DE20218023U1 - Vorrichtung zum Sichern von Ladegut auf der Ladefläche eines Fahrzeuges - Google Patents

Description

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PATENTANWÄLTE ****

EUROPEAN PATENT AND TRADEMARK ATTORNEYS

Antrag auf Eintragung eines Gebrauchsmusters

Unser Zeichen: A257DE8 H/mü

(31) Prioritätsnummer / Priority Application Number: 20207065.4

(32) Prioritätstag / Priority Date:

03.05.02

(33) Prioritätsland / Priority Country:

(54) Titel /Title:

Vorrichtung zum Sichern von Ladegut auf der Ladefläche eines Fahrzeuges

(71) Anmelder/in / Applicant:

Ancra Jungfalk GmbH & Co. KG Gerwigstr. 31

78234 Engen Deutschland

(74) Vertreter / Agent:

Dipl.-Ing. Gerhard F. Hiebsch Dipl.-Ing. Dr. oec. Niels Behrmann M.B.A. (NY) Heinrich-Weber-Platz

78224 Singen

Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit schriftlicher Bestätigung.

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Vorrichtung zum Halten und Sichern von Ladegut in einem

Fahrzeug

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Halten und Sichern von Ladegut in einem Fahrzeug, insbesondere im Kastenaufbau eines Lastkraftwagens, in Form eines balkenartigen Profils mit wenigstens einem an ihm endwärts vorgesehenen Verbindungsorgan.

Die EP 0 159 394 Bl offenbart zur Sicherung von Kleidungsstücken od.dgl. Elementen horizontale Zurrschienen in einem Lastwagenaufbau. Davon ausgehend, beschreibt die DE 44 12 067 C der Anmelderin ein an den Fahrzeugseitenwänden in Abstand zur Ladefläche etwa horizontal vorgesehenes Paar von Führungsschienen, an die endwärtige Verbindungsorgane eines zwischen ihnen in Betriebsstellung verlaufenden Tragprofiles angeschlossen werden; dieses Tragprofil ist in Abstand zu einem Profilende mit einem strangartigen Lenker durch ein Gelenk verbunden und der Lenker andernends mittels eines weiteren Gelenkes ortsfest gelagert. Dieses Tragprofil kann um sein Gelenk und der Lenker um das weitere Gelenk aus einer Betriebsstellung in eine Ruhelage geklappt sowie mittels des endwärtigen Gelenkes an die eine Führungsschiene angefügt werden.

Schließlich erörtert die DE 201 01 838 Ul der Anmelderin ein stabartiges hohles Stützelement, an dessen einem Ende ein Schwenkkörper angelenkt ist, der an einer in Abstand zum Profil verlaufenden Firstplatte mit einem relativ zu ihr bewegbaren Einsatzelement für eine Rastausnehmung als Gegenorgan versehen ist. Im Profilinnenraum dieses Hohlprofils ist als Anschlussorgan einends ein Schwenkeinsatz mit einem an einem Einschubrohr angelenkten Schwenkkopf als Schwenkkörper vorgesehen, der an der in Abstand zum Einschubrohr verlaufenden Firstplatte mit einer diese durchsetzenden und relativ zu ihr bewegbaren Klinke als Einsatzelement für die Rastausnehmung versehen ist.

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Angesichts dieser Gegebenheiten hat sich der Erfinder das Ziel gesetzt, ein stabartiges Stützelement der eingangs beschriebenen Art zu schaffen, welches leicht zu handhaben und vor allem günstig und zuverlässig auf die jeweiligen Spreizsituationen einstellbar ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe führt die Lehre des unabhängigen Anspruches; die Unteransprüche geben günstige Weiterbildungen an. Zudem fallen in den Rahmen der Erfindung alle Kombinationen aus zumindest zwei der in der Beschreibung, der Zeichnung und/oder den Ansprüchen offenbarten Merkmale.

Erfindungsgemäß ist in einem Sockelrohr ein Innen- oder Stellrohr der als Klemmbalken gestalteten Vorrichtung axial verschiebbar angeordnet sowie durch ein Anschlusselement einstellbar festlegbar ausgebildet. Vorteilhafterweise kann beidends dieser strangartigen Vorrichtung jeweils zumindest ein Druckorgan als Verbindungselement angebracht sein; wird die Vorrichtung teleskopartig verlängert, können sich die beiden -- gegeneinander gespreizten -- Durckorgane an Ladefläche und Deckeninnenseite anschmiegen.

Als günstig hat es sich erwiesen, das Innen- oder Stellrohr mit seinem dem Sockelrohr fernen Bereich in einem Kopfrohr enden zu lassen, das mit einer Druckplatte als Druckorgan ausgestattet ist; an diese soll ein -- in das Kopfrohr eingesetzter und dort durch einen Querbolzen angelenkter -Verbindungs- oder Fußstutzen angeformt sein. Dieser stützt sich vorteilhafterweise auf einem -- ihn mit Druck belastenden — Kraftspeicher in Form einer Schraubenfeder ab.

