DE20220311U1 - Eimer mit einer Presse zum Auspressen eines saugfähigen Körpers - Google Patents

Description

Eimer mit einer Presse zum Auspressen eines saugfähigen Körpers

Die Erfindung betrifft einen Eimer mit einer Presse zum Auspressen eines saugförmigen Körpers entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Bei einem bekannten Eimer der gattungsgemäßen Art (FR 1485187) ist die Stützplatte der Presse auf dem Eimer angeordnet und die Druckplatte schwenkbar an den Schenkeln des Tragbügels angebracht, die in üblicher Weise auf gegenüberliegenden Zapfen schwenkbar gelagert sind. Nachteilig bei diesem bekannten Eimer ist es, daß er beim Tragen in starke Schwingungen geraten kann, was ein Verschütten der in ihm befindlichen Flüssigkeit zur Folge haben kann, und daß aufgrund der waagrechten Anordnung der Stütz- und der Druckplatte der Presse am oberen Ende des Eimers die Gefahr besteht, daß ausgepreßte Flüssigkeit nur zum Teil in den Eimer gelangt. Durch die waagrechte Lage der Presse ist diese zwar zum Auspressen eines Schwammes geeignet, nicht jedoch zum Auspressen eines anderen saugfähigen Körpers, beispielsweise eines Wischtuches, das an einem Halter angebracht ist, der von einem Stiel getragen ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Eimer der gattungsgemäßen Art zu schaffen, der beim Tragen eine stabile Lage einnimmt, also nicht zum Schaukeln neigt und dessen Presse so angeordnet ist, daß sie zum Auspressen beliebiger saugförmiger Körper geeignet ist und daß die ausgepreßte Flüssigkeit mit Sicherheit vollständig in den Eimer gelangt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

•Durch die Anlage des Tragbügels in der Tragestellung an zwei in der beanspruchten Weise angeordneten Anschlägen ist der Tragbügel praktisch starr mit dem Eimer verbunden, so daß ein eigenständiges Schwingen des Eimers beim Tragen vermieden ist.Dies ist besonders dann der Fall, wenn die Anschläge auf verschiedenen Seiten der senkrechten Längsmittelebene des Eimers vorgesehen sind. Die aufrechtstehende Anordnung der Presse innerhalb des Eimers stellt sicher, daß die ausgepreßte Flüssigkeit vollständig in den Eimer strömt, und sie ermöglicht, daß jeder saugförmige Körper von oben zwischen die Stütz- und die Druckplatte eingeführt werden kann.

Mit den Merkmalen des Anspruchs 3 wird erreicht, daß die Schwenkachse des Tragbügels beim Verschwenken aus der Tragestellung in die Auspreßstellung näher an den Griffteil des Tragbügels heranrückt, was zur Folge hat, daß der Tragbügel beim Auspreßvorgang seitlich nur geringfügig von dem Eimer vorsteht, so daß die-Gefahr eines Kippens des Eimers minimiert ist, wenn der Tragbügel zum Auspressen mit dem Fuß heruntergedrückt wird.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Ansprüchen 4 bis 11 angegeben.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben. Es zeigen: Fig. 1 eine perspektivische Darstellung des Eimers mit teilweise heruntergedrücktem Tragbügel,

Fig. 2 einen Schnitt entlang der Ebene 2-2 in Fig. 1, wobei jedoch der Tragbügel in der Tragestellung dargestellt ist, und

Fig. 3 bis 5 schematische Darstellungen ähnlich Fig. 2 des Eimers mit aufeinanderfolgenden Stellungen des Tragbügels während des Äuspreßvorganges.

Der Eimer weist einen rechteckigen Boden 1, eine Vorderwand 2, eine Rückwand 3 und zwei Seitenwände 4 auf. Innerhalb des Eimers ist eine Presse, beispielsweise zum Auspressen eines Wischtuches eines nicht dargestellten Naßwischgerätes, angeordnet, die aus einer ortsfesten Stützplatte 5 und einer schwenkbaren Druckplatte 6 besteht. Mindestens eine dieser Platten kann perforiert und beispielsweise gitterartig ausgebildet sein, damit die ausgepreßte Flüssigkeit leicht in den Eimer abströmen kann. Die Druckplatte 6 ist an ihrer Unterkante durch ein Filmscharnier 7 mit der Stützplatte 5 verbunden. Sie könnte jedoch auch schwenkbar an den Seitenwänden 4 gelagert werden.

Zur Aufnahme des Stiels des Naßwischgerätes ist die Stützplatte 5 mit einer Mulde 5a versehen.

Der Eimer weist weiterhin einen U-förmigen Tragbügel 8 auf, dessen Schenkel 9 an den Außenflächen der Seitenwände 4 schwenkbar gelagert sind. Die Schenkel 9 sind so lang, daß der Tragbügel 8 über die Oberkante der Rückwand 3 hinweg nach unten geschwenkt werden kann, wie dies z.B in Fig. 1 dargestellt ist.

