DE20304687U1

DE20304687U1 - Beutel

Info

Publication number: DE20304687U1
Application number: DE20304687U
Authority: DE
Original assignee: Pelz & Co KG W
Current assignee: Pelz & Co KG W
Priority date: 2003-03-21
Filing date: 2003-03-21
Publication date: 2003-06-18
Anticipated expiration: 2013-03-22

Description

Beutel

Die Erfindung bezieht sich auf einen Beutel, insbesondere für den Gebrauch im Haushalt.

Beutel kommen im Haushalt insbesondere als Müllbeutel zum Einsatz. Dabei werden sie häufig in Müllbehälter eingesetzt, um darin mit Müll befüllt zu werden. Damit der Müll nicht zwischen Beutel und Müllbehälter gelangt, legt der Benutzer meist den oberen Rand der Öffnung des Beutels nach, außen über den oberen Öffnungsrand des Müllbehälters um. Dies gilt für Beutel mit und ohne Zugband in einem Saum am Rand der Öffnung. Dennoch kann es dazu kommen, daß der Rand des Beutels in den Müllbehälter hineingezogen wird und infolgedessen der Müll nicht in den Beutel gelangt.

...12

Germäi'f atift'yittornejs",fwftipeaVP&en; arid Community TraSS JVfafl? J\ttorä eys! . '.
Zugelassene Vertrete» beim Europaische» Patentamt undiianaiorSsieiiujigsamHur den feiniJenimrkt
Deutsche Bank AG HarrtWg,W.«5 28«W*(Bl£*209W)0 2V*PosAank*Hsrnbiirg*Nr·28 ⁴2 2*0&(&Bgr;1&bgr;&iacgr;&Ogr;&Ogr; 100 20)
Dresdner Bank AG Hamburg, Nr. 933 60 35 (BLZ 200 800 00)

Aus der DE 201 10 350 Ul ist ein Beutel mit einem Beutelkörper bekannt, der eine Öffnung sowie ein sich entlang eines Umfangsbereiches des Beutelkörpers im Bereich der Öffnung erstreckendes, elastisches Band aufweist, das eine elastisch ausdehnbare, wirksame Bandlänge aufweist, die im entspannten Zustand kürzer als der Umfangsbereich ist, und die unter Freilassung eines Ausgleichsbereiches am Umfangsbereich des Beutelkörpers derart befestigt ist, daß das Band den Beutelkörper nicht kräuselt. Dieser Zugbandbeutel kann aufgrund seines elastischen Zugbandes elastisch am Öffnungsrand eines Müllbehälters befestigt werden. Das elastische Zugband hat jedoch den Nachteil, daß es sich beim Zuziehen und bei Belastung durch den gefüllten Beutel stark dehnt oder reckt. Dies beeinträchtigt das vollständige Schließen der Öffnung und die Nutzung des Zugbandes als Tragschlaufe.

Davon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Beutel zu schaffen, der bei Ausführung ohne oder mit Zugband sicher am Öffnungsrand eines Müllbehälters befestigbar ist und bei dem bei Ausgestaltung mit Zugband die Funktion des Zugbandes zuverlässiger ist.

Die Aufgabe wird durch einen Beutel mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen des Beutels sind in den Unteransprüchen angegeben.

Der erfindungsgemäße Beutel hat einen Beutelkörper mit einer Öffnung und mindestens ein zum Rand der Öffnung paralleles elastisches Band, das an zwei Enden am Beutelkörper befestigt ist, wobei der Beutelkörper zwischen den beiden Enden des entspannten elastischen Bandes mindestens eine Faltung aufweist.

Bei dem erfindungsgemäßen Beutel ist durch mindestens ein elastisches Band eine sichere Fixierung am Öfmungsrand eines Müllbehälters möglich. Hierzu wird beim Einsetzen des Beutelkörpers in den Müllbehälter und Überstreifen des Randes der Öffnung des Beutelkörpers über den Öfmungsrand des Müllbehälters das elastische Band und der Beutelkörper aufgeweitet. Nach Entspannung des elastischen Bandes zieht sich der Beutelkörper zusammen und sitzt auf dem Öfmungsrand fest. Dabei kann das elastische Band auf der dem Öfmungsrand zugewandten oder der von diesem abgewandten Seite des Beutelkörpers sitzen. In letzterem Falle ist der Rand zwischen elastischem Band und Öfmungsrand eingeklemmt. Der befullte Beutel ist in umgekehrter Weise vom Müllbehälter abnehmbar. Nach dem Abnehmen zieht sich der Beutelkörper wieder etwas zusammen, wodurch ein teilweiser Verschluß der Öffnung erfolgen kann.

Gemäß einer Ausgestaltung ist das elastische Band in der Nähe des Randes der Öffnung angeordnet, d.h. das elastische Band befindet sich sehr viel näher am Rand als am Boden des Beutelkörpers. Hierdurch wird die Fixierung des Randes des Beutelkörpers am Öfmungsrand des Müllbehälters begünstigt.

