DE20209014U1

DE20209014U1 - Handgerät für die Zahnpflege

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Publication number: DE20209014U1
Application number: DE20209014U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2002-06-11
Filing date: 2002-06-11
Publication date: 2002-09-19
Anticipated expiration: 2012-06-12

Description

Dr. Peter Müller Zahnarzt

Tiergartenweg 40
73061 Ebersbach/FiIs

Handgerät für die Zahnpflege

Die Erfindung betrifft ein Handgerät für die Zahnpflege mit einem elektrisch betriebenen Arbeitsorgan und mit eingebauter Stromquelle.

Derartige Handgeräte sind bspw. als elektrische Zahnbürsten mit rotierenden Rundbürsten weit verbreitet. Es gibt auch sogenannte Zahnzwischenraumbürsten, die eine einzelne, rotierende Reinigungsborste aufweisen. Diese Reinigungsborste wird in den Zwischenraum zwischen zwei Zähnen eingeführt und beschreibt beim Rotieren einen Kegelmantel, wobei sie die Plaque an den einander zugekehrten Seiten der Zähne sehr wirksam entfernt.

Die einzelne Reinigungsborste solcher Zahnzwischenraumbürsten muß sehr gezielt in die Zahnzwischenräume eingeführt werden. Dies ist insbesondere bei engen Zahnzwischenräumen, im Molarenbereich und bei unzureichender Beleuchtung recht schwierig und kann leicht zu Verletzungen des Zahnfleisches durch Stechen mit der Spitze der Borste führen. Vor allem die oftmals unzureichende Ausleuchtung der Mundhöhle bei der Zahnpflege erschwert den

% Zugang zu den Zahnzwischenräumen.
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Die Erfindung hatte sich demgemäß die Aufgabe gestellt, das Einführen der einzelnen Reinigungsborste einer Zahnzwischenraumbürste in die Zahnzwischenräume zu erleichtern. Sie löst diese Aufgabe durch die Merkmale des Hauptanspruchs. Dadurch, dass die Beleuchtungseinrichtung einen gebündelten Lichtstrahl auf den Arbeitsbereich, hier also den Zahnzwischenraum richtet, in den die Borste eingeführt werden soll, ist das gezielte Einführen wesentlich erleichtert.

Die erfindungsgemäße Beleuchtungseinrichtung ist auch für andere Arten von Arbeitsorganen von Vorteil. So bspw. auch für geläufige rotierende oder oszillierende Zahnbürsten oder für einen Mundspiegel, durch den der gebündelte Lichtstrahl umgelenkt wird und mit dem auch schwierig zugängliche Bereiche der Mundhöhle gut ausleuchtbar und einsehbar sind.

Eine besonders zweckmäßige Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß die Arbeitsorgane als auswechselbare Vorsätze ausgebildet sind, so daß der Vorteil der Ausleuchtung des Arbeitsbereiches für unterschiedliche Arbeitsorgane nutzbar gemacht werden kann.

Die Stromquelle besteht vorzugsweise aus einem in das Handgerät eingebauten, über ein gesondertes Ladegerät stets wieder aufladbaren Stromsammler (Akku). Sie kann aber auch aus in das Handgerät austauschbar eingesetzten, normalen Batterien bestehen.

Um eine hohe Lichtausbeute zu erreichen, wird in Ausgestaltung der Erfindung vorgeschlagen, die Beleuchtungseinrichtung mit einem Reflektor hinter und einer Sammellinse vor der Lichtquelle auszustatten, durch die der Lichtstrahl gezielt auf das Mundfeld gebündelt wird.

Die Ausbildung der Beleuchtungseinrichtung als austauschbare Einheit beschleunigt und erleichtert den Ersatz einer defekten Lichtquelle.

In den Figuren der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung schematisch dargestellt. Es zeigen

Fig. 1 die Seitenansicht des Handgerätes mit einem Vorsatz in Form einer Zahnzwischenraumbürste;

Fig. 2 den vergrößerten Längsschnitt durch die Beleuchtungsvorrichtung; Fig. 3 die teilweise Seitenansicht des Handgerätes mit einem Vorsatz in Form eines Mundspiegels.

In der Darstellung nach Figur 1 ist das Handgerät 1 auf der oberen Stirnseite seines zylindrischen Griffes 2 mit einem auswechselbaren Vorsatz 3 in Form einer sogenannten Zahnzwischenraumbürste bestückt, die eine singuläre Reinigungsborste 4 aufweist. Der Griff 2 enthält eine hier nicht näher dargestellte Verschiebeeinrichtung, mittels deren die Reinigungsborste aus ihrer zurückgezogenen Stellung im Krümmer 5 des Vorsatzes 3 zum Einführen in einen Zahnzwischenraum nach vorn in die dargestellte Stellung geschoben werden kann. Ferner enthält der Griff 2 einen ebenfalls nicht dargestellten Motor, mittels dessen die Reinigungsborste 4 - wenn sie in den Zahnzwischenraum eingeführt ist - auf Drehung antreibbar ist.

