DE20303196U1

DE20303196U1 - Fahrzeugschloß mit Schließhilfemechanismus

Info

Publication number: DE20303196U1
Application number: DE20303196U
Authority: DE
Original assignee: Magna Closures Inc
Current assignee: Magna Closures Inc
Priority date: 2002-02-25
Filing date: 2003-02-24
Publication date: 2003-07-31
Anticipated expiration: 2013-02-25
Also published as: DE10392324T5; WO2003071064A1; AU2003205473A1

Description

203 03 196.2 MI 037 U-DE

Intier Automotive Closures Inc. 23.05.2003/cb/mh

Fahrzeugschloß mit Schließhilfemechanismus

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Fahrzeugschloß, das einen kraftbetriebenen Schließhilfemechanismus aufweist, der im Falle eines Strom- bzw. Spannungsausfalls entriegelbar ist.

Fahrzeugschlösser umfassen üblicherweise ein Gehäuse, einen Drehriegel, eine Sperrklinke, einen Innenbetätigungshebel, einen Außenbetätigungshebel, einen Innenschließhebel und einen Außenschiießhebel. Die einzelnen Hebel sind funktionell mit der Sperrklinke verbunden, um die verschiedenen Funktionen des Schlosses durchführen zu können. Beispiele für typische Schlösser und Fallen sind in den US-Patenten 4 929 007 und 6 254 148 offenbart.

Die US-Patentschrift 6 125 583 offenbart ein kraft- bzw. motorbetriebenes Schloß, das betätigt werden kann, um das Schloß von der Vorrastposition in die Hauptrastposition zuzuziehen. Andere Schlösser mit Zuzieh- bzw. Schließhilfe sind in dem Chrysler-Minivan erhältlich, der optional mit einer motorgetriebenen Schiebetür ausgestattet ist.

Ein Nachteil der bekannten Schlösser mit Schließhilfe ist im Falle eines Strom- bzw. Spannungsausfalls, nachdem ein Schließhilfevorgang in dem Schloß begonnen hat. Der Schließhilfemechanismus steht während dem Zuziehen mit dem Drehriegel in Eingriff. Geht die Spannung verloren, dann bleibt der Schließhilfemechanismus in Eingriff mit dem

• » » ··· O &idigr; &bgr;

Drehriegel und kann den Drehriegel an einem Gegendrehen und Entrasten hindern.

Die Nachteile aus dem Stand der Technik können ausgeräumt werden, indem ein Schloß mit einem Schließhilfemechanismus bereitgestellt wird, der bei einem manuellen Entrastvorgang entkuppelt.

Gemäß einem Aspekt der Erfindung wird ein Fahrzeugschloß mit einem Gehäuse und einem schwenkbar an dem Gehäuse angebrachten Drehriegel bereitgestellt. Der Drehriegel kann zur Bewegung zwischen einer entrasteten Position, einer Vorrastposition und einer Hauptrastposition betätigt werden. Ein Betätigungshebel ist schwenkbar an dem Gehäuse angeordnet und funktionell mit dem Drehriegel zum Entrasten des Drehriegels aus der Vorrast- oder der Hauptrastposition verbunden. Die Wirkverbindung weist einen Führungsstift auf. Ein Schließhilfehebel weist eine kurvenförmige Oberfläche auf, die gleitend mit dem Führungsstift eingreift. Die kurvenförmige Oberfläche definiert einen vorgegebenen Verfahrweg, wenn sich der Schließhilfehebel angetrieben in einem Schließhilfe-Zyklus hin- und herbewegt. Der vorgegebene Weg gestattet es dem Schließhilfehebel, anfänglich außerhalb des Verstellwegs des Drehriegels zu sein, mit dem Drehriegel einzugreifen, wenn dieser sich in der Vorrastposition befindet, und den Drehriegel in Drehbewegung in die Hauptrastposition zu versetzen und sich danach aus dem Verstellweg des Drehriegels zu bewegen. Der Führungsstift bewegt sich, um den Schließhilfehebel aus dem vorgegebenen Weg zu drücken, wenn der Betätigungshebel beim Entrasten des Schlosses betätigt wird.

