DE20217545U1

DE20217545U1 - Scharnier

Info

Publication number: DE20217545U1
Application number: DE20217545U
Authority: DE
Original assignee: Arturo Salice SpA
Current assignee: Arturo Salice SpA
Priority date: 2002-11-13
Filing date: 2002-11-13
Publication date: 2003-01-23
Anticipated expiration: 2012-11-14
Also published as: ATE289766T1; US20040095047A1; CN1240328C; CN1500424A; DE50300336D1; EP1419717A1; HK1064894A1; ES2238658T3; PL363212A1; KR20040042843A; KR100618434B1; TWI244385B; BR0305317A; JP2004160224A; EP1419717B1; TW200412229A

Description

13.11.2002 02915-02 G/se

Arturo Salice S.p.A. I-22060 Novedrate/Como

Vorrichtung zur Verbindung einer Ausziehschiene einer Schubladenführungsgarnitur mit einer Schublade

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Verbindung einer Ausziehschiene einer Schubladenführungsgarnitur mit einer Schublade, bestehend aus einem mit dem Boden und / oder der Vorderseite der Frontblende der Schublade verbindbaren Montagebeschlag mit einem gegen Federkraft verschwenkbaren Haken, der mit der Ausziehführungsschiene verrastbar und durch einen an dem Montagebeschlag gelagerten zweiarmigen Hebel, von dem ein Arm als Handhabe ausgebildet ist, aus seiner Raststellung lösbar ist.

Montagebeschläge zur Befestigung der vorderen Enden der Ausziehschienen von Schubladenführungsgarnituren an dem Boden oder der Vorderseite einer Schublade bestehend aus mit Rastvorsprüngen versehenen gegen Federkraft verschwenkbaren Hebeln, die in Gegenrasten der Ausziehschienen einrasten, sind beispielsweise aus den DE 88 02 690 U1 und DE 201 07 278 U1 bekannt.

Aus DE 92 04 845 U1 ist ein Montagebeschlag der eingangs angegebenen Art bekannt, bei dem der Haken an dem Ende des längeren Hebelarms eines von einer

Feder in Richtung auf seiner Raststellung beaufschlagten ersten zweiarmigen Hebels angeordnet ist, der auf einem Zapfen des Montagebeschlags schwenkbar gelagert ist. Auf einem weitern Zapfen des Montagebeschlags ist ein zweiter zweiarmiger Hebel gelagert, dessen längerer Arm als Handhabe ausgebildet ist und der Lösung der Rastverbindung dient. Der kürzere Arm des zweiarmigen Hebels greift an einem Arm des ersten zweiarmigen Hebels an, der um ein Vielfaches kürzer ist als der den Rasthaken tragende Arm. Diese Ausgestaltung des bekannten Beschlags führt dazu, dass trotz des langen die Handhabe bildenden Hebelarms des zweiten Hebels wegen des langen den Rasthaken tragenden Hebelarms des ersten Hebels zur Lösung de Rastverbindung des Montagebeschlags mit der Ausziehschiene nur eine verhältnismäßig kleine Kraft zur Verfügung steht, so dass insbesondere dann Schwierigkeiten zum Lösen der Rastverbindung und Ausheben der Schublade auftreten können, wenn diese schwer oder beladen ist.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Montagebeschlag der eingangs angegebenen Art zu schaffen, dessen Verrastung mit der Ausziehschiene auch dann einfach und ohne große Kraftanstrengung gelöst werden kann, wenn die Schublade schwer oder mit Gegenständen gefüllt ist.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, dass der andere Arm des Hebels zur Lösung der Rastverbindung unmittelbar an dem Rasthaken oder an einem mit diesem in dessen Bereich verbundenen Kraftübertragungselement angreift. Bei dem erfindungsgemäßen Montagebeschlag wird durch Betätigung des mit der Handhabe versehenen zweiarmigen Hebels die die Rastverbindung entriegelnde Kraft unmittelbar auf den Rasthaken oder aber auf ein mit diesem in dessen Bereich verbundenen Kraftübertragungselement übertragen, so dass der Rasthaken direkt aus seiner Verrastung gelöst wird, ohne dass lange Hebel oder Gestänge vorhanden sind, die die zur Entriegelung erforderliche Kraft übertragen. Bei dem erfindungsgemäßen Montagebeschlag ist somit verhindert, dass die Entriegelungskraft übertragende Gestänge oder Hebelarme verbogen werden können, was eine Entriegelung behindern und ein erneutes Einschieben der Schublade in die Rastverbindung verhindern könnte.

