DE20219604U1 - Gürtel mit Elektroden für ein elektrisches Stimulationsgerät - Google Patents

Description

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Hsin-Yun LIN, Taipei, Taiwan 231, Rep. China 17770

Gürtel mit Elektroden für ein elektrisches Stimulationsgerät Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft ein elektrisches Stimulationsgerät und insbesondere einen Gürtel mit Elektroden für dieses Stimulationsgerät.

Beschreibung des Standes der Technik

Mit niedrigen Frequenzen arbeitende Stimulationsgeräte sind weit verbreitet zur Behandlung des menschlichen Körpers im Hinblick auf eine örtliche Stimulation, Rehabilitation oder Verbesserung des Blutkreislaufs, etc. Die besonderen durch das Anlegen von elektrischen niedrigfrequenten Signalen geeigneter Intensität und Frequenz an bestimmte Stellen des menschlichen Körpers zur Stimulation hervorgerufenen Effekte sind sowohl praktisch als auch theoretisch sowohl auf dem westlichen als auch auf dem fernöstliche Gebiet der Medizin anerkannt.

Bei der Anwendung herkömmlicher elektrischer Stimulationsverfahren ist es üblich, elektrische Stimulationssignale mit niedrigen Frequenzen, die von einem mit niedrigen Frequenzen arbeitenden Generator des Stimulationsgerätes erzeugt werden, über ein elektrisches Kabel einem leitenden Bereich zuzuführen, der mit dem Körper der zu behandelnden Person an einer von dieser bestimmten Stelle befestigt wird. Im allgemeinen ist der Benutzer jedoch nicht in der Lage, die genaue Position für die Anordnung des

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leitenden Bereichs festzulegen, sodass nicht die volle Wirkung der elektrischen Stimulationstherapie erzielt wird.

Um diesen in der herkömmlichen Therapie mittels niedrigfrequenter elektrischer Stimulationssignale auftretenden Nachteil zu beseitigen, wurde bereits ein Positionierer für das elektrische Stimulationsgerät vorgeschlagen, der direkt vom Benutzer angelegt wird. Ein derartiger Positionierer lässt sich jedoch nicht ohne Anpassung von allen Benutzern verwenden, da diese unterschiedliche Größen, Gewichte und Körperformen aufweisen. Aus diesem Grund kann ein Positionierer vorgegebener Ausgestaltung nicht in zufrieden stellender Weise von allen Benutzern verwendet werden sodass auch die oben erwähnten Nachteile nicht vollständig beseitigt werden können.

Zusammenfassung der Erfindung

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, einen Gürtel mit Elektroden für ein elektrische Stimulationsgerät zu schaffen, der einen Bauchgurt aufweist sowie ein unteres Gurtband um die elektrischen Stimulationssignale, die vom elektrischen Stimulationsgerät erzeugt werden, an ausgewählte Stellen des Körpers einer zu behandelnden Person anzulegen.

Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, einen einfach anzulegenden Gürtel mit Elektroden für ein elektrisches Stimulationsgerät zu schaffen, der einen Bauchgurt aufweist sowie ein unteres Gurtband, das in besonders einfacher Weise am Körper des Benutzers anlegbar ist und der mit dem elektrischen Stimulationsgerät zur Übertragung der niedrigfrequenten elektrischen Signale verbunden wird.

Noch eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist darin zu sehen, einen Gürtel mit Elektroden für ein Stimulationsgerät zu schaffen, der dehnbare Abschnitte aufweist um es dem Benutzer zu ermöglichen, den Gürtel ohne weiteres an seine Figur anzupassen und dadurch diesen in komfortabler Weise zu tragen.

Kurze Beschreibung der Zeichnung

Figur 1 zeigt ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel eines Gürtels mit Elektroden nach der Erfindung für ein elektrisches Stimulationsgerät im zusammen gebauten Zustand,

Figur 2 zeigt eine auseinander gezogene Ansicht des Gürtels mit Elektroden von Figur 1,

Figur 3 zeigt eine Rückansicht des Gürtels mit Elektroden nach Figur 1 und

Figur 4 zeigt eine zu Figur 3 ähnliche Ansicht, wobei die elektrische Verbindungsleitung vom Gürtel getrennt ist.