In einer erfindungsgemäßen Ausgestaltung ist am Sockelrohr ein hülsenähnlicher Klemmkopf angebracht sowie mit einem klinkenartigen Kragteil einer Zahnleiste des Innen- oder Stellrohres zugeordnet; dieser Kragteil kämmt als formschlüssige Halterung mit der etwa parallel zur Längsachse des Innen- oder Stellrohres verlaufenden Zahnleiste. Diese

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kann am Innenrohr achsparallel verschieblich vorgesehen und gegebenenfalls mit einem Rasthebel wählbar festzulegen sein.

Im Rahmen der Erfindung liegt eine weitere Ausführung, in deren Klemmkopf wenigstens ein am Sockelrohr und am Innenoder Stellrohr angebrachter Stellgurt geführt wird, welcher etwa parallel zur Längsachse des Klemmbalkens angeordnet ist.

Schließlich hat es sich bei einer weiteren Variante als günstig erwiesen, das im Sockelrohr axial verschieblich lagernde Innen- oder Stellrohr mit einer Rohrbremse auszustatten, welche das Stellrohr kraftschlüssig mit dem es umgebenden Sockelrohr zu verbinden vermag.

Diese unterschiedlichen Ausführungen lassen die erfindungsgemäße Vorrichtung zu einem handhabungs- und betriebssicheren Stützelement werden.

Um die beiden Rohre axial sicher zu führen, soll das Innenrohr des Stützelements mit zumindest einer achsparallelen Rinneneinformung versehen sein, in die ein Führungsorgan des hülsenartigen Klemmkopfes einragt. Oder das Innenrohr ist mit zumindest einer achsparallelen Rinneneinformung ausgestattet, in der eine das Innenrohr querende Schraubenfeder endet, wobei das freie Federende gegen die Innenfläche des Sockelrohres drückt. In beiden Fällen wird ein Paar einander auf einem Durchmesser zugeordneten Rinneneinformungen bevorzugt.

Jener klinkenartige Kragteil wird vorteilhafterweise als Zahn eines am Klemmkopf angelenkten Stellhebels gestaltet; bevorzugt weist letzterer mehrere von einem Hebelkopf radial abragende Zähne auf, und dieser Stellhebel soll im Bereich seines Hebelkopfes durch einen Querbolzen an den Klemmkopf angelenkt sein.

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Um die Lage des Stellhebels in dessen Schließstellung zu sichern, ist dieser Stellhebel mit einer Raste ausgestattet, die ein am Klemmkopf vorgesehenes Gegenelement hintergreift; dieses ist bevorzugt ein Riegelprofil, das achsparallel von einem an der Außenseite des hülsenartigen Klemmkopfes -- zwischen zwei von diesem in Abstand zueinander abragenden Flankenstegen -- gegen einen Kraftspeicher verschieblichen Riegelstab abkragt.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung besteht das Gehäuse dieses Klemmkopfes aus einem Rohrkörper mit zu dessen Längsachse geneigten Endkanten, in dem achsparallele, in einer Diametralebene angeformte Innenleisten als Partner für die Rinneneinformungen des Innen- oder Stellrohres angeformt sind. Auch kann ein Endabschnitt -- eines gegenüber dem Rohrkörper engeren Innendurchmessers -- an diesen Rohrkörper angeformt sein, in dessen Bereich der erwähnte Stellhebel angelenkt ist. Zudem soll im Rohrkörper eine Gleitplatte als Abriebschutz und zur Innenrohrführung vorgesehen sein.

Bei einer weiteren Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist ein Spann- oder Stellhebel mit quer zur Längsachse des Innen- oder Stellrohres verlaufenden Umlenk- oder Querelementen ausgerüstet, die mit zumindest einem Umlenkoder Querelement des Klemmkopfes einen gewundenen Pfad als Führung für den Stellgurt bilden; dieser Führungspfad enthält drei etwa parallele Abschnitte des Stellgurtes, und der Abstand zwischen dem Umlenk- oder Querelement des Klemmkopfes sowie den anderen Umlenk- oder Querelementen wird beim Verschwenken des Spann- oder Stellhebels verändert.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist zumindest ein Umlenk- oder Querelement des Spann- oder Stellhebels relativ zu ihm beidseits des Führungspfades benachbarter Umlenk- oder Querelemente parallel verschieblich gelagert; auch sollen die als drehbare Rollen ausgebildeten Umlenk-

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oder Querelemente in einem rinnenartigen Abschnitt des Spann- oder Stellhebels vorgesehen und beidends in dessen Flankenwänden gelagert sein. Dieses erwähnte Umlenkelement des Klemmkopfes ist ebenfalls ein Rollorgan; es ist als Querrolle in einem Kunststoffprofil drehbar angebracht und letzteres im Klemmkopf festgelegt.

Vorteilhafterweise ist der Stellgurt einends am Innen- oder Stellrohr angebracht sowie andernends mit einem Kraftspeicher im Sockelrohr verbunden, wobei letzterer als Schraubenfeder ausgebildet sowie Teil einer Umlenkeinrichtung des Sockelrohres für den Stellgurt sein soll. Das untere Federende der Schraubenfeder umfängt einen Kragen eines -- bevorzugt aus Kunststoff geformten -- Gurthalters, welcher mit einem Diametralsteg für den Stellgurt versehen ist. Und das Endtrum des Stellgurtes soll vom Diametralsteg etwa axial aufwärts zu einem Spannlager der Umlenkeinrichtung geführt sein; letztere enthält bevorzugt zwei längsschnittlich gekrümmte sowie einen Querschlitz begrenzende Einsätze. Die Umlenkeinrichtung ist erfindungsgemäß am Innen- oder Stellrohr festgelegt - vorteilhafterweise stützt sie sich an dessen im Sockelrohr vorgesehener Rohrkante ab.