-A-

Die Anordnung des elastischen Bandes innen am Beutelkörper ist in die Erfindung einbezogen. Gemäß einer Ausgestaltung ist das elastische Band außen am Beutelkörper angeordnet. Dies hat insbesondere den Vorteil, daß das elastische Band für einen Benutzer leicht wahrnehmbar ist und hierdurch die Handhabung des Beutels erleichtert ist.

Die Anordnung des elastischen Bandes an beliebigen Positionen des Umfanges des Beutelkörpers ist in die Erfindung einbezogen. Gemäß einer Ausgestaltung ist das elastische Band mittig zwischen zwei Seitenfalten des Beutelkörpers angeordnet. Gemäß einer Ausgestaltung ist das elastische Band über einer Seitenfaltung des Beutels angeordnet.

Grundsätzlich reicht ein elastisches Band zur Verwirklichung der Erfindung. Vorteilhaft ist ein Beutel, bei dem durch mehrere elastische Bänder die Aufweitbarkeit besonders groß ist. Gemäß einer Ausgestaltung sind mindestens zwei elastische Bänder an zwei gegenüberliegenden Seitenwänden und/oder Seitenfaltung des Beutelkörpers angeordnet.

Gemäß einer Ausgestaltung ist der Beutelkörper zwischen den beiden Enden des elastischen Bandes ein- oder mehrfach Z-förmig gefaltet. Mehrere Z-Faltungen haben den Vorteil einer vergrößerten Aufweitbarkeit des Beutelkörpers.

Gemäß einer Ausgestaltung weist der Beutel ein Zugband auf. Problemlos ist die Öffnung mittels des Zugbandes zusammenziehbar und der Zugbeutel am Zugband tragbar, da es sich im wesentlichen nicht dehnt oder reckt, mangels vorheriger Belastung beim Fixieren auf dem Müllbehälter bzw. aufgrund bevorzugt im wesentlichen unelastischer Ausführung des Zugbandes.

Gemäß einer Ausgestaltung ist das Zugband in einem Saum und/oder in Schlaufen am Rand der Öffnung angeordnet.

Gemäß einer Ausgestaltung, die produktionstechnische Vorteile aufweist, ist das Zugband in Seitennähten des Beutelkörpers festgelegt.

Gemäß einer Ausgestaltung besteht/bestehen der Beutelkörper und/oder das Zugband aus Kunststoffolie. Gemäß einer Ausgestaltung bestehtfaestehen der Beutelkörper und/oder das Zugband aus im wesentlichen unelastischem Material (z.B. PE oder PP).

Gemäß einer Ausgestaltung besteht das elastische Band aus elastischem Kunststoff (z.B. PUR) und/oder Gummi.

Gemäß einer Ausgestaltung ist das elastische Band eine elastische Folie.

Gemäß einer Ausgestaltung, die die Handhabung des Beutels erleichtert, weisen der Beutelkörper und/oder das Zugband und/oder das elastische Band unterschiedliche Farben auf.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand der anliegenden Zeichnungen von Ausführungsbeispielen näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 einen Beutel mit Faltungen überbrückenden elastischen Bändern in Vorderansicht;

Fig. 2 denselben Beutel in einem Querschnitt durch die elastischen Bänder;

Fig. 3 einen anderen Beutel mit Faltungen an den Seitennähten überbrückenden elastischen Bändern in einem Querschnitt durch die elastischen Bänder;

Fig. 4 einen anderen Beutel mit zwei Doppel-Z-Faltungen überbrückenden elastischen Bändern in einem Querschnitt durch die elastischen Bändern.

Bei der nachfolgenden Beschreibung verschiedener Ausführungsbeispiele sind entsprechende Bestandteile mit denselben Bezugsziffern bezeichnet.

• ·

-7-

Sämtliche Beutel haben einen Beutelkörper 1 mit zwei übereinanderliegenden Seitenwänden 2, 3, die an Seitennähten oder Seitenfalten 4, 5 und an einer nicht gezeigten Bodennaht miteinander verbunden sind. Oben hat der Beutelkörper 1 eine Öffnung 6.

Der Beutelkörper 1 kann von einem Abschnitt eines Folienschlauches mit einer Bodennaht gebildet sein oder von zwei übereinandergelegten Seitenwänden 2, 3, die durch Seitennähte und eine Bodennaht miteinander verbunden sind. Die Seitenwände 2, 3 können auch von einem einzigen Stück Folienmaterial gebildet sein, das zusammengeklappt ist, z.B. entlang einer Bodenfalte. Das Material des Beutelkörpers 1 ist z.B. PE oder PP.

