DE20218564U1

DE20218564U1 - Gerät zum Trocknen und/oder Glätten von Hemden, Blusen o.dgl. Bekleidungsstücken

Info

Publication number: DE20218564U1
Application number: DE20218564U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2002-11-21
Filing date: 2002-11-29
Publication date: 2003-04-17
Anticipated expiration: 2012-11-30

Description

• · · t

PATENTANWÄLTE

Dipl.-Ing. A. Wasmeier

Dipl.-Ing. H. Graf

Zugelassen beim Europaischen Patentamt + Markenamt · Professional Representatives before the European Patent Office + Trade Mark Office

Patentanwälte Postfach 10 08 26	-	Deutsches Patent-	93008 Regensburg	D-93008 REGENSBURG
	und Markenamt		POSTFACH 10 08 26
Zweibrückenstr. 12
		D-93055 REGENSBURG GREFLINGERSTRASSE 7
		Telefon (0941)79 20 85
80297 München		(0941)79 20 86
		Telefax (0941)79 5106
	E-mail:
	wasmeier-graf@t-online.de

Ihr Zeichen
Your Ref.

Ihre Nachricht
Your Letter

Unser Zeichen Our Ref.

O/g 20.953a

Datum
Date

27. November 2002 gr-ra

Anmelder:

Andreas Oesterlein Amberger Straße 4 93182 Duggendorf-Heitzenhofen

Titel:

Gerät zum Trocknen und/oder Glätten von Hemden, Blusen oder dergleichen Bekleidungsstücken

Konten: HypoVereinsbank (BLZ 750 200 73) 5 839 300 Postgiroamt Mün<jheq (pEZ 700.TÖ0 80789tf 6ö-80ti

• ·

. Gerichtsstand Regensburg I A20e53.DOC
l27.iS.02 14.30

Gerät zum Trocknen und/oder Glätten von Hemden, Blusen oder dergleichen Bekleidungsstücken

Die Neuerung bezieht sich auf ein Gerät gemäß Oberbegriff Schutzanspruch 1.

Insbesondere auch das Bügeln von Hemden oder Blusen ist eine zeitraubende Arbeit. Aufgabe der Neuerung ist es, ein Gerät aufzuzeigen, mit dem auf einfache und bequeme Art ein Trocken und/oder Glätten von Hemden, Blusen oder dergleichen Bekleidungsstücken möglich ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist ein Gerät entsprechend dem Schutzanspruch 1 ausgebildet.

Das neuerungsgemäße Gerät kann preiswert hergestellt werden und ist einfach und problemlos bedienbar. Weiterhin besitzt das neuerungsgemäße Gerät eine geringe Baugröße, so daß es u.a. bei Nichtgebrauch bequem aufgeräumt bzw. verstaut werden kann und somit insbesondere auch in einem Haushalt verwendbar ist.

Weiterbildungen der Neuerung sind Gegenstand der Unteransprüche. Die Neuerung wird im Folgenden anhand der Figuren an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 in vereinfachter Darstellung eine mögliche Ausführungsform der

neuerungsgemäßen Vorrichtung in Frontansicht; Fig. 2 die Vorrichtung gemäß Figur 1 im Verwendungsfall; Fig. 3 eine Darstellung wie Figur 2, jedoch bei einer weiteren möglichen Ausführungsform.

Das in den Figuren 1 und 2 allgemein mit 1 bezeichnete Gerät dient zum Trocknen und/oder Glätten von Hemden 2 oder anderen Oberbekleidungsstücken, beispielsweise von Blusen.

Das Gerät 1 besteht im wesentlichen aus einem Gehäuse 3, welches beispielsweise als rohr- oder höhIzylinderartiges Gehäuse mit einem ovalen Querschnitt ausgeführt ist und dessen Längsachse L im Verwendungsfall des Gerätes 1 eine vertikale oder annähernd vertikale Achse ist.

