikbehälter eingesetzt werden. Unter Umständen ist jedoch auch einer der bekannten Schnapp- oder Rastverschlüsse denkbar.

Die Verwendung einer Dichtscheibe verbessert einerseits die Abdichtung zwischen zwei aneinander befestigten Behältern, was insbesondere für den unteren oder für mittlere Behälter zweckmäßig ist, da diese dadurch nicht mit der Standfläche des darüber liegenden Einzelbehälters in Berührung kommen. Darüber hinaus kann die Dichtscheibe als provisorischer Deckel ausgebildet oder verwendet werden, die den Inhalt des jeweiligen Einzelbehälters schützt, auch wenn der darüber liegende Einzelbehälter entfernt wurde.

Als Deckel für den obersten Einzelbehälter kann jede geeignete Konstruktion verwendet werden. Bevorzugt wird der Deckel jedoch mit dem gleichen Verbindungselement versehen, wie es die Halteverbindung zwischen den Einzelbehältern aufweist, so dass der Deckel gegebenenfalls auf alle Einzelbehälter passt.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der einzigen Zeichnung näher erläutert.

Die Figur zeigt ein Ausführungsbeispiel eines Behältergebindes 1 in schematischer, längsgeschnittener und auseinander gezogener Darstellung. Das Behältergebinde 1 weist im dargestellten Ausführungsbeispiel drei Einzelbehälter 1a, 1b und 1c auf, die übereinander gestapelt anzuordnen sind. Es ist jedoch jede andere Anzahl von Einzelbehältern denkbar. Im dargestellten Ausführungsbeispiel sind die Einzelbehälter 1a, 1b, 1c als Kosmetiktiegel aus Glas und/oder Kunststoff ausgebildet. Jeder Einzelbehälter weist eine im Wesentlichen zylindrische, äußere Gestalt mit dem gleichen äußeren Durchmesser auf, so dass das Behältergebinde 1 aus den übereinander gestapelten Einzelbehältern 1a, 1b und 1c ebenfalls eine zylindrische äußere Gestalt mit einem durchgehend gleichen Durchmesser aufweist. Andere Formen und Abmessungen können jedoch ebenfalls verwendet werden, wenn aus funktionalen oder ästhetischen Gesichtspunkten erforderlich.

Die Einzelbehälter 1a, 1b und 1c sind in ihrer gestapelten Form untereinander über eine lösbare Halteverbindung 2 verbunden, die so fest ist, dass die gestapelten und verbundenen Einzelbehälter 1a, 1b und 1c als Einheit gehandhabt werden können und als Einheit zusammenhalten, auch wenn sie beispielsweise am obersten Einzelbehälter 1a ergriffen werden, und auf die Halteverbindung 2 das Gewicht der darunter hängenden Einzelbehälter samt Inhalt einwirkt.

Zu diesem Zweck ist eine Schraubverbindung, wie beispielsweise eine Gewindeverbindung oder ein Bajonettverschluss besonders geeignet. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Halteverbindung eine Gewindeverbindung mit einem ersten Verbindungselement in Form eines Innengewindes 3 und einem zweiten Verbindungselement in Form eines Außengewindes 4. Innengewinde 3 und Außengewinde 4 aller Halteverbindungen 2 innerhalb des Behältergebindes 1 sind identisch ausgebildet, d.h. sie haben die gleiche Steigung und den gleichen Durchmesser, so dass die Einzelbehälter 1a, 1b und 1c gegebenenfalls auch in einer von der Figur abweichenden Reihenfolge miteinander verbunden werden können. So könnte beispielsweise der mittlere Einzelbehälter 1b entfernt werden, wenn er leer ist.

Im dargestellten Ausführungsbeispiel weist der oberste Einzelbehälter 1a und der oder die mittleren Einzelbehälter 1b jeweils einen nach unten vorstehenden Gewindeflansch 5 auf, der eine von einem Boden 6 des Einzelbehälter 1a, 1b nach oben begrenzte Ausnehmung 7 im unteren Bereich der Einzelbehälter 1a, 1b umgibt und mit dem Innengewinde 3 versehen ist.

