DE2021112A1

DE2021112A1 - Anordnung zur Sperrung bzw. Freigabe von Tasten eines Tastenfeldes einer Bueromaschine,insbesondere einer Registrierkasse

Info

Publication number: DE2021112A1
Application number: DE19702021112
Authority: DE
Inventors: Mattsson Mats Erik; Eriksson Bjoern Sven Hilding; Claes-Goeran Lindeloew
Original assignee: Svenska Dataregister AB
Current assignee: Svenska Dataregister AB
Priority date: 1969-04-29
Filing date: 1970-04-29
Publication date: 1970-11-12
Also published as: FR2046448A5; US3674199A; AU1376070A

Description

Patentanwälte Dipl.-Ing. F. weickmann, , ■

Dipl.-Ing. H. Weickmann, Dipl.-Phys. Dr.K.Fincke Dipl.-Ing. F. A. Weickmann, Dipl.-Chem. B. Huber

8 MÜNCHEN 86, DEN

POSTFACH 860 820

MÖHLSTRASSE 22, RUFNUMMER 48 3921/22.

SVENSKA DATAREGISTER AB

Box 1200, S-17125 Solna 1 , Schweden

Anordnung zur Sperrung "bzw. Freigabe von Tasten eines Tastenfeldes einer Büromaschine, insbesondere einer Registrierkasse '

Die Erfindung bezieht sich auf eine Anordnung zur Sperrung bzw. Freigabe von in zumindest zwei Tastenreihen angeordneten Tasten eines Tastenfeldes einer Büromaschine, insbesondere einer Registrierkasse, unter Verwendung eines Sperrschiebers für die eine Tastenreihe und zumindest einer in zwei Stellungen einstellbaren Sperrschiene für'die andere Tastenreihe.

Bei bereits bekannten Anordnungen zur Sperrung bzw. Freigabe von Tasten eines Tastenfeldes ist eine relativ große Anzahl von Einzelteilen erforderlich, wodurch die gesamte Anordnung relativ kompliziert wird. Dies wiederum führt dazu, daß die Herstellungskosten derartiger Anordnungen hoch sind und daß die Lebensdauer und Betriebssicherheit von mit solchen Anordnungen arbeitenden Anlagen relativ gering sind. Normalerweise

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bestehen die betreffenden bekannten Anordnungen aus einer Anzahl von aufrecht stehenden Schienen, die .mit Ausnehmungen versehen sind. In bestimmten Lagen sperren dann diese Schienen eine oder mehrere Tasten gegen Betätigung bzw. Eindrückung. Die jeweilige Taste kann dabei erst dann betätigt bzw. gedrückt werden, wenn sich genau unter ihr eine solche Ausnehmung befindet. Werden in dieser Weise beispielsweise sogenannte Transaktions-Schalteinheiten oder Transaktionsbänke (nachstehend auch als Wählerbänke bezeichnet) mit einer Vielzahl von solchen Schienen versehen und mit diesen Schienen an je eine Schiene einer Gangartbank einer Registrierkasse angekuppelt, so bedeutet dies, daß eine Vielzahl von Schienen in der Jeweiligen Gangartbank angeordnet werden muß, damit die jeweils beabsichtigte Funktion ausgeführt werden kann, nämlich die Sperrung der Tasten zwischen den Transaktionsbänken und der Gangartbank. Wird außerdem eine üperrun^; der Tasten in der Gangartbank gefordert, so muß ein weiteres Organ, das gewöhnlich durch mit Ausnehmungen versehene Schienen gebildet ist, in der betreffenden Gangartbank vorgesehen werden.

Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zu Grunde, einen Weg zu zeigen, wie unter Vermeidung der den vorstehend betrachteten bekannten Anordnungen anhaftenden Kachteile vorzugehen ist, um eine relativ einfach aufzubauende und betriebssichere Anordnung zur Sperrung bzw. Freigabe von Tasten eines Tastenfeldes einer Bür,omaschine und insbesondere einer Registrierkasse zu schaffen.