Das Gehäuse 3 ist an der Oberseite 3.1 und an der Unterseite 3.2 jeweils mit einer Vielzahl von Lufeintrittsöffnungen (an der Unterseite 3.1) bzw. mit einer Vielzahl von Luftaustrittsöffnungen (an der Oberseite 3.2) versehen. An der Unterseite 3.1 besitzt das Gehäuse 3 weiterhin Standfüße 4, mit denen es auf einem Untergrund, beispielsweise auf einem Zimmer- oder Gebäudeinnenraumboden abgestellt werden kann. Am Gehäuse 3 sind weiterhin über dessen Oberseite 3.2 wegstehende stabförmige Halter 5 jeweils mit einem unteren Ende befestigt, und zwar derart, daß diese Halter 5 zusammen mit der Gehäuselängsachse L in einer gemeinsamen vertikale Ebene angeordnet sind, in der bei einem ovalen Querschnitt des Gehäuses 3 beispielsweise auch die längere Querschnittsachse liegt.

Weiterhin sind die Halter 5 jeweils bezogen auf die Umfangsseite 3.3 des Gehäuses nach innen versetzt. An den oberen Enden der beiden Halter 5 können Kleiderbügel 6 mit ihren Bügelarmen durch Aufstecken befestigt werden. Im Inneren des Gehäuses ist ein Lüfter oder Gebläse 7 vorgesehen, welches im eingeschalteten Zustand einen Luftstrom erzeugt, der an der Unterseite 3.1 in das Gehäuse 3 eintritt und an der Oberseite 3.2 aus dem Gehäuse austritt. In Strömungsrichtung des von dem Gebläse erzeugten Luftstromes befindet sich im Inneren des Gehäuses weiterhin eine Heizvorrichtung 8 und auf diese folgend ein Dampferzeuger 9. Das Gebläse 7, die Heizvorrichtung 8 und der Dampferzeuger 9 sind jeweils elektrisch betrieben. Für den Dampferzeuger 9, der auch Bestandteil der Heizvorrichtung 8 sein kann, ist an einem geeigenten Abschnitt des Gehäuses 3 ein Reservoir für Wasser, beispielsweise destilliertes Wasser vorgesehen. Dieses Reservoir ist an der Gehäuseaußenseite über einen dort vorgesehenen Füllstutzen nachfüllbar.

A20953.DOC III.. ' *· \ · .· ; .". "\ V. '"'-

An der Gehäuseumfangswand 3.3 ist außenliegend eine das Gehäuse umschließende Dichtungs- und Haltemanschette 10 aus einem gummielastischen Material oder aus einem ähnlichen Material vorgesehen.

Die Figur 2 zeigt die Verwendung des Gerätes 1 zum Trocknen und Glätten eines Hemdes 2. Das zugeknöpfte Hemd wird nach dem Waschen und Vortrocknen in einem noch feuchtem Zustand mit dem das Hemd tragende Kleiderbügel 6 am Gerät angebracht, und zwar dadurch, daß der Kleiderbügel 6 an den beiden Haltern 5 befestigt wird und das an diesem Kleiderbügel hängende Hemd 2 dann über die Halter 5 und das Gehäuse 3 derart nach unten gezogen wird, daß das Hemd 2 mit seinem unteren Bund oder Bereich auch über die Dichtungs- und Haltemanschette 10 gestülpt oder gezogen ist und letztere gegen das Hemd innen anliegt, so daß das Hemd 2 zwischen dem Kleiderbügel 6 und der Dichtungs- und Haltemanschette 10 &ldquor;eingespannt" ist.

Beim Einschalten des Gerätes wird durch das Gebläse 7 und die Heizvorrichtung 8 ein warmer Luftstrom in das Hemd erzeugt, der das Hemd von innen her aufbläht, dabei trocknet und gleichzeitig glättet, so daß nach der Behandlung ein trockenes und geglättetes Hemd 2 erhalten ist.

Durch die elastische Dichtungs- und Haltemanschette 10, die auch in Richtung der Längsachse verstellbar an der Umfangswand 3.3 des Gehäuses 3 vorgesehen ist (Doppelpfeil A), ist das Gerät 1 an unterschiedliche Größen von Hemden oder Blusen oder anderen Bekleidungsstücken anpaßbar. Weiterhin besteht durch die Verschiebbarkeit der Dichtungs- und Haltemanschette 10 auch die Möglichkeit, das jeweilige Hemd 2 nach dem Aufschieben auf die Dichtungs- und Haltemanschette durch Verschieben dieser Dichtungs- und Haltemanschette nach unten zusätzlich zu straffen.

