DE20301283U1 - Halter mit Kugelgelenk - Google Patents
Halter mit KugelgelenkInfo
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- A47—FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
- A47J—KITCHEN EQUIPMENT; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; APPARATUS FOR MAKING BEVERAGES
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- A47J43/04—Machines for domestic use not covered elsewhere, e.g. for grinding, mixing, stirring, kneading, emulsifying, whipping or beating foodstuffs, e.g. power-driven
- A47J43/07—Parts or details, e.g. mixing tools, whipping tools
- A47J43/0727—Mixing bowls
-
- A—HUMAN NECESSITIES
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- A47G—HOUSEHOLD OR TABLE EQUIPMENT
- A47G23/00—Other table equipment
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- A47G23/0216—Glass or bottle holders for drinking-glasses, plastic cups, or the like for one glass or cup
- A47G23/0225—Glass or bottle holders for drinking-glasses, plastic cups, or the like for one glass or cup attachable to a plate, table, or the like
-
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- A47G7/02—Devices for supporting flower-pots or cut flowers
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-
- F—MECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
- F16—ENGINEERING ELEMENTS AND UNITS; GENERAL MEASURES FOR PRODUCING AND MAINTAINING EFFECTIVE FUNCTIONING OF MACHINES OR INSTALLATIONS; THERMAL INSULATION IN GENERAL
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- F16M11/00—Stands or trestles as supports for apparatus or articles placed thereon ; Stands for scientific apparatus such as gravitational force meters
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Description
&Rgr;15339
Gebiet der Erfindung
Die Erfindung betrifft einen Halter mit Kugelgelenk, der im wesentlichen aus einem Fuß und einem Sitz besteht, wobei der Fuß eine Kugelpfanne und der Sitz eine Kugel aufweist, wodurch eine Drehung nach allen Seiten um bis auf 180° ermöglicht wird, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Kugelpfanne des Fußes und der Kugel des Sitzes eine Kugelschale aus weichem Kunststoff vorgesehen ist, durch die die Kugelpfanne des Fußes und die Kugel des Sitzes reibungsschlüssig miteinander verbunden sind, so dass der Sitz und der daraufliegende Behälter oder Gegenstand auf der eingestellten Stellung positioniert werden kann, damit der Behälter oder der Gegenstand leicht zugänglich ist.
Behälter oder Gegenstände (wie Getränkdose, Glas, Brille, Kamm, Haarspange, Büromaterial, Feuerzeug, Rechner, Küchengerät usw.) werden üblicherweise beliebig auf dem Tisch oder in der Schublade gelegt und lassen sich somit schwer finden, wenn sie gebraucht werden.
Aufgabe der Erfindung
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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Halter mit Kugelgelenk zu schaffen, der den obengenannten Nachteil beseitigen kann.
Diese Aufgabe ist durch den erfindungsgemäßen Halter gelöst, der im wesentlichen aus einem Fuß und einem Sitz besteht, wobei der Fuß eine Kugelpfanne und der Sitz eine Kugel aufweist, wodurch eine Drehung nach allen Seiten um bis auf 180° ermöglicht wird, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Kugelpfanne des Fußes und der Kugel des Sitzes eine Kugelschale aus weichem Kunststoff vorgesehen ist, durch die die Kugelpfanne des Fußes und die Kugel des Sitzes reibungsschlüssig mit-
einander verbunden sind, so dass der Sitz und der daraufliegende Behälter oder Gegenstand auf der eingestellten Stellung positioniert werden kann, damit der Behälter oder der Gegenstand leicht zugänglich ist.
Der Erfindung liegt eine weitere Aufgabe zugrunde, einen Halter mit Kugelgelenk zu schaffen, wobei der Fuß auf der Unterseite mit einem Saugnapf versehen ist, damit die Erfindung an jeder Tischfläche haften kann.
Kurzbeschreibung der Erfindung
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Figur 1 zeigt eine Schnittdarstellung des ersten Ausführungsbeispiels der Erfindung.
Figur 2 zeigt eine Schnittdarstellung des zweiten Ausführungsbeispiels der Erfindung.
Figur 3 zeigt eine Schnittdarstellung des dritten Ausführungsbeispiels der Erfindung.
