DE20217483U1

DE20217483U1 - Schlauchquetschpumpe

Info

Publication number: DE20217483U1
Application number: DE20217483U
Authority: DE
Original assignee: Lang Apparatebau GmbH
Current assignee: Ecolab Inc
Priority date: 2002-11-13
Filing date: 2002-11-13
Publication date: 2003-10-09
Anticipated expiration: 2012-11-14
Also published as: ATE538311T1; CA2502495A1; AU2003287984A1; US20050254978A1; EP1561034A1; EP1561034B1; CA2502495C; WO2004044425A1

Description

PATENT- UND RECHTSANWÄLTE MEINKE, DABRINGHAUS UND PARTNER GbR

ZUGELASSEN BEIM EUROPÄISCHEN PATENTAMT UND GEMEINSCHAFTSMARKENAMT EUROPEAN PATENT AND TRADEMARK ATTORNEYS'

PATENTANWÄLTE*

JULIUS MEINKE, dipl-ing. WALTER DABRINGHAUS, dipl-ing. JOCHEN MEINKE, dipl-ing.

17 483.2 Rechtsanwalt

==s==== THOMAS MEINKE

ROSA-LUXEMBURG-STRASSE 44141 DORTMUND

TELEFON (0231)58 41 90 TELEFAX (0231) 14 76 70 info @ patent-recht.de

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AKTEN-NR. 4/17347 D/Dr

Anmelderin: Lang Apparatebau GmbH

Raiffeisenstraße 7. 83313 Sieasdorf

" Schlaue hauet schpuinpe'

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"Schlauchquetschpumpe"

Die Erfindung richtet sich auf eine Schlauchquetschpumpe, insbesondere zum Einsatz bei Spülmaschinen zur Dosierung eines flüssigen oder pastosen Reinigungsmittels, mit einem rotierenden Quetschrollenträger, einem die Quetschrollen teilweise umschlingenden Quetschschlauch sowie einer der Wirkfläche der Quetschrollen gegenüberliegenden bogenförmigen Anlagewand für den Quetschschlauch.

Bei einer von der Anmelderin eingesetzten Dosierpumpe wird der Quetschschlauch in einem blockartigen, eine im wesentlichen halbkreisförmige Randwand aufweisenden Pumpenkörper um Feder gelagerte Quetschrollen auf einem Quetschrollenträger herumgelegt, wobei nach der Montage ein Deckel über diese Konfiguration geschraubt wird, wobei im Deckel eines der Gegenlager des Quetschrollenträgers vorgesehen ist. Dabei ist es auch bekannt, den in der Pumpe positionierten Quetschschlauchbogen mit Kupplungs- und Rastköpfen zu versehen, die im Bereich der Gehäuseaußenwand fixiert sind, um dann die Schläuche z.B. an der Spülmaschine anzuschließen.

Bei einer anderen von der Anmelderin eingesetzten Lösung (etwa nach DE-39 43 430-Al) ist der Quetschschlauchbogen in einem Kunststoffbügel untergebracht, der die bogenförmige Anlagewand für den Quetschschlauch in der Gebrauchslage bildet, wobei die bogenförmige Wand mit eingerastetem Quetschschlauch nach Um-

legen um die Quetschschlauchrollen am Pumpenkörper verrastet wird. Das Anlegen der Quetschwand in einer senkrecht zur Quetschrollenachse liegenden Ebene zeigen auch die DE-26 57 908-B2 oder die DD-157 620, während die US-4 256 442 das Anlegen der Wand über ein Parallelgestänge mit Schwenkgriff zeigt.

Es hat sich gezeigt, daß die bekannten Gestaltungen der Schlauchquetschpumpen noch vergleichsweise aufwendig sind, wobei bei der ersteren Lösung die von Zeit zu Zeit notwendige Auswechslung des Quetschschlauchbogens nur durch Aufschrauben des Deckels möglich ist, während bei der mit Schwenkdeckel versehenen Lösung insbesondere ein Nachteil in der Bruchanfälligkeit des Deckels und damit der Verlust der Funktionsfähigkeit der Pumpen gegeben ist.

Schlauchquetschpumpen anderer Konstruktionen sind aus der DE-33 26 766-Al oder der DE-696 16 336-T2 bekannt oder aus dem DE-GM 71 47 400, um nur einige Beispiele zu nennen.

Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung einer Lösung, mit der ein einfaches Auswechseln des Quetschschlauchbogens ohne Lösen jeglicher Schrauben bei robuster Bauweise aller Elemente möglich gemacht wird.

