DE20211937U1 - Spannratsche mit Gurtmagazin und Gurtmagazin - Google Patents

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2. August 2002 Neue deutsche Gebrauchsmusteranmeldung

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Deutschland

Spannratsche mit Gurtmagazin und Gurtmagazin

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Gerhard Gleinser
G8877-DE

Spannratsche mit Gurtmagazin und Gurtmagazin

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Spannratsche mit &iacgr;&ogr; Gurtmagazin zur Aufnahme eines Zurrgurtes. Eine derartige Spannratsche ist beispielsweise bekannt aus der Patentschrift DE 195 44 932 Cl.

Die dort offerierte Spannratsche ermöglicht das Aufrollen des nichtaktiven Zurrgurtes in das Gurtmagazin, sowohl im Betrieb, als auch beim Aufbewahren der Spannratsche. Eine Vorrichtung ähnlicher Art beschreibt ein Gurtmagazin für Spannratschen und wurde mit der Patentschrift DE 43 91 184 Tl offenkundig .

Spannratschen mit Gurtmagazin haben gegenüber herkömmlichen Spannratschen erhebliche Vorteile. So z.B., daß der zum Verzurren z.B. eines Transportgutes benötigte Gurt lediglich aus dem Gurtmagazin herausgezogen, um das Transportgut herumgelegt, an geeigneter Stelle z.B. an einer Ladebordwand mittels Haken befestigt und sofort verzurrt werden kann. Der nicht zum Verzurren benötigte Restgurt verbleibt geschützt im Gurtmagazin. Nach Gebrauch ist der benutzte Gurt in wenigen Sekunden in das Magazin zurückgespult wodurch die Spannrat-

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sehe jederzeit für den weiteren Gebrauch betriebsbereit verfügbar ist. Neben der damit verbundenen längeren Lebensdauer des Gurtes infolge geringerer Abnutzung, der stets betriebsbereiten Verfügbarkeit und dem einfachen sowie bequemen Händling der Spannratsche, besteht insbesondere bei gewerblicher Anwendung ein entscheidender Vorteil in Form einer gravierenden Zeitersparnis, die zum Verzurren/Entzurren einer Ladung benötigt wird. Dieser Zeitvorteil wurde in Tests mit einem Faktor von bis zu 8 ermittelt und resultiert außer dem

&iacgr;&ogr; bereits vorstehend beschriebenen aus weiteren Gegebenheiten wie z.B. dem Umstand, daß ein lose aufbewahrter Gurt von 8 oder mehr Meter Länge beim Hantieren leicht in sich verknotet, bzw. sich mit weiteren Gurten oder Gegenständen verheddert . Einem erneuten Gebrauch ist daher erst einmal ein zeit- und nervenraubendes Entknoten vorangestellt. Ganz abgesehen davon beansprucht die erfindungsgemäße Spannratsche mit Gurtmagazin gegenüber einer Spannratsche mit lose aufbewahrtem Gurt einen erheblich geringeren Lagerplatz. Auch das als lästig empfundene Einfädeln des losen Endes eines Gurtes in die Lastspannrolle einer herkömmlichen Spannratsche nach dem herumlegen um ein Transportgut, sowie dem darauffolgend notwendigen hindurchziehen der gesamten Überlänge des Gurtes durch dieselbe entfällt bei einer Spannratsche mit Gurtmagazin gänzlich. Insbesondere bei Spannratschen mit mehreren um die Lastspannrolle herum verteilten Sperrschieber zur Drehmomentaufteilung oder bei Spannratschen mit schrittweise lösbarem Gesperre ist das Einfädeln des losen Gurtendes in die

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Lastspannrolle oft ein vermeintliches Geduldsspiel. Außerdem entfällt bei Spannratschen mit Gurtmagazin das Befestigen bzw. Verknoten des aus herkömmlichen Spannratschen lose herausragenden und beim Transport ansonsten herumflatternden Gurtendes, das vor dem Lösen und Entfernen der Spannratsche widerum einen zusätzlichen Arbeitsschritt erfordert.

Trotz mehrerer überzeugender Vorteile haben herkömmliche Spannratschen mit Gurtmagazin den entscheidenden Nachteil,

&iacgr;&ogr; daß die Bauhöhe des Gurtmagazines mit der Länge des Gurtes erheblich zunimmt. Schon eine Gurtlänge von 5 Meter übersteigt die ursprüngliche Bauhöhe der dazu benötigten Spannratsche um teilweise mehr als das doppelte. Dieser Umstand ist zumindest im Transportbereich nur schwerlich hinnehmbar, da die Spannratschen beispielsweise oft an der Außenseite von Lkw-Bordwänden Ihren Einsatz finden und hiebei längere Gurte bei gleichzeitig niedriger Bauhöhe gefordert sind.

Ausgehend von diesem Nachteil liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Spannratsche mit Gurtmagazin möglichst flachbauend zu gestalten.

Diese Aufgabe wird durch die Spannratsche mit dem Gurtmagazin nach dem Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Merkmale, Ausführungsarten, Aspekte und Ergänzungen ergeben sich aus den ünteranprüchen, der Beschreibung und den Zeichnungen.

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Das Aufwickeln des Spanngurts in der Gurtaufwickelvorrichtung erfolgt vorzugsweise in einer Ebene, welche auch die Achsrichtung der Spannratsche enthält.

Die Lastspannrolle ist vorteilhafterweise drehbar zwischen einem Unterarm (3, a) und einem Spannhebel gelagert und unter dem Spannhebel ist neben der Lastspannrolle ein erster Spannschieber derart gelagert, daß der zwischen Lastspannrolle und &iacgr;&ogr; Gurtaufwickelvorrichtung verlaufende Spanngurt über dem Sperrschieber verläuft, wobei unter dem Sperrschieber eine Halterung für einen zweiten in der Regel kurzen Gurt vorgesehen ist.