Die Heizvorrichtung 8 ist beispielsweise separat zu- und abschaltbar und/oder zur Regelung der Temperatur des Luftstromes steuerbar, beispielsweise auch durch eine

geräteinterne Temperatursteuerung. Der Dampferzeuger 9 ist beispielsweise ebenfalls separat zu- und abschaltbar, so daß dieser Dampferzeuger 9 bzw. ein Luftstrom mit Wasserdampfanteil nur dann verwendet werden kann, wenn das betreffende Hemd 2 bereits zu stark vorgetrocknet ist.

Durch eine Zwischenwand 11 ist der Innenraum des Gehäuses 3 in zwei Bereiche unterteilt, und zwar bezogen auf die Luftströmung in einem Eingangsbereich vordem Gebläse 7 und in einen Ausgangsbereich nach dem Gebläse 7, der Heizvorrichtung und dem Dampferzeuger 9.

Die Figur 3 zeigt als weitere mögliche Ausführungsform ein Gerät 1a, welches sich von dem Gerät 1 im wesentlichen nur dadurch unterscheidet, daß anstelle der Dichtungsund Haltemanschette 10 an der Außenfläche der Gehäuseumfangswand 3.3 ein aufblasbarer, das Gehäuse vollständig umschließender Dichtungs- und Haltering aus einem dauerelastischen Material vorgesehen ist. Über mehrere Öffnungen steht das Innere des Dichtungs- und Halteringes 12 mit demjenigen Teil des Gehäuseinnenraumes in Verbindung, welcher (Teil) dem an der Oberseite 3.2 vorgesehenen Auslässen zugeordnet ist und in Strömungsrichtung des Luftstromes hinter dem Dampferzeuger 9 liegt.

Auch bei dieser Ausführung wird das Hemd 2 wiederum auf dem Kleiderbügel 6 gehalten über das Gerät gestülpt, so daß das Hemd 2 mit seinem unteren Bereich das Gehäuse 3 umschließt. Beim Einschalten des Gebläses 7 wird der Dichtungs- und Haltering 12 aufgebläht und legt sich dabei gegen die Innenfläche des zugeknöpften Hemdes an, so daß hierdurch ein dichter Abschluß zwischen Hemd 2 und Gerät 3a sowie ein &ldquor;Einspannen" des Hemdes 2 zwischen dem Kleiderbügel 6 und dem Dichtungs- und Haltering 12 erhalten wird. Das Trocknen und gleichzeitige Glätten des Hemdes 2 erfolgen dann auch bei dieser Ausführungsform wiederum durch den in das Hemd 2 eingeleiteten, beispielsweise beheizten und/oder mit Wasserdampf versetzten Luftstrom.

Um ein Trocknen des Hemdes auch in dem gegen den Dichtungs- und Haltering 12 anliegenden Bereich zu unterstützen, kann dieser Ring leicht perforiert, d.h. mit einer Vielzahl von Luftaustrittsöffnungen versehen sein.

Bei dem beschriebenen Ausführungsformen sind eine Vielzahl von Kleiderbügeln 6 vorgesehen, so daß das jeweilige Hemd 2 sowohl beim Vortrocknen nach dem Waschen, als auch später im geglätteten Zustand auf dem jeweiligen Kleiderbügel 6 verbleiben kann.

Die Neuerung wurde an Ausführungsbeispielen beschrieben. Es versteht sich, daß zahlreiche Änderungen sowie Abwandlungen möglich sind, ohne daß dadurch der der Neuerung zugrundeliegende Erfindungsgedanke verlassen wird. So ist es beispielsweise möglich, das jeweilige Gerät insbesondere in einer vereinfachten Version auch ohne den Dampferzeuger 9 und/oder ohne die Heizvorrichtung 8 zu fertigen. Weiterhin besteht die Möglichkeit, anstelle von abnehmbaren Kleiderbügeln einen anderen, kleiderbügelartigen Halter für die Hemden 2 vorzusehen.