Mit einer Schlauchquetschpumpe der eingangs bezeichneten Art wird diese Aufgabe gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß die

Anlagewand über einen Stellhebel von einer die Bestückung mit dem Quetschschlauch ermöglichenden Stellung in eine den Quetschschlauch an die Quetschrollen anpressenden Arbeitsstellung bewegbar ist und wobei die Anlagewand einen Teil eines Pumpengehäusedeckels bildet, an dem der Stellhebel zur Verschiebung des Deckels außen schwenkbar positioniert ist.

Durch die erfindungsgemäße Gestaltung der über einen Schwenkhebel bewegbaren Anlagewand ist eine äußerst einfache Quetschschlauchpositionierung möglich, der Schwenkhebel wird geöffnet, wobei sich die Anlagewand vom Schlauch entfernt, der Schlauch kann entnommen bzw. ausgewechselt werden, der Schwenkhebel wird zugedrückt und die Anlagewand und sämtliche sonstigen Pumpenelemente befinden sich in Arbeitsposition. Gleichzeitig wird erreicht, daß bei Schließen des Pumpengehäusedeckels gleichzeitig die daran einstückig angeformte Anlagewand in Arbeitsposition verschoben wird.

Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen .

Der Quetschrollenträger ist erfindungsgemäß mit den Quetschrollen an einem Gehäuseboden positioniert, wobei am Gehäuseboden Anlagerasten zur Aufnahme von Schwenknocken des Stellhebels vorgesehen sind. Dabei kann es in weiterer Ausgestaltung zweckmäßig sein, wenn am Gehäuseboden Führungen zur Aufnahme von Gleitschienen am Gehäusedeckel vorgesehen sind.

Vorteilhaft kann es sein, wenn am Gehäuseboden eine stirnseitige Wand mit einer Rastzunge sowie mit zwei im wesentlichen U-förmigen Ausnehmungen zum Durchtritt des Quetschschlauches vorgesehen ist, wobei in weiterer Ausgestaltung vorgesehen sein kann, daß der Stellhebel als Bügel ausgebildet ist mit einer Gegenraste zur Verrastung an der Rastzunge in der Gehäuseschließstellung. Dabei ist es möglich, mit dem gleichen Rastelement sowohl einen Träger für den Quetschschlauchbogen wie auch für den Stellhebel bzw. Stellbügel vorzusehen.

Der Quetschschlauch kann an einem Schlauchträger vorgesehen sein oder aber als Einzelelement in entsprechenden Rastausnehmungen in der Gehäusestirnwand positionierbar sein, wie dies die Erfindung ebenfalls vorsieht.

Weitere Vorteile, Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aufgrund der nachfolgenden Beschreibung sowie anhand der Zeichnung. Diese zeigt in den

Fig. 1 bis 4 in räumlicher Darstellung unterschiedliche Positionen des Pumpenkopfes der Schlauchquetschpumpe von der entriegelten Stellung bis zur Quetschschlauchentnahmesteilung sowie in den

Fig. 5 und 6 einen Querschnitt durch das Gehäuse des Pumpenkopfes in entriegelter und verriegelter Stellung.

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Von der erfindungsgemäßen Schlauchquetschpumpe ist in den Figuren der Pumpenkopf dargestellt, die entsprechenden Antriebe sind hier nicht weiter wiedergegeben.

Der allgemein mit 1 bezeichnete Pumpenkopf weist ein Bodenelement 2 mit einer einstückig angeformten Stirnwand 3 und zwei daran wiederum einstückig angeformte Seitenwände 4 auf sowie einen über einen Schwenkhebel 5 verschiebbaren Gehäusedeckel 6 wiederum mit einstückig angeformten Seitenwandflachen 7 parallel zu den Seitenwandflachen 4 des Bodenteiles auf. Die Seitenwandf lachen 7 des Gehäusedeckels weisen an ihrem unteren Außenrand angeformte Gleitschienen 8 auf, die in entsprechenden Gegenschienen bzw. Nuten im Übergangsbereich vom Boden zu den Seitenwandflachen 4 verschiebbar geführt sind.

Wie sich insbesondere aus Fig. 2 ergibt, ist der Schwenkbügel 5 über nach innen weisende Scharnierzapfen 9 am Deckel 6 schwenkbar angelegt, wobei nach außen weisende Zapfen 10 sich an Schwenkansätzen 11 anlegen können, die nach innen weisend an den Seitenwänden 4 des Bodenteiles einstückig angeformt sind.

Eingerastet in dem Bodenelement 2 ist ein Rotor 12 (Fig. 4) mit drei Quetschrollen 13, die von einem nicht näher dargestellten Antrieb in Rotation gebracht werden können. Wie in den Fig. 3 und 4 dargestellt, ist ein Quetschschlauchbogen 14

mit den Kupplungsansätzen 15 in einem Quetschschlauchträger 16 fixiert, der über Schiebeführungen mit der Stirnseite 3 verrastbar bzw. entriegelbar ist, wobei die Anschlüsse 15 das Gesamtgehäuse nach außen überragen.

