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DE20301722U1 - Höhen- und Horizontalpositions-Verstellvorrichtung für eine Stuhlrückenlehne - Google Patents

Höhen- und Horizontalpositions-Verstellvorrichtung für eine Stuhlrückenlehne

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DE20301722U1
DE20301722U1 DE20301722U DE20301722U DE20301722U1 DE 20301722 U1 DE20301722 U1 DE 20301722U1 DE 20301722 U DE20301722 U DE 20301722U DE 20301722 U DE20301722 U DE 20301722U DE 20301722 U1 DE20301722 U1 DE 20301722U1
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    • A47—FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47C—CHAIRS; SOFAS; BEDS
    • A47C7/00—Parts, details, or accessories of chairs or stools
    • A47C7/36—Supports for the head or the back
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    • A—HUMAN NECESSITIES
    • A47—FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
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    • A47C7/40—Supports for the head or the back for the back
    • A47C7/46—Supports for the head or the back for the back with special, e.g. adjustable, lumbar region support profile; "Ackerblom" profile chairs

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  • Chairs Characterized By Structure (AREA)

Description

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Höhen- und Horizontalpositions-Verstellvorrichtung für eine Stuhlrückenlehne
Die Erfindung betrifft Vorrichtungen zum Positions-Verstellen von Stuhlbauteilen und insbesondere eine verbesserte Höhen- und Horizontalpositions-Verstellvorrichtung für die Rückenlehne eines Stuhles.
Eine herkömmliche Vorrichtung zum Horizontalpositions-Verstellen der Rückenlehne eines Stuhles ist in Figur 8 gezeigt. Die Eigenschaften der Vorrichtung sind im Folgenden detailliert. Das eine Ende eines Tragarms 1 ist unter dem Sitz an ein Rahmenelement 61 gekuppelt und weist ein Paar Löcher 111, 112 an beiden Seiten einer Gabel 11 am anderen Ende des Tragarms 1 und eine verlängerte Nut 113 an einer Stelle unter dem einen Paar Löcher 111, 112 auf. Eine Rückenlehnen-Stütze 2 weist ein oberes Rohr 21 und ein gebogenes unteres Ende auf, welches zwei Seitenteile 22 aufweist, die schwenkbar an die Gabel 11 gekuppelt sind, wobei jedes Seitenteil 22 ein Loch 221 und ein ovales Loch 222 aufweist. Ein Stift 45 ist durch die Löcher 112, 221 hindurch zum Befestigen des Tragarms 1 mit der Stütze 2 eingesetzt. Zwei kurze Stifte 223 sind durch die ovalen Löcher 222 hindurch in eine Stange 224 zum Befestigen der Stange 224 mit den Seitenteilen 22 eingesetzt. Die Stange weist eine zentrale Gewindebohrung 2241 auf. Eine Eingriffsvorrichtung 3 ist starr an eine Rückenlehne 7 befestigt und weist eine Ausnehmung 31, zwei zu der Ausnehmung 31 benachbarte Seitenlöcher 32, ein Durchgangsloch 33 und einen Stift 34 auf, der in das Durchgangsloch 33 und das Rohr 21 zum Befestigen der Stütze 2 mit der Eingriffsvorrichtung 3 eingesetzt ist. Eine Kappe 4 ist an die Stütze 2 angepasst und weist jeweils ein oberes Loch
und jeweils ein unteres Loch 43 an beiden Seiten und einen Stift 42 auf, der durch die Löcher 41, 32 hindurch zum Befestigen der Kappe 4 mit der Eingriffs-Vorrichtung 3 eingesetzt ist. Ein Stift 44 ist durch die Löcher 111, 43 hindurch zum Befestigen des Tragarms 1 mit der Kappe 4 eingesetzt. Ein Ball 5 weist ein Loch 51 durch sein Zentrum, einen Ring 54 der an die Gabel 11 gekuppelt ist und eine Schraube 52 auf, die in das Loch 51 hindurch eingetrieben ist, wobei der Ring 54 und die Gewindebohrung 2241 den Ball 5 an den Tragarm 1 Schraubbefestigen. Beim Gebrauch kann ein Benutzer den Ball 5 zum Bewegen der Stütze 2 und folglich der Rückenlehne 7 drehen, um eine Horizontalposition der Rückenlehne 7 relativ zum Sitz einzustellen. Durch Verstellen kann der Stuhl an Benutzern mit unterschiedlichen Körperproportionen angepasst werden.
