DE20213549U1

DE20213549U1 - Rahmenschloß

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Publication number: DE20213549U1
Application number: DE20213549U
Authority: DE
Original assignee: Trelock GmbH
Current assignee: Trelock GmbH
Priority date: 2002-08-29
Filing date: 2002-08-29
Publication date: 2002-12-05
Anticipated expiration: 2012-08-30

Description

Trelock GmbH
Industriestraße 3 48301 Nottuln

89073 Ulm, 20.08.2002 Akte G/12062 h/dr

Rahmenschloß

Die Erfindung betrifft ein Rahmenschloß für ein Zweirad, insbesondere Fahrrad, mit einem Gehäuse, das eine Schließeinheit in einer Schloßkammer und an die Schloßkammer anschließend zwei zwischen sich eine Öffnung zur Aufnahme einer Felge, eines Reifens und ggfs. eines Schutzbleches bildende Hohlschenkel aufweist, in denen verstellbar ein Schloßbügel zur Sperrung der Öffnung gelagert ist.

Derartige Rahmenschlösser sind aus der Praxis bekannt, die genutzt werden, um dem Zweirad eine Diebstahlsicherung beizuordnen, die ohne großen Aufwand betätigt, also geöffnet und geschlossen werden kann und darüber hinaus fest mit dem Zweirad verbunden ist, also mit diesem stets mitgeführt wird. Die Befestigung bekannter Rahmenschlösser

erfolgt in der Regel direkt an dem Rahmen, nämlich in entsprechenden Bohrungen der Rahmenrohre oder an einem mit den Rahmenrohren verschweißten Blech. Diese Art der Befestigung ist insbesondere bei modernen Fahrrädern als nachteilig empfunden worden, da eine Beschädigung un Schwächung der Rahmenrohre nicht gewünscht ist bzw. bei Fahrrädern für spezialisierte Einsatzgebiete wie Mountainbikes, Trekkingbikes oder Rennmaschinen Befestigungsmöglichkeiten für Rahmenschlösser nicht vorgesehen sind, obwohl diese Fahrradtypen weite Verwendung gefunden haben, die nicht auf einige wenige Spitzensportler beschränkt ist.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Rahmenschloß der eingangs genannten Art so auszubilden, daß dessen Befestigung in einfacher Weise an Rahmen beliebiger, nicht eigens dafür gestalteter Zweiräder möglich ist.

Diese Aufgabe wird nach der Erfindung bei einem Rahmenschloß der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß das Gehäuse zur Befestigung an dem Zweirad mit einem Halter ausgebildet ist, der aus einer Halterplatte und einer Haltermuffe besteht, die über ein Drehgelenk miteinander verbunden sind.

Mit diesem Rahmenschloß ist der Vorteil verbunden, daß an ein bei jedem Zweiradrahmen vorhandenes Rahmenrohr ausreicht, um an diesem ohne dessen Beschädigung ein 0 Rahmenschloß zu befestigen, wobei jedes Rahmenrohr geeignet ist, das sich in ausreichender Nähe des Umfanges von dem Rad befindet, um dieses in der Öffnung aufnehmen und mit dem Schloßbügel umfassen zu können. Dafür geeignet

sind insbesondere auch unkonventionell verlaufende Rahmenrohre von full-suspension-bikes, deren Orientierung sich von Rahmenrohren konventioneller Zweiräder deutlich unterscheiden kann, wie diese bei sogenannten Diamant-Rahmen vorliegen. Diese flexible Verwendbarkeit des Rahmenschlosses wird erreicht über das zwischen der Halterplatte und der Haltermuffe angeordnete Drehgelenk, durch das eine geeignete Orientierung des Gehäuses mit seiner Öffnung relativ zu dem Rad möglich ist, insbesondere auch eine korrekte radiale Ausrichtung des Gehäuses mit der Öffnung.

Ausreichend ist es dabei, wenn die Drehachse des Drehgelenks parallel zu der Achse der Felge ausgerichtet ist, da Schwenkbewegungen bzw. Bewegungskomponenten aus der Ebene des Zweiradrahmens in der überwiegenden Anzahl der Anwendungsfälle nicht erforderlich sind.

