DE20218355U1

DE20218355U1 - Aktenordner

Info

Publication number: DE20218355U1
Application number: DE20218355U
Authority: DE
Original assignee: Wieland Electric GmbH
Current assignee: Esselte Leitz GmbH and Co KG
Priority date: 2002-11-26
Filing date: 2002-11-26
Publication date: 2003-02-20
Anticipated expiration: 2012-11-27

Description

Patentanwälte Tergau & Pohl, Nürnberg .:..*..* .:. .;. *.,·.· Seite

2 Beschreibung

3 Aktenordner

s Die Erfindung bezieht sich auf einen Aktenordner mit einem Schutzmantel und

6 einer daran fixierten Haltevorrichtung, die einen mit zwei gebogenen Schließar-

7 men versehenen Schwenkbügel und jeweils einen mit einem jedem Schließarm &bgr; zur Bildung einer geschlossenen Halbkreisführung für ein gelochtes Dokument

9 zusammenwirkenden, starren Einlegedom umfasst, wobei ein zwischen den

10 Schließarmen angeordneter Bereich des Schwenkbügels zur Bildung einer Hebel-

11 schlaufe kröpfungsartig aus der Schwenkachse herausgebogen ist und mit dem

12 Niederhalter eines senkrecht zur Schwenkachse des Schwenkbügels schwenkba-

13 ren Betätigungshebels derart zusammenwirkt, dass durch Verdrehung des Betäti-

14 gungshebels der Schwenkbügel zwischen einer Schließstellung und einer Offen-

15 stellung verschwenkbar ist.

17 Ein derartiger Aktenordner wird vielfach sowohl im gewerblichen als auch im pri-

18 vaten Bereich zur Aufbewahrung von gelochten Dokumenten verwendet. Zum Abis heften eines Dokuments in einem bereits teilweise gefüllten Aktenordner wird

20 hierbei die im Aktenordner bereits abgeheftete Blattfolge an derjenigen Stelle auf-

21 geschlagen, an welcher das abzuheftende Dokument eingefügt werden soll. Hier-

22 bei werden Blätter, die innerhalb der Blattfolge dem abzuheftenden Dokument

23 voranstehen sollen, auf die Schließarme des Schwenkbügels aufgeschoben.

24 Blätter, die innerhalb der Blattfolge dem abzuheftenden Dokument nachfolgen

25 sollen, verbleiben dagegen im Bereich der Einlegedornen. Danach wird durch

26 Verschwenkung des Betätigungshebels der Schwenkbügel in seine Offenstellung

27 verfahren, das abzuheftende Dokument auf die Einlegedornen aufgeschoben und

28 unter Zurückverschwenkung des Betätigungshebels der Schwenkbügel wieder in

29 seine Schließstellung zurückgeschwenkt. Die Haltevorrichtung eines herkömmli-

30 chen Aktenordners ist derart gestaltet, dass in Offenstellung der Griffbereich des

31 Betätigungshebels an dem angrenzenden Schließarm des Schwenkbügels an-

32 liegt. Der Schwenkbügel dient hierbei als Anschlag, welcher eine weitere Ver-

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&igr; Schwenkung des Betätigungshebels, und damit eine weitere Öffnung des

2 Schwenkbügels über seine Offenstellung hinaus verhindert. In nachteiliger Weise

3 blockiert der Betätigungshebel hierbei den aufgeschlagenen Teil der Blattfolge,

4 also solche Blätter, die auf den aufgeschwenkten Schwenkbügel aufgeschoben

5 sind. In Offenstellung einer herkömmlichen Haltevorrichtung ist es somit weder &bgr; möglich, ein Dokument auf den Schwenkbügel aufzuschieben, noch dort aufge-

7 schobene Blätter zu entnehmen. Insbesondere ist somit ein aus arbeitsökonomi-

8 scher Sicht wünschenswerter Arbeitsvorgang verhindert, bei welchem ein Teil der

9 abgehefteten Blattfolge in Offenstellung der Haltevorrichtung von den Einlegedor-