Zweckmäßigerweise ist ein Ende des zweiten Gurts 27 an der Halterung befestigt, während das andere Ende des zweiten Gurtes 27 ein Verbindungsmittel, vorzugsweise einen Haken, aufweist.

Zweckmäßigerweise ist die Halterung von einer Traverse gebildet, die vorzugsweise als Rundbolzen oder Vierkantstift ausgebildet ist, wobei die größere Querachse des Vierkantstiftes vorzugsweise im wesentlichen in Längsrichtung der Spannratsche weist.

Die Traverse ist mit Vorteil in Seitenwänden 3a des Unterarms 3, 3a gelagert.

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Nach einem bevorzugten Aspekt der Erfindung ist eine Spannratsche mit Gurtmagazin zum Aufwickeln eines nichtaktiven Vorrats eines Spanngurtes vorgeschlagen, bei welcher die Spannratsche eine Lastspannrolle und eine Betätigungsvorrichtung für dieselbe enthält, das Gurtmagazin eine Gurtaufwickelvorrichtung aufweist und die Gurtaufwickelvorrichtung eine Wickelachse enthält, die im wesentlichen senkrecht zur Achsrichtung der Lastspannrolle verläuft, vorzugsweise bei &iacgr;&ogr; der zumindest einen Gurtführung, welche den Gurt von einer Ebene in eine dazu im wesentlichen senkrechte Ebene überführt. Die Wickelachse ist diejenige Richtung, um die herum der Lastgurt um das Gurtmagazin aufgewickelt wird.

Es ist zweckmäßig, wenn die Gurtauf wickelvorrichtung eine Gurtaufwickelwelle enthält, auf welcher der Gurt aufwickelbar ist, wobei zweckmäßigerweise die Gurtaufwickelwelle von einer Handkurbel betätigbar ist.

Bevorzugt sind dabei zumindest an einer, vorzugsweise an beiden Außenseiten des Unterarms und des Spannhebels Sperrräder vorgesehen, die kraftschlüssig mit der Lastspannrolle in Verbindung stehen, wobei zumindest ein Sperrschieber im Unterarm und/oder im Spannhebel vorgesehen ist, welcher mit den Sperrrädern derart in Wirkverbindung bringbar ist, daß ein Sperrschieber beim Auf- und Zu-Bewegen des Spannhebels dem Forttrieb der Lastspannrolle und damit dem Aufwickeln bzw.

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Spannen des Gurtes dient und der andere ein Rückdrehen der Lastspannrolle verhindert.

Es ist besonders günstig, wenn das Gurtmagazin in Bezug auf die Spannratsche flachliegend, (d.h. aus der Vertikale in die Horizontale verdreht) angeordnet ist, wobei der Gurt in horizontaler Rotation auf eine vertikal im Gurtmagazin angeordnete Gurtaufwickelwelle aufrollbar ist.

&iacgr;&ogr; Vorteilhafterweise ist der zumindest eine Sperrschieber in Führungsschlitzen verschiebbar, die in den Seitenwänden von dem Unterarm und Spannhebel vorgesehen sind, wobei vorzugsweise der zumindest eine Sperrschieber federnd gegen das zumindest eine Sperrrad gedrückt ist.

Nach einem bevorzugten Aspekt der Erfindung ist vorgeschlagen, das Gurtmagazin gegenüber der Spannratsche mit translatorischer Gurtführung, um eine Rotation von 90° versetzt flachliegend anzuordnen. Mit anderen Worten wird das Gurtmagazin anstelle der bisher bekannten vertikalen Ausrichtung in Bezug auf die Spannratsche und damit rein translatorischer Gurtführung in nunmehr horizontaler Ausrichtung mit einer translatorisch und um 90° rotorisch verlaufenden Gurtführung angeordnet. Hiebei wird der im Gurtmagazin befestigte und mit horizontaler Rotation in das Gurtmagazin aufzuwickelnde Gurt ausgehend von der Gurtaufwickelwelle im Gurtmagazin zwischen zwei im Bereich des Überganges zwischen

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dem Gurtmagazin und der Spannratsche vertikal angeordneten Gurtführungen hindurchgeführt, diese translatorisch verlassend mit einer Rotation von 90° durch die Lastspannrolle hindurch aus der Spannratsche herausgeführt.

Um eine möglichst reibungsarme bzw. leichtgängige Gurtführung zu ermöglichen ist vorzugsweise der Abstand der beiden Gurtführungen bezogen auf die Lastspannrolle der Spann- ratsche in Abhängigkeit der Gurtbreite, der Gurtstärke und der Materialkonsistenz entsprechend gewählt. Zweckmäßigerweise ist ein vorzugsweise mit Federkraft beaufschlagter Sperrschieber im Unterarm der Spannratsche, dessen Aufgabe es ist, ein Rückdrehen der Lastspannrolle zu verhindert, in einem radialen Winkel zur Lastspannrolle angeordnet. Mit Vorteil ist dieser Winkel gleich oder größer dem Winkel der rotierten Gurtführung zwischen der Lastspannrolle und den Gurtführungen. Dieser Winkel entspricht günstigerweise je nach Art des Gurtes zwischen der Lastspannrolle und den Gurtführungen in etwa einem Wert von 15°. Zusätzlich kann zur Verkürzung des Sperrschiebers die Federbeaufschlagung welche sich bei gattungsgemäßen Spannratschen mittels einer Spiralfeder in Verlängerung dessen befindet und damit die Wegstrecke der rotierten Gurtführung unter Umständen maßgeblich beeinflusst, unterhalb des Sperrschiebers ggf. mit einer Ringfeder erfolgen, so daß je nach Art des zu verwendenden Gurtmaterials eine Verkürzung der gesamten Spannratsche ermöglicht wird.

