DE20300945U1

DE20300945U1 - Fahrzeugsitz

Info

Publication number: DE20300945U1
Application number: DE20300945U
Authority: DE
Original assignee: TRW Occupant Restraint Systems GmbH
Current assignee: TRW Occupant Restraint Systems GmbH
Priority date: 2003-01-22
Filing date: 2003-01-22
Publication date: 2003-05-28
Anticipated expiration: 2013-01-23

Description

PRINZ & PARTN-E-R^-Gk" ''·"··'

PATENTANWÄLTE Manzingerweg 7

EUROPEAN PATENT ATTORNEYS D-81241 München

EUROPEANTRADEMARKATTORNEYS ^TeL: +49 89 89 69 8-0

Fax: +49 89 89 69 8-211
Email: info@prinzundpartner.de

TRW Occupant Restraint Systems GmbH & Co. KG
Industriestraße 20
D-73553 Alfdorf

Tl 0407 DE

KI/da/Hc 22. Januar 2003

Fahrzeugsitz

Die Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz mit einem Sitzpolster.

Da ein Fahrzeuginsasse teilweise längere Zeit auf einem Fahrzeugsitz sitzt, muss das Sitzpolster eine gewisse Weichheit aufweisen, um die notwendige 5 Bequemlichkeit gewährleisten zu können. Um jedoch bei einer Vorwärtsverlagerung des Insassens bei einem abrupten Abbremsen des Fahrzeugs ein Durchtauchen des Beckens des Fahrzeuginsassen unter einem Sicherheitsgurt zu verhindern, sollte das Sitzpolster möglichst hart ausgebildet sein.

Die Erfindung schafft einen Fahrzeugsitz, der diese beiden widersprüchlichen 10 Anforderungen erfüllen kann.

Dies wird dadurch erreicht, dass der Fahrzeugsitz ein Sitzpolster mit einer Oberseite aufweist, ein flexibles Stabilisierungsmittel, das im Bereich des Sitzpolsters angeordnet ist und ein Straffmittel, das mit dem Stabilisierungsmittel verbunden ist, wobei vor einer Aktivierung des Straffmittels das Stabilisierungs-

15 mittel zwischen zwei gegenüberliegenden Auflagestellen eine erste Länge aufweist und wobei sich bei einer Aktivierung des Straffmittels die Länge des Stabilisierungsmittels zwischen den Auflagestellen gegenüber der ersten Länge reduziert und sich wenigstens ein Abschnitt des Stabilisierungsmittels in Richtung zur Oberseite des Sitzpolsters bewegt. Bei einem normalen Betrieb des Fahrzeugs,

20 d.h. nicht unter Unfallbedingungen, wird das Stabilisierungsmittel im Sitzpolster

Prinz & Partner

t10407 de - 2/7 - 22. januar 2003

nicht störend wahrgenommen, während bei einem Unfall, wenn das Straffmittel aktiviert wird, durch das sich straffende Stabilisierungsmittel und dessen Anheben das Sitzpolster quasi versteift oder sogar angehoben wird, so dass einem Durchtauchen des Beckens unter dem Sicherheitsgurt entgegengewirkt wird.

Das Stabilisierungsmittel kann wenigstens abschnittsweise unterhalb des Sitzpolsters oder auch innerhalb des Sitzpolsters angeordnet sein. Im Gegensatz zu bekannten Vorrichtungen, die starre Metallstangen zum Anheben eines Bereichs des Sitzpolsters verwenden (siehe z.B. US-B 6 450 573), wird ein flexibles Stabilisierungsmittel vom Fahrzeuginsassen nicht störend wahrgenommen, auch wenn es relativ dicht unter der Oberfläche des Sitzpolsters angeordnet ist.

Es ist möglich, dass das Sitzpolster beim Anheben des Stabilisierungsmittels abschnittsweise zwischen Oberschenkeln und Stabilisierungsmittel komprimiert wird, was zusätzlich die Steifigkeit des Polsters erhöht.

In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind die Auflagestellen durch seitlich oder an den Seitenbereichen des Sitzpolsters angeordnete Lagerungen gebildet, wobei die Lagerungen näher an der Oberseite des Sitzbereichs angeordnet sind als der anzuhebende Abschnitt des Stabilisierungsmittels. Diese Anordnung erlaubt auf einfache Weise eine Führung des Stabilisierungsmittels, die bei einem Zug an den Enden automatisch zu einem Anheben der Mitte des Stabilisierungsmittels führt.

