DE20301340U1

DE20301340U1 - Schließvorrichtung für Schubladenschränke

Info

Publication number: DE20301340U1
Application number: DE20301340U
Authority: DE
Original assignee: Anton Schneider GmbH and Co KG
Current assignee: Anton Schneider GmbH and Co KG
Priority date: 2003-01-27
Filing date: 2003-01-27
Publication date: 2003-04-17
Anticipated expiration: 2013-01-28
Also published as: ATE310140T1; EP1441092A1; ES2250929T3; EP1441092B1; DE502004000129D1

Description

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Schließvorrichtung für Schubladenschränke

Die Erfindung bezieht sich auf eine Schließvorrichtung für Schubladenschränke mit einer Sperrvorrichtung gegen gleichzeitiges Ausziehen mehrerer, auf Führungen gelagerter Schubladen, wobei auf einer etwa senkrecht zur Auszugsvorrichtung der Schubladen angeordneten Schiene od. dgl. der Sperrvorrichtung zwischen einem oberen Endanschlag und einem unteren Endanschlag längsverschiebbar mit Auflaufschrägen und Anschlagflächen versehene Hubglieder und an den Korpusschienen der Führung Selbsteinzüge für jede Schublade angeordnet sind, bei denen ein, über einen Teil des Auszugsweges der Schubladen gegen Federkraft in eine Rastendstellung gezogener Mitnehmer vorgesehen

ist. Bei den bekannten Vorrichtungen dieser Art befinden sich Sperrstifte, welche einerseits zum Anheben der Hubglieder in eine Sperrstellung und andererseits zur Anlage an den Anschlagflächen dieser Hubglieder zur Auszugssperrung vorgesehen sind, an der Schublade selbst. Dabei ändert sich die Höhenlage der Sperrstifte in Abhängigkeit von der Belastung der Schublade, was zu Funktionsstörungen führen kann.

Um eine solche Schließvorrichtung zu vereinfachen und zu verbessern, liegt der Mitnehmer des Selbsteinzuges in einer zur Auszugsrichtung etwa parallelen Ebene, umfasst auf seiner einen Seite während der Mitnahme mit einem Greifer einen an der Ladenschiene angeordneten Zapfen od. dergl., und weist an seiner gegenüberliegenden Seite etwa auf gleicher Ebene einen zwischen die Hubglieder der Sperrvorrichtung eingreifenden Ansatz auf. Dieser Ansatz liegt entweder zur Sperrung der Schublade an der Anschlagfläche eines Hubgliedes oder greift in die Auflaufschräge zum Verschieben desselben ein. Nachdem einerseits der Selbsteinzug auf der Korpusschiene vorgesehen ist und andererseits der Ansatz seines Mitnehmers unmittelbar als Sperrstift Verwendung findet, kann der bei den bekannten Vorrichtungen an der Schublade sitzende Sperrstift eingespart werden und außerdem ergeben sich auch bei verschiedenen Belastungen der Schublade keine Höhenänderungen des Ansatzes, da dieser nunmehr an der in sich starren Führung angeordnet ist. Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung kann der Ansatz des Mitnehmers doppelt

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ausgenutzt werden, und zwar sowohl zum Eingriff zwischen die Hubglieder als auch zur Befestigung der Rückstellfeder des Selbsteinzuges.

Falls größere Abstände zwischen den Schubladen vorgesehen sind, ist es zweckmäßig zwischen den Hubgliedern entsprechende Abstandsglieder anzuordnen. Um die Hubglieder noch sicherer in der Schiene führen zu können, weisen diese an ihrer auf der Schiene aufliegenden Seite eine Nut und an einer Stirnseite einen in die Nut des nächsten Gliedes eingreifenden Führungssteg auf.

Die Schiene der Sperrvorrichtung ist jeweils mit einem Verschlusshebel zum Anheben der Schiene in eine Schließstellung für alle anderen Schubladen versehen. Dabei erfolgt die Anhebung des Verschlusshebels durch einen Hebedorn. Der Verschlusshebel kann fest an der Schiene befestigt sein. Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist er jedoch längsverschieb- und feststellbar an der Schiene vorgesehen, um eine variable Position des Hebeldorns zu ermöglichen, wodurch dem Nutzer ein größerer gestalterischer Spielraum gelassen wird.