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Die einer Spannratsche ohne Gurtmagazin zugrundeliegende Bauhöhe ist beeinflußt von deren technischen Aufbau sowie der angedachten Belastung. Mit zunehmender Leistung der Spannratschen sind außer einer massiveren Bauweise natürlich auch entsprechende Gurte größerer Breite und Stärke erforderlich. Die mittlere Bauhöhe einer Spannratsche entspricht daher in etwa der Breite der benötigten Gurte.

Ausgehend dieser Bauhöhen liegt der Erfindung der Gedanke zugründe, Spannratschen mit einem Gurtmagazin zu ergänzen wobei unter Berücksichtigung der jeweiligen Lastauslegung die ursprüngliche Bauhöhe der Spannratsche entweder überhaupt nicht, oder nur unwesentlich überschritten wird und daher einen entschei- denden Vorteil gegenüber bisher bekannten Spannratschen mit Gurtmagazin darstellt.

Vorzugsweise ist in Abhängigkeit der Lastauslegung einer Spannratsche auch die Länge des Spannhebels bemessen, um das erforderliche Drehmoment in die Spannratsche einzubringen.

Hingegen kann der Unterarm einer Spannratsche, da er im Zurrstrang liegt, relativ kurz gehalten werden. Auch dieser Umstand kann erfindungsgemäß genutzt werden, indem das Gurtmagazin in unmittelbarer Anbindung an den Unterarm der Spannratsche anschließt. Der Spannhebel kann im geschlossenen Zustand der Spannratsche in erheblicher Länge über dem Gurtmagazin zu liegen kommen, so daß eine kompakte Bauweise entsteht.

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Vorteilhaft hierbei ist einerseits die hohe Kapazität des Gurtmagazines wobei Gurtlängen von 8 bzw. 10 Meter und mehr, problemlos aufgenommen werden können und andererseits die Länge dieser kombinierten Vorrichtung weder störende noch unhandliche Ausmaße annehmen würde. Eine Spannratsche mit Gurtmagazin entsprechend der erfindungsgemäßen Bauart fügt sich trotz hoher Gurtaufnahmekapazität harmonisch in den Zurrstrang ein.

Anspruch 12 bis 14 betreffen eine inmitten des Gurtmagazines das Boden- sowie Oberteil des Gurtmagazines durchgeführte und drehbar gelagerte Gurtaufwickelwelle mit einer an dessen Oberseite befestigten Drehkurbel zum Aufwickeln des Gurtes in das Gurtmagazin. Anstelle der Drehkurbel kann auch ein Federmittel den Gurteinzug in das Gurtmagazin bewirken.

Nach Anspruch 15 ist im Grenzbereich zwischen dem Gurtmagazin und dem Unterarm der Spannratsche eine Gurtführung angeordnet, vorzugsweise mit zwei das Boden- und Oberteil des Gurtmagazines formstabil verbindende Bolzen mit darüberliegenden drehbar gelagerten Hülsen. Ersatzweise können die Gurt führungen auch aus verlängerten und nach innen geformten Seitenteilen des Unterarmes der Spannratsche oder aus beigebogenen Seitenlaschen des Boden- und oder Oberteils des Gurtmagazines bestehen, welche gleichzeitig zur Befestigung des Gurtmagazines am Unterarm der Spannratsche dienen.

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Möglich sind des weiteren Gestaltungen für die Gurtführung bei der zwischen Boden- und Oberteil gegenläufig S-förmig geschwungene Bolzen einander gegenüberstehen.

Anspruch 16 verdeutlicht den Gurtverlauf zwischen der vorgenannten Gurtführung und der Lastspannrolle der Spannratsche, wobei der Gurt zwischen den beiden Gurtführungen hindurch, diese verlassend um 90° in seiner translatorischen Laufbahn rotiert, in die Lastspannrolle der Spannratsche einmündet, &iacgr;&ogr; sodass der Gurt nach Austritt derselben in auflagekonformer Lage zum Transportgut zur Verfügung steht.

Entsprechend der translatorisch sowie rotorisch verlaufenden Gurtführung im Bereich zwischen der Gurtführung und der Lastspannrolle wird ein reibungsarmer Gurttransportnur ermöglicht wenn gemäß Anspruch 17 vorzugsweise der Sperrschieber im Unterarm der Spannratsche in einem radialen Winkel zur Lastspannrolle angeordnet ist, der mindestens dem Winkel des vorbeigleitenden Gurtes entspricht. Weiter vorteilhaft ist nach Anspruch 18 und 19 die Federbeaufschlagung des Sperrschiebers in Richtung Sperrrad anstelle einer in Verlängerung des Sperrschiebers aufgesetzten Spiralfeder, diese an der Unterseite zum Unterarm der Spannratsche hingewanten Seite anzuordnen und die Spiralfeder teils aus Platzgründen, teils aus montagetechnischen Gründen zwischen dem Sperrschieber und der Bodenwandung des Unterarmes gegen eine Ringfeder, gelagert in einem der beiden Seitenteile des Unterarmes, auszu-

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tauschen. Ein derart verkürzter Sperrschieber gestattet unter Berücksichtigung der minimalsten rotorisch notwendigen Wegstrecke der Gurtführung eine Verkürzung des Abstandes zwischen der Gurtführung und der Lastspannrolle, woraus eine Verkürzung der gesamten Vorrichtung aus Spannratsche und Gurtmagazin resultiert.

Damit das Gesperre in der Spannratsche maximalen Kräften standhält, ist es gemäß Anspruch 2 0 günstig, wenn die Sperrschieber im Unterarm und im Spannhebel möglichst radial und formkonform in die Sperrräder eingreifen.