Eine hinsichtlich der Einfachheit ihrer Handhabung bevorzugte Ausführungsform ist dadurch gekennzeichnet, daß in der Halterplatte mindestens ein Loch und in dem Gehäuse mindestens eine Gewindebohrung ausgebildet sind zum Verschrauben der Halterplatte mit dem Gehäuse.

Günstig ist weiterhin, wenn auf der dem Gehäuse abgewandten Seite der Halterplatte mit gegenseitigem Abstand zwei Lagerwangen angeordnet sind zur Lagerung der Welle des Drehgelenks. Diese Lagerwangen ermöglichen eine material- und damit gewichtssparende Lagerung der Welle bei dabei gegebener guter Zugänglichkeit von Welle und Lager.

Um bei der Montage des Rahmenschlosses die gegebenen geometrischen Verhältnisse besonders flexibel berücksichtigen und die Lage des Gehäuses anpassen zu können, ist das Lager der Welle des Drehgelenks aus der Mitte der Lagerwangen zum Rand hin versetzt angeordnet.

Die Ränder der Lagerwangen verlaufen geneigt zur Halterplatte, wodurch wiederum Material eingespart und die Zugänglichkeit verbessert wird.

Nach einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß die Haltermuffe aus zwei durch ein Scharnier verbundenen Muffenschalen gebildet ist, da so auf besonders einfache Weise das Rahmenrohr umgriffen werden kann, also auch Rahmenrohre zur Befestigung des Rahmenschlosses nutzbar sind, die nicht einseitig ein freies Ende aufweisen. Nach einer alternativen Ausführungsform der Erfindung ist das Scharnier durch ein Filmscharnier gebildet, das sich insbesondere dann anbietet, wenn für die Haltermuffe ein Kunststoffmaterial gewählt wird, mit dem die Ausbildung eines Filmscharnieres kostengünstig möglich ist.

An einer der Muffenschalen ist die Welle des Drehgelenks angeformt. Weiterhin ist eine Rasteinrichtung zur Festlegung der Drehlage des Drehgelenks vorgesehen, um so verhindern zu können, daß während der oftmals ruppigen Einsatzbedingungen sich die Drehlage des Drehgelenks ändert und das Gehäuse des Rahmenschlosses gegen Teile des Zweiradrahmens oder des Rades schlägt. Nach einer Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß die Rasteinrichtung durch radiale Stirnverzahnungen gebildet ist, die zwischen den Lagerwangen und der Welle

ausgebildet sind. Alternativ besteht auch die Möglichkeit, daß die Rasteinrichtung durch einen Rastnocken und eine Rastaufnahme gebildet ist, die an der Welle einerseits und den Lagerwangen andererseits angeordnet sind.

Wiederum hinsichtlich der Einfachheit der Handhabung ist bevorzugt, wenn eine Schraube die Lagerwangen und in axialer Richtung die Welle durchgreift, um so die Verbindung zwischen der Haltermuffe und der Halterplatte lösbar herzustellen und zugleich eine zusätzliche Sicherung der Rasteinrichtung zu bewirken.

Zur Sicherung des Rahmenschlosses gegen unbefugte Entwendung von dem Zweirad bei geöffnetem Rahmenschloß sind Mittel zur Blockierung des Scharniers der Muffenschale vorgesehen. Die Mittel zur Blockierung des Scharniers sind in einfachster Weise durch mindestens eine in das Scharniergewinde eingreifende Schraube gebildet, wobei alternativ auch die Möglichkeit besteht, daß die Mittel zur Blockierung des Scharniers durch die Lagerwangen gebildet sind.

Im folgenden wird die Erfindung an in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert; es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Explosionsdarstellung des erfindungsgemäßen Rahmenschlosses,

0 Fig. 2 das Rahmenschloß gemäß Figur 1 in einer an dem Rahmen eines Zweirades befestigten Lage,

Fig. 3 eine Darstellung des Rahmenschlosses aus Figur 2 aus anderer Perspektive,

Fig. 4 die isolierte Darstellung des an dem Rahmenrohr befestigten Rahmenschlosses aus Figur 2,

Fig. 5 eine der Figur 4 entsprechende Darstellung mit einer alternativen Montagemöglichkeit der Haltermuffe gegenüber der Halterplatte,

Fig. 6 die getrennte Darstellung der Haltermuffe und der Halterplatte mit den radialen Stirnverzahnungen als Rasteinrichtung, und

Fig. 7 eine der Figur 6 entsprechende Darstellung mit den Rastnocken und den Rastaufnahmen zur Realisierung der Rasteinrichtung.