10 nen abgezogen und auf den geöffneten Schwenkbügel aufgeschoben wird. Dieser

11 Arbeitsvorgang wird nachfolgend auch als "Umheften" bezeichnet.

13 Aus der DE 299 10 431 U1 ist ein Schließmechanismus für einen Aktenordner

&eegr; bekannt, bei der ein Umheftvorgang dadurch ermöglicht wird, dass der Betäti-

15 gungshebel mit einem als Steck- und Schwenkkupplung bezeichneten Gelenk

16 versehen ist, welches in einer Geradestellung fixierbar ist, so dass der Betäti-

17 gungshebel in herkömmlich bekannter Weise zum Öffnen und Schließen der HaI-

18 tevorrichtung verwendbar ist. In Offenstellung der Haltevorrichtung kann dieses

19 Gelenk dagegen derart freigegeben werden, dass der Griffbereich des Betäti-

20 gungshebels vom Schwenkbügel wegkippbar ist, und der zum Umheften erforder-

21 liehe Raum dadurch freigebbar ist. Der bekannte Aktenordner ist infolge der kom-

22 plizierten Steck- und Schwenkkupplung technisch nur vergleichsweise aufwändig

23 zu realisieren. Zumal es sich bei Aktenordnern um Massenartikel handelt, ist je-

24 doch eine konstruktiv einfache und dadurch kostengünstige Gestaltung der Halte-

25 vorrichtung von großer Wichtigkeit.

27 Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen konstruktiv einfachen Aktenord-

28 ner anzugeben, der eine einfache Handhabung erlaubt. Insbesondere soll ein

29 Umheftvorgang ermöglicht sein.

31 Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch die Merkmale des Patentan-

32 spruchs 1. Danach ist bei einem gattungsgemäßen Aktenordner der Schwenkbü-

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&igr; gel in seiner Offenstellung derart gegenüber seiner Schließstellung verschwenkt,

2 dass er nicht in die Schwenkbahn des Betätigungshebels hineinsteht und und der

3 Betätigungshebel somit um etwa 180° gegenüber seiner Schließstellung ver-

4 schwenkbar ist.

6 Die erfindungsgemäße Haltevorrichtung erfordert nur geringfügige konstruktive

7 Änderungen gegenüber der herkömmlich bekannten Technik und ist schon allein &bgr; aus diesem Grund konstruktiv besonders einfach bei gleichzeitig hoher Stabilität.

9 Insbesondere sind gegenüber der herkömmlich bekannten Technik keine zusätzli-

10 chen Gelenke oder bewegliche Teile erforderlich. Infolge der Möglichkeit, den

11 Betätigungshebel um eine Halbdrehung zu verschwenken, lässt sich dieses ande-

12 rerseits auf einfache Weise aus dem Raum entfernen, der zum Aufschieben von

13 Blättern auf den offengeschwenkten Schwenkbügel oder zum Entfernen dersel-

14 ben benötigt wird.

is In vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung enthält der Niederhalter des Betäti-

17 gungshebels, also der Bereich des Betätigungshebels, der als Widerlager mit der

18 Hebelschlaufe des Schwenkbügels zusammenwirkt, eine Kreis- oder Kreisseg-

19 mentführung. Diese Kreis- oder Kreissegmentführung macht es möglich, den Be-

20 tätigungshebel zwischen einer minimalen Offenstellung und der gegenüber der

21 Schließstellung um etwa 180° verschwenkten, maximalen Offenstellung zugege-

22 ben, ohne dass dadurch eine weitere Verschwenkung des Schwenkbügels erfol-

23 gen würde. Die Kreis- oder Kreissegmentführung übernimmt dabei die Funktion

24 eines Anschlages, der den Schwenkbügel in seiner Offenstellung gegen den in

25 Öffnungsrichtung wirkenden Federdruck fixiert. Zum Schließen und Öffnen des

26 Schwenkbügels umfasst der Niederhalter in dieser Ausführung weiterhin einen

27 über den Radius der Kreis- oder Kreissegmentführung hinausragenden Schließ-

28 vorsprung, welcher in einer Stellung des Betätigungshebels zwischen dessen mi-

29 nimaler Offenstellung und dessen Schließstellung die Wechselwirkung mit der

so Hebelschlaufe übernimmt und den Schwenkbügel bei einer schließenden Bewe-

31 gung des Betätigungshebels zunehmend in die Schließstellung zurückdrückt.