Nach Anspruch 21 ist vorgeschlagen den Unterarm der Spannratsche einstückig mit dem Gurtmagazin zu formen. Dabei kann zweckmäßigerweise das beigebogene Oberteil des Gurtmagazines anstelle mit Nieten, durch Schrauben, durch Verschweißen oder ein weiteres nicht näher beschriebenes Befestigungsmittel befestigt werden. Diese Ausführungsart minimiert die Montagekosten, ist Materialsparend und gewährleistet eine robuste und formstabile Kombination ohne zusätzliche Verbindungselemente .

Um handelsübliche Spannratschen mit einem Gurtmagazin nachrüsten zu können, kann gemäß Anspruch 22 ein Gurtmagazin mit herstellungskonformen Verbindungselementen versehen sein. Anspruch 24 sieht ein Gurtmagazin als Wechselchassis vor, wo-

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bei eine Spannratsche beispielsweise mit verschieden Gurtlängen je nach momentanem Bedarf bestückbar ist.

Bei Spannratschen und insbesondere bei Schwerlastratschen ist es zuweilen schwierig den Gurt aus der Lastspannrolle nach dem Entspannen zu entfernen, wenn das Transportgut spannungslos keine Zugkraft mehr auf die Spannratsche ausübt, aber auf der Lastspannrolle noch einige Wicklungen Gurt lagern und die Lastspannrolle schwergängig ist oder verklemmt. Ein Rückdrehen der Lastspannrolle ist oftmals nur möglich durch ein kräftiges Ziehen am Gurt das nicht immer ohne Zuhilfenahme geeigneter Werkzeuge gelingt. Hierzu ist bevorzugt nach Anspruch 24 vorgesehen an der Lastspannrolle der Spannratsche an mindestens einer Außenseite eine Drehspange anzubringen.

Diese ermöglicht ein manuelles Rückdrehen der Lastspannrolle in Lösestellung der Spannratsche bei Außereingriffsteilung der Sperrschieber mit den Sperrräder.

Um ein Abwickeln des Gurtes vom Gurtmagazin bzw. das austreten einer Gurtschleife aus dem Gurtmagazin insbesondere während einem Transport zu verhindern, ist nach den in Anspruch 25 bis 29 beschriebenen zweckmäßigen Ausführungsformen der Erfindung vorgesehen, daß der Spannhebel der Spannratsche in geschlossenem Zustand in den Rotationsbereich der Drehkurbel der Gurtaufwickelwelle hineinragt und dadurch ein Rückdrehen der Kurbel über diesen Bereich verhindert. Ersatzweise ist im Spannhebel eine Aussparung vorgesehen wobei

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der Spannhebel die Kurbel umfaßt. Um ein weiterdrehen der Drehkurbel bis zu dieser Position auch dann zu ermöglichen wenn der Gurt bereits straff im Gurtmagazin aufgerollt ist, wird vorgeschlagen die Drehkurbel mit der Gurtaufwickelwelle 5· im Gurtmagazin über eine Rutschkupplung, ein Federwerk oder dergleichen zu verbinden. Eine andere Ausführungsart schlägt vor, die Drehkurbel bzw. deren Handgriff umlegbar, versenkbar oder abnehmbar zu gestalten, wobei die Gurtaufwickelwelle hierdurch gegen Rückdrehen arretierbar ist. Außerdem ist eine

&iacgr;&ogr; Vorkehrung angedacht die ein übermäßig leichtgängiges abrollen des Gurtes aus dem Gurtmagazin verhindert, da bei ruckartigem herausziehen des Gurtes aus der Spannratsche der Gurt im Gurtmagazin überdrehen und dadurch verklemmen kann. Um ein Überdrehen des Gurtes vorstehender Art zu vermeiden ist eine Gurtbremse vorgesehen derart, daß eine Art Beilageblatt im Gurtmagazin, oder eine Federscheibe zwischen der Kurbel und dem Gurtmagazingehäuse angeordnet eine ausreichende Schleif- und damit Bremswirkung erzeugt.

Die Ansprüche 3 0 bis 33 zeigen Varianten der Erfindung, bei denen der Gurt fest mit der Gurtaufwickelwelle im Gurtmagazin verbunden ist. Ein Gurtstopper in Form einer Klammer oder dergleichen ist dabei auf dem Gurt befestigt und befindet sich in einem Abstand zu der Gurtaufwickelwelle der so bemessen ist, daß bei restloser Inanspruchnahme des Gurtvorrates infolge der zweiseitig einziehenden Lastspannrolle in der Spannratsche genügend Restgurt zum Verspannen des Transport-

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gutes vorrätig ist. Dabei ist zu berücksichtigen, daß der Gurtstopper einen größeren Durchmesser aufweist als der Durchgangsschlitz in der Lastspannrolle, damit der Gurt nur bis zum Gurtstopper aus der Lastspannrolle der Spannratsche gezogen werden kann. Grund dessen sind auch die beiden Gurtführungen nach Anspruch 15 in einem Abstand zueinander so zu bemessen, daß der Gurtstopper diese ungehindert passieren kann.

&iacgr;&ogr; Nach Anspruch 34 läßt sich zweckmäßigerweise erreichen, daß die Spannratsche mit Gurtmagazin im rauen Einsatz auch bei extrem hohen Vibrationen nicht selbsttätig lösen kann. Hierzu befinden sich im Unterarm der Spannratsche beidseitig oberhalb der Lageraugen der Lastspannrolle und im radialen Schwenkbereich des Sperrschiebers im Spannhebel angeordnete Arretierungsfahnen. Diese sind so angeordnet daß der Spannhebel mit manuell zurückgezogenem Sperrschieber über diese Arretierungen hinweg in seine Ruhestellung bewegt werden kann, wobei der Sperrschieber losgelassen hinter dieser Arretierung in die Sperrräder eingreift und gleichzeitig die Seitenlaschen des Spannhebels den im Unterarm und ebenfalls im Eingriff mit den Sperrrädern stehenden Sperrschieber hintergreifen, so daß die Spannratsche vollständig in sich verriegelt ist.

