DE20219944U1 - Sack aus schlauchförmiger Kunststofffolie - Google Patents

Description

Back aus schlauchförmlger Kunststofffolie

Gegenstand der Erfindung ist ein Sack aus schlauchförmiger Kunststofffolie gemäss Oberbegriff des Schutzanspruchs l.

Es sind z.B. Säcke zum Einsammeln von insbesondere Kehricht oder anderer einer Entsorgung oder Wiederverwertung zuzuführender Güter in vielen Ausführungen bekannt. Insbesondere für die Entsorgung von Haushaltkehricht ist es wünschbar, die Einfüllöffnung nach der ganzen oder teilweisen Befüllung mit einfachen Mitteln möglichst gut verschliessen zu können- Säcke, die Verschlussmittel aufweisen sind daher in vielen Ausführungen bekannt. Die am häufigsten verwendete sieht einen an der die Bodennaht bildenden Kante angeschweissten oder anderswie befestigten Kunststoffbändel vor, welcher nach dem Befüllen des Sackes zum Zusammenhalten der von Hand zusammengerafften oberen EinfüllÖffnung verwendbar

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ist. Solche Bändel gehen oft schon während des Füllens des Sacks verloren. Es besteht aber auch stets die latente Gefahr, dass beim Abreissen des Schliessbändels der Sack beschädigt und dadurch das Füllgut herausfallen oder auslaufen kann. Es ist auch bekannt, in einer etwas aufwändigeren Ausführung entlang der Befüllungsöffnung einen Saum zu erzeugen, d.h. die Kante der Einfüllöffnung umzulegen und in einem Abstand zur neuen Kante zu verschweissen, so dass in den umlaufenden Hohlsaum ein Verschlussbändel eingelegt werden kann, üblicherweise ist dieser als geschlossene Schlinge ausgeführt und kann durch mindestens eine Ausnehmung im Saum ergriffen und so die Öffnung des Sacks zusammengezogen werden. In der Hoffnung, den Sack vollständig verschliessen zu können, wird oft zu stark am Bändel gezogen, so dass dieser reisst und dann kein Verschluss mehr möglich ist.

Aus der Schweizer Patentschrift 687142 ist ein weiterer Sack bekannt, bei dem ein als VerBchlusselement dienendes Band an zwei bei flachgelegtem Sack gegenüberliegenden Stellen mit diesem verbunden ist« Zum Verschliessen des Sackes bzw. der Einfüllöffnung muss dieser vorerst von Hand gerafft werden und anschliessend kann, ein wenig Geschick vorausgesetzt, der geraffte obere Bereich mit dem Band (Verschlusselement) umschlungen und geknotet werden. Die frei liegende Schlaufe des Bandes kann als Tragriemen verwendet werden. Auch dieses Verlusssystem kann nur mit viel Geschick erfolgreich eingesetzt werden und zudem muss

das Verschlusselement durch eine Verschweissung am Sack befestigt werden. Ist die Schweissstelle nicht optimal ausgeführt, so versagt dessen Verschlussfunktion.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung eines Sacks mit Verschlussmitteln für die Einfüllöffnung, welcher kostengünstig herstellbar und auch ohne umfangreiche Gebrauchsanweisung durch jedermann nach der Befüllung sicher verschliessbar ist.

Gelöst wird diese Aufgabe durch einen Sack mit den Merkmalen des Anspruchs l. Vorteilhafte Ausgestaltungen des Sacks sind in den abhängigen Ansprüchen erläutert.

Es gelingt nach der Erfindung einen leicht verschliessbaren und - falls notwendig - wieder 2U öffnenden Sack herzustellen, bei dem weder ein zusätzlicher Bändel nötig noch ein solcher irgendwo angebracht werden muss. Der Sack ist ohne Mehraufwand an Material und im gleichen Arbeitsgang wie die beiden Traglaschen herstellbar. Die beiden zwischen den Traglaschen liegenden Bändel ermöglichen es, nach deren Verschlingung und anschliessender Verknotung das Füllgut unterhalb der Einfüllöffnung zurückzuhalten bzw. den Inhalt unter die Einfüllöffnung zu drängen. Das darauf folgende Verschlingen und allenfalls Verknoten der beiden Traglaschen schliesst die Einfüllöffnung vollständig ab

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und es verbleiben nach dem Verschliessen die beiden Traglaschenenden, um den Sack daran zu erfassen und zu tragen.

Anhand eines illustrierten Ausführungsbeispiels wird die Erfindung näher erläutert. Es zeigen

Figur 1 eine Ansicht eines fertiggestellten Sacks im

Querschnitt mit Seitenfalten, Figur 2 einen Schnitt durch den Sack gemäss Figur 1

längs Linie II-II,
Figur 3 einen Schnitt längs Linie II-II in Figur 1 bei

einem einfachen Sack ohne Seitenfalten, Figuren
4 bis 7 eine schematische Darstellung des

Schliessvorganges des Sackes in vier Schritten, Figur 8 eine Ansicht einer weiteren Ausgestaltung des Sacks ohne Seitenfalten und mit zusätzlichen Bändeln.

In Figur 1 ist als Nutzungsbeispiel der Erfindung ein verkürzt dargestellter Sack 1 gezeigt, sichtbar sind die vordere Seitenwand 3, die beiden Seitenkanten 5 und 7, die Unterkante 9 mit einer in einem Abstand zur Kante 9 verlaufenden Schweiss- oder Klebenaht 11, welche den Bodenverschluss bildet und die Oberkante 13, welche durch zwei Einschnitte 15 in drei Abschnitte 17,19 und 21

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aufgeteilt ist. An den beiden Bereichen 17,19 ist in einem Abstand von deren Oberkante 13 je eine Schweiss- oder Klebenaht 22,23 angebracht. Die freie Kante 25 des zentralen Bereichs 21 ist frei von einer Verklebung oder Verschweissung mit der in Figur 1 nicht sichtbaren hinteren Seitenwand 27, die den hinten liegenden Abschnitt 21 trägt. Die Länge L der Schliessbändel 45 entspricht etwa der Länge der Traglaschen 41,43.