Genaue Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels

Gemäss den Figuren 1 und weist der in seiner Gesamtheit mit 100 bezeichnete Gürtel mit den Elektroden einen Bauchgurt 1 auf, der den Bauch des Benutzers umgibt.

Der Bauchgurt 1 ist auf seiner Außenseite an einer bestimmten Stelle mit einem Paar neben einander angeordneter hervorspringender Kontaktstifte 11a, lib versehen, die in die entsprechenden Anschlussöffnungen eines niedrige Frequenzen erzeugenden elektrischen Stimulationsgerätes 2 eingreifen können, das dergestalt mit dem Gürtel verbunden wird. Für den

Fall, dass der Gürtel 100 nicht im bestimmungsgemäßen Einsatz ist, zum Beispiel weil er gewaschen wird, kann er mit einem Handgriff vom elektrischen Stimulationsgerät 2 getrennt werden. Auf seiner Innenseite weist der Bauchgurt 1 einen ersten leitenden Bereich 12a und einen zweiten leitenden Bereich 12b auf, die durch einen vorgegebenen Abstand voneinander getrennt sind und die als Elektroden dienen. Den beiden voneinander getrennten leitenden Bereichen 12a, 12b werden niedrigfrequente elektrische Signale zur Stimulation zugeführt, die vom elektrischen Stimulationsgerät 2 stammen und die über in den Bauchgurt 1 eingebettete Leiter übertragen werden. Dabei sind die Stellen, an denen die beiden leitenden Bereiche 12a, 12b angeordnet sind, derart ausgewählt, dass sie ganz bestimmten Stellen des menschlichen Körpers entsprechen, wie sie unter der Bezeichnung „chishih" oder „shenyu" und dgl. bekannt sind.

Außerdem weist der Bauchgurt 1 einen Anpassungsbereich 13 auf, der aus einem dehnbaren Material besteht und der in Form eines Klettverschlussbandes ausgebildet ist. Wenigstens ein Teil 14 am freien Ende des Anpassungsbereichs 13 dient dabei als Klettverschlussteil. Nach Einführen in eine Schnalle 15 und entsprechendes Umlegen in Richtung zum Klettverschlussband des Bauchgurtes 1 hin kann der Bauchgurt in der richtigen Länge befestigt werden. Dies ermöglicht es dem Benutzer den Bauchgurt genau in der für ihn richtigen Stellung zu schließen sodass der Gürtel 100 mit hohem Komfort angelegt und getragen wird.

Außerdem ist der Bauchgurt 1 mit zwei Schnallen 16, 17 auf seiner Vorderseite versehen, sowie mit einer Schnalle 18 auf der Rückseite, die jeweils am unteren Rand angeordnet sind zur Aufnahme eines unteren Gurtbandes 3, das an ihnen befestigt wird. Das untere Gurtband 3 weist einen linken vorderen

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Streifen 31, einen rechten vorderen Streifen 32 und ein rückwärtigen Streifen 33 auf. Die freien Enden der linken und rechten vorderen Streifen 31, 32 können als Anpassungsbereiche 311, 321 in Form von dehnbaren Materialien ausgestaltet sein, die mit einem Klettverschlussmaterial versehen sind. Die beiden Anpassungsbereiche 311, 321 weisen an ihren Enden ebenfalls Materialien 312, 322 mit den Eigenschaften eines Klettverschlusses auf, sodass sie nach Durchsetzen der Schnallen 16, 1 auf der Vorderseite und Umlegen an der passenden Stelle leicht mit den Anpassungsbereichen 311, verbunden werden können und zwar in der gewünschten Länge. Damit kann der Benutzer das untere Gurtband 3 des mit den Elektroden versehenen Gürtels 100 mit hohem Komfort anlegen und tragen.