An dieser Stelle sei bemerkt, daß der Quetschschlauchbogen 14 auch als Einzelelement über alternativ vorgesehene Schlitze 17 in der Tragplatte 16 fixierbar ist oder direkt in den Schlitzen 18 in der Stirnwand 3, je nach Konstruktion. Der Deckel 6 weist im Inneren die Anlagewand 19 für den Quetschschlauch 14 auf, wobei diese Anlagewand 19 über das Verschwenken gemäß Pfeil 2 0 in Fig. 5 den Quetschschlauch 14 gegen die Quetschrollen 13 drückt, wie sich dies aus Fig. 6 ergibt, die den Pumpenkopf in Schließstellung zeigt, d.h. der Deckel 6 ist gemäß Pfeil 21 aus der in Fig. 5 dargestellten Position in die in Fig. 6 dargestellte Schließposition verschoben.

Die stirnseitige Wand 3 ist darüber hinaus noch mit einem Rastelement 22 ausgerüstet, das mit einem Rastgegenelement 23 am Schwenkbügel 5 zusammenwirkt und alle Elemente in der Schließstellung miteinander verrastet.

Erkennbar ist ein Auswechseln des dem Verschleiß unterworfenen Quetschschlauchbogens 14 äußerst einfach:

Aus der in Fig. 6 dargestellten Schließstellung wird der Schwenkhebel 5 nach oben geschwenkt, wodurch schon allein

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durch die Elastizität des Quetschschlauches 14, der an der Anlagewand 19 anliegt, der Deckel 6 in den Figuren nach rechts verschoben wird, wenigstens in die in Fig. 1 dargestellte leichte Öffnungsposition. Wird nun der Schwenkhebel etwas weiter geschwenkt und gibt die Anlagenocke 11 frei, kann der Deckel über die Gleitschienen 8 vom Gehäuseboden 3 abgezogen werden, diese Position ist in Fig. 3 dargestellt, wobei gleichzeitig der Quetschschlauchbogen 14 freigegeben ist, so daß der Quetschschlauchträger 16 mit dem Quetschschlauch 14 nach oben ausgezogen werden kann, wie dies in Fig. 4 wiedergegeben ist. Nach Umlegen eines neuen Quetschschlauchbogens 14 um die Quetschrollen 13 erfolgt ein Zusammenschieben der Elemente und schließlich die Verriegelung in die in Fig. 6 dargestellte Arbeitsposition.

Claims

1. Schlauchquetschpumpe (1) mit einem rotierenden Quetschrollenträger (12), einem die Quetschrollen (13) teilweise umschlingenden Quetschschlauch (14) sowie einer der Wirkfläche der Quetschrollen gegenüberliegenden bogenförmigen Anlagewand (19) für den Quetschschlauch (14),
wobei die Anlagewand (19) über einen Stellhebel (5) von einer die Bestückung mit dem Quetschschlauch (14) ermöglichenden Stellung (Fig. 5) in eine den Quetschschlauch (14) an die Quetschrollen (13) anpressenden Arbeitsstellung (Fig. 6) bewegbar ist und
wobei die Anlagewand (19) einen Teil eines Pumpengehäusedeckels (6) bildet, an dem der Stellhebel (5) zur Verschiebung des Deckels (6) außen schwenkbar positioniert ist.

2. Schlauchquetschpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Quetschrollenträger (12) mit den Quetschrollen (13) an einem Gehäuseboden (2) positioniert ist, wobei am Gehäuseboden Anlagerasten (11) zur Aufnahme von Schwenknocken (10) des Stellhebels (5) vorgesehen sind.

3. Schlauchquetschpumpe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß am Gehäuseboden (2) Führungen zur Aufnahme von Gleitschienen (8) am Gehäusedeckel (6) vorgesehen sind.

4. Schlauchquetschpumpe nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Gehäuseboden (2) eine stirnseitige Wand (3) mit einer Rastzunge (22) sowie mit zwei im wesentlichen U-förmigen Ausnehmungen (18) zum Durchtritt des Quetschschlauches (14, 15) vorgesehen ist.

5. Schlauchquetschpumpe nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Stellhebel (5) als Bügel ausgebildet ist mit einer Gegenraste (23) zur Verrastung an der Rastzunge (22) in der Gehäuseschließstellung (Fig. 6).

6. Schlauchquetschpumpe nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Quetschschlauch (14) an einem Schlauchträger (16) vorgesehen ist, der in der Öffnungsstellung des Gehäuses an der Gehäusestirnwand (3) positionierbar ist.