Diese Ausgestaltung des Führungspfades bildet in geschlossenem Zustand des Spannhebels, also bei dessen Anliegen am Innenrohr, ein selbsthemmendes System.

Schließlich liegt im Rahmen der Erfindung die oben erwähnte Rohrbremse, die eine an einem Rohrpartner festliegende Kunststoffplatte sowie wenigstens eine mit ihr einends verbundene Federzunge enthält, welch letztere sich dem anderen Rohrpartner bremsend anlegt. Diese Kunststoffplatte ist bevorzugt mit geneigten Längskanten in eine hinterschnittene Führungsbahn einer -- mit querschnittlich auswärts geneigten Seitenwänden versehenen &mdash; Längsnut des Innenrohrs festgelegt, und ihre Federzunge wird innenseitig gegen das Sockelrohr gedrückt.

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Bei einer weiteren Gestaltung der Rohrbremse besteht diese aus einer -- ebenfalls in einer hinterschnittenen Führungsbahn einer mit querschnittlich auswärts geneigten Seitenwänden versehenen Längsnut -- im Innenrohr festliegenden Kunststoffplatte, die dem anderen Rohrpartner mit ihrer zu ihm gerichteten Oberfläche bremsend anliegt; dabei wird sie gegen die Innenfläche des Sockelrohres durch einen sie beaufschlagenden Kraftspeicher gepresst. Dieser ist als Schraubenfeder ausgebildet und umfängt einen radialen Führungsstab des Innenrohrs, zudem durchsetzt er den plattenartigen Nutenboden der Längsnut. Diese verläuft bevorzugt mittig zwischen den beiden Rinneneinformungen des Innenrohrs, also zu diesem um jeweils 90° versetzt.

Schließlich wird noch eine Rohrbremse unter Schutz gestellt, die aus einends vom Innen- oder Stellrohr etwa parallel zu dessen Längsachse abragenden Randstegen besteht; diese überragen mit einem Bereich ihrer Außenfläche radial die Außenfläche des Innenrohres und drücken so gegen das Sockel- oder Außenrohr. Des besseren Radialdruckes halber sind die Randstege in Abstand zum Rand oder einer diesem zugeordneten Deckelscheibe durch einen als offener Ring ausgebildeten Federbügel verbunden. Auch diese Rohrbremse ist für den erfindungsgemäßen Einsatzzweck außergewöhnlich gut geeignet.

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Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele sowie anhand der Zeichnung; diese zeigt in

Fig. 1: eine Schrägsicht auf einen Teil einer Ladefläche eines Fahrzeuges mit Kastenaufbau sowie darin angeordnetem Ladungssicherungssystem;

Fig. 2, 21: eine gegenüber Fig. 1 vergrößerte Seitenansicht eines Profils des Ladungssicherungssystems;

Fig. 3, 5: jeweils einen vergrößerten Ausschnitt aus Fig. 2 bzw. 4;

Fig. 4: eine Schrägsicht auf das Vertikalprofil der Fig. 2, 3;

Fig. 6, 9: jeweils einen gegenüber Fig. 5 vergrößerten Klemmkopf des Vertikalprofils in Schrägsicht;

Fig. 7, 10: den Längsschnitt durch den Klemmkopf der Fig. 6 bzw. der Fig. 9;

Fig. 8, 11: die Rückenansicht des Klemmkopfes der Fig. 6, 7 bzw. der Fig. 9, 10;

Fig. 12, 13: jeweils eine Schrägsicht auf einen Bereich des Vertikalprofils mit einer Bremseinrichtung;

Fig. 14: die Frontansicht zu Fig. 13;

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Fig. 15, 17,
19:

jeweils eine Schrägsicht auf andere Ausgestaltungen des Vertikalprofils;

Fig. 16, 18,

20: jeweils die Frontansicht zu Fig. 15, 17, 19;

Fig. 22:

ein gegenüber Fig. 21 vergrößertes Detail des dort gezeigten Profils;

Fig. 23, 24: zwei vergrößerte Details aus Fig. 21;

Fig. 25, 26: das Detail der Fig. 24 in geänderten Gebrauchssteilungen;

Fig. 27:

eine Schrägsicht auf einen vergrößerten Teillängsschnitt des Profils der Fig. 21 bis 26.

Hinter dem Fahrerhaus eines nur teilweise dargestellten Fahrzeuges 10 ist eine Ladefläche 12 mit Kastenaufbau 14 vorgesehen. Auf der Ladefläche 12 sind Schienenprofile als Bodenschienen 20 zu erkennen, an den Innenflächen 15 der Seitenwände 16 -- gegebenenfalls auch an der Dachinnenfläche 17 -- des Kastenaufbaus 14 sind horizontal und vertikal Schienen oder Schienenprofile als Zurrschienen 21 zum Festlegen von Ladegütern angebracht, beispielsweise von -mit Zurrgurten 18 gehaltenen &mdash; Kisten 22, Schränken 23 oder Rollwagen 24. Erkennbar sind in Fig. 1 auch -- ebenfalls der Ladesicherung dienende -- i.w. horizontale Kragarme 25 sowie Einsatzprofile oder -ständer 26 für jene Zurrschienen 20. Diese Einsatzprofile 26 können auch als Teile leiterartiger Gerüste 27 verwendet werden.

