DE20304356U1 - Füllvorrichtung aus Nachfüllbehälter - Google Patents
Füllvorrichtung aus NachfüllbehälterInfo
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Das Nachfüllen von unterhalb von Spendevorrichtungen für Seifen oder dergleichen vorgesehenen Behältern erfolgt meist durch Aufsetzen eines Trichters auf den Einfüllstutzen, wobei dann die Flüssigseife aus einem Beutel in den Trichter ausgepresst wird. Einerseits ist es hierbei relativ schwierig, nur so viel Druck auszuüben, dass die Seife nicht über den Trichter hinausschwabbt und andererseits gestaltet sich das Nachfüllen sehr zeitaufwendig, da die aus dem Behälter verdrängte Luft nur sehr schwer entweichen kann.
Um hier eine Abhilfe zu schaffen, wird erfindungsgemäß ein mit dem Nachfüllbehälter, insbesondere durch Verschraubung, verbindbares Füllrohr verwendet, welches an seinem unteren abgeschlossenen Ende ein oder mehrere seitliche Austrittsöffnungen aufweist. Auf diese Weise wird zumindest ein Verschütten von Seife beim Einfüllen verhindert, und zwar unabhängig davon, welchen Druck man auf den Nachfüllbeutel ausübt. Zweckmäßigerweise sind dabei die Austrittsöffnungen des Füllrohres als sternförmig angeordnete Längsschlitze ausgebildet.
Um vor allem zu verhindern, dass nach dem Abschluss des Füllvorganges und beim Herausnehmen des Füllrohres noch Seife aus diesem abtropfen kann, ist ein Rückschlagventil vor den Austrittsöffnungen des Füllrohres vorgesehen. Dabei kann dieses Rückschlagventil als Kugel ausgebildet sein, welche sich mittels einer Druckfeder auf dem geschlossenen Rohrende abstützt.
Um zu gewährleisten, dass die Seife aus den Austrittsöffnungen frei abfließen kann, ist die Länge des Füllrohres gegenüber dem Einfüllstutzen so bemessen, dass das eingesetzte Füllrohr mit seinen Austrittsöffnungen unterhalb des Einfüllstutzens im Behälter liegt. Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist der Außendurchmesser des Füllrohres zur Bildung eines Entlüftungskanals kleiner als der Innendurchmesser des Einfüllstutzens ausgebildet und sind zwischen dem freien Ende des Einfüllstutzens und der Auflage des Füllrohres Entlüftungsöffnungen vorge-
sehen. Auf diese Weise kann die aus dem Behälter verdrängte Luft ohne weiteres entweichen, wodurch sich eine erhebliche Beschleunigung des Nachfüllvorganges ergibt.
Die Zeichnung zeigt ein Ausführungsbeispiel der Erfindung. Es stellen dar:
Figur 1 den teilweise abgebrochenen Schnitt eines unterhalb eines Beckens angeordneten Behälters mit eingesetztem Füllrohr und Nachfüllbehälter,
Figur 2 die Ansicht eines Füllrohres, Figur 3 eine Querschnitt nach Fig. 2.
Das in den Fig. 2 u.3 dargestellte Füllrohr 1 weist an seinem oberen Ende ein mit Innengewinde 3 versehenes offenes Kopfteil 2 auf und ist an seinem entgegengesetzten Ende durch ein Bodenteil 4 abgeschlossen. Wie vor allem aus Fig. 2 ersichtlich, sind im unteren Teil 5 des Füllrohres 1 sternförmig mehrere als Längsschlitze ausgebildete Austrittsöffnungen 6 zum Auslass des nachzufüllenden Mediums, im Wesentlichen Seife, vorgesehen. Oberhalb der Austrittsöffnungen 6 ist ein Rückschlagventil 7 angeordnet, wobei eine Kugel 10 durch eine sich am Bodenteil 4 abstützende Feder 9 an einen Ventilsitz 8 angepresst wird.