Vorstehend wurde von einem ovalen Querschnitt für das Gehäuse 3 ausgegangen. Es sind auch andere Querschnitte denkbar, beispielsweise ein runder Querschnitt. Weiterhin kann das Gehäuse auch mehrteilig sein, beispielsweise bestehend aus zwei rohrförmigen und nebeneinander angeordneten Gehäuseteilen, wobei unabhängig von der Gehäuseform oder Gehäusequerschnitt auch auf die Standfüße 4 verzichtet sein kann.

Die vorbeschriebenen Geräte sind weiterhin nicht auf die Verwendung bei Hemden beschränkt, sondern können auch zum Trocknen und/oder Glätten von Blusen oder anderen Bekleidungsstücken eingesetzt werden.

&Iacgr;

Bezugszeichenliste

1,1a Gerät

2 Hemd

3 Gehäuse

3.1 Gehäuseunterseite

3.2 Gehäuseoberseite

3.3 Gehäuseumfangswand

4 Standfuß

5 Halter oder Tragarm

6 Kleiderbügel

7 Gebläse

8 Heizvorrichtung

9 Dampferzeuger

10 Dichtungs-und Haltemanschette

11 Zwischenwand

12 aufblasbarer Dichtungs- und Haltering

A20953.DOC

Claims

1. Gerät zum Trocknen und/oder Glätten von Hemden, Blusen oder dergleichen Bekleidungsstücken, gekennzeichnet
durch ein Gehäuse (3) mit einem im Inneren des Gehäuses angeordneten Gebläse (7) zur Erzeugung eines an einem Gerätebereich (3.2) austretenden Luftstromes,
durch ein über dem Gerätebereich (3.2) angeordnetes Trag- oder Halteelement (6) zum Halten des Bekleidungsstücks, sowie
durch Mittel (10, 12) zum Fixieren des zumindest den Gerätebereich (3.2) beim Trocknen und/oder Glätten umschließenden Bekleidungsstücks (2) am Gehäuse (3).

2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Gerätebereich die Oberseite (3.2) des Gehäuses (3) ist.

3. Gerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, im Gehäuse (3) zusätzlich zum Gebläse (7) eine Heizvorrichtung (8) und/oder ein Dampferzeuger (9) vorgesehen sind.

4. Gerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Trag- oder Halteelement (6) zum Halten des Bekleidungsstücks (2) mit Abstand über dem Gerätebereich (3.2) gehalten ist.

5. Gerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Trag- oder Halteelement (6) zum Halten des Bekleidungsstücks (2) abnehmbar am Gehäuse (3) oder an einem Träger (5) des Gehäuses (3) vorgesehen ist.

6. Gerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Trag- oder Halteelement (6) zum Halten des Bekleidungsstücks (2) kleiderbügelartig ausgebildet ist.

7. Gerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Trag- oder Halteelement (6) zum Halten des Bekleidungsstücks (2) ein Kleiderbügel (6) ist.

8. Gerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Gehäuse (3) wenigstens ein das Kleidungsstück fixierendes oder festklemmendes Halteelement (10, 12) vorgesehen ist.

9. Gerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteelement wenigstens eine Manschette, beispielsweise elastische Manschette ist.

10. Gerät nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteelement wenigstens ein aufblasbares Element ist.

11. Gerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteelement wenigstens eine aufblasbare Manschette und/oder wenigstens ein aufblasbarer Ring ist.

12. Gerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (3) zumindest in einem die wenigstens eine Luftaustrittsöffnung aufweisenden und für ein Fixieren des Bekleidungsstücks ausgebildeten Teilbereich einen ovalen Querschnitt aufweist.

13. Gerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (3) zumindest in einem die wenigstens eine Luftaustrittsöffnung aufweisenden und für ein Fixieren des Bekleidungsstücks ausgebildeten Teilbereich einen runden Querschnitt aufweist.

14. Gerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (3) hohlzylinderförmig ausgebildet ist.

15. Gerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (3) aus wenigstens zwei quer zum Gehäuseumfang aneinander anschließenden, beispielsweise rohrförmigen Gehäuseteilen besteht.