Gelöst wird die vorstehend aufgezeigte Aufgabe bei einer Anordnung der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch, daß der Sperrschieber unabhängig von der Sperrschiene in wenigstens zwei Stellungen bringbar ist, nicht sperrende Teile für die Betätigung der in der betreffenden Tastenreihe liegenden Tasten aufweist und mit Teilen für die Betätigung

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von in wenigstens einer anderen Tastenreihe liegenden Tasten versehen ist und daß bei,in einer bestimmten Stellung befindlichem Sperrschieber zumindest eine Taste der Tastenreihe über die nicht sperrenden Teile betätigbar ist, während die übrigen Tasten durch sperrende Teile des Sperrschiebers an' einer Betätigung gehindert sind,

Ar. Hand einer Zeichnung wird die Erfindung mit den ihr anhaftenden Merkmalen und Vorteilen nachstehend näher erläutert. In der Zeichnung ist dabei in perspektivischer Ansicht eine Ausführungsform der erf in dun/rs gem äßen Anordnung dargestellt.

Bei der in der öeichnunr: dargestellten Ausführungsform sind vier Tasten gezeigt, nämlich die Tasten 2, 4, 6 und 8. Diese Tasten sind in einem Tastentisch einer Registrierkasse untergebracht. Die Taste 2 ist dabei einer linken Wählerreihe oder Wählerbank vor. zwei vorhandenen Wählerreihen oder Wählerbänken der vorgesehenen Registrierkasse zugeordnet. Die Ta-te Λ ist in der rechten Wählerreihe der beiden Wählerreihen angeordnet. Die beiden Tasten 6 und 6 sind in der Gangartreihe oder -ban'- der betreffenden Registrierkasse vorgesehen. Die Tasten 2, 4-, 6 und 8 werden für die Ausführung von auf- und abwärts gerichteten Bewegungen in Ausnehmungen einer unteren Tastentischplatte 10 geführt. Die betreffenden Tasten beeinflussen auf ihre Betätigung oder Drückung hin mit ihren unteren Kanten Organe, die zur Einstellung vorgesehener Rechenwerke dienen. Ferner werden durch die betreffenden Tasten differentiell einstellbare Lineale (nicht dargestellt) gesteuert. Die Taste 2, die als Warenart-Taste dient, ist mit einem Vorsnrung 2a versehen. Dieser Vorsprung 2a wirkt mit einer •schrägen Fläche 12a einer Gruppenschiene 12 zusammen» Mit Betätiffunr oder Eindrücken der Ta.ste 2 wird daher durch den Vorsprung 2a dieser Taste die schräge Fläche 12a der Gruppenschiene 12 beeinflußt, und zwar derart, da£ diese Gruppen-

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schiene 12 eine Rückwärtsbewegung ausführt, d.h. unter Zugrundelegung der in der Zeichnung gewählten Ansicht nach rechts. Die Taste 4 ist eine sogenannte Rückzahl-Taste; sie weist einen Vorsprung 4a auf, der mit einer schrägen Fläche 14a einer Gruppenschiene 14 zusammenwirkt. Durch Betätigen oder Drücken der Taste 4- führt daher die Gruppen schiene 14 ebenfalls eine entsprechende Rückwärtsbewegung aus.

Die Gruppenschienen 12 und 14 liegen an der unteren Tastentischplatte 10 an; sie wirken Jeweils mit einem sogenannten ^ Gruppengelenk 16 bzw. 18 zusammen. Die Gruppengelenke 16 und Ψ 18 sind drehbar in Lagerplatten 20 und 22 gelagert, die an der Tastentischplatte 10 befestigt sind. Die Gruppengelenke und 18 sind dabei im besonderer, in fischschwanzförmigen Ausnehmungen der beiden Lagerplatten gelagert. Sie wirken (unter Zugrundelegung der in der zeichnung gewählten Ansicht) über nach unten gerichtete Vorsp-runge 24a, 26a mit Sperrgelenken bzw. 26 zusammen. Die Sperrgelenke 24 und 26 sind mit ihren vorderen Enden in einem an der Tastentischolatte 10 befestigten Bügel 28 gelagert, und zwar in entsprechenden Ausnehmungen 28a bzw. 28b dieses Bügels. An der Tastentischplatte 10 ist ferner ein mit Schlitzen versehenes Steuerblech 30 über ein Abstandselement 36, das als Rohr ausgebildet ist, festgeschraubt. Die Befestigung erfolgt dabei.mit Hilfe von Schrauben 32 und 34. Die hinteren Enden der erwähnten Sperrgelenke und 26 sind mit entsprechenden Ausnehmungen 24b bzw. 26b für die Ausführung von waagerechten hin- und hergehenden Bewegungen in der !Führungsplatte 30 geführt. Die vorderen Enden der betreffenden Sperrgelenke sind in den Führungen ¹28a bzw. 28b des Bügels 28 geführt. Die Sperrgelenke 24 und 26 sind an ihren oberen, hinteren Enden mit Ausnehmungen 24c bzw. 26c versehen. In diesen Ausnehmungen 24c, 26c sind die oberen Teile 38a, 40a der Sperrarme 38, 40 geführt. Der Sperrarm 38 ist dabei auf einer Welle 42 drehbar gelagert, die in gegenüberliegenden