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Nach einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass der mit der Handhabe versehene zweite Hebelarm auf der dem Boden gegenüberliegenden Unterseite des Montagebeschlags gelagert ist. Hierdurch ist eine ergonomisch günstige Anordnung geschaffen, da zum Ausheben der Schublade diese mit beiden Händen getragen werden kann, während die Finger die Handhabe des zweiarmigen Hebels ergreifen und diese zur Lösung der Verriegelung betätigen können.

Der in Einschubrichtung mit einer Auflaufschräge versehen Rasthaken kann in eine fensterartige Ausnehmung der Ausziehschiene einfallen, so dass der Rasthaken hinter die vordere die fensterartige Ausnehmung begrenzende Kante greift. Nach einer bevorzugten Ausführungsform ist jedoch vorgesehen, dass jede Ausziehschiene mit einem in Richtung auf die andere Ausziehschiene weisenden Rastvorsprung, zum Beispiel einem Lappen oder einer herausgebogenen Zunge, versehen ist, hinter den der Rasthaken einschnappt.

Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Rasthaken an dem durch ein Stegteil miteinander verbundenen Enden von federnden Schenkeln, die mit einem Tragstück des Montagebeschlags verbunden sind, angeformt ist. Dabei kann der Montagebeschlag einstückig aus einem Kunststoffspritzgussteil aus einem Kunststoff bestehen, der den federnden Schenkeln die erforderliche Elastizität verleiht.

Zweckmäßigerweise ist die Grundplatte des Montagebeschlags oder ein federnder Schenkel mit einer seitlichen Ausnehmung versehen, in die der Rastvorsprung in seiner verrasteten Stellung greift. Die Ausnehmung kann von einem Anschlag übergriffen sein, der ein unbeabsichtigtes Ausheben oder Abheben der Schublade von den Ausziehschienen verhindert.

Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Montagebeschlag mit einer Stelleinrichtung zu Abheben des frontseitigen Endes der Schublade von der Ausziehschiene versehen ist. Derartige Stelleinrichtungen dienen in bekannter

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Weise dazu, die vorderen Seitenwände oder Frontblenden von Schubladen zueinander und gegebenenfalls gegenüber den Türen oder Klappen eines Möbels auszurichten, damit zwischen diesen gleich große Spalte oder Abstände gebildet sind. Die Stelleinrichtung kann aus einem auf dem Tragstück des Möbelbeschlags schwenkbar gelagerten zweiarmigen Hebel bestehen, dessen einer Arm eine Betätigungshandhabe bildet und dessen anderer Arm eine keilförmige Scheibe trägt, die in einen Spalt zwischen dem Schubladeboden und der Ausziehschiene einschiebbar ist. Zur Sicherung der eingestellten Schwenkstellung der keilförmigen Scheibe können zwischen dem Hebel und dem Tragstück Rasten vorgesehen sein. Eine derartige Stelleinrichtung ist aus DE 202 11 803 U1 bekannt.

Um den beiderseits der Schublade befindlichen und von den Montagebeschlägen getragenen Rasthaken bei einer Höhenausrichtung der Vorderseite oder Frontblende der Schublade genügend Spielraum zu geben, weisen die in die Ausziehschienen eingeschnittenen Fenster eine ausreichende Höhe bzw. der an den Ausziehschienen angeordnete Rastvorsprung einen ausreichenden Abstand zu dem überdeckenden Anschlag auf.

Zweckmäßigerweise ist das Tragstück des Montagebeschlags mit einem Anschlag für das vordere Ende der Ausziehschiene versehen.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigt

Figur 1 einen Längsschnitt durch eine Schublade, deren vordere Seite

durch den erfindungsgemäßen Montagebeschlag mit den seitlichen Ausziehschienen verbunden ist,

Figur 2 eine Draufsicht auf die Unterseite des mit der Schublade verbundenen Montagebeschlags nach Figur 1 in seinem verrasteten Zustand mit der Ausziehschiene,

Figur 3

den Montagebeschlag nach den Figuren 1 und 2 in perspektivischer Ansicht mit von diesem gelösten Stell- und Entriegelungshebeln,

Figur 4

eine perspektivische Ansicht auf die Unterseite des Montagebeschlags nach den Figuren 1 bis 3 und

Figur 5

eine perspektivische Ansicht auf die Oberseite des Montagebeschlags.