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Die Zeichnung zeigt Ausführungsbeispiele der Erfindung. Es stellen dar:

Figur 1 eine perspektivische Darstellung von Teilen eines Schubladenschrankes,

Figur 2 eine Explosionszeichnung einer Schließstange mit Hubgliedern und Selbsteinzug,

Figur 3 die abgebrochene Unteransicht einer Schubladenführung .

Figur 4 die Ansicht einer Schließstange mit Hubgliedern ohne Selbsteinzug einer anderen Ausführungsform,

Figur 5 eine Darstellung nach Figur 4 mit angesetzten Mitnehmern des Selbsteinzuges in verschiedenen Stellungen,

Figur 6 eine Explosionszeichnung nach Figur 4,

In Figur 1 sind drei übereinander liegende Schubladen 1 bis 3 dargestellt, wobei seitlich der zwei unteren Schubladen 1 und je ein fest angeordneter Selbsteinzug 4 vorgesehen ist. Die

Selbsteinzüge 4 wirken zusammen mit den Hubgliedern 6 einer Schiene 7.

Im Ausführungsbeispiel nach Figur 2 sind auf der Schiene 7 zwischen einem oberen festen Endanschlag 11 und einem unteren festen Endanschlag 8 Hubglieder 6 und Distanzstücke 10 aufeinander liegend verschiebbar gelagert, wobei der Platz zwischen dem oberen Endanschlag 11 und dem oberen Endanschlag 8 bis auf ein geringes Mass, welches etwa 6mm betragen kann, durch die Hubglieder 6 und die Distanzstücke 10 ausgefüllt ist. Am oberen Endanschlag 11 ragt seitlich ein Verrieglungshebel 5 heraus, welcher mittels eines Hebedorns 12 angehoben oder abgesenkt werden kann. Dabei hebt er die Schiene 7 mit den Hubgliedern und den Distanzstücken 10 in eine Sperrstellung an und verschließt damit alle Schubladen 1, 2. Im abgesenkten Zustand des Verrieglungshebel 5 werden dann die Schubladen 1,2 wiederum freigegeben.

Wie Fig. 3 zeigt, weist der Selbsteinzug 4 einen Mitnehmer 13 auf, welcher in einem Gehäuse 14 gegen die Kraft einer nicht dargestellten Feder längsverschiebbar ist. Dieser Mitnehmer wird beim Auszug einer Schublade 1, 2 über einen Teil des Auszugweges durch einen, auf einer Ladenschiene 16 der Schubladenführung 18 angeordneten Zapfen 19 mitgenommen, welcher in einen Greifer 9 des Mitnehmers 13 hineinragt. Dabei wird die Feder gespannt. Der Mitnehmer ist als Kippglied ausgebildet und ra-

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stet im Gehäuse 14 in einer Endstellung bei gespannter Feder ein. Beim Zuschieben der Schubladen 1, 2 greift der Zapfen 19 wieder in den Greifer 9 ein und dieser zieht dann durch Federkraft die Ladenschiene 16 mit der Schublade 1,2 wieder in die geschlossene Stellung zurück.

Im Ausführungsbeispiel nach den Figuren 4 und 5 weisen die ohne Zwischenschaltung von Distanzstücken 10 angeordneten Hubglieder 6 eine Auflaufschräge 21 und einen Anschlag 22 auf. Zwischen diesen beiden Teilen befindet sich ein dieser trennender Vorsprung 23. Dieser ist noch mit einer Auflauframpe 24 versehen, um sicher zustellen, dass der Sperransatz 15 immer sicher vor den Anschlag 22 zu liegen kommt. Dabei befinden sich die Hubglieder 6 mit einem gewissen Spiel zwischen dem oberen 3 0 und dem unteren 31 Endanschlag. Auch hier ist wieder ein Verrieglungshebel 25 vorgesehen, mit welchem der Auszug für alle Schubladen 1,2 gesperrt werden kann. Dieser ist längsverschieb- und feststellbar in einer Führung 27 der Schiene 7 angeordnet. Durch die freieinstellbare Höhenlage des Verrieglungshebel 25 ist es möglich, den Hebedorn 12 an beliebiger Stelle anzuordnen.