Jedoch leidet der Stand der Technik unter mehreren Nachteilen. Zum Beispiel ist es zeitaufwändig den Stand-der-Technik-Stuhl infolge des Schraubverstellvorgangs zu verstellen, er weist einen relativ komplizierten Aufbau auf, ist teuer herzustellen, fehleranfällig und unzuverlässig beim Gebrauch, falls sich irgendein Bauteil lockert. Daher besteht die Notwendigkeit zur Verbesserung.
Es ist deshalb ein Ziel der Erfindung eine neue, einfache Höhen- und Horizontalpositions-Verstellvorrichtung für die Rückenlehne eines Stuhles bereitzustellen.
Es ist ein weiteres Ziel der Erfindung eine Vorrichtung bereitzustellen, die ermöglicht ein schrittweises Höhen- und Horizontalpositions-Verstellen einer Rückenlehne relativ zu einem Stuhl auszuführen.
Gemäß einen Aspekt der Erfindung ist ein Stuhl bereitgestellt mit einem Sitz, einer Rückenlehne, einer aufrechten Rückenlehnen-Stütze, die an der Unterseite des Sitzes gekuppelt ist und einer Vorrichtung zum Höhen- und Horizontalpositions-Verstellen der Rückenlehne relativ zum Sitz, wobei die Vorrichtung ein Gelenkmittel, das am Oberteil der Rückenlehnen-Stütze gekuppelt ist und zwei obere Seitenplatten, wobei jede Platte obere und untere Drehpunktlöcher aufweist, und eine Horizontalplatte aufweist, welche die Platten miteinander verbindet, einen ersten Verbindungslenker, der ein erstes Loch und ein zweites Loch an seinen Enden aufweist, zwei zweite Verbindungslenker, wobei jeder ein erstes Loch und ein zweites Loch an seinen Enden und jeder eine dem Gelenkmittel benachbarte bogenförmige Ausnehmung aufweist, eine Gabel, die starr an der Rückenlehne befestigt ist und obere und untere Drehpunktlöcher an beiden Seiten aufweist, einen ersten Stift, der durch die oberen Drehpunktlöcher der Gabel und das zweite Loch des ersten Verbindungslenkers hindurch zum Schwenkbefestigen des ersten Verbindungslenkers mit der Gabel eingesetzt ist, einen zweiten Stift, der durch die zweiten Löcher der zweiten Verbindungslenker und die unteren Drehpunktlöcher der Gabel hindurch zum Schwenkbefestigen des zweiten Verbindungslenkers mit der Gabel eingesetzt ist, einen dritten Stift, der durch die oberen Drehpunktlöcher und das erste Loch des ersten Verbindungslenkers hindurch zum Schwenkbefestigen des ersten Verbindungslenkers mit dem Gelenkmittel eingesetzt ist, und einen vierten Stift aufweist, der durch die ersten Löcher der zweiten Verbindungslenker und die unteren Drehpunktlöcher des Gelenkmittels hindurch zum Schwenkbefestigen der zweiten Verbindungslenker mit dem Gelenkmittel eingesetzt ist, wobei die Horizontalplatte unter dem ersten Verbindungslenker zum
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Verhindern, dass der erste Verbindungslenker abwärts schwenkt, angeordnet ist, wobei durch Aufwärtsziehen der Rückenlehne die Verbindungslenker sowohl an der Gabel als auch an dem Gelenkmittel geschwenkt werden, bis die Ausnehmung am Kopf des dritten Stiftes zum Befestigen eingehängt ist.