Um eine stabile Lage des Tragbügels 8 in der Tragestellung gemäß Fig. 2 zu erreichen, sind an der Außenfläche jeder Seitenwand 4 zwei Anschläge 10 und 11 vorgesehen. Jeder Sehen-

kel 9 gabelt sich in zwei Arme 12 und 13, von denen der Arm auf der einen Seite der Längsmittelebene A des Tragbügels einen Bogenschlitz 14 mit einem unteren Ende 14a und einem oberen Ende 14b aufweist, in den der Anschlag 10 eingreift, und der Arm 13 an seiner Unterseite auf der anderen Seite der Längsmittelebene A mit einer Ausnehmung 15 versehen ist, die den Mittelpunkt des Bogenschlitzes 14 bildet und die mit dem Anschlag 11 zusammenwirken kann. In der Tragestellung (Fig. 2) liegt der Anschlag 10 am unteren Ende 14a des Bogenschlitzes an und der Anschlag 11 in der Ausnehmung 15. Da die Anschläge

10 und 11 auf verschiedenen Seiten der Längsmittelebene L des Eimers angeordnet sind und das Ende 14a des Bogenschlitzes 14 näher an der Längsmittelebene A des 14 liegt als die Ausnehmung 15, ist der Tragbügel 8 beim Tragen des Eimers bestrebt, in Fig. 2 nach rechts zu schwenken, woran er durch die Anlage des Anschlages 10 am unteren Ende 14a und die Anlage des Anschlages

11 in der Ausnehmung 15 gehindert ist. Dadurch ist die Gefahr eines Schwingens des Eimers beim Tragen weitgehend ausgeschlossen.

Der Tragbügel 8 kann aus der in Fig. 2 gezeigten Tragestellung nach links geschwenkt werden, um die Druckplatte 6 gegen die Stützplatte 5 zu drücken und das zwischen diesen Platten liegende Wischtuch auszupressen. Zu diesem Zweck ist an jeder Seitenkante der Druckplatte 6 in einem Abstand von dem Filmscharnier ein Stift 16 vorgesehen, der parallel zur Schwenkachse des Filmscharniers 7 verläuft und sich durch einen Bogenschlitz 17 in der benachbarten Seitenwand 4 hindurch erstreckt

und beim Auspreßvorgang mit dem Arm 13 des Schenkels 9 zusammenwirkt.

•Der Auspreßvorgang wird im folgenden unter Bezugnahme auf die Fig. 3 bis 5 beschrieben. Zunächst wird der Tragbügel 8 aus der Tragestellung gemäß Fig. 2 um die Anschläge 11 nach links verschwenkt, bis die Anschläge 10 an den oberen Enden 14b der Bogenschütze 14 zur Anlage kommen, siehe Fig. 3. Dadurch gibt der Tragbügel 8 den Weg frei zum Einführen des Wischtuches zwischen die Platten 5 und 6. Beim weiteren Verschwenken dreht sich der Tragbügel 8 nun um die Anschläge 10 und die Arme 13 der Bügelschenkel 9 kommen zur Anlage an den Stiften 16 (Fig.4). Wird der Tragbügel 8 weiter verschwenkt, so wird die Druckplatte 6 zur Stützplatte 5 hin bewegt und sie preßt das dazwischenliegende Wischtuch aus, bis der Tragbügel 8 und mit ihm die Druckplatte 6 in ihre in Fig. 5 gezeigte Endstellung geschwenkt sind. Dieses Auspressen kann äußerst bedienungsfreundlich und mit geringstem Kraftaufwand dadurch erfolgen, daß der Tragbügel 8 ab der Stellung gemäß Fig. 4 mit dem Fuß heruntergedrückt wird.

Die Bogenschütze 14 sind so angeordnet, daß ihre oberen Enden 14b näher am Griffteil 8a des Tragbügels 8 liegen als ihre unteren Enden 14a. Da während des Auspreßvorganges der Tragbügel 8 um die Anschläge 10 geschwenkt wird und diese Anschläge an den oberen Enden 14b der Bogenschütze 14 anliegen, ragt der Tragbügel 8 nur geringfügig seitlich über den Eimer hinaus, so daß die Gefahr eines Kippens des Eimers beim Niederdrücken des Tragbügels vermieden ist. Außerdem nimmt der Eimer, wenn er in der Stellung des Tragbügels gemäß Fig. 5 verstaut, gelagert

oder verschickt wird, nur wenig Platz ein. Würden anstelle der Bogenschütze 14 einfache Bohrungen vorgesehen werden, in welche die Anschläge 10 eingreifen, so bliebe zwar der Auspreßvorgang der gleiche, jedoch würde der Tragbügel dann seitlich weiter von dem Eimer vorstehen und es wäre die Gefahr eines Kippens des Eimers beim Herabdrücken des Tragbügels gegeben, oder der Tragbügel könnte vor dem Kontakt mit den Stiften 16 nicht weit genug aus seiner Tragestellung geschwenkt werden, um einen ungehinderten Zugang zu dem Zwischenraum zwischen den Platten 5 und 6 zu gestatten.