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Seiten des Bügels 28 befestigt ist. Der Sperrarm 40 ist auf einer Welle "44- drehbar gelagert, die ebenfalls in den gegenüberliegenden Seiten des Bügels 28 befestigt ist.

In der Gangartreihe bzw. -bank der hier vorausgesetzten Registrierkasse liegt ein Sperrschieber 46 an der oberen Fläche -der unteren Tastentischplatte 10 an. Dor Sperrschieber 46 ist zwischen den nach unten gerichteten hinteren Teilen (von denen nur ein Teil, nämlich der Teil 28c, gezeigt ist) auf dem Bügel 28 und zum Teil zwischen Führungsstiften 48 und 50 geführt. Diese i"ührungs stifte sind in der Tastentischplatte 10 befestigt; sie erstrecken sich durch Ausnehmungen 16a bzw. 18a in den Gruppengelenken 16 bzw. 18 und durch Ausnehmungen 6b bzw. 8b in den Tasten 6 und 8 hindurch. Der Sperrschieber 46 ist mit Hilfe eines Armes 46a mit einem senkrecht verlaufenden Teil 52 gekuppelt, das an seinem oberen Ende eine Taste,54 trägt, die der Bedienperson der betreffenden Registrierkasse zugänglich ist, Wird diese Taste 54· (unter Zugrundelegung der in der Zeichnung gewählten Ansicht) nach vorn geführt, so führt der Sperrschieber 46 eine ebenfalls nach vorn gerichtete Längsbewegung aus; wird die Taste 54 hingegen nach hinten geführt, so erhält der Sperrschieber eine entsprechende Rückwärtsbewegung erteilt. .

Die Taste 54-, das Teil 52 und der Sperrschieber 46 können so beeinflußt v/erden, daß sie elf verschiedene Lagen einzunehmen vermögen. Die Taste 54 nimmt normalerweise eine Zwischenlage ein. In dieser Zwischenlage wird dann eine Rechenoperation ausgeführt, wenn eine der beiden Tasten 2 oder 4 gedruckt wird (negative- Einrechnung, d.h. Subtraktion, wenn die Taste gedruckt wird). In dieser Zwischenlage ist es ferner möglich, eine G-e samt summ ie rung der in einem Summierungswerk (nicht gezeigt) enthaltenen Teilsummen vorzunehmen». Dies geschieht durch Drücken der Taste 8. Wird die Taste 54- in eine von fünf

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vorderen Lagen geführt, so werden mit Drücken einer der Tasten 2, 4, 6 oder 8 bestimmte Rechenwerke der annähmegemäß vorgesehenen Registrierkasse abgelesen. Dies geschieht dabei natürlich nur dann, wenn das Drücken der jeweiligen Taste 2, 4, 6 oder 8 möglich ist. Wird die Tastet hingegen in eine von fünf hinteren Lagen geführt, so werden mit Drücken einer der genannten Tasten bestimmte Rechenwerke der annahmegemäß vorgesehenen Registrierkasse auf I.ull gestellt. Die Taste 5^ ist normalerweise gegen Verschiebung gesperrt; sie kann aus ihrer Zwischenlage nur dann herausgeführt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Das Teil 52 ist ferner mit einem (nicht dargestellten)Organ gekuppelt, das zur Rechenwerksteuerung dient. Dabei erfolgt eine Einkupplung bzw. Auskupplung verschiedener Rechenwerke entsprechend der Einstellung der Taste 5^* und zwar bei Einrechnungs-, Nullstellungs- und Ableseoperationen.