Gemäß einem anderen Aspekt der Erfindung ist ein Stuhl bereitgestellt mit einem Sitz, einer Rückenlehne, einer aufrechten Rückenlehnen-Stütze, die an der Unterseite des Sitzes gekuppelt ist, und einer Vorrichtung zum Höhen- und Horizontalpositions-Verstellen der Rückenlehne relativ zum Sitz, wobei die Vorrichtung ein Gelenkmittel, das am Oberteil der Rückenlehnen-Stütze gekuppelt ist und zwei obere Seitenplatten, wobei die eine Platte obere und untere Drehpunktlöcher und eine Mehrzahl von abgerundeten Vertiefungen aufweist, die an ihrer Außenfläche um das untere Drehpunktloch im gleichen Abstand zueinander angeordnet ist, und die andere Platte ein oberes Drehpunktloch, eine Gewindebohrung und eine Mehrzahl von abgerundeten Vertiefungen aufweist, die an ihrer Außenfläche um das untere Drehpunktloch mit der Gewindebohrung im gleichen Abstand zueinander angeordnet ist, und eine Horizontalplatte aufweist, welche die Platten miteinander verbindet, einen ersten Verbindungslenker, der ein erstes Loch und ein zweites Loch an seinen Enden aufweist, zwei zweite Verbindungslenker, wobei jeder ein erstes Loch und ein zweites Loch an seinen Enden mit jeweils einer Mehrzahl von abgerundeten Vorsprüngen, die im gleichen Abstand zueinander an der Innenfläche um ihr erstes Loch angeordnet ist, und jeder eine dem Gelenkmittel benachbarten bogenförmigen Ausnehmung aufweist, eine Gabel, die starr an der Rückenlehne befestigt ist und obere und untere Drehpunktlöcher an beiden Seiten
aufweist, einen ersten Stift, der durch die obere Drehpunktlöcher der Gabel und das zweite Loch des ersten Verbindungslenkers hindurch zum Schwenkbefestigen des ersten Verbindungslenkers mit der Gabel eingesetzt ist, einen zweiten Stift, der durch die zweiten Löcher der zweiten Verbindungslenker und die unteren Verbindungslöcher der Gabel hindurch zum Schwenkbefestigen der zweiten Verbindungslenker mit der Gabel eingesetzt ist, einen dritten Stift, der durch die oberen Drehpunktlöcher und das erste Loch des ersten Verbindungslenkers hindurch zum Schwenkbefestigen des ersten Verbindungslenkers mit dem Gelenkmittel eingesetzt ist, und einen Bolzen aufweist mit einem Gewindeabschluss und einer um seinen Schaft gesetzten Feder, wobei der Bolzen durch die ersten Löcher der zweiten Verbindungslenker und das untere Drehpunktloch und die Gewindebohrung des Gelenkmittels hindurch eingesetzt ist, wobei der Gewindeabschluss in die Gewindebohrung eingeschraubt ist und die Feder vorgespannt wird zum Schwenkbefestigen der zweiten Verbindungslenker mit dem Gelenkmittel, wobei die Horizontalplatte unter dem ersten Verbindungslenker zum Verhindern, dass der erste Verbindungslenker abwärts schwenkt, angeordnet ist und die Vorsprünge mit den Vertiefungen im Eingriff sind, wobei durch ein Aufwärtsziehen der Rückenlehne die Verbindungslenker sowohl an der Gabel als auch am Gelenkmittel geschwenkt werden, sodass der eine Vorsprung während jedes Zug-Schrittes aus der Vertiefung mit der er im Eingriff ist zu der benachbarten Vertiefung bewegt wird, bis die Ausnehmung am Kopf des dritten Stiftes zum Befestigen eingehängt ist.
Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Figuren dargestellt und werden im Folgenden näher erläutert.