Figur 4 zeigt eine Schnittdarstellung des vierten Ausführangsbeispiels der Erfindung.
Figur 5 zeigt eine Weiterbildung gemäß Figur 4. Figur 6 zeigt eine Teilschnittdarstellung gemäß Figur 5.
Figur 7 zeigt eine Schnittdarstellung des fünften Ausführungsbeispiels der Erfindung.
Figur 8 zeigt eine Explosionsdarstellung des sechsten Ausführungsbeispiels der
Figur 8 zeigt eine Explosionsdarstellung des sechsten Ausführungsbeispiels der
Erfindung.
Figur 9 zeigt eine perspektivische Darstellung der Kugelschale gemäß Figur 8. Figur 10 zeigt eine Weiterbildung gemäß Figur 9.
Detaillierte Beschreibung der Ausführungsbeispiele Bezugnehmend auf Figur 1 besteht die Erfindung im wesentlichen aus
einem Fuß 10, der jegliche geometrische Form aufweisen und auf jeder Tischfläche stehen kann und mit einer Kugelpfanne 11 versehen ist, die eine Öffnung 12 besitzt,
einer Kugelschale 13, die aus weichem Kunststoff hergestellt werden kann, in der Kugelpfanne 11 angeordnet ist und auf der Unterseite einen Vorsprung 14 aufweist, der in die Öffnung 12 der Kugelpfanne 11 eingreifen kann, wodurch ein Lösen der Kugelschale 13 aus der Kugelpfanne 11 verhindert wird, und 5
einem Sitz 20, der auf der Unterseite eine Kugel 21 aufweist, die in die Kugelpfanne
11 des Fußes 10 eingreift, und auf dem unterschiedlicher Behälter 30 oder Gegenstand sitzen kann, wobei der Sitz 20 und der daraufliegende Behälter 30 oder Gegenstand miteinander verbunden oder einteilig ausgeführt werden können, wobei
die Kugel 21 auf der Unterseite ein Sackloch 22 aufweist, wodurch die Kugel 21 elastisch verformt werden kann und somit leicht in die Kugelpfanne 11 eingreifen kann, so dass die Kugel 21 des Sitzes 20 in der Kugelpfanne 11 nach allen Seiten um bis auf 180° gedreht werden kann, und
der Behälter 30 mit einem Deckel 32 versehen sein kann.
Die Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Kugelpfanne 11 des Fußes 10 und der Kugel 21 des Sitzes 20 eine Kugelschale 13 aus weichem Kunststoff vorgesehen ist, die auf der Unterseite einen Vorsprung 14 aufweist, der in die Öffnung
12 der Kugelpfanne 11 eingreifen kann, wodurch ein Lösen der Kugelschale 13 aus der Kugelpfanne 11 verhindert wird und die Kugelpfanne 11 des Fußes 10 und die Kugel 21 des Sitzes reibungsschlüssig miteinander verbunden sind, so dass der Sitz 20 und der daraufliegende Behälter 30 oder Gegenstand nach allen Seiten um bis auf 180° gedreht und auf der eingestellten Stellung positioniert werden kann, damit der Behälter 30 oder der Gegenstand leicht zugänglich ist.
In Figur 2 ist der Behälter 30 oder Gegenstand eine Blumenvase, wobei zwischen dem Sitz 20 und dem Behälter 30 oder Gegenstand eine elastische Zwischenlage 23 vorgesehen sein kann, um den Behälter 30 oder Gegenstand zu positionieren und stabilisieren, wie in Figur 2 und 3 dargestellt ist.
In Figur 3 und 4 ist der Behälter 30 oder Gegenstand eine Flasche oder Dose.
Wie aus Figur 5 und 6 ersichtlich ist, kann der Sitz 20 in Figur 4 nicht spezifisch für einen bestimmten Behälter 30 oder Gegenstand ausgelegt sein und somit unterschiedlichen Behälter 30 oder Gegenstand tragen.
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Wie aus Figur 7 ersichtlich ist, kann der Fuß auf der Unterseite mit einem Saugnapf 15 versehen sein, damit die Erfindung an jeder Tischfläche haften kann, wobei der Saugnapf 15 auf der Oberseite ein Zugteil aufweist und der Fuß 10 entsprechend dem Zugteil 16 mit einer Öffnung 17 versehen ist, damit der Benutzer durch die Öffnung 17 das Zugteil 16 ziehen kann, um die Saugkraft des Saugnapfs 15 zu löschen, wenn der Halter bewegt werden soll.