Der Sperrschieber 46 weist Löcher oder solche bezeichnende Markierungen in zwei Gruppen auf. Die erste Gruppe von Löchern oder entsprechenden Markierungen ist ^_n ayrei Reihen im hinteren Teil des Sperrschiebers 46 angeordnet. Wie ersichtlich, befinden sich in jeder dieser Reihen ein Loch und zehn entsprechende, Löcher bezeichnende Markierungen. Die zu der zweiten Gruppe von.Löchern oder Löcher bezeichnenden Markierungen gehörenden Löcher bzw. Markierungen sind ebenfalls in zwei Reihen angeordnet. Jede Reihe dieser zweiten Gruppe von Löchern bzw. Markierungen weist drei Löcher und acht Löcher bezeichnende Markierungen auf. Wie ersichtlich, sind die erwähnten beiden üeihen von Löchern oder entsprechenden Markierungen in der ersten Gruppe relativ zueinander längs des Sperrschiebers wesentlich verschoben; die zwei Reihen von Löchern oder Löcher bezeichnenden Markierungen der zweiten Gruppe von Löchern bzw. Markierungen sind längs des Sperrschiebers etv/as zueinander verschoben. Auf die hiermit zusammenhängende Gründe wird weiter unten noch näher eingegangen werden.

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Die zu der ersten Gruppe von Löchern und Löcher bezeichnenden Markierungen gehörenden Locher bzw» Markierungen sind dabei ausschließlich für eine Sperrung bzw. Freigabe der Tasten in der Ganrartreihe bzw. -bank der Registrierkasse vorgesehen. Die su der zweiten Gruppe von Löchern und Löcher bezeichnenden Markierungen gehörenden Löcher bzw. Markierungen dienen ausschließlich dazu, eine Sperrung oder Freigabe der Tasten in der Wählerreihe oder Wählerbank der Registrierkasse vorzunehmen. Damit dürfte der oben genannte Vorteil der Erfindung deutlich werden, daß relativ wenige Einzelteile, nämlich ein einziges Orran - der Sperrschieber 46 - eine Sperrung oder Freigabe von Tasten vorzunehmen erlauben, die in mehr als einer Eeihe angeordnet sind. Dabei handelt es sich um Tasten, die sowohl in Wählerreihen als auch in Gangartreihen vorgesehen sind.

Die Taste 6, bei der es sich um eine Aufsummierungstaste handelt, weist einen Vorsprung 6a auf, der mit den zu der einen Reihe in der ersten Gruppe von Löchern und Löcher bezeichnenden Markierungen vorgesehenen Löchern und Markierungen auf dem Sperrschieber 46 zusammenwirkt. Die Taste 8 ist eine Summierungstaste; sie weist den Vorsprung 8a auf, der mit der zweiten Reihe der ersten Gruppe von Löchern und Löcher bezeichnenden Markierungen auf dem Sperrschieber 46 zusammenwirkt. Wie oben bereits erwähnt, ist der Sperrschieber 46 in jeder Reihe mit elf Löchern oder Löcher bezeichnenden MarvieruKgen versehen, weshalb er in elf verschiedene Lagen verschiebbar ist.

In bestimmten Lagen der verschiedenen elf Lagen soll nun zumindest eine- Taste der Tasten 2, 4, 6 oder 8 gedrückt sein, und die jeweils übrigen Tasten sollen an einem Eindrücken oder Betätiger, gehindert werden. In bestimmten anderen Lagen sollen hingegen eine oder einige andere Tasten der Tasten 2,4,6 oder 6 eingedrückt sein, während die jeweils übrigen Tasten

