DE20308223U1

DE20308223U1 - Türschließer und Türöffner für Möbeltüren

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Publication number: DE20308223U1
Application number: DE20308223U
Authority: DE
Original assignee: Julius Blum GmbH
Current assignee: Julius Blum GmbH
Priority date: 2003-05-22
Filing date: 2003-05-22
Publication date: 2003-08-07
Anticipated expiration: 2013-05-23
Also published as: ITMI20040230U1

Description

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Türschließer und Türöffner für Möbeltüren

Die Erfindung bezieht sich auf Türschließer und Türöffner für Möbeltüren, der die Möbeltüre in die endgültige Schließstellung und in die endgültige Offenstellung bewegt, mit einem Kraftspeicher und einem Dämpfer, die über mindestens einen Hebelarm mit einer an einem Möbelkorpus schwenkbar gelagerten Möbeltüre oder einem Möbelkorpus verbunden sind.

Aus dem österreichischen Gebrauchsmuster AT 004 417 U1 sind Türschließer und Türöffner bekannt. Bei dieser Ausführung kommen Schließeinrichtungen und Dämpfer zum Einsatz, die linear bewegt werden. Der Türschließer und der Türöffner sind an entgegengesetzten Enden einer Schiene angeordnet, die sich über die gesamte Tiefe des Möbels erstreckt. Eine derartige Vorrichtung beansprucht daher viel Raum im Möbel.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen kombinierten Türschließer und Türöffner zu schaffen, der sehr kompakt ausgeführt und einfach am Möbel zu montieren ist.

Die erfindungsgemäße Aufgabe wird dadurch gelöst, dass ein drehbarer, federbelasteter Hebelarm vorgesehen ist, der von einem Kraftspeicher beaufschlagt wird.

Vorteilhaft ist vorgesehen, dass der drehbare, federbelastete Hebelarm mit einem schwenkbaren Antriebsteil drehfest verbunden ist und dass der Antriebsteil einen drehbar gelagerten Teil umfasst, auf dem ein Teil teleskopisch verschiebbar ist, wobei sich zwischen den Teilen eine Druckfeder befindet.

Der federbelastete Antriebsteil stützt sich mit seinem freien Ende an einer Steuerbahn ab, die einen neutralen Bereich aufweist, in dem der Kraftspeicher nicht wirksam ist, und mindestens einen aktiven Bereich, in dem der federbelastete Antriebsteil durch den Federdruck in die Schließ- oder Öffnungsrichtung der Türe bewegt wird. Es kann eine Steuerbahn vorgesehen

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sein, die beiderseits des neutralen Bereiches je einen aktiven Bereich mit entgegengesetzten Steuerkurven aufweist, sodass der Antriebsteil jeweils gegen Ende des Schwenkweges der Möbeltüre in die endgültige Schließ- oder Offenstellung bewegt wird. Es ist jedoch auch möglich, zwei federbelastete Antriebsteile und zwei Steuerkurven vorzusehen, wobei die Steuerbahnen in Bezug aufeinander um 180° verdreht sind. In der Folge drückt ein federbelasteter Antriebsteil die Möbeltüre in die Schließstellung und der andere federbelastete Antriebsteil die Möbeltüre in die Offenstellung.

Vorteilhaft ist der Dämpfer als Fluiddämpfer und als Drehdämpfer ausgebildet. Ebenso vorteilhaft sind der Kraftspeicher und der Dämpfer koaxial angeordnet.

Ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung sieht vor, dass der Hebelarm als Zahnstange ausgebildet ist, die mit einem Ritzel des Kraftspeichers oder der Kraftspeicher und des Dämpfers kämmt.

Ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung sieht vor, dass der Dämpfer als Lineardämpfer ausgebildet ist.

Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Figuren der beiliegenden Zeichnung beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 ein Schaubild eines Möbels mit einem erfindungsgemäßen Türschließer

und Türöffner,
Fig. 2 ein Schaubild eines Türschließers und Türöffners in der geschlossenen

Stellung der Türe,
Fig. 3 ein Schaubild eines Türschließers und Türöffners, wobei der Hebelarm in

einer Stellung gezeigt ist, die einer halbgeöffneten Möbeltüre entspricht,
Fig. 4 ein Schaubild eines Türschließers und Türöffners in der Stellung der

vollständig geöffneten Möbeltüre,
Fig. 5 einen Schnitt durch einen Kraftspeicher, wobei der federbelastete Antriebsteil in einer Endstellung gezeigt ist,

Fig. 6 einen Schnitt durch einen Kraftspeicher, wobei der federbelastete

Antriebsteil im neutralen Bereich gezeigt ist,
Fig. 7 einen Schnitt durch einen Kraftspeicher, wobei der federbelastete

Antriebsteil im entgegengesetzten Endbereich gezeigt ist,
Fig. 8 ein Schaubild eines Gehäuses, in dem der Kraftspeicher und der Dämpfer

angeordnet sind, wobei das Gehäuse aufgerissen gezeigt ist,
Fig. 9 ein Schaubild eines weiteren Ausführungsbeispieles des erfindungsgemäßen Türschließers und Türöffners, wobei die Möbeltüre in

der geöffneten Stellung gezeigt ist,
Fig. 10 einen Schnitt durch eine Möbeltüre und die Korpusseitenwand sowie den erfindungsgemäßen Türschließer und Türöffner, wobei die Möbeltüre in

der geschlossenen Stellung gezeigt ist, und
Fig. 11 den gleichen Schnitt wie die Fig. 10, wobei die Möbeltüre in geöffneter Stellung gezeigt ist.

Wie aus der Fig. 1 ersichtlich, ist die Möbeltüre 1 in herkömmlicher Weise mittels Scharnieren 2 an der Seitenwand 3 eines Möbelkorpus angelenkt. Im oberen Bereich ist der erfindungsgemäße Türschließer und Türöffner 4 mit seinem Gehäuse 5 an der Seitenwand 3 montiert. Der Türschließer und Türöffner 4 weist im Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 bis 4 einen geteilten Hebelarm 6 auf, der mit einer Montageplatte 7 gelenkig verbunden ist. Die Montageplatte 7 ist an der Möbeltüre 1 befestigt. Es ist jedoch auch die umgekehrte Anordnung möglich. So kann das Gehäuse 5 an der Möbeltüre 1 befestigt sein und die Montageplatte 7 am Möbelkorpus, beispielsweise der Seitenwand 3.

Prinzipiell wäre auch die umgekehrte Anordnung möglich, d.h. das Gehäuse 5 des Türschließers und Türöffners 4 könnte an der Möbeltüre 1 befestigt sein und die Montageplatte 7 an der Möbelseitenwand 3.

Das Gehäuse 5 des Türschließers und Türöffners 4 weist zwei Gehäuseabschnitte 5' zwischen denen der Hebelarm 6 gelagert ist.

Im gezeigten Ausführungsbeispiel befindet sich im oberen Gehäuseabschnitt 5' der Kraftspeicher 8 und im unteren Gehäuseabschnitt 5" der Drehdämpfer 9. Der Kraftspeicher 8 weist einen federbeaufschlagten drehbaren Antriebsteil 10 auf und der Drehdämpfer 9 einen drehbar gelagerten Flügel 11. Der Antriebsteil 10 und der Flügel 11 sind koaxial gelagert.

Sowohl der Flügel 11 des Drehdämpfers 9 als auch der Antriebsteil 10 des Kraftspeichers 8 sind über den Hebelarm 6 mit der Montageplatte 7 an der Möbeltüre 1 verbunden. Das öffnen und Schließen der Möbeltüre 1 bewirkt eine Bewegung des Hebelarms 6, wodurch der Flügel 11 des Drehdämpfers 9 im Ausführungsbeispiel um einen Winkel von ca. 110° gedreht wird.

Diese Bewegung wird im letzten Schließ- oder Öffnungsbereich durch den Antriebsteil 10 des Kraftspeichers 8, der ebenfalls mit dem Hebelarm 6 verbunden ist, unterstützt.