Wie aus Figur 8 bis 10 ersichtlich ist, kann die Kugel 21 auf dem Fuß 10 vorgesehen sein und der Behälter 30 oder Gegenstand (oder der Sitz 20) dementsprechend mit einer Kugelpfanne 11 und einer Kugelschale 13 versehen ist, wobei die Kugelpfanne 11' an zwei gegenüberliegenden Seiten jeweils mindestens eine Längsnut 24 aufweist, die sich an eine Querbohrung 25 anschließt, und die Kugelschale 13 entsprechend den Längsnuten 24 auf der Außenseite mit Vorsprüngen 19 versehen ist, wodurch, wenn die Kugelschale 13 in die Kugelpfanne 11 eingesetzt wird, die Vorsprünge 19 in die Längsnuten 24 eingreifen, entlang diesen gleiten und in die Querbohrungen 25 eintreten können, wodurch ein Ausrutschen der Kugelschale 13 aus der Kugelpfanne 11 verhindert wird.
Bei der Erfindung sind der Sitz und der Fuß über ein Kugelgelenk miteinander verbunden, wobei die Kugel und die Kugelpfanne durch die Kugelschale reibungsschlüssig miteinander verbunden sind, so dass der Sitz und der daraufliegende Behälter oder Gegenstand nach allen Seiten um bis auf 180° gedreht und auf der eingestellten Stellung positioniert werden kann, damit der Behälter oder der Gegenstand leicht zugänglich ist.
Der Sitz und der Behälter oder Gegenstand können einteilig ausgebildet oder miteinander verbunden werden. Der Behälter oder Gegenstand kann z.B. die folgenden sein: Getränkdose, Glas, Brille, Kamm, Haarspange, Büromaterial, Feuerzeug, Rechner, Küchengerät usw.
Claims (3)
1. Halter mit Kugelgelenk,
einem Fuß (10), der mit einer Kugelpfanne (11) versehen ist, die eine Öffnung (12) besitzt,
einer Kugelschale (13), die aus weichem Kunststoff hergestellt werden kann und in der Kugelpfanne (11) angeordnet ist, und
einem Sitz (20), der auf der Unterseite eine Kugel (21) aufweist, die in die Kugelpfanne (11) des Fußes (10) eingreift, und auf dem unterschiedlicher Behälter (30) oder Gegenstand sitzen kann, wobei der Sitz (20) und der darauf liegenden Behälter (30) oder Gegenstand miteinander verbunden oder einteilig ausgeführt werden können, und wobei die Kugel (21) auf der Unterseite ein Sackloch (22) aufweist, wodurch die Kugel (21) elastisch verformt werden kann und somit leicht in die Kugelpfanne (11) eingreifen kann,
dadurch gekennzeichnet, dass
zwischen der Kugelpfanne (11) des Fußes (10) und der Kugel (21) des Sitzes (20) eine Kugelschale (13) aus weichem Kunststoff vorgesehen ist, die auf der Unterseite einen Vorsprung (14) aufweist, der in die Öffnung (12) der Kugelpfanne (11) eingreifen kann, wodurch ein Lösen der Kugelschale (13) aus der Kugelpfanne (11) verhindert wird und die Kugelpfanne (11) des Fußes (10) und die Kugel (21) des Sitzes (20) reibungsschlüssig miteinander verbunden sind, so dass der Sitz (20) und der daraufliegende Behälter (30) oder Gegenstand nach allen Seiten gedreht und auf der eingestellten Stellung positioniert werden kann.