Ferner ist in jeder Seitenwand 2, 3 des Beutelkörpers 1 eine Z-Faltung 7, 8 vorhanden. Diese ist am Rand 9 der Öffnung 6 jeweils von einem flachen elastischen Band 10, 11 überbrückt, das an den Enden neben der Faltung 7, 8 Verbindungen 12', 12" und 13', 13" mit der Seitenwand 2, 3 aufweist.

Die elastischen Bänder 10, 11 sind im gespannten Zustand auf die Seitenwände 2, 3 aufgebracht, so daß sie nach Entspannung die Seitenwände zwischen den Verbindungen 12, 13 in die Z-Faltenform ziehen. Grundsätzlich ist es auch möglich, bei der Produktion die Seitenwände 2, 3 zu falten und die elastischen Bänder 10, 11 in entspanntem Zustand mit den Seitenwänden 2, 3 zu verbinden.

• · t

• ·

-8-

Bei Anwendung wird der Beutelkörpers 1 in einen Müllbehälter eingesetzt und im Bereich der Öffnung 6 aufgeweitet, so daß sich die elastischen Bänder 10, 11 dehnen und die Faltungen 7, 8 auseinandergezogen werden. Die aufgeweitete Öffnung 6 läßt sich über den Öffnungsrand des Müllbehälters ziehen und sitzt nach Entspannung darauf fest. Nach Trennung des Beutels vom Müllbehälter bilden sich die Faltungen 7, 8 und zieht sich die Öffnung 6 wieder zusammen, wie in den Fig. 1 und 2 gezeigt.

Der Beutel gemäß Fig. 3 unterscheidet sich von dem vorbeschriebenen dadurch, daß die elastischen Bänder 10', 11' zwei M-förmige Seitenfaltungen 7', 8' an den seitlichen Rändern des Beutelkörpers 1 überbrücken. Die Anwendung ist wie bei dem vorbeschriebenen Beutel.

Der Beutel von Fig. 4 unterscheidet sich von dem von Fig. 1 und 2 dadurch, daß in den Seitenwänden 2, 3 des Beutelkörpers 1 zwei Doppel-Z-Faltungen 7", 8" vorhanden sind, die von den elastischen Bändern 10, 11 überbrückt werden. Dieser Beutel hat eine vergrößerte Aufweitbarkeit.

Claims

1. Beutel mit einem Beutelkörper (1) mit einer Öffnung (6) und mindestens einem zum Rand (9) der Öffnung (6) parallelen elastischen Band (10, 11), das an zwei Enden am Beutelkörper (1) befestigt ist, wobei der Beutelkörper (1) zwischen den beiden Enden des entspannten elastischen Bandes (10, 11) mindestens eine Faltung (7, 8) aufweist.

2. Beutel nach Anspruch 1, bei dem das elastische Band (10, 11) nahe am Rand (9) der Öffnung (6) angeordnet ist.

3. Beutel nach Anspruch 1 oder 2, bei dem das elastische Band (10, 11) außen am Beutelkörper (1) angeordnet ist.

4. Beutel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei dem das elastische Band (10, 11) über einer Seitenfaltung (7', 8') des Beutelkörpers (1) angeordnet ist.

5. Beutel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, bei dem mindestens zwei elastische Bänder (10, 11) an zwei einander gegenüberliegenden Seitenwänden (2, 3) und/oder Seitenfaltungen (7', 8') des Beutelkörpers (1) angeordnet sind.

6. Beutel nach einem der Ansprüche 1 bis 5, bei dem der Beutelkörper (1) zwischen den beiden Enden des elastischen Bandes (10, 11) ein- oder mehrfach Z-förmig gefaltet ist.

7. Beutel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, der ein Zugband aufweist.

8. Beutel nach Anspruch 7, bei dem das Zugband in einem Saum und/oder Schlaufen am Rand (9) der Öffnung (6) angeordnet ist.

9. Beutel nach Anspruch 7 oder 8, bei dem das Zugband in Seitennähten des Beutelkörpers (1) festgelegt ist.

10. Beutel nach einem der Ansprüche 1 bis 9, bei dem der Beutelkörper (1) und/oder das Zugband aus Kunststoffolie besteht/bestehen.

11. Beutel nach einem der Ansprüche 1 bis 10, bei dem das elastische Band (10, 11) aus elastischem Kunststoff und/oder Gummi besteht.

12. Beutel nach einem der Ansprüche 1 bis 11, bei dem das elastische Band (10, 11) eine elastische Folie ist.

13. Beutel nach einem der Ansprüche 1 bis 12, bei dem der Beutelkörper (1) und/oder das Zugband und/oder das elastische Band (10, 11) unterschiedliche Farben aufweisen.

14. Beutel nach einem der Ansprüche 1 bis 13, bei dem der Beutelkörper (1) und/oder das Zugband aus im wesentlichen unelastischem Material besteht/bestehen.