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dann bezüglich einer Betätigung oder Eindrückung gesperrt sein sollen. Befindet sich der Sperrschieber 46 in der aus der Abbildung ersichtlichen Lage, bei der eine bestimmte Ableseoperation ausgeführt wird, so ist es nur möglich, die Taste 2 zu drücken. Mit Eindrücken oder Betätigen der Taste wird die Gruppenschiene 12 (in der Registrierkasse ) nach hinten geführt. Dadurch dreht sich das Gruppengelenk 16 im Uhrzeigersinn, und der Vorsprung 24a wird derart beeinflußt, daß auch das Sperrgelenk 24 nach hinten geführt wird. Dabei wird der Sperrarm 38 im Uhrzeigersinn auf der Welle 24 gedreht. Der untere hakenförmige Teil 28d des Sperrarmes wird dabei nach unten in das Loch a eingeführt, das sich in der einen Reihe der zweiten Gruppe von Löchern oder Löcher bezeichnenden Markierungen befindet. Die Taste 4 kann in dieser Lage des Sperrschiebers 46 nicht gedruckt werden, da sich der untere hakenförmige teil 40b des Sperrarmes 40 unmittelbar über einer Loch bezeichnenden Markierung r befindet, nicht aber über einem Loch. Bei einem Versuch, die Taste 4 zu drücken, versucht der Vorsprung 4a dieser Taste 4, die Gruppenschiene (in der Registrierkasse) nach hinten zu führen und dabei das Gruppengelenk 18 im Uhrzeigersinne zu drehen. Dieses Gruppengelenk 18 versucht'wiederum,das Sperrgelenk 46 nach hinten zu führen und dabei den Arm 40 im Uhrzeigersinne um die Welle zu drehen. Diese Bewegung des Armes 40 im Uhrzeigersinne wird jedoch verhindert,-da sich der hakenförmige Teil 4Ob unmittelbar über der Markierung r befindet. Der hakenförmige Teil '50b wird daher die ober© Fläch© des Sperrschiebers 46 berühren und dadurch das Eindrücken der Taste 4 verhindern. In dieser Lage des Sperrschiebers 46 ist es ebenfalls nicht möglich, eine der Gangart*asten 6 oder 8 zu drücken, da sich deren Vorsprünge 6a und 8s unmittelbar über den Löcher bezeichnenden Markierungen s und t befinden, nicht aber unmittelbar über Löchern. Wenn der Sperrschieber 46 bei Bewegung der Taste aus der in der Zeichnung dargestellten Lage fünf Stufen nach

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hinten (in der Registrierkasse) verschoben wird, so ermöglicht diese Lage, daß eine Einrechnung in die Rechenwerke der vorgesehenen Registrierkasse vorgenommen werden kann. Außerdem befinden sich dann die Löcher b und ο in der zweiten Gruppe von Löchern und Löcher bezeichnenden Markierungen -unmittelbar unter den hakenförmigen teilen 40b und 38b der Sperrarme 40 und 38. In dieser Lage ist es sowohl für die Taste 2 als auch für die Taste 4 möglich, in Löcher der zweiten Gruppe von Löchern und Löcher bezeichnenden Markierungen eingedrückt zu werden. In der zuletzt genannten Lage des Sperrschiebers 46 befindet sich das Loch d unmittelbar unter dem Vorsprung 8a. Dadurch kann zwar die Taste gedruckt werden, jedoch wird durch die Loch bezeichnende Markierung u unterhalb des Vorsprungs 6a das Eindrücken der Taste 6 verhindert.

Wenn einer oder beide der hakenförmigen unteren Teile 38 bj 40b der Sperrarme 38 und 40 sich in einem Loch befinden, so ist es trotzdem möglich, die Taste 54 und damit das Teil 52 und den Sperrschieber 46 in irgendeine gewünschte Lage der elf möglichen Lagen zu verschieben« Dies trifft natürlich unter der Voraussetzung zu, daß das betreffende Teil nicht gegen Verschiebung gesperrt ist und daß alle Tasten 2,4,6 und 8 in ihre jeweilige nicht gedrückte Läge zurückgeführt sind. Dies ist hier: möglich, da die hakenförmigen unteren Teile 38b, 40b sich in einer im Verhältnis zu ihren Schwerpunkten (Wellen 42,44) optimalen Lage befinden und da sie zwei untere !lachen besitzen, die in einem bestimmten Winkel zueinander verlaufen.