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Mit 30 sind -- in Fig. 1 -- i.w. vertikal verlaufende -Klemmbalken oder Klemmprofile bezeichnet; letztere werden dank gegeneinander axial verschieblich angeordneter Druckorgane wie Druckplatten 32 beispielsweise zwischen Ladefläche 12 und Dachinnenfläche 17 verspannt. Der Klemmbalken 30 enthält gemäß Fig. 2, 3 ein Sockelrohr 40 einer Länge a von hier 1.750 mm sowie eines Innendurchmessers d von hier 47 mm. In das untere Rohrende ist ein Verbindungsstutzen 36 der die Längsachse A des Klemmbalkens 30 querenden Druckplatte 32 eingeschoben und mittels eines Querbolzens 38 im Rohrende festgelegt. Diese in der Art einer Gummiplatte gestaltete Druckplatte 32 ist an den -- mit etwa radialen Anformungen 37 versehenen -- Verbindungsstutzen 36 angeformt, ragt seitlich über letzteren hinaus, und von ihrer rohrfernen Oberfläche 33 ragen Noppen 34 ab.

In das der Druckplatte 32 ferne Ende des Sockelrohres 40 ist axial ein Innen- oder Stellrohr 42 mit zwei radialen und parallel verlaufenden seitlichen Rinneneinformungen 43 eingeschoben, das zum einen seitlich eine -- in Abstand e von der im Sockelrohr 40 verlaufenden Rohrkante 44 beginnende und in eine Nutrinne 45 eingesetzte -- achsparallele Zahnleiste 46 der Länge f mit oberem Rasthebel 47 enthält; letzterer ist durch eine Schraube 39b fixierbar. Andernends ist das Stellrohr 42 von einem Kopfrohr 48 der Länge ai von 300 mm umfangen, welches durch radiale Schrauben 39 mit dem Stellrohr 42 verbunden ist und eine axial auf letzterem ruhende Schraubenfeder 49 enthält, die gegen den Verbindungsstutzen 36 einer oberen -- um ihren Querbolzen 38 begrenzt schwenkbaren &mdash; Druckplatte 32 drückt.

Auf das Sockelrohr 40 ist das rohrförmige Gehäuse 52 eines Anschlusselements in Form eines Klemmkopfes 50 aufgeschoben, der mit jener Zahnleiste 46 durch eine Gruppe von beispielsweise vier Zähnen 86 zusammenwirkt, die von einem -in Seitenansicht teilkreisförmig gestalteten -- Hebelkopf 84 eines Stellhebels 80 radial abragen. Letzterer ist mittels eines den -- am Ende eines Griffstabes 82 des Stellhe-

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bels 80 vorgesehenen -- Hebelkopf 84 durchgreifenden Querbolzens 38_a am Gehäuse 52 angelenkt. Mit diesem Klemmkopf 50 ist die Länge h des Klemmbalkens 30 in einem Verstellbereich von 2400 mm bis 2800 mm wählbar und festzulegen.

Gemäß Fig. 6 bis 8 besteht das Gehäuse 52 des Klemmkopfes 50 aus einem Rohrkörper 54 des Innendurchmessers i von beispielsweise 51 mm und einem angeformten Endabschnitt 56 engeren Innendurchmessers ii von 46 mm; letzterer enthält zwei zur Mittelachse M des Rohrkörpers 54 parallele Innenleisten 58 der Länge &eegr; von etwa 24 mm, welche in die oben erwähnten Rinneneinformungen 43 des Stellrohres 42 eingesetzt werden und darin gleitbar sind. Dieses Gehäuse 52 ist beidends mit zur Mittelachse M in einem Winkel w von etwa 45° parallel geneigten Endkanten 60 ausgestattet. Der Querbolzen 38_a quert einen Schlitz 64 der Breite b von 20 mm zwischen zwei Flankenstegen 66, die sich in Fig. 6, 7 parallel zueinander über die Länge t von 120 mm des oberen Bereiches des Gehäuses 52 erstrecken und deren geriffelte Außenflächen einen Außenabstand bi von 37 mm bestimmen; die Querschnittshöhe q des Klemmkopfes 50 misst etwa 73 mm. Zwischen den Flankenstegen 66 enthält der Rohrkörper 54 eine Firstausnehmung 62.

Im Schlitz 64 lagert auf dem diesen nach unten begrenzenden Rohrkörper 54 ein axial verschieblicher Riegelstab 68, der die hintere Endkante 60 des Gehäuses 52 überragt und eine Handhabe 70 bildet. Dank dieser kann der Riegelstab 68 gegen die Kraft einer Schraubenfeder 76 in Zugrichtung &khgr; geführt werden; diese Schraubenfeder 76 lagert in einer Randausnehmung 72 des Riegelstabes 68, die auch einen -parallel zum Querbolzen 38_a stehenden -- Lagerstift 78 enthält.