In Fig. 1 ist ein NachfüllVorgang dargestellt. An einem Waschbecken 11 ist ein Einfüllstutzen 12 eines nicht dargestellten Seifenspenders befestigt, welcher unterhalb des Waschbeckens mit einem Vorratsbehälter 13 verbunden ist. Zum Nachfüllen der Flüssigseife aus dem Nachfüllbeutel 14 wird der Kopf 3 des Füllrohres 5 auf den Auslass 15 des Beutels 14 aufgeschraubt und dicht mit ihm verbunden. Anschließend wird das Füllrohr 5 in den Einfüllstutzen 12 eingesetzt, wobei seine Länge so bemessen ist, dass die Austrittsöffnungen 6 unterhalb des Einfüllstutzens 12 im Behälter 13 zu liegen kommen.
Außerdem ist der Außendurchmesser des Füllrohres 5 um ein solches Maß kleiner als der Innendurchmesser des Einfüllstutzens 12, dass sich ein Luftkanal 16 bilden kann, durch welchen die beim Einfüllen der Seife aus dem Behälter 13 verdrängte Luft entweichen kann. Hierzu sind zusätzlich zwischen dem freien Ende 17 des Einfüllstutzens 12 und der Auflagefläche 18 des Füllrohrkopfes 3 Luftöffnungen 19 vorgesehen.
Zum Nachfüllen des Behälters 13 wird dann die Seife durch Pressen des Nachfüllbeutels 14 in das Füllrohr 5 eingelassen. Sie tritt dann an den Austrittsöffnungen 6 seitlich in den Behälter 13 ein. Dabei kann die aus dem Behälter 13 verdrängte Luft durch den Luftkanal 16 und die Luftöffnungen 19 entweichen, sodass die Seife ungehindert einströmen kann.
Claims (6)
1. Füllvorrichtung für unterhalb von Spendevorrichtungen für Seife oder dergleichen vorgesehene Behälter (13) hierfür aus Nachfüllbehältern, gekennzeichnet durch ein mit einem Nachfüllbehälter (14), insbesondere durch Verschraubung (3), verbindbares Füllrohr (1), welches an seinem unteren abgeschlossenen Ende (4) ein oder mehrere seitliche Austrittsöffnungen (6) aufweist.
2. Füllvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Austrittsöffnungen (6) des Füllrohres (1) als sternförmig angeordnete Längsschlitze ausgebildet sind.
3. Füllvorrichtung nach einem oder beiden der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im Füllrohr (1) vor den Austrittsöffnungen (6) ein Rückschlagventil vorgesehen ist.
4. Füllvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Rückschlagventil als Kugel (10) ausgebildet ist, welche sich mittels einer Druckfeder (9) am geschlossenen Rohrende (4) abstützt.
5. Füllvorrichtung für Behälter mit Einfüllstutzen nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Länge des Füllrohres (1) gegenüber dem Einfüllstutzen (12) so bemessen ist, dass das eingesetzte Füllrohr (1) mit seinen Austrittsöffnungen (6) unterhalb des Einfüllstutzens (12) im Behälter (13) liegt.
6. Füllvorrichtung für Behälter mit Einfüllstutzen nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Außendurchmesser des Füllrohres (1) zur Bildung eines Entlüftungskanals (16) kleiner als der Innendurchmesser des Einfüllstutzens (12) ausgebildet ist und zwischen dem freien Ende (17) des Einfüllstutzens (12) und der Auflage (18) des Füllrohres (1) Entlüftungsöffnungen (19) vorgesehen sind.
Priority Applications (1)
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Applications Claiming Priority (1)
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| DE20304356U DE20304356U1 (de) | 2003-03-19 | 2003-03-19 | Füllvorrichtung aus Nachfüllbehälter |
Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
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| DE20304356U1 true DE20304356U1 (de) | 2003-06-18 |
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Family Applications (1)
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Country Status (1)
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Cited By (4)
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2003
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