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1 Bevorzugt ist die Kreis- oder Kreissegmentführung durch den Umfang eines Füh-

2 rungszylinders gebildet, der koaxial zur Schwenkachse des Betätigungshebels an

3 diesem angebracht ist. Der Schließvorsprung ist hierbei in Form eines Schließ-

4 zapfens mit zum Führungszylinder etwa paralleler Achse realisiert, wobei der

5 Schließzapfen am Umfang des Führungszylinders anliegt oder nahe bei diesem

6 angeordnet ist. In Blickrichtung entlang der Schwenkachse des Betätigungshebels

7 umkreist somit der Schließzapfen den Führungszylinder bei Verschwenkung des &bgr; Betätigungshebels planetenartig.

10 In einer alternativen Variante ist der Niederhalter einstückig ausgebildet. Hierbei

11 kann der Niederhalter insbesondere vorteilhaft durch ein Spritzteil gebildet sein. In

12 einer besonders vorteilhaften Formgebung weist der Niederhalter dabei einen et-

13 wa eiförmigen oder etwa spielkegelförmigen Querschnitt auf.

15 Zweckmäßigerweise besitzt der Betätigungshebel im Wesentlichen die Form ei-

16 nes breiten, flachen Buchstaben "U". Bei dieser an sich schon aus dem Stand der

17 Technik bekannten Formgebung ist der Boden der "U"-Form durch eine lang ge-

18 streckte, etwa gerade Hauptstrebe gebildet. Von dem innenseitigen Ende dieser

19 Hauptstrebe ist dabei ein Hebelschenkel etwa senkrecht abgebogen, dessen

20 Freiende als Lagerende zur Aufnahme der Schwenkachse ausgebildet ist. Das

21 außenseitige Ende der Hauptstrebe ist wiederum als Handhabungsschenkel

22 rechtwinklig von der Hauptstrebe abgebogen, um einen besseren Zugang zu des-

23 sen freiendseitig angebrachten, umgebogenen Griffende zu ermöglichen. Der

24 Schließvorsprung ist hierbei zur Gewährleistung einer hohen Stabilität der Halte-

25 vorrichtung am Hebelschenkel fixiert.

27 Nachfolgend werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand einer Zeichnung

28 näher erläutert. Darin zeigen:

30 Fig. 1 in perspektivischer Darstellung einen Aktenordner mit einer Haltevor-

31 richtung in Schließstellung,

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&igr; Fig. 2 in einer Darstellung gemäß Fig. 1 die Haltevorrichtung in einer ge-

2 maß deren Betätigungshebel minimalen Offenstellung,

3 Fig. 3 in einer Darstellung gemäß Fig. 1 die Haltevorrichtung in bezüglich

4 deren Betätigungshebel maximalen Offenstellung,

5 Fig. 4 in einer perspektivischen Seitenansicht den Aktenordner gemäß &bgr; Fig. 3,

7 Fig. 5 in schematischer Frontansicht die Haltevorrichtung gemäß Fig. 1,

&bgr; Fig. 6 in einer Darstellung gemäß Fig. 5 eine alternative Ausführungsform

9 der Haltevorrichtung und

10 Fig. 7 in einer Darstellung gemäß Fig. 5 eine weitere Ausführungsform der

11 Haltevorrichtung.

14 Einander entsprechende Teile sind in den Figuren mit den gleichen Bezugszei-

chen gekennzeichnet.

17 Der in den Fig. 1 bis 4 dargestellte Aktenordner 1 umfasst einen, nur teilweise

18 dargestellten, dreiteiligen Schutzmantel 2, der bevorzugt aus festem Karton be-

19 steht. Der Schutzmantel 2 umfasst ein Rückenteil 3, an welches beidseitig je ein

20 Seitenteil 4a,4b anschließt. Das Rückenteil 3 ist von dem jeweiligen Seitenteil 4a

21 oder 4b durch jeweils eine Falzkante 5 getrennt, wobei die Falzkanten 5 als SoII-

22 biegesteilen zum buchartigen Zusammenfalten des Schutzmantels 2 dienen.