In der in Fig. 7 angedeuteten Raststellung endet jener Riegelstab 68 an der oben beschriebenen Firstausnehmung 62 des Rohrkörpers 54; von der Stabstirn ragt achsparallel in deren oberen Drittel ein Riegelprofil 74 ab, das in Verrie

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gelungsstellung von einer zur Handhabe 70 gerichteten Hakenanformung 88 des Griffstabes 82 als Raste Untergriffen ist. Zum Lösen dieser Verriegelung wird der Riegelstab 68 in Zugrichtung &khgr; verlagert.

Beim Ausführungsbeispiel der Fig. 9 bis 11 entsprechen die meisten Teile den zu Fig. 6 bis 8 beschriebenen; allerdings misst hier die Querschnittshöhe q des Klemmkopfes 50_a etwa 80 mm. In dem in Fig. 10 unteren Bereich des Rohrkörpers 54_a bzw. des Endabschnitts 56_a ist eine Gleitplatte 90 als Abriebschutz und Innenrohrführung vorgesehen. Diese ist querschnittlich teilkreisförmig gekrümmt und bietet einen Schalenabschnitt 92 der Länge &zgr; an. An den Schalenabschnitt 92 ist einends ein längsschnittlich L-förmiger Fußabschnitt 94 angeformt, der in einer Ausnehmung 55 am Übergang von Rohrkörper 54_a zum Endabschnitt 56_a lagert. Mit 53 ist ein Anschlagbereich für den Fußabschnitt 94 an der radialen Endkante des Rohrkörpers 54_a bezeichnet.

Insgesamt ergibt sich ein gut handhabbarer Klemmbalken 30.

Zwischen den beiden oben beschriebenen teleskopartig ineinander verschiebbaren Rohrelementen -- nämlich dem Sockelrohr 40 und dem Stellrohr 42_a &mdash; ist gemäß Fig. 12 bis 14 eine Rohrbremse 100 als Anschlusselement vorgesehen mit einer Kunststoffplatte 102 sowie aus dieser herausgeformter, einends festliegender und achsparallel verlaufender Federzunge 108. Die Kunststoffplatte 102 -- einer etwa ihrer dreifachen lichten Firstbreite b2 entsprechenden Länge g -- ist in eine Längsnut 110 des Stell- oder Innenrohres 42_a eingeschoben. Diese Längsnut 110 einer oberen lichten Breite b₂ bildet mit ihren zum Nutboden 112 hin nach auswärts geneigten Seitenwänden 114 eine hinterschnittene Führungsbahn für jene Kunststoffplatte 102, die ihrerseits von bodenwärts nach außen geneigten Längskanten 103 (s. Fig. 14) und Querkanten 104 begrenzt wird sowie einen axialen Einschnitt 106 für die Federzunge 108 enthält. Diese verläuft nach oben gewölbt in jenem Einschnitt 106,

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und ihre freie Kopfkante 109 weist abwärts. Dank eines Trichterloches 98 kann diese Rohrbremse 100 mit dem -durch eine unten angeformte Längsrippe 111 verstärkten -Nutentiefsten oder -boden 112 verschraubt werden.

Durch jene aufwärts gewölbte Federzunge 108 wird an der Innenfläche 41 des Sockelrohres 40 ein Reibwiderstand erzeugt, welcher das Innenrohr 42_a soweit bremst, dass es nicht aus eigener (Gewichts-) Kraft verrutschen kann, sondern manuell verschoben werden muss. Dies verhindert, dass das Innenrohr 42_a beim Lösen des oben erwähnten Stellhebels 80 nach unten fällt und den Benutzer verletzt.

Eine andere Rohrbremse 100_b ist der Fig. 15, 16 zu entnehmen. Hier ist in die Längsnut 110 des Stell- oder Innenrohres 42_b ein streifenartiges Kunststoffprofil 101 eingeschoben, dessen Oberfläche 101_a von einer Schraubenfeder 120 gegen die Rohrinnenfläche 41 gedrückt wird. Diese Schraubenfeder 120 umfängt einen diametral den Rohrquerschnitt bis zum Nutenboden 112 durchsetzenden, im Sockelrohr 40 verschraubten Führungsstab 118.

In Fig. 17, 18 ist in der Querachse Q des Querschnitts von Stellrohr 42_C als Rohrbremse 100_c eine beidends mit Achsbolzen 122 versehene Schraubenfeder 120_c angebracht, deren freie Federenden 124 innerhalb der Rinneneinformung 43 des Stellrohres 42_C gegen die Innenfläche 41 gehalten werden. Die Achsbolzen 122 verlaufen teilweise in einem gemeinsamen koaxialen Hüllrohr 126.

Eine andere Art von Rohrbremse 130 bietet die Ausgestaltung nach Fig. 19, 20 an. Von einer auf das Ende des Stellrohres 42_d aufgesetzten Deckelscheibe 132 ragen drei von der Rohrachse B weg geneigte fingerartige Randstege 134 der Länge y ab; diese sind nahe ihrer freien Enden durch einen in Quernuten 136 eingelegten offenen Feder- oder Ringbügel 139 verbunden, und ihre den Quernuten 136 zugeordnete knie-

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artigen Außenbereiche 138 pressen sich federnd den Innenflächen 41 des hier nicht gezeigten Sockelrohres an.