In Figur 1 ist ein Rahmenschloß 1 gezeigt, das an einem 0 Zweirad, insbesondere einem Fahrrad befestigt werden kann.

Dieses Rahmenschloß umfaßt ein Gehäuse 2, das eine Schließeinheit in einer Schloßkammer 3 und an die Schloßkammer 3 anschließend zwei zwischen sich eine Öffnung 6 zur Aufnahme einer Felge, eines Reifens und gegebenenfalls eines Schutzbleches bildende Hohlschenkel 5 aufweist, in denen verstellbar ein Schloßbügel 8 zur Sperrung der Öffnung 6 gelagert ist. Zur Befestigung an dem Zweirad ist das Gehäuse 2 mit einem Halter 4 ausgebildet, der aus einer Halterplatte 7 und einer 0 Haltermuffe 9 besteht, die über ein Drehgelenk 10 miteinander verbunden sind, wobei die Drehachse 11 des Drehgelenks 10 parallel zur Achse der Felge des Rades ausgerichtet ist. Bei den in der Zeichnung dargestellten

Ausführungsbeispielen sind in der Halterplatte 7 vier paarweise angeordnete Löcher 12 ausgebildet, denen in dem Gehäuse 2 ein Paar Gewindebohrungen 13 zugeordnet ist, um so durch Verschrauben die Halterplatte 7 mit dem Gehäuse verbinden zu können. Zur Realisierung einer belastbaren Verbindung ist prinzipiell aber bereits eine Gewindebohrung 13 und ein Loch 12 ausreichend, wodurch dann allerdings die Variationsmöglichkeit eingeschränkt ist, um das Rahmenschloß 1 geeignet zu dem Rahmenrohr 14 und dem Rad zu orientieren. Zur Erweiterung dieser Variationsmöglichkeiten sind auf der dem Gehäuse 2 abgewandten Seite der Halterplatte 7 mit gegenseitigem Abstand zwei Lagerwangen 15 angeordnet zur Lagerung der Welle 16 des Drehgelenks 10, wobei das Lager der Welle 16 des Drehgelenks 10 aus der Mitte der Lagerwangen 15 zum Rand hin versetzt angeordnet ist, so daß wie aus den Figuren 4 und 5 ersichtlich eine Wahlmöglichkeit besteht hinsichtlich der Anordnung des Rahmenschlosses 1 relativ zu dem Rahmenrohr 14. Da die Ränder der Lagerwangen 15 geneigt zur Halterplatte 7 verlaufen, kann diese selber relativ leicht und klein gehalten werden, was die Montage des Rahmenschlosses 1 an dem Rahmen fördert.

Wie insbesondere Figur 1 erkennen läßt, ist die Haltermuffe 9 aus zwei durch ein Scharnier 17 verbundenen Muffenschalen 18 gebildet, wobei an einer der Muffenschalen 18 die Welle 16 des Drehgelenks 10 angeformt ist.

Um nach der Montage des Rahmenschlosses 1 während des Betriebs des Zweirades ungewünschte Drehungen unterbinden zu können, ist eine Rasteinrichtung 19 zur Festlegung der Drehlage des Drehgelenks 10 vorgesehen, wobei gemäß

Ausführungsform in Figur 6 die Rasteinrichtung 19 durch radiale Stirnverzahnungen 20 gebildet ist, die zwischen den Lagerwangen 15 und der Welle 16 ausgebildet sind. Figur 7 zeigt die Möglichkeit, die Rasteinrichtung 19 durch Rastnocken 21 und Rastaufnahmen 22 zu bilden, die an der Welle 16 einerseits und den Lagerwangen 15 andererseits angeordnet sind.