Nachdem der Sperrschieber 46 elf verschiedene lagen einnehmen kann, ist es möglich, ein Betätigen oder Drücken von Tasten oder eine Verhinderung der Betätigung oder des Drückens von Tasten in einer Vielzahl von Kombinationen zu erreichen» Um die Erfindung in dieser Hinsicht zu verdeutlichen, wurden beim

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vorliegenden Ausführungsbeispiel die vier (Pasten 2, 4·, 6 und 8 für Warenart, Zurückzahlung, Aufsummierung und Endsummierung gewählt. Wie diese Tasten relativ-zueinander blockiert werden, wurde oben im Zusammenhang mit zwei Lagen der elf Lagen des Sperrschiebers 46 bereits erläutert. In den übrigen Lagen des Sperrschiebers 46 - von denen fünf dann angewendet werden, wenn die Rechenwerke der Registrierkasse abgelesen werden sollen, und von denen fünf weitere angewendet werden, in die Rechenwerke der Registrierkasse auf Null gestellt werden ,und von denen eine Lage schließlich * dazu dient, eine Einrechnung in die Rechenwerke der Registrierkasse vorzunehmen - werden verschiedene Tasten gegen Betätigung bzw. Eindrücken blockiert, während anderen Tasten ein Eindrücken ermöglicht ist. Diese Zusammenhänge ergeben sich aus der Zeichnung, weshalb hier nicht weiter darauf eingegangen werden soll. Im übrigen muß noch berücksichtigt werden, daß es an sich bekannt ist, wie Warenart-Tasten,Zurückzahl-Tasten, Aufsummierungs-Tasten und Endsummierungs-Tasten relativ zueinander gegen Betätigung bei verschiedenen Gangarten blockiert werden, um eine zuverlässige Registrierung zu erhalten.

Beim vorliegenden Ausführungsbeispiel wurden vier Tasten gewählt, um die vorliegende Erfindung zu veranschaulichen. f Es ist jedoch möglich, auch weniger oder mehr Tasten in den Wählerreihen und Gangärtreihen des Tastenfeldes der Registrierkasse vorzusehen» Werden z.B. mehrere Tasten in ein und derselben Wähler-reihe vorgesehen und sind diese Tasten unterschiedlichen Funktionen zugeordnet, so wird für jede derartige Funktion in ein und derselben Reihe eine Gruppenschiene vorgesehen. Bei den erwähnten Funktionen handelt es sich um solche Funktionen, bei denen die Tasten in ihrer Betätigung oder Eindrückung das Aufsummierungs-Rechenwerk (nicht dargestellt) dej» Registrierkasse veranlassen, verschiedene Lagen in Bezug auf differentiell eingtellbare

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Lineale (nicht gezeigt) einzunehmen. Die erwähnten Gruppenschienen beeinflussen jeweils ein Gruppengelenk, ein Sperrgelenk und einrdiesem zugehörigen Sperrarm. Wie aus der Zeichnung hervorgeht (siehe die Ausnehmungen in dem Bügel 28 und die Schlitze in dem Führungsblech 30) können maximal sechs Sperrgelenke und damit maximal sechs Gruppenschienen für die beiden Wählerreihen vorgesehen werden. In dem zuletzt genannten Fall werden daher sechs Reihen in der zweiten Reihe von Löchern und Löcher bezeichnenden Markierungen auf dem Sperrschieber vorgesehen sein. Damit diese sechs Reihen auf dem Sperrschieber 46 unter Beibehaltung der Breite dieses Sperrschiebers so wenig wie möglich Platz einnehmen, sind die Löcher und die Löcher bezeichnenden Markierungen in jeder Reihe in Bezug zu den Löchern und den Löcher bezeichnenden Markierungen der benachbarten Reihe verschoben. Dadurch ist mehr Raum für die Sperrarme gewonnen. Es ist aber auch möglich, durch mehr als eine Taste ein und dieselbe Gruppenschiene in jeder Tastenreihe beeinflussen zu lassen. Dies erfolgt dann, wenn mehrere Tasten die gleiche Wirkungsweise besitzen, d.h· wenn sie die gleiche Art von Maschinenoperation auszulosen vermögen. Eine Ausnahme hiervon bildet die Tatsache, daß das Drücken einer Taste die Einlrupplung eines bestimmten Rechenwerks auslöst und das Eindrücken einer anderen Taste die Einkupplung eines anderen Rechenwerks.