Um Spannratschen mit Gurtmagazin einem möglichst breiten Anwenderkreis zugänglich zu machen, ist es günstig, Spannrat-

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sehen mit Gurtmagazin nach Anspruch 3 5 den verschiedenartigen Anforderungen entsprechend zu gestalten. So können z. B. verschiedenartige Gesperre mit oder ohne schrittweiser Rückdrehung der Lastspannrolle, mehrere Sperrschieber zur Verteilung des Drehmomentes auf der Lastspannrolle, oder branchenspezifische Anbauten an der Spannratsche wie z.B. eine Bodenplatte mit ausgepresstem feststehendem Haken vorgesehen sein. Ebenso können Vorrichtungen vorgesehen sein, die ein internes oder externes Schloß zum Verschließen der Einheit, wie etwa Diebstahl oder ähnliches, bereitstellen.

Anspruch 36 beschreibt eine Spannratsche, bei welcher das Aufwickeln des Spanngurts 19 in der Gurtaufwickelrichtung 14, 15 in einer Ebene erfolgt, welche auch die Achsrichtung der Spannratsche enthält.

Anhand der in den folgenden Zeichnungen dargestellten Ausfuhrungsbeispiele ist der Gegenstand der Erfindung näher erläutert . Es zeigen

Figur 1 eine perspektivische Ansicht einer Spannratsche mit Gurtmagazin,

Figur 2 eine transparente Draufsicht auf eine Spannratsche mit Gurtmagazin,

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Figur 3 eine perspektivische Ansicht eines Gurtmagazines zur Befestigung an handelsübliche Spannratschen,

Figur 4 eine Teilansicht einer Variante des Gurtmagazines, bei welcher der zweite Gurt an dessen Gehäuseende

befestigt ist, und

Figur 5 eine Seitenansicht entsprechend Figur 1 von einer der erfindungsgemäßen Spannratsche mit Gurtmagazin.

Die in Figur 1 dargestellte Spannratsche 3 0 mit Gurtmagazin 1 ein den Unterarm der Spannratsche und das Gurtmagazin bildendes Bodenteil 2 mit Seitenwänden 3, 3a, einen darin in Führungsschlitzen verschiebbar gelagerten mittels einer Feder in Richtung Sperrad 9, 9a druckbeaufschlagten Sperrschieber 4, ein parallel zum Bodenteil 2 verlaufendes Oberteil 2a, das vorzugsweise aus der Verlängerung des Bodenteils 2 über eine Traverse 25 in U-Form beigebogen ist, Befestigungs- flanschen 5, 5a, die Bohrungen 6, 6a zur Aufnahme von Befestigungsmittel wie z.B. Nieten aufweisen und das Oberteil 2a mit den Seitenwänden 3, 3a formstabil verbindet.

Die Spannratsche 3 0 mit Gurtmagazin enthält ferner einen Bügel 7 der in Bohrungen der Seitenwände 3, 3a schwenkbar lagert und Biegungen 7a, 7b aufweist, eine Lastspannrolle 8 drehbar gelagert in den Seitenwänden 3, 3a sowie 34, 34a und

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kraftschlüssig verbunden mit den Sperrräder 9, 9a, einen Spannhebel 10 mit einem in dessen Seitenwänden 34, 34a und in Führungsschlitzen verschiebbar gelagerten Sperrschieber 11, der mittels einer Feder druckbeaufschlagt in die Sperrräder 9, 9a eingreift und zum Antrieb der Lastspannrolle 8 dient.

Des weiteren enthält die Spannratsche 3 0 mit Gurtmagazin je eine an den Seitenwänden 34, 34a vorhandene Seitenlasche 12, 12a zum Hintergreifen des Sperrschiebers 4, wenn dieser sich

&iacgr;&ogr; in Eingriff stellung mit den Sperrräder 9, 9a befindet, eine in der Querverbindung des Spannhebels 10 befindlichen Aussparung 13 zur Arretierung der Drehkurbel 14, die drehfest mit der Federscheibe 16 und einer Gurtaufwickelwelle 15 in Verbindung steht. Die Gurtaufwickelrolle 15 enthält vorzugsweise Bohrungen 22 zur Befestigung eines Gurtes. Die Federscheibe 16 schleift beim Drehen der Drehkurbel 14 auf dem Oberteil 2a und beaufschlagt die Gurtaufwickelwelle 15 mit einer Bremswirkung.

Figur 2 zeigt in "transparenter" Draufsicht auf eine Spannratsche mit Gurtmagazin die Lage und Führung des Gurtes, sowie weitere in der Beschreibung dargelegte Details. Die Gurtführungen 17, 17a können aus verlängerten und nach innen geformten bzw. eingerollten Bereichen der Seitenwänden des Bodenteiles 2 gebildet sein. An einer Außenseite der Lastspannrolle 8 ist eine Drehspange 18 angeordnet mit deren Hilfe die Lastspannrolle 8 in Lösestellung des Spannhebels 10

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manuell zurückdrehbar ist. Der Gurt 19 ist von Außen durch einen Schlitz in der Lastspannrolle 8 in die Spannratsche eingeführt, um 90° aus seiner Mittelebene rotiert, gleitet vorbei am Sperrschieber 4 zwischen den beiden Gurtführungen 17, 17a hindurch in das Gurtmagazin 1 und ist dort mit einer Klammer 23 versehen mit einem Gurtteilstück 24 verbunden, das auf einer Hohlwelle 20 befestigt ist. Diese ist über eine Feder 21 mit der Gurtaufwickelwelle 15 verbunden, welche durch das Oberteil 2a hindurchgeführt drehbar gelagert und &iacgr;&ogr; mit der Drehkurbel 14 verbunden ist. Die Drehkurbel 14 kann auch bei stramm aufgerolltem Gurt mittels der Feder 21 bis über den Eingriffsbereich des Spannhebels 10 bzw. bis deren Aussparung 13 bewegt und durch diese(n) gegen Rückdrehung arretiert werden.