Das freie Ende des rückwärtigen Streifens 33 des unteren Gurtbandes 3 ist ebenfalls mit einem Anpassungsbereich 331 aus einem dehnbaren Material versehen und kann ebenfalls in Form eines Klettverschlussmaterials ausgestaltet sein. Das Ende dieses Materials mit den Klettverschlusseigenschaften dient dazu, nach Durchsetzen der rückwärtigen Schnalle 18 in einfacher und leichter Weise mit dem Anpassungsbereich 331 verbunden zu werden, sodass auch eine Einstellung der Länge des rückwärtigen Streifens ermöglicht wird.

Das untere Gurtband 3 ist auf seiner Oberseite mit einem dritten leitenden Bereich 34 versehen, der als stimulierende Elektrode dient. Dieser dritte leitende Bereich 34 wird dergestalt auf dem unteren Gurtband angeordnet, dass er in genauer Weise einer bestimmten Stelle des menschlichen Körpers entspricht, wie sie unter der Bezeichnung „huiyin" bekannt ist. Selbstverständlich kann der leitende Bereich 34 auch derart angeordnet werden, dass er anderen Stellen des menschlichen Körpers entspricht, wie zum Beispiel den unter

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den Bezeichnungen „shihmen", „Kuanyuan", „chungchih", etc. bekannten Stellen.

Dem dritten leitenden Bereich 34 werden niedrigfrequente elektrische Signale vom elektrischen Stimulationsgerät 2 über eine Leitung 4 und weitere Kabel zugeführt, die in das untere Gurtband 3 eingebettet sind. Wie aus den Figur 2 und aus Figuren 3 und 4 hervorgeht, wobei in den letzteren rückwärtige Ansichten des Gürtels 100 mit den Elektroden dargestellt sind, ist die Leitung 4 an ihren beiden Enden mit leitenden Anschlussöffnungen 41, 42 versehen, während der Bauchgurt 1 und das untere Gurtband 3 jeweils mit einem daran angepassten leitenden Anschlussstift 19 bzw. 35 versehen sind, die in die Anschlussöffnungen 41, 41 eingreifen können. Nach dem Verbinden der Leitung 4 mit dem Bauchgurt 1 und dem unteren Gurtband 3 durch Eingreifen der leitenden Anschlussstifte 19, 35 in die leitenden Anschlussöffnungen 41, 42 werden dem dritten leitenden Bereich 34 niedrigfrequente elektrische Signale vom niedrigfrequenten elektrischen Stimulationsgerät 2 über die in den Bauchgurt 1 sowie in das untere Gurtband 3 eingebetteten Kabel und die Leitung 4 zugeführt.

Die drei leitenden Bereiche 12a, 12b und 34 können aus einem mit Garn durchsetzten metallischen leitendem Gewebe, einem Kohlenstofffasern aufweisendem leitenden Gewebe, einem Silikonharz aufweisendem leitendem Gewebe oder einem leitenden Kunststoff bestehen. Der Bauchgurt 1 und das untere Gurtband 3 können aus Stoff, aus Kunststoff, aus Leder oder aus einem anderen biegsamen Material bestehen. Teilstücke für den Bauchgurt 1 und das untere Gurtband 3 können über Verbinder aus allgemeinen Geweben, Kunststoff oder Leder sowie andere biegsame Materialien miteinander verbunden werden. Für den Einsatz des Gürtels 100 mit seinen Elektroden empfiehlt es

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sich, die leitenden Bereiche 12a, 12b und 34 anzufeuchten oder mit einer Schicht aus einer entsprechenden flüssigen Creme zu versehen um dergestalt einen guten die Stimulationssignale übertragenden Kontakt mit der Haut herzustellen.