Der untere und der oder die mittleren Einzelbehälter 1c, 1b weisen jeweils an ihrem oberen Rand einen nach oben vorstehenden Gewindeflansch 8 auf, der mit dem Außengewinde 4 versehen ist und einen gegenüber dem Außendurchmesser des jeweiligen Einzelbehälters 1c, 1b um die Stärke des Gewindeflansches 5 mit dem Innengewinde 3 verminderten Außendurchmesser aufweist. Die axialen Längen der Flansche 5 und 8 sind so aufeinander abgestimmt, dass jeweils der Boden 6 eines darüber liegenden Einzelbehälters 1a, 1b die Aufnahmeöffnung 9 des darunter liegenden Einzelbehälters 1b, 1c überdeckt.

Jeder der Flansche 5 mit dem Innengewinde 3 bildet eine nach unten gerichtete, ringförmige Standfläche 10, mit der der jeweilige Einzelbehälter 1a, 1b auf jedem geeigneten Untergrund stehen kann.

Der unterste Einzelbehälter 1c des Behältergebindes 1 kann entweder ebenfalls mit dem Innengewindeflansch 5 versehen sein, der von seinem Boden 6 vorsteht, oder er kann mit jeder anderen geeigneten Standfläche, beispielsweise dem in der Figur dargestellten Standwulst 11 versehen sein.

Zwischen den übereinander gestapelten Einzelbehältern 1a und 1b bzw. 1b und 1c ist jeweils eine Dichtscheibe 12 angeordnet. Die Dichtscheibe 12 enthält einen nach außen vorstehenden Dichtrand 13, der so ausgebildet ist, dass er eine obere, ringförmige Fläche 14 des Außengewindeflansches 8 überdeckt und beim Zusammenschrauben des Behältergebindes 1 zwischen dieser ringförmigen Fläche 14 und dem Boden 6 des darüber liegenden Einzelbehälters eingeklemmt wird. Auf diese Weise wird die die Zugangsöffnung 9 umgebende, ringförmige Fläche 14 gegen einen versehentlichen Kontakt mit der Standfläche 10 des darüber liegenden Einzelbehälters geschützt.

Die Dichtscheibe 12 weist weiterhin einen vertieften Bereich 15 auf, der ein Stück in die Zugriffsöffnung 9 eintaucht, so dass eine gute Lagesicherung erreicht wird.

Der im Behältergebinde 1 oberste Einzelbehälter 1a ist mit einem Deckel 16 verschließbar, der als Klapp-, Schiebe-, Rast- oder Steckdeckel ausgebildet sein kann, jedoch bevorzugt ebenfalls über die bereits beschriebene Halteverbindung 2 mit einem an einem nach unten weisenden Flansch 17 des Deckels 16 angeordneten Innengewinde 3 und einem an einem nach oben weisenden Flansch 8 mit dem Außengewinde 4 am obersten Einzelbehälter 1a verbunden werden kann. Unter Umständen kann auch hier eine Dichtscheibe 12 zwischengelegt werden.

In Abwandlung der beschriebenen und gezeichneten Ausführungsbeispiele kann die Form und die Abmessung jedes Einzelbehälters sowie die Anzahl der Einzelbehälter je nach Erfordernis variiert werden. Die Einzelbehälter können gleich groß oder unter-

schiedlich groß sein. Die Einzelbehälter können alle aus dem gleichen Material oder aus unterschiedlichen Materialien, bevorzugt Kunststoff und/oder Glas gefertigt werden. Die Verteilung der Verbindungselemente der Halteverbindung kann umgekehrt werden; beispielsweise kann der durchmesserverringerte Außengewindeflansch vom Boden des oberen Einzelbehälters vorstehen und der Innengewindeflansch am oberen Rand des unteren Einzelbehälters angeordnet sein. Die Einzelbehälter können auch durch untereinander verschiedene Halteverbindungen miteinander verbunden werden, was besonders dann vorteilhaft ist, wenn eine bestimmte Reihenfolge der Einzelbehälter im Behältergebinde festgelegt werden soll. Die Halteverbindungen können sich beispielsweise in ihren Abmessungen und/oder in der Art ihrer Verbindungswirkung unterscheiden. Beispielsweise können Gewindeverbindungen mit einem Bajonettverschluss und/oder mit Rastverbindungen oder dgl. gemischt werden.