Wie aus Fig. 2 bis 5 ersichtlich, liegen die Platten 5 und 6 in einem Abstand vom Boden 1 des Eimers, so daß Raum für Wasser zum Auswaschen des Wischtuches vor dem Auspressen verbleibt und vermieden ist, daß das auszupressende Wischtuch in das Wasser eintaucht. Das Auswaschen des Wischtuches erfolgt bei ganz nach unten geschwenktem Tragbügel gemäß Fig. 5, da dann die Druckplatte 6 weggeschwenkt ist und den Zugang zum Inneren des Eimers freigegeben hat. Gegebenenfalls kann der Tragbügel in dieser Stellung durch eine nicht dargestellte Arretierung festgelegt werden, die auch für die Verschickung des Eimers vorteilhaft ist.

Zur Verbesserung der Entwässerung des Wischtuches kann auf der Stützplatte 5 ein kapillar wirkender Saugkörper angeordnet werden, an den das Wischtuch leicht angedrückt wird und der nach Art eines Löschblattes Wasser aus dem Wischtuch heraussaugt. Dieser Saugkörper kann z.B. aus einem offenporigen Schaumstoffmaterial, aus einem Faservlies oder aus einem Gelmaterial bestehen. Es ist auch möglich, einen Saugkörper aus

Wegwerfmaterial nach Art einer Kinderwindel zu verwenden. Ein derartiger Saugkörper wird insbesondere dann zum Einsatz kommen, wenn besonderer Wert auf Keimfreiheit, wie z.B. in Krankenhäusern, gelegt wird. Bei Verwendung eines Saugkörpers kann gegebenenfalls auf das Auspressen des Wischtuches verzichtet und die Presse nur zum Auspressen des Saugkörpers verwendet werden.

Claims (11)

1. Eimer mit einer Presse zum Auspressen eines saugfähigen Körpers, insbesondere eines Wischtuches eines Naßwischgerätes, die eine ortsfeste Stützplatte (5) und eine Druckplatte (6) aufweist, und mit einem im wesentlichen U-förmigen Tragbügel (8), der mit der Druckplatte (6) zusammenwirkt und aus einer senkrechten Tragestellung in einer Richtung in eine die Druckplatte (6) gegen die Stützplatte (5) drückende Stellung schwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Schenkel (9) des Tragbügels (8) in der Tragestellung jeweils an zwei ortsfesten Anschlägen (10, 11) an gegenüberliegenden Seitenwänden (4) des Eimers anliegen, die in einem Abstand voneinander von wenigstens 2 cm vorgesehen sind und von denen mindestens ein Anschlag eine Schwenkachse des Tragbügels (8) definiert, daß die Stützplatte (5) und die Druckplatte (6) aufrechtstehend innerhalb des Eimers angeordnet sind, und daß die Druckplatte (6) um eine zur Schwenkachse des Tragbügels (8) parallele Achse (7) schwenkbar und an ihren Seitenkanten mit Stiften (16) versehen ist, die sich durch bogenförmige Schlitze (17) in den Seitenwänden (4) des Eimers hindurcherstrecken und mit denen die Schenkel (9) des Tragbügels (8) beim Verschwenken des Tragbügels zusammenwirken.

2. Eimer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschläge (10,11) auf verschiedenen Seiten der senkrechten Längsmittelebene (L) des Eimers vorgesehen sind.

3. Eimer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Schenkel (9) des Tragbügels (8) auf der einen Seite seiner Längsmittelachse einen seitlichen Fortsatz (13) und auf der anderen Seite einen Bogenschlitz (14) mit einem unteren Ende (14a) und einem oberen Ende (14b) aufweist, daß der erste Anschlag (10) in den Bogenschlitz (14) eingreift und in der Tragestellung des Tragbügels am unteren Ende (14a) des Bogenschlitzes (14) anliegt, während der zweite Anschlag (11) an der Unterseite des Fortsatzes (13) anliegt, und daß der zweite Anschlag (11) die Schwenkachse des Tragbügels (8) definiert, bis der erste Anschlag (10) am oberen Ende (14b) des Bogenschlitzes (14) anliegt und dann die Schwenkachse definiert.

4. Eimer nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckplatte (6) an ihrer Unterkante durch ein Filmscharnier (7) mit der Stützplatte (5) verbunden ist.

5. Eimer nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützplatte (5) und die Druckplatte (6) in einem Abstand vom Boden (1) des Eimers angeordnet ist.

6. Eimer nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckplatte (6) in ihrer verschwenkten Endstellung arretierbar ist.

7. Eimer nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß er einen rechteckigen Boden (1), eine Vorderwand (2), eine Rückwand (3) und Seitenwände (4) aufweist, daß die Stützplatte (5) und die Druckplatte (6) rechteckig sind und die Stützplatte (5) im wesentlichen parallel zur Rückwand (3) im Eimer angeordnet ist.

8. Eimer nach einem der. Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Stützplatte (5) ein kapillar wirkender Saugkörper angeordnet ist.

9. Eimer nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Saugkörper aus einem offenporigen Schaumstoffmaterial besteht.

10. Eimer nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Saugkörper aus einem Faservlies besteht.

11. Eimer nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Saugkörper aus einem Gelmaterial besteht.