Der Klemmbalken bzw. das Klemmprofil 31 der Fig. 21 ff weist in der Außenfläche seines Innenrohres 42_e eine -etwa rechtwinkelig zu den beiden Rinneneinformungen 43 und parallel zur Längsachse A verlaufende -- flache Gleitnut 95 für einen Stellgurt 97 der beispielsweisen Breite b₃ von 20 mm auf. Der Außenradius r von 23 mm des Innenrohres 42_e entspricht hier etwa der 1,3-fachen Länge des Abstandes k des Gleitnutbodens 96 von der Längsachse A. Jener Abstand k ergibt sich zudem aus dem Verhältnis von Gurtbreite c und Rohrdurchmesser d. Ein in die Rinneneinformung 43 eingreifendes Führungsorgan ist hier aus Gründen der Übersichtlichkeit vernachlässigt; es ist bevorzugt entsprechend die oben beschriebene Innenleiste 58 ausgebildet.

Der Stellgurt 97 ist einends durch einen Haken od.dgl. Befestigungsmittel innerhalb des Kopfrohres 48 an der oberen Rohrkante 44_a des Innenrohres 42_e festgelegt sowie in der Gleitnut 96 zum Klemmkopf 51 geführt. Dessen Gehäuse 52_a umfängt das Innenrohr 42_e -- dank eines Innenringes 57 -in ausreichendem Abstand, um in das Gehäuse 52_a gegebenenfalls das Ende des Sockelrohres 40 einschieben zu können. Der mit zwei Flankenwänden 84 einen U-förmigen Querschnitt aufweisende Stellhebel 81 ist mit den Flankenstegen 66 des Gehäuses 52_a durch einen Querbolzen 38_a verbunden und -wie oben beschrieben -- um diesen schwenkbar. In jenen Flankenwänden 83 lagern in axialem Abstand ei von etwa 14 mm und seitlich versetzt (Fig. 24) zwei auf Achsen 87_a drehbare Hohlstäbe 87; diesen ist zudem ein in beidseitigen Kulissenschlitzen 85_e der Flankenwände 83 geführter Gleitbolzen 85 zugeordnet. Diese Querelemente 85, 87 dienen der Führung des Stellgurtes 47, der dort eine längsschnittlich S-förmige und dann gewinkelte Form annimmt. Vom Gleitbolzen 85 ist der Stellgurt 97 über eine Querrolle 89 so geführt, dass er unterhalb der beschriebenen Querelemente 85, 87, 89

zurück in die Gleitnut 95 gelangt. Jene Querrolle 89 lagert :··.:··· .··..··..·. .: :;. ·"-·"·"? : : ·: : ::*· ·': : .·* : : ::.·.: : : :

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mit ihrer Achse 89_a in einem im Gehäuse 52_a durch Schrauben 39_a festgelegten Kunststoffprofil 91, dessen rohrseitige Unterfläche 93 querschnittlich -- entsprechend dem Querschnitt des Innenrohres 42_e -- gekrümmt ist.

Unterhalb des Klemmkopfes 51 ist der Stellgurt 97 durch eine -- in das untere Ende des Innenrohres 42_e eingeschobene -- Umlenkeinrichtung 140 axialer Länge n_x einwärts zur Längsachse A geführt; die Richtungsänderung des Stellgurtes 97 erfolgt an zwei längsschnittlich entsprechend gekrümmten sowie einen Querschlitz 142 begrenzenden Einsätzen 144, 144f Der untere Einsatz 144_t liegt oberhalb einer an ihm einends festliegenden axialen Schraubenfeder 150 der Länge n₂; das untere Federende umfängt einen Kragen 146 eines Gurthalters 147. Dieser ist in einem diametralen Durchbruch 148 mit einem Diametralsteg 149 versehen, um den der Stellgurt 97 so gelegt ist, dass sein Endtrum 99 axial aufwärts zu einem Spannlager 145 der Umlenkeinrichtung 140 geführt ist. Es wird erkennbar, dass beim Aufschwenken des Stellhebels 81 des Klemmkopfes 51 in Schwenkrichtung X₁ der Stellgurt 97 gegen die Kraft der Schraubenfeder 150 aufwärts gezogen wird.

In geöffnetem Zustand läuft der Stellgurt bzw. das Gurtband 97 durch die Umlenkelemente 85, 87, 89. Beim Verdrehen des Stell- oder Spannhebels 81 wird das Gurtband 97 so verspannt, dass es nicht mehr durchläuft. Statt dessen wird die Hebeldrehbewegung in einem Spannweg für die Schraubenfeder 150 umgesetzt. Im geschlossenen Zustand ist das System selbsthemmend, d.h. der Spannhebel 81 kann nicht von selbst aufspringen; dies ist durch die Vorspannkraft der Schraubenfeder 150 und durch die Geometrie der Spannhebelumlenkrollen gewährleistet.