Es zeigen:
Figur 1 eine Explosionsdarstellung einer ersten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Höhen- und Horizontalpositions-Verstellvorrichtung für eine Stuhlrückenlehne,
Figur 2 eine perspektivische Ansicht der montierten Vorrichtung und der Rückenlehne aus Figur 1, 10
Figur 3 und 4 Seitenansichten von Figur 2, welche die jeweils zwei Positionen der Rückenlehne in unterschiedlicher Höhe- und Horizontalpositionen relativ zum Sitz zeigen,
Figur 5 eine Explosionsdarstellung einer zweiten, bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Höhen- und Horizontalpositions-Versteilvorrichtung für Stuhlrückenlehnen,
Figur 6 eine Explosionsdarstellung eines Staubdeckels der Verstellvorrichtung,
Figur 7 eine perspektivische Ansicht des Staubdeckels mit der darin eingeschlossenen Höhen- und Horizontalpositions-Verstellvorrichtung, und
Figur 8 eine Explosionsansicht einer herkömmlichen Horizontalpositions-Verstellvorrichtung für eine Stuhlrückenlehne.
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Bezüglich Figuren 1 und 2 ist eine erste, bevorzugte Ausführungsform gemäß der Erfindung mit einer aufrechten Rückenlehnen-Stütze 20 gezeigt, welche an dem einen Ende an
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der Unterseite des Sitzes (nicht gezeigt) gekuppelt ist und zwei Seitenplatten 21 am Oberteil, wobei jede Platte 21 zwei Drehpunktlöcher 211, 212 aufweist, wobei eine gedachte Linie relativ zu der Horizontallinie durch die Drehpunktlöcher 211, 212 in einen Winkel von ungefähr 60° passiert, und eine Horizontalplatte 22 aufweist, welche die Platten 21 miteinander verbindet, einem ersten Verbindungslenker 31, der an seinen Enden jeweils ein Durchgangsloch und eine Unterseite aufweist 311, zwei zweiten Verbindungslenkern 32, wobei jeder an seinen Enden jeweils ein Durchgangsloch und eine der Stütze 20 benachbarte bogenförmige Ausnehmung 321 aufweist, und einer Eingriffsvorrichtung 41, die starr an der Rückenlehne 40 befestigt ist und an beiden Seite zwei Drehpunktlöcher 411, 412 aufweist, wobei eine gedachte Linie relativ zu der Horizontallinie durch die Drehpunktlöcher 411, 412 in einem Winkel von ungefähr 45° passiert.
Bei der Montage wird ein erster Stift 50 verwendet, der durch die Drehpunktlöcher 411 und das der Rückenlehne 40 benachbarte Durchgangsloch des ersten Verbindungslenkers 31 hindurch zum Schwenkbefestigen des ersten Verbindungslenkers 31 mit der Eingriffsvorrichtung 41 eingesetzt wird, wird ein zweiter Stift 50 verwendet, der durch die der Rückenlehne 40 benachbarten Löcher der zweiten Verbindungslenker 32 und den Drehpunktlöchern 412 hindurch zum Schwenkbefestigen der zweiten Verbindungslenker 32 mit der Eingriffsvorrichtung 41 eingesetzt wird, wird ein dritter Stift 50 verwendet, der durch die Drehpunktlöcher 211 und das der Stütze 20 benachbarte Durchgangsloch des ersten Verbindungslenkers 31 hindurch zum Schwenkbefestigen des ersten Verbindungslenkers 31 mit der Stütze 20 eingesetzt v/ird, und es wird ein vierter Stift 50 verwendet, der durch die der Stütze 20 benachbarten Löcher der zweiten Verbindungslenker 32 und die
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Drehpunktlöcher 212 hindurch zum Schwenkbefestigen der zweiten Verbindungslenker 32 mit der Stütze 20 eingesetzt wird, an welcher die Horizontalplatte 22 unter dem ersten Verbindungslenker 31 zum Verhindern, dass der erste Verbindungslenkers 31 weiter abwärts schwenkt, angeordnet ist. Es werden auch zwei Schrauben zum Befestigen der Eingriffsvorrichtung 41 an der Rückenlehne 40 verwendet.
Bezugnehmend auf Figuren 3 und 4 wird nun eine Höhen- und Horizontalpositions-Verstellung der Rückenlehne 40 im Folgenden im Detail erläutert. Der Benutzer kann durch Aufwärtsziehen der Rückenlehne 40 die Verbindungslenker 31, 32 sowohl an der Eingriffsvorrichtung 41 als auch an der Stütze 20 schwenken, bis die Ausnehmung 321 am Kopf des dritten Stifts 50 zum Befestigen eingehängt ist.