Das in Figur 3 dargestellte Single-Gurtmagazin dient zum Nachrüsten einer handelsüblichen Spannratsche ohne Gurtmagazin. Es weist bauartkonforme Befestigungsteile auf, wie z.B. ein um einen Bereich 2b verlängertes Bodenteil 2 mit beigeklappter Hakenlasche 31 sowie Seitenlaschen 32, 32a, die mit Bohrungen 33, 33a versehen sind. Die Gurtführungen 17, 17a sind aus vorzugsweise massiven Bolzen gefertigt, die das Bodenteil 2 formstabil mit dem Oberteil 2a verbinden. Zur Befestigung eines zweiten Gurtes 27 ist ein Befestigungsteil 28 vorgesehen, das von einer Lasche 26 fixiert von der Traverse 25 gehalten wird.

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Figur 4 zeigt eine Teilansicht eines Gurtmagazines ähnlich zu dem von Figur 3, bei welchem der zweite Gurt 27 um die Traverse 25 des Gurtmagazines befestigt ist.

Wie aus den Figur 1 und 2 ersichtlich ist, läßt sich die Bauhöhe der Spannratsche erfindungsgemäß dadurch verringern, daß die Achsrichtung, d.h. Wickelachse, im dargestellten Beispiel die Drehachse, der Gurtaufwickelrolle 15 im wesentlichen senkrecht zur Achsrichtung der Lastspannrolle 8 verläuft und das von den zur/oder von der Gurtaufwickelrolle 15 führende Gurttrum zwischen Lastspannrolle 8 und Gurtaufwickelrolle 15 eine Gurtführung 17 durchläuft, das eine Drehung des Gurtes 19 um 90° bewirkt.

Die Gurtführung kann V-förmig sein, was eine bessere Führung des Gurtes bei weichen Gurtmaterialien ermöglicht und einem Umklappen bzw. Falten des Gurtes beim Aufwickeln entgegenwirkt. Die V-förmige Gurtführung ist zweckmäßigerweise aber nicht näher dargestellt durch zwei zwischen Bodenteil 2 und Unterteil 2a verlaufende gegenläufig S-förmig gebogene Bolzen gebildet sein.

Die in Figur 5 dargestellte Ausführungsform der Erfindung entspricht weitgehend der in den vorstehenden Figuren beschriebenen Spannratsche und deren Details, auch wenn nicht all dieser Details hier wiederholt wiedergegeben sind, so daß diesbezüglich auf diese Figuren und deren vorstehende Be-

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Schreibung verwiesen wird. Bei der Ausführungsform von Figur 5 ist unter dem Sperrschieber 4 eine Halterung 70 für den zweiten Gurt 27 angebracht, der von dort unter der Ratsche nach rückwärts führt. Diese Anordnung ersetzt damit den in Figur 1 gezeigten Bügel 7a und verhindert ein mögliches Einklemmen der Bedienungsperson zwischen Bügel 7 und Ratsche.

Die Halterung 70 ist von einer Schraube, einem Stift und insbesondere von eienm Vierkantstift gebildet, der/die aus

&iacgr;&ogr; Platzgründen vorzugsweise parallel oder leicht schräg zum Bodenteil 5 der Spannratsche angebracht ist. An der Halterung 70 wird das zweite Gurtstück befestigt, welches an seinem Ende vorzugsweise einen Haken zur Befestigung am Transportfahrzeug trägt. Diese Details sind in Figur 5 jedoch nicht detailliert dargestellt.

Nach einem bevorzugten Aspekt der Erfindung ist eine Spannratsche mit Gurtmagazin vorgesehen, im wesentlichen bestehend aus einer Lastspannrolle, welche drehbar zwischen einem Unterarm und einem Spannhebel gelagert ist und deren beiden Außenseiten Sperrräder aufweisen, die kraftschlüssig mit der LastSpannrolle in Verbindung stehen, mindestens je einem Sperrschieber im Unterarm und im Spannhebel, welche mittels Feder druckbeaufschlagt verschiebbar in Führungsschlitzen in den Seitenwänden angeordnet in die Sperrräder eingreifen, wobei ein Sperrschieber beim Auf- und Zu-Bewegen des Spannhebels dem Forttrieb der Lastspannrolle und damit dem

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Aufwickeln bzw. Spannen des Gurtes dient und der andere ein Rückdrehen der Lastspannrolle verhindert, sowie einem Gurtmagazin mit einer in deren Seitenteilen drehbar gelagerten und mit einer Handkurbel versehenen Welle zum Aufwickeln des nichtaktiven Gurtvorrats, wobei Gurtmagazin 1 in Bezug auf die Spannratsche 3 0 flachliegend, (d.h. aus der Vertikale in die Horizontale verdreht) angeordnet ist, wobei der Gurt in horizontaler Rotation auf eine vertikal im Gurtmagazin angeordnete Gurtaufwickelwelle 15 aufrollbar ist.