Die Montage des Rahmenschlosses 1 erfolgt dergestalt, daß je nach gewünschter Lage und Orientierung des Gehäuses 2 die Halterplatte 7 an dem Gehäuse 2 festgeschraubt wird. Parallel dazu erfolgt die Umschließung des Rahmenrohres mit der Haltermuffe 9, die in ihrem geschlossenen Zustand durch Mittel zur Blockierung des Scharniers 17 gehalten wird. Diese Mittel lassen sich in einfachster Weise durch Schrauben 23 realisieren, so daß die Halterplatte 7 in geeigneter Drehlage auf die an der Haltermuffe 9 ausgebildete Welle 16 aufgeschoben werden kann, auf der die Halterplatte 7 durch die Rasteinrichtung 19 in der eingestellten Drehlage gehalten wird. Die Arretierung der Halterplatte 7 gegenüber der Haltermuffe 9 erfolgt durch eine die Lagerwangen 15 und in axialer Richtung die Welle 16 durchgreifende Schraube.

Claims

1. Rahmenschloß für ein Zweirad, insbesondere Fahrrad, mit einem Gehäuse (2), das eine Schließeinheit in einer Schloßkammer (3) und an die Schloßkammer (3) anschließend zwei zwischen sich eine Öffnung (6) zur Aufnahme einer Felge, eines Reifens und ggfs. eines Schutzbleches bildende Hohlschenkel (5) aufweist, in denen verstellbar ein Schloßbügel (8) zur Sperrung der Öffnung (6) gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (2) zur Befestigung an dem Zweirad mit einem Halter (4) ausgebildet ist, der aus einer Halterplatte (7) und einer Haltermuffe (9) besteht, die über ein Drehgelenk (10) miteinander verbunden sind.

2. Rahmenschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehachse (11) des Drehgelenks (10) parallel zu der Achse der Felge ausgerichtet ist.

3. Rahmenschloß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in der Halterplatte (7) mindestens ein Loch (12) und in dem Gehäuse (2) mindestens eine Gewindebohrung (13) ausgebildet sind zum Verschrauben der Halterplatte (7) mit dem Gehäuse.

4. Rahmenschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß auf der dem Gehäuse (2) abgewandten Seite der Halterplatte (7) mit gegenseitigem Abstand zwei Lagerwangen (15) angeordnet sind zur Lagerung der Welle (16) des Drehgelenks (10).

5. Rahmenschloß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Lager der Welle (16) des Drehgelenks (10) aus der Mitte der Lagerwangen (15) zum Rand hin versetzt angeordnet ist.

6. Rahmenschloß nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Ränder der Lagerwangen (15) geneigt zur Halterplatte (7) verlaufen.

7. Rahmenschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltermuffe (9) aus zwei durch ein Scharnier (17) verbundenen Muffenschalen (18) gebildet ist.

8. Rahmenschloß nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Scharnier (17) durch ein Filmscharnier gebildet ist.

9. Rahmenschloß nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß an einer der Muffenschalen (18) die Welle (16) des Drehgelenks (10) angeformt ist.

10. Rahmenschloß nach einem der Ansprüche 4 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß eine Rasteinrichtung (19) zur Festlegung der Drehlage des Drehgelenks (10) vorgesehen ist.

11. Rahmenschloß nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Rasteinrichtung (19) durch radiale Stirnverzahnungen (20) gebildet ist, die zwischen den Lagerwangen (15) und der Welle (16) ausgebildet sind.

12. Rahmenschloß nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Rasteinrichtung (19) durch einen Rastnocken (21) und Rastaufnahmen (22) gebildet ist, die an der Welle (16) einerseits und den Lagerwangen (15) andererseits angeordnet sind.

13. Rahmenschloß nach einem der Ansprüche 4 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß eine Schraube die Lagerwangen (15) und in axialer Richtung die Welle (16) durchgreift.

14. Rahmenschloß nach einem der Ansprüche 5 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel zur Blockierung des Scharniers (17) der Muffenschalen (18) vorgesehen sind.

15. Rahmenschloß nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zur Blockierung des Scharniers (17) durch mindestens eine in das Scharniergewinde eingreifende Schraube gebildet sind.

16. Rahmenschloß nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zur Blockierung des Scharniers (17) durch die Lagerwangen (15) gebildet sind.