In der Zeichnung, in der Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung dargestellt sind, ist

Figur 1 eine perspektivische Ansicht eines Schlosses und Schließhilfemechanismus gemäß der vorliegenden Erfindung,

Figur 2 eine perspektivische Ansicht der Freigabekomponenten des Schlosses der Figur 1,

Figur 3 eine perspektivische Ansicht des Schließhilfehebels des Schlosses der Figur 1, wobei der Schließhilfehebel mit dem Drehriegel eingreift,

Figur 4 eine perspektivische Ansicht des Schließhilfemechanismus des Schlosses der Figur 1 am Beginn eines Schließhilfe-Zyklus und

Figur 5 eine perspektivische Ansicht der Unterseite des Zwischenhebels des Schlosses der Figur 1.

Figur 1 zeigt ein erfindungsgemäßes Schloß. Das Schloß 10 weist im wesentlichen herkömmliche Konstruktion und herkömmliches Design auf, und umfaßt im wesentlichen einen Drehriegel 12, der drehbar an einem (nicht dargestellten) Gehäuse angebracht ist. Der Drehriegel 12 dreht sich zwischen einer entrasteten Position, einer Vorrastposition und einer Hauptrastposition und ist in die entrastete Position vorgespannt. Wie üblich weist der Drehriegel eine Hauptraste 14 und eine Vorraste 16 auf. Der Drehriegel 12 weist einen gekrümmten langgezogenen Arm 18 mit einem Haken 2 0 an seinem distalen Ende auf.

Eine (nicht dargestellte) Sperrklinke ist drehbar an dem Gehäuse angebracht und derart positioniert, um mit der Hauptraste 14 und der Vorraste 16 einzugreifen, um den Drehriegel 12 in der Hauptrast- bzw. der Vorrastposition zu

halten. Die Sperrklinke ist zum kontinuierlichen Eingriff mit dem Drehriegel 12 vorgespannt.

Das Schloß 10 weist einen Schließhilfehebel 22 auf, der gleitend im Innern des Gehäuses des Schlosses angebracht ist. Eine Feder übt eine Vorspannkraft A gegen eine Seite des Hebels 22 aus und drückt den Hebel 22 in Richtung des Drehriegels 12. Der Hebel 22 ist vorzugsweise gekrümmt und weist einen Haken 24 an einem Ende auf. Das gegenüberliegende Ende weist ein schwenkbar daran angebrachtes Verbindungsglied 26 auf.

Das Verbindungsglied 26 weist eine Öffnung 28 zur Aufnahme eines Antriebseingriffselements eines (nicht dargestellten) Aktuators auf, um einen Drehantrieb des Verbindungselements 26 bereitzustellen.

Das Schloß ist des weiteren mit einem Zwischenhebel 30 ausgestattet, der schwenkbar im Innern des Gehäuses angebracht ist. Der Zwischenhebel 30 stellt eine funktionelle Verbindung zwischen den Betätigungshebeln 34, 3 6 und der Sperrklinke wie in Figur 2 dargestellt bereit. Die Unterseite des Hebels 30 weist einen Führungsstift 32 auf.

In Figur 3 ist der Hebel 22 in Eingriff mit der Klinke 12 dargestellt. Die Klinke 12 weist eine kurvenförmige Oberfläche 38 auf, entlang welcher sich der Führungsstift 32 gemäß einem vorgegebenen Weg bewegt. Die Vorspannkraft A drückt die kurvenförmige Oberfläche 38 gegen den Führungsstift 32, und somit definiert die kurvenförmige Oberfläche einen Verstellweg des Hebels 22 und insbesondere des Hakens 24. Der Arm 18 und die kurvenförmige Oberfläche 38 sind derart dimensioniert und ausgeführt, daß der Haken 24 den Verstellweg der Klinke 12 nicht schneidet. Wird die Verbindung 2 6 aus einer Anfangs- oder Ruheposition gedreht, dann

bewegt sich der Hebel 22 relativ zu dem Führungsstift 32 in Richtung des Pfeiles B. Der Führungsstift 32 wird einen Drehpunkt 40 anfahren, der dem Hebel 22 gestattet, sich in Richtung des Drehriegels 12 zu bewegen. Genau dann, wenn sich der Drehriegel 12 in der Vorrastposition befindet, greift der Haken 24 in den Haken 2 0 ein. Ein weiterer Drehantrieb der Verbindung 2 6 verursacht den Hebel, sich in einer Richtung entgegen des Pfeiles B zu bewegen und als Reaktion den Drehriegel 12 aus der Vorrastposition in die Hauptrastposition zu drehen. Dreht sich die Verbindung 2 6 wenn der Drehriegel 12 in die Sperrklinke eingreift, um in der Hauptrastposition gesichert zu sein, dann schwenkt der Hebel 22 und bewegt den Haken 24 weg von dem Drehriegel und aus seinem Eingriff mit dem Haken 20.