In der Ausgestaltung nach Figur 2 umfassen die beiden Seitenkanten 5,7 je eine nach innen gelegte Falte 29,31. Die beiden Kanten 33,35 der Falten 29,31 sind in Figur l mit gebrochenen Linien angedeutet. In dieser Ausgestaltung liegt nicht nur eine Verschweissung oder Verklebung längs den Linien 22,23 der Vorderseite 3 und der Rückseite 27, sondern auch der beiden Falten 29,31 vor. Gleiches gilt im Bereich der unteren Kante 9, wo die Verschweissung oder Verklebung Il sowohl die Vorderseite 3 als auch die Rückseite 27 sowie die dazwischen liegenden Falten 29,31 mit einander verklebt. Es wäre allerdings auch möglich, die Verschweissung oder Verklebung 11 im Überlappungsbereich der Falten 29,31 mit der Vorder- und der Rückwand 3,27 nicht durchgehend zu gestalten und damit des Innenraum des Sacks 1 geringfügig zu vergrössern.

In der Ausgestaltung des Sacks 1 gemäss Querschnitt in Figur 3 entfallen die Falten 29,31. Um die Bereiche 17,19

trotzdem als Schlaufen benutzen zu können, sind deren Seitenkanten 5,7 entlang der strichpunktierten Linien 37,39 weggeschnitten oder ausgestanzt.

Auch die beiden Bereiche 15 sind durch eine stanzung des gefalteten Sacks 1 herausgeschnitten. Dabei wird bei der erstbeschriebenen Ausführungsform (Figur 2) auch ein Teil der beiden Falten 29,31 weggeschnitten, welche in diesen Bereich hineinragen. In beiden Ausführungsformen ergeben sich somit seitlich des Sacks in den Bereichen 17,19 je eine Lasche 41,43 und dazwischen im Bereich 21 zwei Bändel 45.

Mit den Bändeln 45 kann der gefüllte Sack bzw. dessen oben liegende Öffnung abgedeckt und das darin liegende Füllgut am Herausfallen gehindert werden. Durch Erfassen der beiden Bändel 45 (Figur 4) und Verknoten derselben wird die Öffnung im wesentlichen vollständig verschlossen (Figur 5). Anschliessend lässt sich der Sack 1 an den beiden Traglaschen 41,43 heben (Figur 6) und wegtragen. Es

ist auch möglich, zusätzlich die beiden Laschen 41,43 J

miteinander zu verknüpfen und damit die obere Öffnung weiter zu verschliessen (Figur 7).

In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung gemäss Figur

8 ist ein Sack 1 dargestellt, der nebst den beiden '

Tragbändeln 41 und den beiden Schliessbändeln 45 zwei

i zusätzliche, jeweils zwischen den beiden die Traglaschen

41 und 43 bildenden Sackabschnitten angeordnete Hilfsbändel 51,53 umfasst. Die Breite der beiden Hilfsbändel 51,53 ist doppelt so gross wie in Figur 8 sichtbar, denn die beiden Hilfsbändel 51,53 schliessen beidseitig an die beiden Seitenkanten 5 und 7 an, welche den schlauchförmigen Sack, wenn er ausgebreitet vorliegt, seitlich abschliessen. Mit den beiden Hilfsbändeln 51 und 53 kann die Einfüllöffnung nach dem Befüllen des Sacks 1 nicht nur durch die beiden Schliessbändel 45, sondern zusätzlich noch kreuzweise mit den Hilfsbändeln 51,53 verschlossen werden.

Anstelle der in den Figuren dargestellten zwei Schliessbändel 45 können auf jeder Sackseite weiter Schliessbändel 45 (nicht dargestellt) angebracht sein. Diese Ausführungsform erlaubt es, Säcke zu verschliessen, die eine grosse Breite im Verhältnis zur Höhe aufweisen. Selbstverständlich kann der Sack 1 nicht nur als Abfallsack benutzt werden, sondern auch für unzählige weitere Gegenstände. Beispielsweise können damit auch Fahrzeugreifen während der Lagerung im Winter oder Sommer gegen Verschmutzung geschützt werden. Gleichzeitig schützt der Sack den Fahrzeughalter vor Verschmutzung seiner Kleider und Hände, wenn der die Fahrzeugreifen nach dem Reifenwechsel transportieren muss.

Claims (3)

1. Sack (1) aus schlauchförmigem Kunststoff- Folienmaterial, mit einem durch eine Klebe- oder Schweissnaht (41) erzeugten Bodenverschluss und einer den Gesamtquerschnitt umfassenden, dem Bedenverschluss gegenüberliegenden Einfüllöffnung mit zwei daran angeformten Traglaschen (41, 43), dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Traglaschen (41, 43) mindestens je ein Schliessbändel (45) mit je einer freien, mit der Kante des Schliessbändels (45) an der Rückwand (27) nicht verbundenen Kante (25) ausgebildet ist.

2. Sack nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schliessbändel (45) etwa die gleiche Länge (L) aufweisen wie die Traglaschen (41, 43).

3. Sack nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den beiden die Traglaschen (41, 43) bildenden Sackbereichen (17, 19) je ein weiterer Hilfsbändel (51, 53) ausgebildet ist.