24 Der Seitenteil 4a trägt, bezüglich des zusammengefalteten Schutzmantels 2 in-

25 nenseitig, eine Haltevorrichtung 6 zur Halterung von nicht näher dargestellten,

26 gelochten Dokumenten. Die Haltevorrichtung 6 weist eine flache, im Wesentlichen

27 rechteckige Grundplatte 7 auf, die auf nicht näher dargestellte Weise mit dem

28 Seitenteil 4a vernietet ist. An der Grundplatte 7 sind zwei Einlegedornen 8a, 8b

29 starr befestigt, insbesondere verpresst. Je ein Einlegedorn 8a, 8b ist jeweils etwa so in einem, dem Rückenteil 3 abgewandten Eckpunkt 9 der Grundplatte 7 angeord-

31 net. Jeder Einlegedorn 8a, 8b ragt dabei etwa senkrecht bezüglich der Fläche des

32 Seitenteils 4a von der Grundplatte 7 ab und ist an seinem Freiende 10 leicht zum

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&igr; Rückenteil 3 hin gebogen. An der, dem Rückenteil 3 zugewandten Seite 11 der

2 Grundplatte 7 und somit in Gegenüberstellung zu den Einlegedornen 8a, 8b ist ein

3 Schwenkbügel 12 an der Grundplatte 7 befestigt. Der Schwenkbügel 12 ist hierbei

4 um eine zur Falzkante 5 parallele Schwenkachse 13 an zwei Scharnierlaschen 14 &bgr; schwenkbar gelagert. Die Scharnierlaschen 14 sind hierbei aus der Grundplatte 7

6 herausgebogen und umgreifen den Schwenkbügel 12. Außenseitig der beiden

7 Scharnierlaschen 14 ist der Schwenkbügel 12 beidseitig zu je einem Schließ-

8 arm 15a, 15b gebogen. Jeder Schließarm 15a, 15b ist hierbei in seinem Ansatz 16,

9 d.h. dem an die jeweilige Scharnierlasche 14 angrenzenden Bereich, zunächst

10 etwa senkrecht von der Schwenkachse 13 weggebogen. Das Freiende 17 jedes

11 Schließarms 15a,15b ist in einer zur Schwenkachse 13 senkrechten Ebene vom

12 Rückenteil 3 etwa halbkreisförmig weggebogen. Jeder Schließarm 15a,15b steht

13 somit mit seinem Freiende 17 dem Freiende 10 des jeweils korrespondierenden &eegr; Einlegedorns 8a bzw. 8b unmittelbar entgegen. In Blickrichtung entlang der

15 Schwenkachse 13 verlaufen beide Schließarme 15a und 15b zueinander parallel.

17 Der zwischen beiden Scharnierlaschen 14 verlaufende Bereich des Schwenkbü-

18 gels 12 ist zur Bildung einer Hebelschlaufe 18 kröpfungsartig aus der Schwen-

19 kachse 13 heraus und, im weiteren Verlauf des Schwenkbügels 12, wieder in die-

20 se hinein gebogen. Die Hebelschlaufe 18 verläuft hierbei in einer Ebene, die die

21 Schwenkachse 13 beinhaltet und etwa senkrecht auf den Ansatz 16 der Schließ-

22 ärmel 5a, 15b steht.

24 Die Haltevorrichtung 6 umfasst weiterhin einen Betätigungshebel 19 zum Ver-

25 schwenken des Schwenkbügels 12, der an einer etwa mittig bezüglich der Grund-

26 platte 7 aus dieser heraus gebogenen Befestigungslasche 20 befestigt und um

27 eine bezüglich der Schwenkachse 13 senkrechte Schwenkachse 21 schwenkbar

28 gelagert ist.