Der Antriebsteil 10 des Kraftspeichers 8 weist einen Teil 12 auf, der auf einer Abtriebswelle 13 drehfest gelagert ist. Die Abtriebswelle 13 ist weiters drehfest mit dem Hebelarm 6 verbunden.

Auf dem Teil 12 lagert ein kappenförmiger Teil 14, der teleskopartig auf den Teil 12 aufge-setzt ist. Zwischen den Teilen 12 und 14 befindet sich eine Druckfeder 15, die den Teil 14 an eine Steuerbahn 20 des Gehäuses 5 drückt. Im Bereich 18 der Steuerbahn 16 verhält sich der Kraftspeicher 8 neutral, d.h. es wird kein Drehmoment ausgeübt. Der Bereich 18 ist zur Drehachse des Antriebsteiles 10 kreisbogenförmig gekrümmt. In den Bereichen 17, die als Ausbuchtungen ausgeführt sind, wird durch die Krümmung der Steuerbahn 16 und den Druck der Feder 15 ein Drehmoment erzeugt und vom Antriebsteil 10 über den Hebelarm 6 auf die Möbeltüre 1 übertragen.

Damit die Möbeltüre 1 vom Kraftspeicher 8 sowohl in die endgültige Schließstellung als auch in die endgültige Offenstellung bewegt wird, können

zwei nach entgegengesetzten Richtungen wirkende Kraftspeicher mit um 180° zueinander verdrehten Steuerbahnen 16 vorgesehen sein. Es ist auch möglich, in einem Gehäuseabschnitt 5' zwei Steuerbahnen 16 vorzusehen, auf denen zwei Antriebsteile 10 ablaufen. Jede Steuerbahn 16 weist einen aktiven Bereich 17 und einen neutralen Bereich 18 auf. Der aktive Bereich 17 ist jeweils am gegenüberliegenden Ende des neutralen Bereiches 18 ausgebildet.

Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist eine Steuerbahn 16 vorgesehen, die an beiden Enden je einen aktiven Bereich 17 aufweisen, wobei die aktiven Bereiche 17 zwischen sich einen neutralen Bereich 18 einschließen. Der Antriebsteil 10 wird daher von der Feder 15 sowohl in die endgültige Schließstellung als auch in die endgültige Offenstellung der Möbeltüre 1 bewegt.

Beim Drehdämpfer 9 wird während der Dreh- oder Schwenkbewegung des Flügels 11 das Dämpfungsfluid, sei es eine Flüssigkeit und/oder ein Gas, durch den Spalt zwischen der Spitze des Flügels 11 und der Gehäusewand gepresst, wodurch der gewünschte Dämpfungseffekt erreicht wird.

Der Drehdämpfer 9 und der Kraftspeicher 8 sind in einem Gehäuse 5 angeordnet, wobei der Drehdämpfer 9 und der Kraftspeicher 8 sich in Gehäuseabschnitten 5', 5" an einander gegenüberliegenden Seiten des Hebelarmes 6 befinden. Der erfindungsgemäße Türschließer und Türöffner bildet eine modulare Baueinheit, die leicht an einem Möbel befestigbar ist.

Im Ausführungsbeispiel nach den Fig. 9 bis 10 ist der Hebelarm 6, der wieder drehbar an der Montageplatte 7 angelenkt ist, als Zahnstange ausgebildet, die Zahnstange kämmt mit einem Ritzel 19, das über die Abtriebswelle 13 sowohl mit dem Drehdämpfer 9 als auch mit dem Antriebsteil 10 des Kraftspeichers 8 in Verbindung ist. Eine lineare Bewegung des als Zahnstange ausgebildeten Hebelarmes 6 bewirkt eine Drehung des Ritzels 19 und umgekehrt. Der Hebelarm 6 ist dabei auf einer Wippe 20, die zwischen den Gehäuseabschnitten 5' 5" gelagert ist, geführt.