Zum Speisen dieses Motors ist in den Griff 2 des weiteren ein wieder aufladbarer Stromsammler (Akku) 6 fest eingebaut. Das Laden des Stromsammlers 6 erfolgt mittels eines Ladegerätes 7, das über eine Leitung 8 aus dem Netz gespeist wird. Das Ladegerät 7 enthält ein Netzteil 9, in dem die Netzspannung auf die Spannung zum Speisen des Stromsammlers 6 herabgesetzt wird. Diese Niederspannung wird einem Primärteil 10 eines induktiven Kopplers 11 zugeführt, das in einer Standfläche des Handgerätes 1 im Ladegerät 7 angeordnet ist und

dem ein Sekundärteil 12 in der Standfläche des Handgerätes zugeordnet ist. Das Sekundärteil 12 ist mit dem Stromsammler 6 verbunden, wobei noch ein hier nicht dargestellter Gleichrichter vorgesehen ist.

Nachdem nur Niederspannung auf das Handgerät 1 übertragen wird, kann diese Übertragung anstelle des induktiven Kopplers 11 auch mittels galvanischer Kontakte erfolgen.

Wie nicht näher dargestellt, kann als Stromquelle auch mindestens eine in das Handgerät einsetzbare normale Batterie dienen. In diesem Falle entfällt das Ladegerät und der Koppler zwisehen Ladegerät und Handgerät. Es genügt hier ein einfacher Halter für das Handgerät 1.

Zentrisch in der Standfläche für das Handgerät 1 im Ladegerät 7 ist ein Zapfen 13 angeordnet, dem eine Ausnehmung 14 in der Standfläche des Handgerätes entspricht. Durch diese Zapfen/Nabe-Verbindung ist die Stellung des Handgerätes 1 im Ladegerät 7 gesichert. Das Ladegerät 7 kann aufgestellt oder mittels einer geläufigen, hier nicht näher dargestellten Halterung an einer Wand befestigt werden.

Erfindungsgemäß ist die obere Stirnfläche des Handgerätes 1 mit einer Beleuchtungsvorrichtung 15 versehen, die vorteilhafter Weise in diese Stirnfläche eingelassen ist. Der Lichtstrahl 16 dieser Beleuchtungsvorrichtung 15 ist auf den Arbeitsbereich des Handgerätes, hier der Reinigungsborste 4 gerichtet. Aus Figur 2 ist erkennbar, daß die Beleuchtungsvorrichtung 15 im wesentlichen aus einer zylindrischen Büchse 17 besteht, in deren Mitte eine Lichtquelle, vorteilhafter Weise eine Halogenbirne 18 angeordnet ist. Hinter der Halogenbirne 18 sitzt ein Reflektor 19, vor ihr eine Sammellinse 20, die den Lichtstrahl gebündelt auf den Arbeitsbereich richten. Die Beleuchtungsvorrichtung 15 ist in eine entsprechende Ausnehmung in der oberen Stirnseite des Griffes 2 einsteckbar und kann durch eine Feder 21 gesichert sein. Zur Stromversorgung der Halogenbirne 18 sind zwei Kontaktzungen 22 vorgesehen, die mit Kontaktfedern 23 im Griff 2 in Verbindung treten. Die Kontaktfedern 23 sind über einen Schalter 24 mit dem Stromsammler 6 verbunden.

Zum Einsatz des Handgerätes wird der Vorsatz 3 in die Mundhöhle eingeführt und die Beleuchtungsvorrichtung 15 mittels des Schalters 24 eingeschaltet. Im dadurch hell beleuchteten Bereich kann der Krümmer 5 sehr genau an den vorgesehenen Zahnzwischenraum herangeführt und die Reinigungsborste 4 sicher und ohne Gefahr der Verletzung des empfindlichen Zahnfleisches vorgeschoben werden. Wenn sie in den Zahnzwischenraum eingeführt ist, kann der Motor eingeschaltet und die Reinigung eingeleitet werden.

Bei dem Schalter 24 handelt es sich um einen Schiebeschalter, der vorteilhaft so ausgebildet sein kann, daß durch Druck auf den Schaltknopf die Beleuchtungsvorrichtung 15 eingeschaltet wird. Wenn die richtige Stellung gefunden ist, wird der Schalter nach vorn geschoben und die Reinigungsborste 4 in den Zahnzwischenraum eingeführt. Erst in seiner vorderen End-Stellung schaltet der Schiebeschalter 24 den Motor ein. Wenn dann der Druck auf den Schaltknopf aufgehoben wird, erlischt die Beleuchtungsvorrichtung 15, da sie in diesem Zeitabschnitt nicht benötigt wird und keinen Strom verbrauchen soll. Selbstverständlich kann der Schalter 24 auch so ausgebildet sein, daß die Stromzufuhr zur Beleuchtungsvorrichtung 15 bei vorgeschobenem Schiebeschalter stets eingeschaltet bleibt, die Beleuchtungsvorrichtung also strahlt, so lange das Arbeitsorgan in Betrieb ist.