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Gerhard Gleinser
G8877-DE

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Bezugszeichenliste

1	Gurtmagazin
2	Bodenteil
2a	Oberteil
3	Seitenwand Unterarm
3a	Seitenwand Unterarm
4	Sperrschieber Unterarm
5	Seitenlasche Oberteil
5a	Seitenlasche Oberteil
6	Bohrung Seitenlasche
7	Bügel
7a	Biegung Bügel
8	Lastspannrolle
9	Sperrrad
10	Spannhebel
11	Sperrschieber Spannhebel
12	Flanke Seitenwand Spannhebel
13	Aussparung Spannhebel
14	Drehkurbel
15	Gurtaufwickelwelle
16	Federring
17	Gurtführung
18	Drehspange
19	Gurt
20	Hohlwelle
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21 Feder

22 Bohrungen Gurtaufwickelwelle

23 Gurtstopper

24 Gurtteilstück
25 Traverse

26 Arretierung Befestigungsteil

27 Zweiter Gurt

28 Befestigungsteil

29 Sicherungsmittel Bügel &iacgr;&ogr; 3 0 Spannratsche

31 Hakenlasche

32 Seitenlasche Bodenteil

3 3 Bohrungen Seitenlasche Bodenteil

34 Seitenteil Spannhebel

3 5 Arretierungsfahnen Unterarm

70 Halterung

M:\8877anme.DOC 02.08.02 11:56

Claims (36)

1. Spannratsche (30) mit Gurtmagazin (1) zum Aufwickeln eines nichtaktiven Vorrats eines Spanngurtes (19), wobei die Spannratsche (30) eine Lastspannrolle (8) und eine Betätigungsvorrichtung für dieselbe enthält und das Gurtmagazin (1) eine Gurtaufwickelvorrichtung (14, 15) aufweist, wobei die Gurtaufwickelvorrichtung (14, 15) eine Wickelachse enthält, die im wesentlichen senkrecht zur Achsrichtung der Lastspannrolle (8) verläuft, wobei die Lastspannrolle (8) drehbar zwischen einem Unterarm (3, 3a) und einem Spannhebel (10) gelagert ist und ein Sperrschieber (4) unter dem Spannhebel (10) neben der Lastspannrolle (8) derart angebracht ist, daß der zwischen Lastspannrolle (8) und der Gurtaufwickelvorrichtung (14, 15) verlaufende Spanngurt (19) über dem Sperrschieber (4) verläuft und wobei unter dem Sperrschieber (4) eine Halterung für einen zweiten Gurt (27) vorgesehen ist.

2. Spannratsche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Ende des zweiten Gurts (27) an der Halterung befestigt ist, während das andere Ende des zweiten Gurtes (27) ein Verbindungsmittel, vorzugsweise einen Haken aufweist.

3. Spannratsche nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung von einer Traverse gebildet ist, die vorzugsweise als Rundbolzen oder Vierkantstift ausbildet ist, wobei die größere Querachse des Vierkantstiftes vorzugsweise im wesentlichen in Längsrichtung der Spannratsche weist.

4. Spannratsche nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Traverse in Seitenwänden (3a) des Unterarms (3, 3a) gelagert ist.

5. Spannratsche nach einem der vorstehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch zumindest eine Gurtführung (17, 17a), welche den Gurt (19) von einer Ebene in eine dazu im wesentlichen senkrechte Ebene überführt.

6. Spannratsche nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Gurtaufwickelvorrichtung eine Gurtaufwickelwelle (15) enthält, auf welcher der Gurt (19) aufwickelbar ist.

7. Spannratsche nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Gurtaufwickelwelle (15) von einer Handkurbel betätigbar ist.

8. Spannratsche mit Gurtmagazin nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest an einer vorzugsweise an beiden Außenseiten des Unterarms (3, 3a) und des Spannhebels (10) Sperrräder (9, 9a) vorgesehen sind, die kraftschlüssig mit der Lastspannrolle (8) in Verbindung stehen, wobei zumindest ein Sperrschieber im Unterarm (3, 3a) und/oder im Spannhebel (10) vorgesehen ist, welcher mit den Sperrrädern (9, 9a) derart in Wirkverbindung bringbar ist, daß ein Sperrschieber (4, 11) beim Auf- und Zu-Bewegen des Spannhebels dem Forttrieb der Lastspannrolle und damit dem Aufwickeln bzw. Spannen des Gurtes dient und der andere ein Rückdrehen der Lastspannrolle verhindert.

9. Spannratsche mit Gurtmagazin nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gurtmagazin (1) in Bezug auf die Spannratsche (30) flachliegend, (d. h. aus der Vertikale in die Horizontale verdreht) angeordnet ist, wobei der Gurt in horizontaler Rotation auf eine vertikal im Gurtmagazin angeordnete Gurtaufwickelwelle (15) aufrollbar ist.

10. Spannratsche mit Gurtmagazin nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der zumindest eine Sperrschieber (4, 11) in Führungsschlitzen verschiebbar ist, die in den Seitenwänden von dem Unterarm (3, 3a) und Spannhebel (10) vorgesehen sind.

11. Spannratsche mit Gurtmagazin nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der zumindest eine Sperrschieber (4, 11) federnd gegen das zumindest eine Sperrrad (9, 9a) gedrückt ist.

12. Spannratsche mit Gurtmagazin nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Gurtaufwickelwelle (15) inmitten des Gurtmagazines (1) in Gehäuseteilen (2, 2a) drehbar gelagert und mit einer Drehkurbel (14) versehen ist.

13. Spannratsche mit Gurtmagazin nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Gurtaufwickelwelle (15) durch ein federbetätigtes Antriebsmittel rotiert wird.

14. Spannratsche mit Gurtmagazin nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Gurtaufwickelwelle (15) Befestigungsmittel wie z. B. Bohrungen (22), oder einen Durchgangsschlitz zur Befestigung des Gurtes (19) bzw. (24) aufweist.