Bevorzugt ist das Stabilisierungsmittel an beiden Enden mit dem Straffmittel verbunden, wobei vorteilhaft das Straffmittel so ausgelegt ist, dass bei der Aktivierung des Straffmittels beide Enden des Stabilisierungsmittels in Richtung zur Mitte des Straffinittels gezogen werden. Hierdurch resultiert ein symmetrischer Zug auf beide Enden des Stabilisierungsmittels, was zu einem gleichmäßigen Anheben des Sitzpolsters über dessen gesamte Breite führt. Es kann ein Straffmittel eingesetzt werden, das sich bei Aktivierung verkürzt, z.B. ein pneumatischer Muskel oder ein Kolben/Zylinderantrieb.

···· ff·· ff *

Prinz & Partner

T10407 DE - 3/7 - 22. Januar 2003

Bevorzugt ist das Stabilisierungsmittel in einem vorderen Teil des Sitzbereichs angeordnet, da so das Durchtauchen des Beckens unter dem Sicherheitsgurt wirksam verhindert werden kann.

Das Stabilisierungsmittel und das Straffinittel können eine geschlossene Schlaufe bilden.

Das Stabilisierungsmittel kann z.B. ein Band sein, das bevorzugt eine gewisse Breite aufweist, damit die Stabilisierung und das Anheben des Sitzpolsters nicht zu punktuell erfolgen. Es ist natürlich auch möglich, nur die im Bereich des Sitzpolsters verlaufenden Abschnitte des Stabilisierungsmittels als Band auszubilden und das Stabilisierungsmittel mit dem Straffmittel z.B. über Seile oder starre Stangen zu verbinden.

Das Stabilisierungsmittel und das Straffmittel lassen sich günstig fertigen und sehr platzsparend an einem Fahrzeugsitz anordnen.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung zweier Ausführungsbeispiele in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen. In diesen zeigen:

- Figur 1 einen schematischen Schnitt eines erfindungsgemäßen Fahrzeugsitzes im Bereich des Sitzpolsters vor Aktivierung des Straffinittels;

- Figur 2 den Fahrzeugsitz aus Figur 1 in einer schematischen seitlichen Schnittansicht;

- Figur 3 einen schematischen Schnitt des Fahrzeugsitzes aus Figur 1 nach Aktivierung des Straffmittels; und

- Figur 4 eine schematische seitliche Schnittansicht des Fahrzeugsitzes gemäß einer zweiten Ausführungsform nach dem Straffen des Stabilisierungsmittels.

In den Figuren 1 und 2 ist ein Fahrzeugsitz 10 mit einem Sitzpolster 12 gezeigt, mit dessen Oberseite 18 Gesäß und Oberschenkel eines Fahrzeuginsassen

Prinz & Partner

T10407 DE - 4/7 - 22. Januar 2003

14 in Kontakt sind (siehe Figur 2). Das Sitzpolster 12 ist von einer rahmenförmigen Sitzschale 16 aufgenommen, die die Unterseite des Sitzpolsters 12 abdeckt.

Unterhalb des Sitzpolsters 12 verläuft ein flexibles Stabilisierungsmittel, im hier gezeigten Beispiel ein Band 20, dessen Enden 22 mit einem Straffmittel 24 verbunden sind, das unterhalb der Sitzschale 16 angeordnet ist. Das Straffmittel 24 ist z.B. ein pneumatischer Muskel oder ein Kolben/Zylinderantrieb.

Die Sitzschale 16 erstreckt sich seitlich ein Stück entlang des Sitzpolsters 12 nach oben. An den oberen Rändern der Seitenwände der Sitzschale 16 sind Lagerungen 26 vorgesehen, die Auflagestellen für das Band 20 bilden. Die Lagerungen 26 (Umlenkrollen oder halbzylindrische Gleitflächen) sind näher zur Oberseite 18 des Sitzpolsters 12 angeordnet als der Mittelabschnitt des Bandes 20, der unterhalb des Sitzpolsters 12 und zwischen den Lagerungen 26 nach unten ausbauchend verläuft. Das Band 20 verläuft an der Innenseite der Sitzschale 16 bis zu den Lagerungen 26 aufwärts, an der Außenseite der Sitzschale 16 entlang bis zur Unterseite, an der das Straffmittel befestigt ist.