Die zu der ersten Gruppe von Löchern und Löcher bezeichnenden Markierungen gehörenden Löcher bzw. Markierungen können in drei Reihen engeordnet werden, die sichtbar in Bezug zueinander längs des Sperrschiebers 46 verschoben sind. Die Anordnung: ist dabei so getroffen, daß die Locher bzw. Markierungen durch neun Tasten beeinflußt werden können. In der Zeichnung ist der Sperrschieber 46 in seine· vordere Lage geführt. Es ist dabei « nicht möglich, den Sperrschieber 46 noch weiter nach vom zu führen, da die Abwärtsbewegung des Teiles 52 durchs einen Torsprung 10a der unteren Tastentischplatte IG begrenz ist * Sin

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ORiGlNAt.

weiterer Vorsprung (nicht gezeigt), der dem Vorsprung 10a entspricht, ist auf der anderen Seite des Teiles 52 vorgesehen, um dessen Bewegung zehn Schritte rückwärts von der aus der Zeichnung ersichtlichen Lage zu begrenzen.

Abschließend sei noch erwähnt, daß bereits bei der Herstellung des Sperrschiebers 46 die Löcher bezeichnenden Markierungen beispielsweise durch Körn er απ schlage ijebildet sein können. Wird dann die Anzahl der Tasten und deren Anordnung im Tastentisch bzw. Tastenfeld der Registrierkasse b bestimmt,, so kann der Sperrschieber 46 an den Stellen, an denen Löcher erwünscht sind, entsprechend aufgebohrt werden. Die Löcher bezeichnenden Markierungen dienen dabei als Zeritrierungspunkte, die z.B. einem Wiederverkaufer ermöglichen, auf einfache Weise den Sperrschieber 4-6 selbst zu programmieren, nachdem das System der Registrierkasse bestimmt ist, d.h* die Anzahl der Tasten und die erforderlichen Sperrungen zwischen diesen Tasten. Um zu einem späteren Zeitpunkt gr~fs. eine Um-

d.h. programmierung vornehmen zu können,/die Anordnung und Anzahl

der Tasten und die Sperrungen zwischen diesen Tasten zu ändern, kann der Sperrschieber 46 leicht durch einen Sperrschieber mit einer anderen Anzahl von Löchern oder einer anderen Anordnung oder Plazierung dieser Löcher ersetzt werden. Auch die Gruppen- w schienen 12 und 14, die Sperrgelenke 24 und 26 sowie die Sperrarme 38 und 40. können durch andere Gruppenschienen bzw. Sperrgelenke bzw. Sperrarme ausgetauscht werden.

Die Erfindung ist nun auf das vorstehend betrachtete Ausführungsbeispiel nicht beschränkt. Vielmehr können z.B. anstelle der Löcher a bis d Ausnehmungen längs der Kanten des Sperrschiebers 46 vorgesehen sein. In einem solchen Fall ist es jedoch dann nur möglich, zwei Reihen von Löchern oder Löcher bezeichnenden Markierungen je Gruppe vorzusehen.

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Claims

P a t e η t a η s ρ r ü c h e

1. Anordnung zur Sperrung bzw. Freigabe von in zumindest zwei Tastenreihen angeordneten Tasten eines Tastenfeldes einer Büromaschine, insbesondere einer Registrierkasse, unter Verwendung eines Sperrschiebers für zumindest eine Tastenreihe und zumindest einer in zwei Stellungen einstellbaren Sperrschiene für zumindest eine andere Tastenreihe, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrschieber (4-6) unabhängig von der Sperrschiene (12,14·) in wenigstens zwei Stellungen bringbar ist, nicht sperrende Teile (d) für die Betätigung der in der betreffenden Tastenreihe liegenden Tasten (6,8) aufweist und mit nicht sperrenden Teilen (a,b,c) für die Betätigung von in wenigstens einer anderen Üastenreihe liegenden Tasten (2,4) versehen ist und daß bei in einer bestimmten Stellung befindlichem Sperrschieber (4-6) zuminddest eine Taste der Tastenreihe über die nicht sperrenden Teile (d) betätigbar ist, während die übrigen Tasten durch sperrende Teile (r,s,t,u) des Sperrschiebers (4-6) an einer Betätigung gehindert sind.