Nach Abschluß der Reinigung wird durch Zurückziehen des Schalters 24 der Motor ausgeschaltet und die Reinigungsborste 4 in die Ruhestellung im Krümmer 5 zurückgezogen. Der Schalter 24 ist vorteilhafter Weise durch eine elastische Folie abgedeckt, so daß weder Schmutz noch Feuchtigkeit in den Griff 2 eindringen können.

In der Ausführungsform nach Figur 3 trägt der Vorsatz 3' einen schräg stehenden Mundspiegel 25. Hier ist der Lichtstrahl 16 auf diesen Mundspiegel 25 gerichtet und wird durch ihn auf den zu betrachtenden Bereich umgelenkt. Wie nicht näher dargestellt, kann ein Vorsatz auch als geläufige, oszillierend rotierende Zahnbürste ausgebildet sein.

Eingeschaltet wird die Beleuchtungsvorrichtung 15 hier nur durch Druck auf den Schaltknopf des Schalters 24. Ein Verschieben des Schalters ist hier wirkungslos. Damit nicht durch Verschieben des Schalters 24 der Motor eingeschaltet wird, kann der Einsatz 3' einen hier nicht näher dargestellten, in den Griff 2 eintretenden Stift aufweisen, mittels dessen ein schaltungstechnisch in Reihe mit dem Motorkontakt des Schalters 24 liegender Kontakt geöffnet wird, so daß die Stromzufuhr zum Motor bei aufgesetztem Vorsatz 3' nicht geschlossen werden kann.

Wenn das Handgerät 1 nicht verwendet wird, sollte es in dem an das Netz angeschlossenen Ladegerät 7 stehen. Dabei wird der Ladezustand des Stromsammlers 6 über das Netzteil 9 und den Koppler 11 aufrecht erhalten, so daß das Handgerät stets einsatzbereit ist.

Die vorgesehene Halogenbirne 18 hat eine lange Lebensdauer. Um ihren Austausch aber dennoch zu erleichtern, ist die Beleuchtungsvorrichtung 15 vorteilhaft als austauschbare Einheit ausgebildet. Um das Entnehmen dieser Einheit zu erleichtern, kann sie einen Absatz 26 auf-

	•	15	weisen	* · ·· ·« ·· ·<	Handgerät
		*··· ··· ·· ·· ·· ··«**	Griff
		, unter den man mit dem Fingernagel oder einem mitgelieferten Werkzeug greifen und	3' Vorsatz
		die Beleuchtungsvomchtung 15 aus dem Griff 2 herausziehen kann.	Reinigungsborste
5		Bezugszahlenliste	Krümmer
	20	1	Stromsammler
		2	Ladegerät
		3	Leitung
10		4	Netzteil
		5	Primärteil
	«25	6	Koppler
		7	Sekundärteil
	8	Zapfen
	9	Ausnehmung
	10	Beleuchtungsvorrichtung
30	11	Lichtstrahl
	12	Büchse
	13	Halogenbirne
	14	Reflektor
	15	Sammellinse
16	Feder
17	Kontaktzungen
18	Kontaktfedern
19	Schalter
20	Mundspiegel
21
22
23
24
25

Claims

1. Handgerät für die Zahnpflege mit einem Arbeitsorgan und mit einer eingebauten Stromquelle, dadurch gekennzeichnet, daß das Handgerät (1) eine von der Stromquelle (6) speisbare Beleuchtungseinrichtung (15) aufweist, deren Lichtstrahl auf den Arbeitsbereich des Arbeitsorgans (3, 3') gerichtet ist.

2. Handgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stromquelle einen in das Handgerät (1) eingebauten, über ein gesondertes Ladegerät (7) stets wieder aufladbaren Stromsammler (6) (Akku) umfaßt.

3. Handgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß Ladegerät (7) und Stromsammler (6) über einen induktiven Koppler (11) miteinander verbunden sind.

4. Handgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stromquelle durch eine in das Handgerät (1) einsetzbare Batterie gebildet wird.

5. Handgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Beleuchtungseinrichtung (15) eine Halogenbirne (18) enthält.

6. Handgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Beleuchtungseinrichtung (15) eine Sammellinse (20) enthält.

7. Handgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Beleuchtungseinrichtung (15) als austauschbare Einheit ausgebildet ist.

8. Handgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Arbeitsorgan eine als auswechselbarer Vorsatz ausgebildete Zahnzwischenraumbürste (3) ist.

9. Handgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Arbeitsorgan ein als auswechselbarer Vorsatz ausgebildeter Mundspiegel (3') ist.

10. Handgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Arbeitsorgan eine als auswechselbarer Vorsatz ausgebildete rotierende oder oszillierende Zahnbürste ist.