Das Band 20 ist zwar flexibel, aber nicht elastisch ausgebildet. Es kann z.B. ein Gewebeband sein, aber auch ein anderes geeignetes Stabilisierungsmittel ist einsetzbar. Der Bereich zwischen den Lagerungen 26 und dem Straffmittel 24 kann auch durch einen Seilzug oder eine starre Verbindung realisiert sein.

In der in den Figuren 1 und 2 gezeigten Situation im normalen Fahrzeugbetrieb verläuft das Band 20 zwischen den Lagerungen 26 mit einer ersten Länge L], die so groß gewählt ist, dass der Fahrzeuginsasse 14, wenn er auf dem Sitz 10 sitzt, das Band 20 nach Möglichkeit nicht wahrnimmt.

In den Figuren 3 und 4 ist die Situation bei einer starken Fahrzeugverzögerung, wie sie z.B. bei einem Unfall auftritt, dargestellt. Bei Aktivierung des Straffmittels 24 werden die beiden Enden 22 in Richtung der Mitte des Straffmittels 24 gezogen. Diese Bewegung wird auf den Abschnitt des Bandes 20 übertragen, der zwischen den Lagerungen 26 verläuft, so dass es zu einer Verkürzung der Länge Li des zwischen den Lagerungen 26 liegenden Bandabschnittes kommt, das

Prinz & Partner

T10407 DE -5/7- 22. JANUAR 2003

Band wird gestrafft und bewegt sich in Pfeilrichtung nach oben. Da das Band 20 in sich nicht elastisch ist, wird durch dieses Anheben des Bandes 20 das Sitzpolster 12 versteift und das Becken des Fahrzeuginsassen 14 am Durchtauchen unter einem (nicht gezeigten) Sicherheitsgurt gehindert. Das Polster oberhalb des Bandabschnittes 20 wird dabei komprimiert, was zu einer Versteifung des Polsters in diesem Bereich führt und den Stabilisierungseffekt für den Fahrzeuginsassen 14 erhöht.

Wie in Figur 4 angedeutet ist, kann das Stabilisierungsmittel auch innerhalb des Sitzpolsters 12 anstatt unterhalb des Sitzpolsters 12 angeordnet sein.
10

Claims

1. Fahrzeugsitz mit
einem Sitzpolster (12) mit einer Oberseite (18),
einem flexiblen Stabilisierungsmittel, das im Bereich des Sitzpolsters (12) angeordnet ist
und einem Straffmittel (24), das mit dem Stabilisierungsmittel verbunden ist,
wobei vor einer Aktivierung des Straffmittels (24) das Stabilisierungsmittel zwischen zwei gegenüberliegenden Auflagestellen eine erste Länge (L₁) aufweist und
wobei sich bei einer Aktivierung des Straffmittels (24) die Länge des Stabilisierungsmittels zwischen den Auflagestellen gegenüber der ersten Länge (L₁) reduziert und sich wenigstens ein Abschnitt des Stabilisierungsmittels in Richtung zur Oberseite (18) des Sitzpolsters (12) bewegt.

2. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Stabilisierungsmittel wenigstens abschnittsweise unterhalb des Sitzpolsters (12), an dieses angrenzend angeordnet ist.

3. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Stabilisierungsmittel wenigstens abschnittsweise innerhalb des Sitzpolsters (12) angeordnet ist.

4. Fahrzeugsitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Sitzpolster (12) beim Anheben des Stabilisierungsmittels abschnittsweise komprimiert wird.

5. Fahrzeugsitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Auflagestellen durch seitlich des Sitzpolsters (12) angeordnete Lagerungen (26) gebildet sind, wobei der anzuhebende Abschnitt des Stabilisierungsmittels im nicht aktivierten Zustand des Straffmittels zwischen den Auflagestellen nach unten ausbauchend verläuft.

6. Fahrzeugsitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Stabilisierungsmittel an beiden Enden (22) mit dem Straffmittel (24) verbunden ist.

7. Fahrzeugsitz nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Straffmittel (24) so ausgelegt ist, dass bei der Aktivierung des Straffmittels (24) beide Enden (22) des Stabilisierungsmittels verschoben werden, vorzugsweise in Richtung zur Mitte des Straffmittels (24).

8. Fahrzeugsitz nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass sich das Straffmittel (24) bei Aktivierung verkürzt.

9. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Stabilisierungsmittel und das Straffmittel (24) eine geschlossene Schlaufe bilden.

10. Fahrzeugsitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Stabilisierungsmittel in einem vorderen Teil des Sitzpolsters (12) angeordnet ist.

11. Fahrzeugsitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Stabilisierungsmittel ein Band (20) ist.