Aus der Beschreibung des bevorzugten Ausführungsbeispiels geht klar hervor, dass der Gürtel 100 mit den Elektroden nach der Erfindung leicht zerlegt, voneinander getrennt, gedehnt und in Längsrichtung einfach eingestellt werden kann ohne verbrauchbares Material zu enthalten, sodass der Benutzer in einfacher und leichter Weise den Gürtel entsprechend seiner Figur anlegen und mit hohem Komfort tragen kann. Ferner ermöglicht der Gürtel 100 eine genaue Übertragung der vom elektrischen Stimulationsgerät 2 erzeugten niedrigfrequenten elektrischen Signale zu ganz bestimmten Stellen und/oder Punkten des menschlichen Körpers zur Behandlung von entsprechend ausgewählten Zonen im menschlichen Körper, der Blutzirkulation, elektrisch stimulierbarer Muskelbereiche, etc.

Claims (6)

1. Gürtel mit Elektroden für ein elektrisches Stimulationsgerät, mit einem Bauchgurt (1) zum passenden Anlegen um den Bauch des Benutzers herum und zum Anschluss an das elektrische Stimulationsgerät (2), das elektrische Stimulationssignale erzeugt und mit einem unteren Gurtband (3), das mit dem unteren Rand des Bauchgurts (1) verbindbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Bauchgurt (1) auf seiner Innenseite an einer vorgegebenen Stelle mit wenigstens einem leitenden Bereich (12a, 12b) versehen ist, der als Elektrode dient und der die vom elektrischen Stimulationsgerät (2) stammenden elektrischen Stimulationssignale über entsprechende Leiter zugeführt werden, dass das untere Gurtband (3) wenigstens einen vorderen Streifen (31, 32) und einen rückwärtigen Streifen (33) aufweist, wobei auf wenigstens einer oberen Stelle eines der Streifen ein dritter leitender Bereich (34) vorgesehen ist, der als Elektrode dient und der die vom elektrischen Stimulationsgerät (2) stammenden elektrischen Stimulationssignale über entsprechende Leiter zugeführt werden und dass die Länge des Bauchgurtes (1) und der Abstand des unteren Gurtbandes (3) vom Bauchgurt einstellbar sind.

2. Gürtel mit Elektroden für ein elektrisches Stimulationsgerät nach Anspruch 1, das eine signalübertragende Leitung (4) aufweist mit zwei leitenden Anschlüssen (41, 42) an ihren beiden Enden zur entsprechenden Verbindung mit zwei leitenden Anschlüssen (19, 35), von denen einer am Bauchgurt (1) und der andere am unteren Gurtband (3) vorgesehen ist.

3. Gürtel mit Elektroden für ein elektrisches Stimulationsgerät nach Anspruch 1, bei dem der Bauchgurt (1) einen Anpassungsbereich (13) aufweist, der aus einem dehnbaren Material besteht, das als ein schlaufenförmig verformbares Material mit Klettverschlusseigenschaften ausgebildet ist, dessen Ende in der angepassten Stellung in einer vorgegebenen Stellung mit ihm verbindbar ist.

4. Gürtel mit Elektroden für ein elektrisches Stimulationsgerät nach Anspruch 1, bei dem der Bauchgurt (1) entlang seines unteren Randes mit wenigstens einer vorderen Schnalle (16, 17) und mit einer rückwärtigen Schnalle (18) versehen ist zur Aufnahme der freien Enden des wenigstens einen vorderer Streifens (31, 32) und des rückwärtigen Streifens(34) des unteren Gurtbandes (3).

5. Gürtel mit Elektroden für ein elektrisches Stimulationsgerät nach Anspruch 1, bei dem das freie Ende des wenigstens einen vorderen Streifens (31, 32) einen Anpassungsbereich aufweist, der aus einem dehnbaren Material besteht, das als ein schlaufenförmig verformbares Material mit Klettverschlusseigenschaften ausgebildet ist, dessen Ende in der angepassten Stellung in einer vorgegebenen Stellung mit ihm verbindbar ist.

6. Gürtel mit Elektroden nach Anspruch 1, bei dem das freie Ende des rückwärtigen Streifens (33) einen Anpassungsbereich aufweist, der aus einem dehnbaren Material besteht, das als ein schlaufenförmig verformbares Material mit Klettverschlusseigenschaften ausgebildet ist, dessen Ende in der angepassten Stellung in einer vorgegebenen Stellung mit ihm verbindbar ist.