Claims

1. Türschließer und Türöffner für Möbeltüren, der die Möbeltüre in die endgültige Schließstellung und in die endgültige Offenstellung bewegt, mit einem Kraftspeicher und einem Dämpfer, die über mindestens einen Hebelarm mit einer an einem Möbelkorpus schwenkbar gelagerten Möbeltüre oder einem Möbelkorpus verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, dass ein drehbarer, federbelasteter Hebelarm (6) vorgesehen ist, der von einem Kraftspeicher (8) beaufschlagt wird.

2. Türschließer und Türöffner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der drehbare, federbelastete Hebelarm (6) mit einem schwenkbaren Antriebsteil (10) drehfest verbunden ist.

3. Türschließer und Türöffner nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Antriebsteil (10) einen drehbar gelagerten Teil (12) umfasst, auf dem ein Teil (14) teleskopisch verschiebbar ist, wobei sich zwischen den Teilen (12, 14) eine Druckfeder (15) befindet.

4. Türschließer und Türöffner nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass sich der federbelastete Antriebsteil (10) mit seinem freien Ende an einer Steuerbahn (16) abstützt, die einen neutralen Bereich (18) und mindestens einen aktiven Bereich (17) aufweist.

5. Türschließer und Türöffner nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerbahn (16), die zur Drehachse des Antriebsteiles (10) kreisbogenförmig gekrümmt ist, zwei nach entgegengesetzten Richtungen wirksame aktive Bereiche (17) aufweist, die beidseitig des neutralen Bereiches (18) als Ausbuchtungen ausgebildet sind.

6. Türschließer und Türöffner nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Dämpfer als Fluiddämpfer ausgebildet ist.

7. Türschließer und Türöffner nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Fluiddämpfer als Drehdämpfer (9) ausgebildet ist.

8. Türschließer und Türöffner nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Drehdämpfer (9) als Flügeldämpfer ausgebildet ist.

9. Türschließer und Türöffner nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Kraftspeicher (8) und der Dämpfer koaxial angeordnet sind.

10. Türschließer und Türöffner nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehachse des Antriebsteiles (10) des Kraftspeichers (8) und die Drehachse eines Drehteiles (11) des Drehdämpfers (9) koaxial ausgerichtet sind.

11. Türschließer und Türöffner nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebelarm (6) von zwei in entgegengesetzten Richtungen wirksamen Kraftspeichern (8) und von zwei in entgegengesetzten Richtungen wirksamen Dämpfern (9) beaufschlagt wird.

12. Türschließer und Türöffner nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Kraftspeicher (8) zwei um eine Drehachse schwenkbar federbelastete Antriebsteile (10) aufweisen, die sich an je einer Steuerbahn (16) abstützten, die jeweils einen neutralen und einen aktiven Bereich (17, 18) aufweisen, wobei die aktiven Bereiche (17) an einander gegenüberliegenden Enden der neutralen Bereiche (18) ausgebildet sind.

13. Türschließer und Türöffner nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Dämpfer als Lineardämpfer ausgebildet ist.

14. Türschließer und Türöffner nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebelarm (6) als Zahnstange ausgebildet ist, die mit einem Ritzel (19) mindestens eines Kraftspeichers (8) und mindestens eines Dämpfers kämmt.

15. Türschließer und Türöffner nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Kraftspeicher (8) und der Dämpfer beiderseits des Hebelarms (6) angeordnet sind.

16. Türschließer und Türöffner nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebelarm (6) zwischen zwei Gehäuseabschnitten (5', 5") gelagert ist, in denen der Kraftspeicher (8) und der Dämpfer angeordnet sind.

17. Türschließer und Türöffner nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass der als Zahnstange ausgebildete Hebelarm (6) drehbar an der Montageplatte (7) angelenkt ist.

18. Türschließer und Türöffner nach Anspruch 14 und/oder 17, dadurch gekennzeichnet, dass der als Zahnstange ausgebildete Hebelarm (6) auf einer im Gehäuse (5) gelagerten Wippe (20) geführt ist.