2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die nicht sperrenden Teile (a,b,c,d) durch Ausnehmungen in dem Sperrschieber (4-6) gebildet sind.

3. Anordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die zucfer ersten Gruppe von nicht sperrenden Teilen

gehörenden Teile (d) in zumindest einer Reihe angeordnet sind;

4-. Anordnung nach einem dar Ansprüche 1 bis 3» dadurch gekennzeichnet, daß die zu der zweiten Gruppe von nicht sperrenden Teilen gehörenden Teile (a,b,c) in Reihen angeordnet sind, deren Anzahl der Anzahl der■Tastengruppen (2,4-) oder Tastenreihen abzüglich der Tastenreihe, der der Sperrschieber (46) zugeordnet ist, entspricht.

■ 0 0 98 46/1-2.8 7 BUD OfUOIHAl.

5. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch·

:ekermzeichnet, daß der Sperrschieber (46) länglich ausgebildet und in seiner Lan~srichtung' durch in dem Tastenfeld Zuganglich^manuell betäti^bare Organe (54) verschiebbar ist.

6. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5* dadurch

tekennzeichnet, daß bei Verwend mg des Sperrschiebers (46) in einer Gangartreihe einer Registrierkasse dio zu der ersten Gruppe von nicht sperrenden Teilen get örenden Teile (d) in bestimmten Stellungen des Sperrschiebers (46) eine Betätigung zumindest einer für die Wahl einer Gangart vorgesehenen Taste (6,8) der Registrierkasse erlauben, während eine Betätigung aller übrigen Tasten durch die sperrenden Teile (s,t,u) des Soerrschiebers (46) verhindert ist.

7· Anordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die für die Wahl einer Gangart dienenden Tasten (6,3) mit Vorsprüngen (6a,8a) versehen sind, die bei Betätigung einer Taste mit einem sperrenden Teil (s,t,u) oder ein- .λ nicht sperrenden Teil (d) des Sperrschiebers (46) zusammenwirken.

8. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 7» dadurch gekennzeichnet, daß Tasten (2,4) in anderen Tastenreihen betätigbar sind, wenn die nicht sperrenden Teile (a,b,c) des Sperrschiebers (46) in der Bewegungsbahn von mit diesen Tasten zusammenwirkenden Prüforganen (38,40) liegen, hingegen aber an einer Betätigung gehindert sind, wenn sich die sperrenden Teile (r) des Sperrschiebers (40) in der Bewegungsbahn der Prüforgane (38,^ befirujien.

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9. Anordnung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daf:. die Anzahl der Prüf organe (38,40) gleich der Anzahl der Tastenreihen oder Tastenrrruppen (2,4) ist, daß die Prüf ο r'^axse (3&i40) mit den zu der zweiten Gruppe von nicht sperrenden Teilen gehörenden Teilen (a,b,c) des ■-Snerrschiebers (46) zusammenwirken und daß jedes Prüf- or^an (3S,4O) einen drelibaren Arm aufweist, der über¹ ein die jeweiligen Sperrschienen (12,14) umfassendes Gelenk sys tem (12,16,24}14,16,26) mit zumindest einer Taste einer solchen Tastenreihe oder Tastennruppe pe-■cuopelt ist. ,

10, Anordnung nach Anspruch 9₅ dadurch gekennz ei elin et, dal:· die Arme (36,40) drehbar auf Wellen (42,44) gelagert und jeweils mit einem Teil (3Sb,40b) versehen sind, das an einem sperrenden Teil (r) des Sperrschiebers (46) onlenbar oder in ein nicht spendendes Teil (a,b,c) einsenlcbar

ist. ':

11. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daS die.genannten anderen Tastenreihen durch eine Wählerreihe einer Registrierkasse gebildet sind.

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Leerseire