In Figur 5 ist das Zusammenwirken des Ansatzes 15 des Mitnehmers 13 mit den Hubgliedern 6 dargestellt. Bei geschlossenen Schubladen liegen die Ansätze 15 des Mitnehmer 13 vor den Auflaufschrägen 21 der Hubglieder 6. Sobald mittels des Hebedorns

12 der Verrieglungshebel 25 und damit die Schiene 7 angehoben werden, kommen die Anschläge 22 vor die Ansätze 15 zu liegen, sodass keine Schublade 1,2 ausgezogen werden kann. Nach Absenken der Schiene 7 sind die Schubladen 1,2 dann wieder freigegeben und beim Ausziehen einer derselben gleitet der Sperransatz 15 der Auflaufschräge 21 des Hubgliedes 26 entlang und hebt dieses und die darüber liegenden soweit an, dass deren Ansätze 15 vor die Anschläge 22 zu liegen kommen und den Schubladenauszug sperren. Die Sperransätze der unteren Schubladen 1,2 bleiben zwar vor den Auflaufschrägen 21 liegen jedoch bilden die Hubglieder 6 infolge der Verdrängung durch den Sperransatz 15 beim Hubglied 26 eine feste Einheit, sodass auch die unteren Sperransätze 15 nicht mehr an den Auflaufschrägen 21 vorbeigleiten können. Die Hubglieder 6 der Sperrvorrichtung weisen, wie Fig.6 erkennen läßt an ihrer auf der Schiene 7 aufliegenden Seite eine Nut 28 und an einer Stirnseite einen in die Nut des nächsten Gliedes eingreifenden Führungssteg 2 9 auf, um die Hubglieder noch besser führen zu können.

Wie Fig.3 entnommen werden kann, ist der Selbsteinzug 4 auf der Korpusschiene 17 der Schubladenführung 18 befestigt, wobei der Mitnehmer 13 mit dem Greifer 9 und dem Sperransatz 15 parallel zur Auszugsebene liegt. Dabei wirken der Greifer 9 mit dem auf der Ladenschiene 16 befestigten Zapfen 9 und der Sperransatz 15 mit den Hubgliedern 6 zusammen. Der Sperransatz 15

wird dabei zusätzlich zur Befestigung der aus der Zeichnung nicht ersichtlichen Feder ausgenutzt.

Claims

1. Schließvorrichtung für Schubladenschränke mit einer Sperrvorrichtung gegen gleichzeitiges Ausziehen mehrerer, auf Führungen (18) gelagerter Schubladen (1, 2), wobei auf einer etwa senkrecht zur Auszugsvorrichtung der Schubladen (1, 2) angeordneten Schiene (7) od. dgl. der Sperrvorrichtung zwischen einem oberen Endanschlag (11, 30) und einem unteren Endanschlag (8, 31) längsverschiebbar mit Auflaufschrägen (21) und Anschlagflächen (22) versehene Hubglieder (6) und an den Korpusschienen (17) der Schubladenführung (18) Selbsteinzüge (4) für jede Schublade (1, 2) angeordnet sind, bei denen ein, über einen Teil des Auszugsweges der Schubladen gegen Federkraft in eine Rastendstellung gezogener Mitnehmer (13) vorgesehen ist, welcher in einer zur Auszugsrichtung etwa parallelen Ebene liegt, auf seiner einen Seite während der Mitnahme mit einem Greifer (9) einen an der Ladenschiene (16) angeordneten Zapfen (19) od. dgl. umfasst und an seiner gegenüberliegenden Seite etwa auf gleicher Ebene einen zwischen die Hubglieder (6) der Sperrvorrichtung eingreifenden Sperransatz (15) aufweist, welcher zur Sperrung der Schublade an der Anschlagfläche (22) eines Hubgliedes (6) anliegt oder in die Auflaufschräge (21) zum Verschieben desselben eingreift.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperransatz (15) des Mitnehmers (13) aussser zum Eingriff zwischen die Hubglieder (6) zusätzlich als Befestigung für die Rückstellfeder des Selbsteinzuges (4) ausgebildet ist.

3. Vorrichtung nach einem oder beiden der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Hubgliedern (6) Distanzstücken (10) angeordnet sind.

4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Hubglieder (6) der Sperrvorrichtung an ihrer auf der Schiene (7) aufliegenden Seite eine Nut (28) und an einer Stirnseite einen in die Nut des nächsten Gliedes eingreifenden Führungssteg (29) aufweisen.

5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schiene (7) der Sperrvorrichtung einen längsverschieb- und feststellbar an ihr angeordneten Verrieglungshebel (5, 25) zum Anheben der Schiene (7) in eine Schließstellung für alle Schubladen (1, 2) aufweist.