Aus Figur 1 ist ein schematischer Längsschnitt durch eine Schublade ersichtlich, die in üblicher Weise aus Seitenwänden 1, einer Frontblende 2 und einer Rückwand 3 sowie einem Boden 4 besteht. Die Schublade ist von seitlichen Ausziehschienen 5 getragen, die in üblicher Weise über Rollelemente in Tragschienen 6 geführt sind, die an den Seitenwänden 7 eines Korpusteils befestigt sind. Die Ausziehschiene 5 ist an ihrem hinteren Ende mit einem Z-förmigen Halteteil 8 versehen, dessen unterer Schenkel mit der Ausziehschiene 5 verbunden ist und dessen oberer zu der Ausziehschiene paralleler Schenkel in eine Ausnehmung 9 der Rückwand 3 der Schublade greift. An den vorderen Eckbereichen der Unterseite des Bodens 4 ist ein Montagebeschlag 10 befestigt, der mit einem Rasthaken 11 zur Verrastung mit einer aus der Ausziehschiene 5 herausgebogenen lappenförmigen Zunge 12 versehen ist. Zur Lösung der Rastverbindung zwischen dem Haken 11 und der Zunge 12 ist ein an der Unterseite des Halteteils des Montagebeschlags 10 abgelagerter doppelarmiger Hebel 13 vorgesehen, dessen Griffteil 14 bei aus dem Korpusteil herausgezogene Schublade durch Betätigung mit den Fingern der die Schublade beidseits ergreifenden Hände in einfacher und gut zugänglicher Weise gelöst werden kann.

Die Schublade lässt sich in einfacher Weise dadurch mit den beidseits von dieser angeordneten Ausziehschienen 5 verbinden, dass die Schublade auf die Ausziehschienen 5 aufgesetzt und nach hinten in ihre Verschlussstellung geschoben wird, bis die Ausnehmungen 9 in die oberen Schenkel der Halteteile 8 greifen und die

Haken 11, die in der aus der Zeichnung ersichtlichen Weise mit Anlaufschrägen versehen sind, hinter die Zungen 12 schnappen, wobei diese Verbindungen dadurch bewirkt werden können, dass die Ausziehschienen 5 durch hintere Anschläge am Korpus festgehalten sind, so dass sich die Schublade auf den Ausziehschienen in ihre verrastete Stellung schieben lässt. Zum Lösen der Rastverbindungen wird die Schublade zweckmäßiger Weise vor Betätigung des Lösungshebels 13 bis in eine Stellung ausgezogen, in der die Ausziehschienen 5 an vordere Anschläge der Tragschienen 6 anstoßen.

Der Montagebeschlag 10 besteht aus einem Tragstück mit einer Grundplatte 16 und einem zu diesem rechtwinkligen streifenförmigen Wandungsteil 17 besteht, die mit Befestigungsbohrungen 18, 19 versehen sind, so dass sich der Montagebeschlag an der Frontblende 2 oder dem Boden 4 der Schublade befestigen lässt. Das Tragstück 16, 17 des Montagebeschlags 10 ist mit zwei zueinander parallelen, frei nach hinten auskragenden und im Abstand voneinander angeordneten federnden Schenkeln 20, 21 versehen, deren Enden durch ein Stegteil 22 miteinander verbunden sind. Mit der der Ausziehschiene 5 zugewandten Seite des Schenkels 21 und des Stegteils 22 ist der federnde Rasthaken 11 verbunden, der in Einschubrichtung der Schublade mit einer Anlaufschräge 23 versehen ist. Der Schenkel (21) ist auf seiner der Ausziehschiene 5 zugewandten Seite mit einer Ausnehmung 24 für die aus der Ausziehschiene 5 herausgebogene Rastzunge 12 und einem rechtwinkeligen Anschlag 25 für die Stirnseite der Ausziehschiene versehen. Die Ausnehmung 24 ist von einem plattenförmigen Anschlag 27 überdeckt, so dass eine Tasche gebildet ist, in der die Rastzunge 12 bei einer Höheneinstellung der Frontblende 2 der Schublade einen genügenden Spielraum hat. Das mit Verstärkungsrippen versehene Tragstück des Montagebeschlags 10 ist auf seiner von dem Schubladenboden 4 abgewandten Seite mit einer Bohrung 28 versehen, in der der Schwenkzapfen 29 des zweiarmigen die Verrastung lösenden Hebels 13 gelagert ist. Der Hebel 13 ist an seinem in Einschubrichtung weisenden Hebelarm 30 mit einem Nocken 31 versehen, der zwischen die federnden Schenkel 20, 21 im Bereich des diese endseitig verbindenden Stegs 22 greift. Der der Frontblende 2 zu-

gewandte Hebelarm 32 ist mit einem eine Handhabe bildenden Griffstück 33 versehen.