Beispielsweise bewegt sich die Rückenlehne 40 von der in Figur 3 zu der in Figur 4 gezeigten Position.
Bezüglich Figur 5 ist eine zweite bevorzugte Ausführungsform der Erfindung gezeigt. Die zweite bevorzugte Ausführungsform weist im Wesentlichen die gleiche Struktur wie die erste bevorzugte Ausführungsform auf. Der Unterschied zwischen der ersten und der zweiten, bevorzugten Ausführungsform, d.h. die Eigenschaften der zweiten, bevorzugten Ausführungsform sind im Folgenden detailliert. Eine Mehrzahl von abgerundeten Vorsprüngen 322 ist im gleichen Abstand zueinander an der jeweiligen Innenfläche an beiden zweiten Verbindungslenkern 32 um das der Stütze 20 benachbarte Loch angeordnet. Korrespondierend ist eine Mehrzahl von abgerundeten Vertiefungen 213 im gleichen Abstand zueinander an der jeweiligen Außenfläche beider Seitenplatten 21 um das der Stütze 20 benachbarte Drehpunktloch 212 angeordnet. Das untere Drehpunktloch 212 an der anderen Seitenplatte 21 ist
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durch eine Gewindebohrung 24 ersetzt. Der vierte Stift 50 ist durch einen Bolzen 55 ersetzt, der einen Gewindeabschluss aufweist. Eine Feder 60 ist um den Schaft des Bolzens 55 angeordnet. Beim Zusammenbau wird der Gewindeabschluss des Bolzen 55 in die Gewindebohrung 24 zum Befestigen eingeschraubt, nachdem der Bolzen 55 durch die der Stütze 20 benachbarten Löcher der zweiten Verbindungslenker 32 hindurch eingesetzt ist. Die Feder 60 ist zwischen die Seitenplatten 21 gespannt. Die Vorsprünge 322 sind mit den Vertiefungen 213 im Eingriff. Beim Höhen- und Horizontalpositions-Verstellen der Rückenlehne 40 kann der Benutzer durch Aufwärtsziehen der Rückenlehne die Verbindungslenker 31, 32 sowohl an der Eingriffsvorrichtung 41 als auch an der Stütze 20 schwenken. Die Ausnehmung 321 kann nach wie vor am Kopf des dritten Stifts 50 zum Befestigen eingehängt werden. Aber mit der zweiten bevorzugten Ausführungsform kann zusätzlich eine schrittweise Höhen- und Horizontalpositions-Verstellung der Rückenlehne 40 ausgeführt werden. Im Detail wird beispielsweise der eine Vorsprung 322 aus der Vertiefung 213, mit der er im Eingriff ist, während dem Verstellen zu der benachbarten Vertiefung 213 bewegt, wobei die Feder zuerst zusammengedrückt und sich dann zum Befestigen des Vorsprungs 322 an der angrenzenden Vertiefung 213 ausdehnt.
Bezüglich Figuren 6 und 7 ist ein Staubdeckel 70 zum Schutz der darin angeordneten Höhen- und Horizontalpositions-Verstellvorrichtung, und um das Aussehen des Stuhls zu wahren, bereitgestellt. Der Staubdeckel 70 weist einen ersten Haubenabschnitt 71 mit zwei Seitenzapfen 711, ein Plattenelement 72, welches mit dem ersten Haubenabschnitt 71 im Eingriff ist, einen zweiten Haubenabschnitt 73 mit zwei vorderen Seitenlöcher 731 und zwei hinteren Seitenlöcher 731, der auf die Zapfen 711 zum Schwenkbefestigen der
Haubenabschnitte 71, 73 aneinander aufgesetzt ist, und einen dritten Haubenabschnitt 74 mit einer an das Vorderende des zweiten Haubenabschnitts 73 angepasste Ausnehmung 741 und mit jeweils einem an beiden Seiten der Ausnehmung 741 angeordneten Zapfen 742, wobei die Zapfen 742 in die Löcher 731 zum Schwenkbefestigen der Haubenabschnitte 73, 74 aneinander eingesetzt sind. Sie ist derart gestaltet, dass der Staubdeckel nicht die normale Funktion der Höhen- und Horizontalpositions-Verstellvorrichtung behindert.