30 Fig. 1 zeigt die Haltevorrichtung 6 in ihrer Schließstellung. Hierin ist der Schwenk-

31 bügel 12 derart ausgerichtet, dass der Ansatz 16 der beiden Schließarme 15a und

32 15b etwa senkrecht bezüglich der Ebene des Seitenteils 4a absteht, während die

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&igr; Hebelschlaufe 18 parallel zum Seitenteil 4a ausgerichet ist und auf der Grund-

2 platte 7 aufliegt. Das Freiende 17 des jeweiligen Schließarmes 15a und 15b liegt

3 in dieser Stellung auf Stoß am Freiende 10 des korrespondierenden Einlege-

4 dorns 8a bzw. 8b an. Jeder Schließarm 15a und 15b bildet somit mit dem korre-

5 spondierenden Einlegedorn 8a,8b einen geschlossenen Bogen aus, der beidseitig &bgr; an der Grundplatte 7 endet. In anderen Worten bilden die beiden Arme 15a,15b

7 zusammen mit den jeweils korrespondierenden Einlegedornen 8a und 8b eine

&bgr; Halbkreisführung 22a,22b für ein nicht näher dargestelltes, gelochtes Dokument,

9 dessen Lochung von der Halbkreisführung 22a,22b durchdrungen wird und das

10 somit am Aktenordner 1 gehalten ist.

12 Der Schwenkbügel 12 ist von einem am Betätigungshebel 19 angebrachten Nie-

13 derhalter 23 in seiner Schließstellung gehalten. Als Niederhalter 23 wird hierbei &eegr; ein in Richtung des Rückenteils 3 abragender Teil des Betätigungshebels 19 be-

15 zeichnet, der in den Schwenkweg der Hebelschlaufe 18 hineinsteht. Der Nieder-

16 halter 23 dient somit als Widerlager oder Anschlag für die Hebelschlaufe 18, die

17 durch eine in die Grundplatte 7 eingespannte Blattfeder 24 gegen den Niederhal-

18 ter 23 vorgespannt wird. Der Niederhalter 23 umfasst im Ausführungsbeispiel ge-

19 maß den Fig. 1 bis 4 einen koaxial zur Schwenkachse 21 angebrachten Füh-

20 rungszylinder 25 sowie einen dem Umfang 26 des Führungszylinders 24 vorgela-

21 gerten Schließzapfen 27. Der an seinem, dem Rückenteil 3 zugewandten Ende

22 mit einer konischen Abgleitschräge 28 versehene Schließzapfen 27 ist in der in

23 Fig. 1 dargestellten Schließstellung an der der Grundplatte 7 zugewandten Seite

24 des Führungszylinders 25 angeordnet. Der Schließzapfen 27 ist somit zwischen

25 dem Führungszylinder 25 und der Hebelschlaufe 18 angeordnet und drückt diese

26 gegen die Grundplatte 7.

28 Der Schließzapfen 27 ist an einem zu einem Hebelschenkel 29 umgebogenen

29 Ende des Betätigungshebels 19 fixiert. Dieser Hebelschenkel 29 ist nur in Fig. 4 so sichtbar. In den Fig. 1 bis 3 ist er hinter dem Niederhalter 23 verborgen. Der He-

31 belschenkel 29 trägt freiendseitig ein Lagerende 30, das die Schwenkachse 21

32 aufnimmt.

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2 In Schließstellung verläuft der Hebelschenkel 29 von der Schwenkachse 21 in

3 Richtung der Grundplatte 7 und geht in eine, etwa rechtwinklig vom Hebelschen-

4 kel 29 abgebogene Hauptstrebe 31 über, welche parallel zur Falzkante 5 durch

5 die, in Fig. 1 geschlossene, Halbkreisführung 22a hindurchläuft und seitwärts der

6 Grundplatte 7 in einen wiederum etwa rechtwinklig von der Fläche des Seiten-

7 teils 4a weg gebogenen Handhabungsschenkel 32 übergeht. Der Hebelschen-

8 kel 29, die Hauptstrebe 31 und der Handhabungsschenkel 22 bilden zusammen

9 somit quasi die Form eines breiten und flachen Buchstabens "U". Freiendseitig

10 des Handhabungsschenkels 32 ist ein abgeflachtes Griffende 33 angeordnet, das

11 zur Erleichterung der Handhabung nach außen umgebogen ist.