Auf der dem Schubladenboden 4 zugewandten Seite des Tragstücks ist in einer Bohrung 34 der Grundplatte 25 der Lagerzapfen 35 eines zweiarmigen Stellhebels 36 gelagert. Die Hebel 13, 36 bestehen aus Kunststoffspritzgussteilen, wobei die Lagerzapfen 29, 35 hohl ausgebildet und geschlitzt sind und an ihren Enden abgeschrägte Bunde 37 tragen, so dass sie sich in die Lagerbohrungen eindrücken lassen, bis die Ränder der Bunde 37 die Bohrungsränder übergreifen. Der Stellhebel 36 weist an seinem einen Hebelarm 38 ein keilförmiges Segment 39 auf, dass zur Höheneinstellung der Frontblende 2 in dem Spalt zwischen dem Schubladenboden 4 und der Ausziehschiene 5 einschwenkbar ist. An seinem nach hinten weisenden Hebelarm 40 ist der andere Hebelarm des Stellhebels 6 mit einer Handhabe 41 zu seiner Betätigung versehen. Zur Sicherung der eingestellten Schwenkstellung des Stellhebels 36 ist dieser mit Vorsprüngen 42, 43 versehen, die in zugeordnete Rastausnehmungen 44, 45 des Tragstücks greifen können.

Claims

1. Vorrichtung zur Verbindung einer Ausziehschiene (5) einer Schubladenführung (5, 6) mit einer Schublade,
bestehend aus einem mit dem Boden und/oder der Vorderseite oder der Frontblende (2) der Schublade verbindbaren Montagebeschlag (10) mit einem gegen Federkraft verschwenkbaren Rasthaken (11), der mit der Ausziehschiene (5) verrastbar und durch einen an dem Montagebeschlag (10) gelagerten zweiarmigen Hebel (13), von dem ein Arm (32) als Handhabe ausgebildet ist, aus seiner Raststellung lösbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass der andere Arm (30) des Hebels (13) zur Lösung der Rastverbindung unmittelbar an dem Rasthaken (11) oder an einem mit diesem in dessen Bereich verbundenen Kraftübertragungselement angreift.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der mit der Handhabe versehene zweiarmige Hebel (13) auf der dem Boden (4) der Schublade abgewandten Unterseite des Montagebeschlags (10) gelagert ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass jede Ausziehschiene (5) mit einem in Richtung auf die andere weisenden Rastvorsprung, zum Beispiel einem Lappen oder einer herausgebogenen Zunge (12) versehen ist, hinter den der Rasthacken (11) greift.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Rasthaken (11) an dem durch ein Stegteil (22) miteinander verbundenen Enden von federnden Schenkeln (20, 21), die mit einem Tragstück (16) des Montagebeschlags (10) verbunden sind, angeformt ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der federnde Schenkel (21) mit einer seitlichen Ausnehmung (24) versehen ist, in die der Rastvorsprung (12) in seiner verrasteten Stellung greift.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung (24) von einem Anschlag (27) übergriffen ist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Montagebeschlag (10) mit einer Stelleinrichtung (35-41) zum Anheben des frontseitigen Endes der Schublade von den Ausziehschienen (5) versehen ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Stelleinrichtung aus einem auf dem Tragstück des Montagebeschlags (10) schwenkbar gelagerten zweiarmigen Hebel (36) besteht, dessen einer Arm (40) eine Betätigungshandhabe bildet und dessen anderer Arm (38) eine keilförmige Scheibe (39) trägt, die in einem Spalt zwischen den Schubladenboden (4) und der Ausziehschiene (5) einschiebbar ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Hebel (36) und dem Tragstück Rasten (42-45) zur Sicherung der eingestellten Schwenkstellung vorgesehen sind.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Tragstück des Montagebeschlags (10) mit einem Anschlag (25) für das vordere stirnseitige Ende der Ausziehschiene (5) versehen ist.