Claims (40)

1. Vorrichtung zum Halten und Sichern von Ladegut in einem Fahrzeug, insbesondere im Kastenaufbau eines Lastkraftwagens, in Form eines balkenartigen Profils mit wenigstens einem an ihm endwärts vorgesehenen Verbindungsorgan, dadurch gekennzeichnet, dass in einem Sockelrohr (40) ein Innen- oder Stellrohr (42, 42 _a bis 42 _e) der als Klemmbalken (30, 31) gestalteten Vorrichtung axial verschiebbar angeordnet sowie durch ein Anschlusselement (96, 97, 100, 100 _b, 100 _c) einstellbar festlegbar ausgebildet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sowohl das Sockelrohr (40) als auch das Innen- oder Stellrohr (42, 42 _a bis 42 _e) an seinem freien Ende mit zumindest einem Druckorgan (32) als Verbindungselement ausgestattet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Innen- oder Stellrohr (42, 42 _a bis 42 _e) in einem Kopfrohr (48) endet, das seinerseits endwärts mit einer Druckplatte (32) versehen ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass ein Verbindungsstutzen (36) der Druckplatte (34) in das Kopfrohr (48) ragt, in dem er angelenkt und an einem axial wirkenden Kraftspeicher (49) abgestützt ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet durch einen Klemmkopf (50, 50 _a), der am Sockelrohr (40) angebracht sowie mit einem klinkenartigen Kragteil (86) einer Zahnleiste (46) des Innen- oder Stellrohres (42) zugeordnet ist, wobei der Kragteil als formschlüssige Halterung mit der etwa parallel zur Längsachse (A) des Innen- oder Stellrohres verlaufenden Zahnleiste kämmend angeordnet ist (Fig. 3).

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet durch einen Klemmkopf (51), in dem wenigstens ein am Sockelrohr (40) und am Innen- oder Stellrohr (42 _e) angebrachter Stellgurt (97) geführt ist, welcher etwa parallel zur Längsachse (A) des Klemmbalkens (31) angeordnet ist (Fig. 21).

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das im Sockelrohr (40) axial verschieblich lagernde Innen- oder Stellrohr (42 _a bis 42 _d) mit einer Rohrbremse (100, 100 _b, 100 _c, 130) versehen ist, welche das Stellrohr kraftschlüssig mit dem es umgebenden Sockelrohr verbindet (Fig. 13, 15, 17, 19).

8. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Zahnleiste (46) am Innen- oder Stellrohr (42) achsparallel verschieblich lagert.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Zahnleiste (46) in einer Nutrinne (45) des Innen- oder Stellrohres (42) lagert und festlegbar ausgebildet ist.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Innen- oder Stellrohr (42, 42 _a bis 42 _e) mit zumindest einer achsparallelen Rinneneinformung (43) versehen ist, in die ein Führungsorgan (58) des hülsenartigen Klemmkopfes (50, 50 _a, 51) einragt.

11. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Innen- oder Stellrohr (42, 42 _a bis 42 _e) mit zumindest einer achsparallelen Rinneneinformung (43) versehen und in dieser eine das Innen- oder Stellrohr querende Schraubenfeder (120 _c) endet, wobei das freie Federende (124) gegen die Innenfläche (41) des Sockelrohres (40) gedrückt ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, gekennzeichnet durch ein Paar auf einem Durchmesser des Innen- oder Stellrohres (42, 42 _a bis 42 _e) liegender Rinneneinformungen (43).

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der klinkenartige Kragteil ein Zahn (86) eines am Klemmkopf (50) angelenkten Stellhebels (80) ist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Stellhebel (80) mehrere von einem Hebelkopf (84) radial abragende Zähne (86) aufweist.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Stellhebel (80) im Bereich seines scheibenartigen Hebelkopfes (84) durch einen Querbolzen (38 _a) an den Klemmkopf (50) radial angelenkt ist.

16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 13 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Stellhebel (80) in Schließstellung mit einer Raste (88) zumindest ein am Klemmkopf (50) vorgesehenes Gegenelement (79) hintergreift, insbesondere ein Riegelprofil (74).

17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass das Riegelprofil (74) achsparallel von einem an der Außenseite des hülsenartigen Klemmkopfes (50, 50 _a) zwischen zwei von diesem in Abstand (b) zueinander abragenden Flankenstegen (66) gegen einen Kraftspeicher (76) verschieblichen Riegelstab (68) abkragt.

18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (52) des Klemmkopfes (50) aus einem Rohrkörper (54, 54 _a) mit zu dessen Längsachse (M) geneigten Endkanten (60) besteht, in dem etwa achsparallele Innenleisten (58) als Partner für die Rinneneinformungen (43) des Innen- oder Stellrohres (42) angeformt sind, wobei die Innenleisten bevorzugt auf einer gemeinsamen Diametralebene des Rohrkörpers liegen.

19. Vorrichtung nach Anspruch 18, gekennzeichnet durch einen an den Rohrkörper (54) angeformten Endabschnitt (56) mit gegenüber dem Rohrkörper engerem Innendurchmesser (i), in dessen Bereich der Stellhebel (80) angelenkt ist.

20. Vorrichtung nach Anspruch 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, dass im Rohrkörper (54 _a) eine Gleitplatte (90) als Abriebschutz und Innenrohrführung vorgesehen ist.

21. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass an den Klemmkopf (51) ein Spann- oder Stellhebel (81) mit quer zur Längsachse (A) des Innen- oder Stellrohres (42 _e) verlaufenden Umlenk- oder Querelementen (85, 87) versehen ist, die mit zumindest einem Umlenk- oder Querelement (89) des Klemmkopfes einen gewundenen Pfad als Führung für den Stellgurt (97) bilden (Fig. 24).

22. Vorrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, dass der Führungspfad drei etwa parallele Abschnitte des Stellgurtes (97) enthält.

23. Vorrichtung nach Anspruch 21 oder 22, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand zwischen dem Umlenk- oder Querelement (89) des Klemmkopfes (51) und den Umlenk- oder Querelementen (85, 87) des Spann- oder Stellhebels (81) veränderbar ausgebildet ist.

24. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 21 bis 23, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Umlenk- oder Querelement (85) des Spann- oder Stellhebels (81) relativ zu ihm beidseits des Führungspfades benachbarter Umlenk- oder Querelemente (87) parallel verschieblich gelagert ist.

25. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 21 bis 24, dadurch gekennzeichnet, dass die Umlenk- oder Querelemente (85, 87, 89) in einem rinnenartigen Abschnitt des Spann- oder Stellhebels (81) vorgesehen und beidends in dessen Flankenwänden (83) gelagert sind.

26. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 21 bis 25, gekennzeichnet durch drehbare Rollen (87, 89) als Umlenk- oder Querelemente.

27. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 21 bis 26, dadurch gekennzeichnet, dass das Umlenk- oder Querelement (89) des Klemmkopfes (51) als Querrolle in einem Kunststoffprofil (91) gelagert und dieses im Klemmkopf festgelegt ist.

28. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 21 bis 27, dadurch gekennzeichnet, dass der Stellgurt (97) einends am Innen- oder Stellrohr (42 _e) festgelegt sowie andernends mit einem Kraftspeicher (150) im Sockelrohr (40) verbunden ist.

29. Vorrichtung nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, dass der als Schraubenfeder (150) ausgebildete Kraftspeicher Teil einer Umlenkeinrichtung (140) des Sockelrohres (40) für den Stellgurt (97) ist.

30. Vorrichtung nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, dass das untere Federende der Schraubenfeder (150) einen Kragen (146) eines Gurthalters (147) umfängt, welcher mit einem Diametralsteg (149) für den Stellgurt (97) versehen ist.

31. Vorrichtung nach Anspruch 30, dadurch gekennzeichnet, dass das Endtrum (99) des Stellgurtes (97) vom Diametralsteg (149) etwa axial aufwärts zu einem Spannlager (145) der Umlenkeinrichtung (140) geführt ist.

32. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 29 bis 31, dadurch gekennzeichnet, dass die Umlenkeinrichtung (140) zwei längsschnittlich gekrümmte sowie einen Querschlitz (142) begrenzende Einsätze (144, 144 _t) enthält.

33. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 29 bis 32, dadurch gekennzeichnet, dass die Umlenkeinrichtung (140) am Innen- oder Stellrohr (42 _e) festliegt, sich bevorzugt an dessen im Sockelrohr (40) angeordneten Rohrkante (44) abstützt.

34. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 21 bis 33, dadurch gekennzeichnet, dass die Führung für den Stellgurt (97) in geschlossenem Zustand des Spannhebels (81) ein selbsthemmendes System ist.

35. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Rohrbremse (100) eine an einem Rohrpartner (42 _a) festliegenden Kunststoffplatte (102) aufweist sowie wenigstens eine mit ihr einends verbundene Federzunge (108), die sich dem anderen Rohrpartner (40) anlegt (Fig. 12, 13).

36. Vorrichtung nach Anspruch 35, dadurch gekennzeichnet, dass die Kunststoffplatte (102) mit geneigter Längskante (103) in einer hinterschnittenen Führungsbahn einer mit querschnittlich auswärts geneigten Seitenwänden (114) versehenen Längsnut (110) des Innenrohrs (42 _a) festgelegt und ihre Federzunge (108) innenseitig gegen das Sockelrohr (40) gedrückt ist.

37. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Rohrbremse (100 _b) aus einer in einer hinterschnittenen Führungsbahn einer mit querschnittlich auswärts geneigten Seitenwänden (114) versehenen Längsnut (110) des Innenrohres (42 _b) festliegenden Kunststoffplatte (101) besteht, die dem anderen Rohrpartner (40) mit ihrer zu ihm weisenden Oberfläche (101 _a) anliegt sowie anderseits unter der Spannung zumindest eines Kraftspeichers (120) steht.

38. Vorrichtung nach Anspruch 37, dadurch gekennzeichnet, dass der als Schraubenfeder ausgebildete Kraftspeicher (120) einen radialen Führungsstab (118) des Innenrohrs (42 _b) umfängt sowie den plattenartigen Nutenboden (112) der Längsnut (110) durchsetzt.

39. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 36 bis 38, dadurch gekennzeichnet dass die Längsnut (110) für die Kunststoffplatte (101, 102) mittig zwischen den beiden Rinneneinformungen (43) des Innenrohres (42 _a, 42 _b) verläuft.

40. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Rohrbremse (130) aus einends vom Innen- oder Stellrohr (42 _d) etwa parallel zu dessen Längsachse (B) abragenden Randstegen (134) besteht, die jeweils mit einem Bereich (138) ihrer Außenfläche die Außenfläche des Innenrohrs radial überragen und in Abstand zum Rand oder einer diesem zugeordneten Deckelscheibe (132) des Stellrohres durch einen als offener Ring ausgebildeten, in einer etwa radialen Ebene verlaufenden Federbügel (139) verbunden sind.