13 Um die Haltevorrichtung 6 von der in Fig. 1 dargestellten Schließstellung in die in

&eegr; Fig. 2 dargestellte Offenstellung zu bewegen, wird der Betätigungshebel 19 um

is etwa eine 60°-Drehung verschwenkt. In Blickrichtung gemäß Fig. 2 erfolgt diese

16 Verschwenkung gegen den Uhrzeigersinn. Bei der Verschwenkung des Betäti-

17 gungshebels 19 beschreibt auch der Schließzapfen 27 eine kreisbogenförmige

18 Bahn um die Schwenkachse 21. In Blickrichtung entlang der Schwenkachse 21

19 bewegt sich der Schließzapfen 27 somit planetenartig um den Führungszylin-

20 der 25 herum. Infolge dieser Drehbewegung vergrößert sich der Abstand zwi-

21 sehen dem Schließzapfen 27 und der Grundplatte 7. Dabei wiederum wird die

22 weiterhin von der Blattfeder 24 gegen die Schließzapfen 27 vorgespannte Hebel-

23 schlaufe 18 von der Grundplatte 7 weggeschwenkt, wodurch die Schließar-

24 me 15a,15b gemäß Fig. 2 auf den Betrachter zugeschwenkt werden. Somit öffnet

25 sich die Halbkreisführung 22a,22b, so dass gelochte Dokumente auf die Einlege-

26 dornen 8a und 8b aufgeschoben bzw. von den Einlegedornen 8a und 8b abgezo-

27 gen werden können.

29 Die in Fig. 2 gezeigte, bezüglich der Stellung des Betätigungshebels 19 minimale

so Offenstellung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Hebelschlaufe 18 sowohl am

si Umfang 26 des Führungszylinders 25 als auch am Schließzapfen 27 anliegt. Der

32 Betätigungshebel 19 ist hierbei, wie vorerwähnt, um einen Winkel von etwa 60°

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1 gegenüber der Schließstellung verschwenkt. Bei weiterer Verschwenkung des

2 Betätigungshebels 19 löst sich der Schließzapfen 27 von der Hebelschlaufe 18, so

3 dass die Hebelschlaufe 18 nurmehr am Umfang 26 des Führungszylinders 25 an-

4 liegt. Infolge der Zylindersymmetrie des Führungszylinders 25 bleibt die Stellung

5 der Hebelschlaufe 18, und damit auch die Stellung des Schwenkbügels 12 nun-

6 mehr unabhängig davon, wie weit der Betätigungshebel 19 über seine minimale

7 Offenstellung hinaus verschwenkt wird. Der bei weiterer Verschwenkung des Be-

8 stätigungshebels 19 über der Hebelschlaufe 18 abrollende Umfang 26 wirkt dem-

9 gemäß als Kreis- oder zumindest Kreissegmentführung für den Schwenkbügel 12.

10 Hierdurch wird insbesondere ein vollständiges Aufklappen des Schwenkbügels 12

11 und, damit verbunden, das Abgleiten von Dokumenten vom Schwenkbügel 12

12 verhindert.

14 Der Betätigungshebel 19 kann um etwa 180° gegenüber seiner Schließstellung in

is eine, in Fig. 3 dargestellte, maximale Offenstellung verschwenkt werden. In dieser

16 Stellung steht der Betätigungshebel 19 dem Auffädeln von Dokumenten auf den

17 Schwenkbügel 12 oder deren Entnahme nicht mehr länger im Wege. Insbesonde-

18 re ist es dadurch möglich, Dokumente umzuheften.

20 Wie aus Fig. 4 zu ersehen ist, wird die Verschwenkung des Betätigungshebels 19

21 in die maximale Offenstellung dadurch ermöglicht, dass der Schwenkbügel 12

22 vollständig aus dem gestrichelt angedeuteten Schwenkweg 34 des Betätigungs-

23 hebeis 19 herausgeschwenkt ist.

25 Die im Zusammenhang mit den Fig. 1 bis 4 beschriebene Ausführung des Nieder-

26 halters 23 ist in Fig. 5 in einer schematischen Frontansicht nochmals dargestellt.