Zusammenfassend ist eine Höhen- und Horizontalpositions-Verstellvorrichtung für die Rückenlehne eines Stuhls offenbart. Die Vorrichtung weist ein Gelenk, das an eine Rückenlehnen-Stütze gekuppelt ist, einen ersten Verbindungslenker und zwei zweite Verbindungslenker auf. Durch Aufwärtsziehen der Rückenlehne werden die Verbindungslenker veranlasst sowohl an der Rückenlehne als auch am Gelenkmittel zu schwenken, bis Ausnehmungen der zweiten Verbindungslenker am Stiftkopf eingehängt sind, welcher verwendet wird den ersten Verbindungslenker am Gelenk zu befestigen. Es ist auch ein schrittweises Höhen- und Horizontalpositions-Verstellen der Rückenlehne relativ zum Stuhl möglich.
Während die Erfindung anhand bestimmter Ausführungsformen erläutert wurde, könnte der Fachmann zahlreiche Modifikationen und Variationen entwerfen ohne vom, in den Ansprüchen dargelegten, Geltungsbereich und Geist der Erfindung abzuweichen.

Claims (2)

1. Stuhl mit einem Sitz, einer Rückenlehne (40) einer aufrechten Rückenlehnen-Stütze (2), die an der Unterseite des Sitzes gekuppelt ist und einer Vorrichtung zum Höhen- und Horizontalpositions- Verstellen der Rückenlehne (40) relativ zum Sitz, wobei die Vorrichtung aufweist:
Gelenkmittel mit zwei oberen Seitenplatten (21), das am Oberteil der Rückenlehnen-Stütze (20) gekuppelt ist, wobei jede Platte obere (211) und untere Drehpunktlöcher (212) aufweist, und einer Horizontalplatte (22), welche die Platten (21) miteinander verbindet,
einen erste Verbindungslenker (21), der ein erstes und ein zweites Loch an seinen Enden aufweist,
zwei zweite Verbindungslenker (32), wobei jeder ein erstes und ein zweites Loch an seinen Enden und jeder eine dem Gelenkmittel benachbarte bogenförmige Ausnehmung (321) aufweist,
eine Gabel (41), die starr an der Rückenlehne befestigt ist und obere (411) und untere Drehpunktlöcher (412) an beiden Seiten aufweist,
einen ersten Stift (50), der durch die oberen Drehpunktlöcher (411) der Gabel (41) und das zweite Loch des ersten Verbindungslenkers (31) hindurch zum Schwenkbefestigen des ersten Verbindungslenkers (31) mit der Gabel (41) eingesetzt ist,
einen zweiten Stift (50), der durch die zweiten Löcher des zweiten Verbindungslenkers (32) und die unteren Drehpunktlöcher (412) der Gabel (41) hindurch zum Schwenkbefestigen der zweiten Verbindungslenker (32) mit der Gabel (41) eingesetzt ist,
einen dritten Stift (50) der durch die oberen Drehpunktlöcher (211) und das erste Loch des ersten Verbindungslenkers (31) hindurch zum Schwenkbefestigen des ersten Verbindungslenkers (31) mit dem Gelenkmittel eingesetzt ist, und
einen vierten Stift (50), der durch die ersten Löcher der zweiten Verbindungslenker (32) und die unteren Drehpunktlöcher (212) des Gelenkmittels hindurch zum Schwenkbefestigen der zweiten Verbindungslenker (32) zusammen mit dem Gelenkmittel eingesetzt ist, wobei die Horizontalplatte (22) unter dem ersten Verbindungslenker (31) zum Verhindern, dass der erste Verbindungslenker (31) abwärts schwenkt, angeordnet ist,
wobei durch Aufwärtsziehen der Rückenlehne die Verbindungslenker (31, 32) sowohl an der Gabel als auch an dem Gelenkmittel geschwenkt werden, bis die Ausnehmung (321) an einem Kopf des dritten Stiftes (50) zum Befestigen eingehängt ist.