15. Spannratsche mit Gurtmagazin nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch zwei in einem Abstand zueinander stehenden Gurtführungen (17, 17a).

16. Spannratsche mit Gurtmagazin nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Gurt (19, 24) zwischen den Gurtführungen (17, 17a) und der Lastspannrolle (8) um eine Rotation von 90° gedreht wird.

17. Spannratsche mit Gurtmagazin nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrschieber (4) in einem radialen Winkel zur Lastspannrolle (8) steht, der dem Winkel des rotierten Gurtverlaufes zwischen der Lastspannrolle (8) und den Gurtführungen (17, 17a) entspricht oder größer als dieser ist.

18. Spannratsche mit Gurtmagazin nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrschieber (4) an seiner zum Bodenteil (2) hingewandten Unterseite in Richtung zum Sperrrad (9, 9a) federbeaufschlagt ist.

19. Spannratsche mit Gurtmagazin nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Federbeaufschlagung des zumindest unteren Sperrschiebers (4) mittels einer Feder erfolgt, die sich an einem Gegenstück abstützt das von dem Seitenteil (3) bzw. (3a) nach innen absteht.

20. Spannratsche mit Gurtmagazin nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrschieber (4, 11) in die Sperrräder (9, 9a) radial und formkonform eingreifen.

21. Spannratsche mit Gurtmagazin nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Unterarm der Spannratsche (30) einstückig mit dem Gurtmagazin (1) gebildet ist.

22. Spannratsche mit Gurtmagazin nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß das Gurtmagazin (1) lösbar ausgebildet ist und zur Befestigung an der Spannratsche herstellungskonforme Verbindungselemente aufweist, vorzugsweise ein um (2b) verlängertes Bodenteil (2) mit einer Hakenlasche (31) sowie zwei Seitenlaschen (32, 32a) mit Halterungen (33, 33a) für Verbindungselemente.

23. Spannratsche mit Gurtmagazin nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß das Gurtmagazin (1) in einer Art Wechselmagazin an eine Spannratsche anbringbar und wieder entfernbar ist.

24. Spannratsche mit Gurtmagazin nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine an mindestens einer Außenseite der Lastspannrolle (8) befestigte Drehspange (18) zum manuellen Vor- bzw. Rückdrehen der Lastspannrolle.

25. Spannratsche mit Gurtmagazin nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Spannhebel (10) in geschlossener Position in den Aktionsradius der Drehkurbel (14) hineinragt derart, daß ein Rückdrehen der Gurtaufwickelwelle (15) verhindert wird.

26. Spannratsche mit Gurtmagazin nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Aussparung (13) im Spannhebel (10) derart, daß bei geschlossenem Spannhebel die Drehkurbel (14) darin arretierbar ist.

27. Spannratsche mit Gurtmagazin nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehkurbel (14) mit der Gurtaufwickelwelle (15) über eine Rutschkupplung, Federwerk oder dergleichen derart gekoppelt ist, daß die Drehkurbel (14) bei stramm aufgewickeltem Restgurt aus jeder Lage heraus zumindest bis in eine Arretierungsstellung wie z. B. der Aussparung (13) im Spannhebel weiter bewegt und dort gegen Rückdrehen arretiert werden kann.

28. Spannratsche mit Gurtmagazin nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehkurbel (14) bzw. deren Handgriff umlegbar, versenkbar, oder abnehmbar ist.

29. Spannratsche mit Gurtmagazin nach Anspruch 34, dadurch gekennzeichnet, daß die Gurtaufwickelwelle (15) gegen Rückdrehen arretierbar ist.

30. Spannratsche mit Gurtmagazin nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Gurtaufwickelwelle (15) bzw. der darauf aufgewickelte Gurt (19, 24) im Gurtmagazin (1) mit einer Drehbremswirkung beaufschlagt ist, z. B. mittels einer Federscheibe (16) die mit der Gurtaufwickelwelle (15) drehfest verbunden, druckbeaufschlagt auf dem Oberteil (2a) schleift.

31. Spannratsche mit Gurtmagazin nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das lose Gurtende des Gurtes (19, 24) auf der Gurtaufwickelwelle (15) im Gurtmagazin (1) befestigt ist.

32. Spannratsche mit Gurtmagazin nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Gurt (19) zwischen der Gurtaufwickelwelle (15) und der Lastspannrolle (8) in einem Abstand zu der Gurtaufwickelwelle (15) ein Gurtstopper (23) angebracht ist der einen Durchmesser hat der größer ist als der Schlitz in der Lastspannrolle (8).

33. Spannratsche mit Gurtmagazin nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen Abstand der Gurtführungen (17, 17a) zueinander, der größer dem Durchmesser des Gurtstoppers (23) ist.

34. Spannratsche mit Gurtmagazin nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrschieber (11) in geschlossener Position des Spannhebels (10) hinter den Arretierungsfahnen (35, 35a) in die Verzahnung der Sperrräder (9, 9a) eingreift und dabei die Flanken (12, 12a) den Sperrschieber (4) in seiner Eingriffstellung mit den Sperrräder (9, 9a), hintergreift.

35. Spannratsche mit Gurtmagazin nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannratsche (30) verschiedenartige Gesperre bzw. branchenspezifische Anbauten aufweist, wie z. B. Gesperre mit schrittweiser Rückdrehung der Lastspannrolle, oder speziellen Befestigungteilen, oder eine Vorrichtung zur Anbringung eines internen oder externen Schlosses.

36. Spannratsche nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufwickeln des Spanngurts (19) in der Gurtaufwickelvorrichtung (14, 15) in einer Ebene erfolgt, welche auch die Achsrichtung der Spannratsche enthält.