einem Fuß (10), der mit einer Kugelpfanne (11) versehen ist, die eine Öffnung (12) besitzt,
einer Kugelschale (13), die aus weichem Kunststoff hergestellt werden kann und in der Kugelpfanne (11) angeordnet ist, und
einem Sitz (20), der auf der Unterseite eine Kugel (21) aufweist, die in die Kugelpfanne (11) des Fußes (10) eingreift, und auf dem unterschiedlicher Behälter (30) oder Gegenstand sitzen kann, wobei der Sitz (20) und der darauf liegenden Behälter (30) oder Gegenstand miteinander verbunden oder einteilig ausgeführt werden können, und wobei die Kugel (21) auf der Unterseite ein Sackloch (22) aufweist, wodurch die Kugel (21) elastisch verformt werden kann und somit leicht in die Kugelpfanne (11) eingreifen kann,
dadurch gekennzeichnet, dass
zwischen der Kugelpfanne (11) des Fußes (10) und der Kugel (21) des Sitzes (20) eine Kugelschale (13) aus weichem Kunststoff vorgesehen ist, die auf der Unterseite einen Vorsprung (14) aufweist, der in die Öffnung (12) der Kugelpfanne (11) eingreifen kann, wodurch ein Lösen der Kugelschale (13) aus der Kugelpfanne (11) verhindert wird und die Kugelpfanne (11) des Fußes (10) und die Kugel (21) des Sitzes (20) reibungsschlüssig miteinander verbunden sind, so dass der Sitz (20) und der daraufliegende Behälter (30) oder Gegenstand nach allen Seiten gedreht und auf der eingestellten Stellung positioniert werden kann.
2. Halter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Fuß auf der Unterseite mit einem Saugnapf (15) versehen sein kann, damit der Fuß an jeder Tischfläche haften kann, wobei der Saugnapf (15) auf der Oberseite ein Zugteil (16) aufweist und der Fuß (10) entsprechend dem Zugteil (16) mit einer Öffnung (17) versehen ist, damit der Benutzer durch die Öffnung (17) das Zugteil (16) ziehen kann, um die Saugkraft des Saugnapfs (15) zu löschen, wenn der Halter bewegt werden soll.
3. Halter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Kugel (21) auf dem Fuß (10) vorgesehen sein kann und der Behälter (30) oder Gegenstand oder der Sitz (20) dementsprechend mit einer Kugelpfanne (11) und einer Kugelschale (13) versehen ist, wobei die Kugelpfanne (11) an zwei gegenüberliegenden Seiten jeweils mindestens eine Längsnut (24) aufweist, die sich an eine Querbohrung (25) anschließt, und die Kugelschale (13) entsprechend den Längsnuten (24) auf der Außenseite mit Vorsprüngen (19) versehen ist, wodurch, wenn die Kugelschale (13) in die Kugelpfanne (11) eingesetzt wird, die Vorsprünge (19) in die Längsnuten (24) eingreifen, entlang diesen gleiten und in die Querbohrungen (25) eintreten können, wodurch ein Ausrutschen der Kugelschale (13) aus der Kugelpfanne (11) verhindert wird.
Priority Applications (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
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| DE20301283U DE20301283U1 (de) | 2003-01-28 | 2003-01-28 | Halter mit Kugelgelenk |
Applications Claiming Priority (1)
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| Country | Link |
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Cited By (4)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| WO2013160654A1 (en) * | 2012-04-25 | 2013-10-31 | Kenwood Limited | Electric blenders |
| WO2021004019A1 (zh) * | 2019-07-05 | 2021-01-14 | 广东大任生物科技有限责任公司 | 一种料理机 |
| FR3123793A1 (fr) * | 2021-06-09 | 2022-12-16 | Eric Berthes | Dispositif de fixation modulaire pour seau, notamment seau a glace |
| US12520969B2 (en) | 2020-04-30 | 2026-01-13 | Spectrum Brands Inc. | Anti-cavitation blender with vertical jar actuation |
-
2003
- 2003-01-28 DE DE20301283U patent/DE20301283U1/de not_active Expired - Lifetime
Cited By (4)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
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| WO2021004019A1 (zh) * | 2019-07-05 | 2021-01-14 | 广东大任生物科技有限责任公司 | 一种料理机 |
| US12520969B2 (en) | 2020-04-30 | 2026-01-13 | Spectrum Brands Inc. | Anti-cavitation blender with vertical jar actuation |
| FR3123793A1 (fr) * | 2021-06-09 | 2022-12-16 | Eric Berthes | Dispositif de fixation modulaire pour seau, notamment seau a glace |
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Legal Events
| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| R207 | Utility model specification |
Effective date: 20030430 |
|
| R156 | Lapse of ip right after 3 years |
Effective date: 20060801 |