Eine vollständige Drehung der Verbindung 26 ist notwendig, um den Schließhilfevorgang abzuschließen. In der bevorzugten Ausgestaltung befindet sich die Verbindung 2 6 in der Ruheposition in einem rechten Winkel zu dem Hebel 22, wie in Figur 4 dargestellt ist. Die Verbindung 26 dreht sich im Uhrzeigersinn, wenn sie einen Schließhilfe-Zyklus abschließt .

Unter erneuter Bezugnahme auf die Figur 1 wird das Ausfallsicherungs- bzw. Failsafe-Merkmal der vorliegenden Erfindung dargestellt. Der Hebel 30 dreht sich um seine Achse in einer Entrastungsrichtung C. Die Drehbewegung verursacht in Reaktion eine Drehung der Sperrklinke, um den Drehriegel zu drehen und zu entrasten und dem Drehriegel 12 zu gestatten, sich in die entrastete Position gegenzudrehen. Der Hebel 30 dreht auch den Führungsstift 32 weg von dem Drehriegel 12 und drückt in Reaktion den Schließhilfehebel 22 nach außen und weg von dem Drehriegel 12 in Richtung D und aus dem vorgegebenen Weg. Sollte eine Drehbewegung 26 durch Strombzw. Spannungsausfall oder Verklemmen nicht möglich sein,

dann wird der Schließhilfehebel 22 daher bei Betrieb eines der Betätigungshebels 34, 36 automatisch nach außen gedrückt .

Das bevorzugte Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung wurde dargestellt. Die Form vieler der Komponenten des Schlosses ist durch den vorhandenen Raum in dem Schloß und dessen Geometrie sowie dem zur Verfügung stehenden Raum im Innern der Tür, in der das Schloß anzubringen ist, vorgegeben. Es ist daher für den Fachmann im Bereich der Fahrzeugschloßgestaltung ersichtlich, daß sich die Form der Komponenten ändern kann, ohne den Schutzbereich der vorliegenden Erfindung zu verlassen.

Insbesondere wurde die vorliegende Erfindung mit dem Führungsstift 32 auf einem Zwischenhebel 30 angeordnet dargestellt. Der Führungsstift 32 könnte auf jedem der unterschiedlichen Hebel angeordnet sein, die einen Betätigungshebel mit der Sperrklinke funktionell verbinden. Des weiteren könnte der Führungsstift 32 auf der Sperrklinke selbst angebracht sein, je nach der gegebenen Geometrie des Schlosses.

Obwohl verschiedene bevorzugte Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung im Detail beschrieben wurden, ist es für den Fachmann ersichtlich, daß Abwandlungen vorgenommen werden können, ohne den Umfang der angefügten Ansprüche zu verlassen.

Claims

Fahrzeugschloß (10) mit Schließhilfemechanismus, mit:
einem Gehäuse,
einem Drehriegel (12), der schwenkbar an dem Gehäuse angebracht ist und zur Bewegung zwischen einer entrasteten Position, einer Vorrastpositon und einer Hauptrastposition betätigt werden kann,
einem Betätigungshebel, der schwenkbar an dem Gehäuse angebracht ist und funktionell mit dem Drehriegel (12) zum Entrasten des Drehriegels aus der Vorrast- oder aus der Hauptrastposition verbunden ist, wobei die funktionelle Verbindung einen Führungsstift aufweist,
einem Schließhilfehebel mit einer kurvenförmigen Oberfläche, die gleitend mit dem Führungsstift eingreift und die einen vorgegebenen Verstellweg definiert, wenn der Schließhilfehebel in einem Schließhilfe-Zyklus hin und hergetrieben wird, wobei der vorgegebene Weg es dem Schließhilfehebel gestattet, anfänglich außerhalb des Verstellwegs des Drehriegels zu sein, mit dem Drehriegel einzugreifen, wenn dieser sich in der Vorrastposition befindet, und danach den Drehriegel in Drehbewegung in die Hauptrastposition zu versetzen und sich danach aus dem Verstellweg des Drehriegels zu bewegen, wobei der Führungsstift bewegbar ist, um den Schließhilfehebel aus dem vorgegebenen Weg zu drücken, wenn der Betätigungshebel bei einem Entklinken des Schlosses betätigt wird.