2. Stuhl mit einem Sitz, einer Rückenlehne (40), einer aufrechten Rückenlehnen-Stütze (20) die an der Unterseite des Sitzes gekuppelt ist und
einer Vorrichtung zum Höhen- und Horizontalpositions- Verstellen der Rückenlehne (40) relativ zum Sitz, wobei die Vorrichtung aufweist:
Gelenkmittel mit zwei obere Seitenplatten (21), das am Oberteil der Rückenlehnen-Stütze (20) gekuppelt ist, wobei die eine Platte (21) obere (211) und untere Drehpunktlöcher (212) und eine Mehrzahl von abgerundeten Vertiefungen (213) aufweist, die im gleichen Abstand zueinander an ihrer Außenfläche um das untere Drehpunktloch (212) angeordnet ist, und wobei die andere Platte (21) ein oberes Drehpunktloch (211), eine untere Gewindebohrung (24) und eine Mehrzahl von abgerundeten Vertiefungen (213) aufweist, die im gleichen Abstand zueinander an ihrer Außenfläche um das untere Drehpunktloch angeordnet ist, und einer Horizontalplatte (22), welche die Platten (21) miteinander verbindet,
einem ersten Verbindungslenker (31), der ein erstes Loch und ein zweites Loch an seinen Enden aufweist,
zwei zweite Verbindungslenker (32), wobei jeder ein erstes Loch und ein zweites Loch an seinen Enden, wobei um jedes erste Loch herum eine Mehrzahl von abgerundeten Vorsprüngen (322) im gleichen Abstand zueinander an seiner Innenfläche angeordnet ist, und jeder eine dem Gelenkmittel benachbart bogenförmige Ausnehmung (321) aufweist,
eine Gabel (41), die starr an der Rückenlehne (40) befestigt ist und obere (411) und untere Drehpunktlöcher (412) an beiden Seiten aufweist,
einen erster Stift (50), der durch die oberen Drehpunktlöcher (411) der Gabel (41) und das zweite Loch des ersten Verbindungslenkers (31) hindurch zum Schwenkbefestigen des ersten Verbindungslenkers (31) mit der Gabel (41) eingesetzt ist,
einen zweiten Stift (50), der durch die zweiten Löcher der zweiten Verbindungslenker (32) und die unteren Drehpunktlöcher (412) der Gabel (41) hindurch zum Schwenkbefestigen der zweiten Verbindungslenker (32) mit der Gabel (41) eingesetzt ist,
einen dritter Stift (50), der durch die oberen Drehpunktlöcher (211) und das erste Loch des ersten Verbindungslenkers (31) hindurch zum Schwenkbefestigen des ersten Verbindungslenkers (31) mit dem Gelenkmittel eingesetzt ist, und
einen Bolzen (55) mit einem Gewindeabschluss und einer um seinen Schaft angeordneter Feder (60), wobei der Bolzen (55) durch die ersten Löcher der zweiten Verbindungslenker (32) und das untere Drehpunktloch und die Gewindebohrung (24) des Gelenkmittels hindurch eingesetzt ist, wobei sein Gewindeabschluss in der Gewindebohrung (24) eingeschraubt ist und die Feder (60) gespannt wird zum Schwenkbefestigen der zweiten Verbindungslenker (32) mit dem Gelenkmittel, wobei die Horizontalplatte (22) unter dem ersten Verbindungslenker (31) zum Verhindern, dass der erste Verbindungslenker (31) abwärts schwenkt, angeordnet ist und die Vorsprünge (322) mit den Vertiefungen (313) im Eingriff sind,
wobei durch Aufwärtsziehen der Rückenlehne (40) die Verbindungslenker (31, 32) sowohl an der Gabel (41) als auch an dem Gelenkmittel geschwenkt werden, sodass der eine Vorsprung (322) während jedes Zug-Schritts dazu veranlasst wird sich aus der Vertiefung (213) mit der er im Eingriff ist zu der benachbarten Vertiefung (213) zu bewegen, bis die Ausnehmung (321) am Kopf des dritten Stifts (50) zum Befestigen eingehängt ist.
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