27 In gleicher Darstellung zeigen die Fig. 6 und 7 alternative Ausführungsformen der

28 Haltevorrichtung 6, in denen der Niederhalter 23 einstückig ausgeführt ist. Hierbei

29 sind der Führungszylinder 25 und der Schließzapfen 27 zu einer einzigen Form so verschmolzen. Je nach der speziellen Ausgestaltung ergibt sich hierbei ein Nie-

31 derhalter mit eher eiförmigen (Fig. 6) oder spielkegelförmigem (Fig. 7) Querschnitt.

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Bezugszeichenliste

1	Aktenordner
2	Schutzmantel
3	Rückenteil
4a,4b	Seitenteil
5	Falzkante
6	Haltevorrichtung
7	Grundplatte
8a,8b	Einlegedom
9	Eckpunkt
10	Freiende
11	Seite
12	Schwenkbügel
13	Schwenkachse
14	Scharnierlaschen
15a,15b	Schließarm
16	Ansatz
17	Freiende
18	Hebelschlaufe
19	Betätigungshebel
20	Befestigungslasche
21	Schwenkachse
22a,22b	Halbkreisführung
23	Niederhalter
24	Blattfeder
25	Führungszylinder
26	Umfang
27	Schließzapfen
28	Abgleitschräge
29	Hebelschenkel
30	Lagerende

Hauptstrebe Handhabungsschenkel Griffende Schwenkweg

Claims

1. Aktenordner (1) mit einem Schutzmantel (2) und einer daran fixierten Haltevorrichtung (6), die einen mit zwei gebogenen Schließarmen (15a, 15b) versehenen Schwenkbügel (12) und jeweils einen mit einem jedem Schließarm (15a, 15b) zur Bildung einer geschlossenen Halbkreisführung (22a, 22b) für ein gelochtes Dokument zusammenwirkenden, starren Einlegedorn (8a, 8b) umfasst, wobei ein zwischen den Schließarmen (15a, 15b) angeordneter Bereich des Schwenkbügels (12) zur Bildung einer Hebelschlaufe (18) kröpfungsartig aus der Schwenkachse (13) herausgebogen ist und mit dem Niederhalter (23) eines senkrecht zur Schwenkachse (13) des Schwenkbügels (12) schwenkbaren Betätigungshebels (19) derart zusammenwirkt, dass durch Verdrehung des Betätigungshebels (19) der Schwenkbügel (12) zwischen einer Schließstellung und einer Offenstellung verschwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungshebel (19) in Offenstellung des Schwenkbügels (12) um etwa einen Winkel von 180° gegenüber seiner Schließstellung verschwenkbar ist.

2. Aktenordner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Niederhalter (23) eine zur Schwenkachse (13) des Betätigungshebels (19) etwa konzentrische Kreis- oder Kreissegmentführung (26) und einen hinsichtlich seines Abstands von der Schwenkachse (21) des Betätigungshebels (19) über den Radius der Kreis- oder Kreissegmentführung (26) hinausragenden Schließvorsprung (27) aufweist.

3. Aktenordner nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Kreis- oder Kreissegmentführung durch den Umfang (26) eines Führungszylinders (25) gebildet ist, und dass der Schließvorsprung durch einen dem Führungszylinder (25) planetenartig vorgelagerten Schließzapfen (27) gebildet ist.

4. Aktenordner nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Schließzapfen (27) eine konische Abgleitschräge (28) aufweist.

5. Aktenordner nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Niederhalter (23) einstückig ausgebildet ist.

6. Aktenordner nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Niederhalter (23) einen etwa eiförmigen oder spielkegelförmigen Querschnitt aufweist.

7. Aktenordner nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungshebel (19) im Wesentlichen die Form eines breiten, flachen Buchstaben "U" aufweist, wobei der Boden der "U"-Form durch eine langgestreckte, etwa gerade Hauptstrebe (31) gebildet ist, von dem innenseitig ein zur Aufnahme der Schwenkachse (21) mit einem Lagerende (30) versehener Hebelschenkel (29), und von dem außenseitig ein mit einem Griffende (33) versehener Handhabungsschenkel (32) etwa rechtwinklig abgebogen sind.