Claims

1. Behältergebinde (1), insbesondere für Kosmetika, mit wenigstens zwei übereinander gestapelten Einzelbehältern (1a, 1b, 1c), die durch eine lösbare Halteverbindung (2) zu einer gemeinsam handhabbaren Einheit verbindbar sind.

2. Behältergebinde nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteverbindung (2) eine Schraubverbindung, bevorzugt eine Gewindeverbindung, ist.

3. Behältergebinde nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteverbindung ein erstes am unteren Bereich eines oberen Einzelbehälters (1a, 1b) angeordnetes Verbindungselement (3) und ein zweites am oberen Bereich eines unteren Einzelbehälters (1b, 1c) angeordnetes Verbindungselement (4) umfasst.

4. Behältergebinde nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der obere Einzelbehälter (1a, 1b) einen nach unten weisenden Flansch (5) mit dem ersten Verbindungselement (3) und der untere Einzelbehälter (1b, 1c) einen nach oben weisenden Flansch (8) mit dem zweiten Verbindungselement (4) aufweist.

5. Behältergebinde nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Einzelbehälter (1a, 1b, 1c) eine eigene Standfläche (10, 11) aufweist.

6. Behältergebinde nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen zwei Einzelbehältern (1a, 1b, 1c) eine Dichtscheibe (12) angeordnet ist.

7. Behältergebinde nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtscheibe (12) als Deckel für den Einzelbehälter (1b, 1c) ausgebildet ist.

8. Behältergebinde nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der oberste Einzelbehälter (1a) mit einem lösbar angeordneten Deckel (16) versehen ist.

9. Behältergebinde nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (16) mit einem mit der Halteverbindung (2) zusammenwirkenden Verbindungselement (3) versehen ist.

10. Behältergebinde nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Einzelbehälter (1a, 1b, 1c) als Kosmetiktiegel ausgebildet sind.

11. Behältergebinde nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Einzelbehälter (1a, 1b, 1c) den gleichen Durchmesser und eine korrespondierende äußere Form aufweist.

12. Behältergebinde nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Einzelbehälter (1a, 1b, 1c) durch jeweils eine identisch ausgebildete Halteverbindung (2) miteinander verbindbar sind.

13. Behältergebinde nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass jeweils ein Boden (6) eines oberen Einzelbehälters (1a, 1b) als Abdeckung für den darunter liegenden Einzelbehälter (1b, 1c) ausgebildet ist.

14. Behältergebinde nach einem der Ansprüche 1 bis 13, gekennzeichnet durch einen ersten Einzelbehälter (1a) mit einem Deckel (16) und einem nach unten vorstehenden, mit einer Standfläche (10) und einem Innengewinde (3) versehenen Flansch (5), sowie einem zweiten Einzelbehälter (1b, 1c) mit einem nach oben vorstehenden, mit Außengewinde (4) versehenen Flansch (8) und einer Standfläche (10, 11).

15. Behältergebinde nach einem der Ansprüche 1 bis 14, gekennzeichnet durch einen oberen Einzelbehälter (1a) mit einem Deckel (16), einer Standfläche (10) und einem ersten Verbindungselement (3) einer Halteverbindung (2), einem unteren Einzelbehälter (1c) mit einer Standfläche (11) und einem zweiten Verbindungselement (4) einer Halteverbindung sowie wenigstens einem mittleren Einzelbehälter (1b) mit einer Standfläche (10), einem ersten Verbindungselement (3) der Halteverbindung (2) und einem zweiten Verbindungselement (4) der Halteverbindung (2).