DE20208442U1 - Profil für die Nebenschließkante eines Flügels einer Tür - Google Patents

Description

15971/si/mi

Gebrauchsmusteranmeldung

Herr Jan Seekamp, Brauerstraße 3-5, 28309 Bremen

Profil für die Nebenschließkante eines Flügels einer Tür

Die Erfindung betrifft ein Profil für die Nebenschließkante eines Flügels einer Tür, eines Fensters, eines Tores oder dergleichen mit einer Drehachse. Weiterhin betrifft die Erfindung einen solchen Flügel mit einem Profil für die Nebenschließkante.

Bei üblichen Türen besteht immer die Gefahr, daß insbesondere im Bereich der Aufhängung des Türflügels in dem sich dort befindlichen und beim Schließen des Türflügels schließenden Spalt Finger gequetscht werden. Insbesondere bei Türen, wie sie in öffentlichen Gebäuden eingesetzt werden, besteht die Gefahr, daß Finger nicht nur gequetscht, sondern vollständig abgeklemmt werden. Hierzu sind bereits quetscharme Türbeschläge vorgeschlagen worden, wobei der Endbereich des Türflügels von einer Drehachse gebildet wird, so daß zwischen der Drehachse und dem Türrahmen ein sich nicht verändernder Spalt verbleibt. Eine solche Tür ist beispielsweise in der DE 36 07 178 Al beschrieben.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Profil der eingangs genannten Art zu schaffen, der eine besonders kompakte Nebenschließkante aufweist.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt mit einem Profil mit den Merkmalen des Schutzanspruchs 1. Vorteilhafte Weiterentwicklungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.

Erfindungswesentlich ist, daß auf mindestens einem Teilbereich der Drehachse ein spiralförmiges Gewinde vorgesehen ist, auf dem bei Drehung der Drehachse ein Mutterelement vertikal zwangsgeführt ist und daß das Mutterelement mit einer Federeinrichtung derart verbunden ist, daß beim Öffnen des Flügels die Federeinrichtung potentielle Energie aufnimmt, die zum Schließen des Flügels verwendbar ist.

Mit einem solchen Profil kann ein Türschließer in einen kleinen Bereich der Drehachse integriert werden und nimmt keinen zusätzlichen Platz in Anspruch wie es bei herkömmlichen Türschließern der Fall ist und ermöglicht den Verzicht auf zusätzliche Hebel oder Schwenkarme, die ihrerseits wieder die Gefahr von Quetschungen beinhalten.

Die Drehachse mit dem spiralförmigen Gewinde und das sich darauf drehenden Mutterelement zur Umsetzung einer rotatorischen Bewegung in eine lineare Bewegung kann als fertige Einheit in modifizierter Version, beispielsweise als Schwenkantrieb, beispielsweise der Firma TECHAP GmbH,

Böblinger Straße 13, 71224 Leonberg, Deutschland eingesetzt werden.

Bevorzugt sind die Federeinrichtung und das Mutterelement mit dem korrespondierenden Gewinde Teile des Türschließers. Das heißt, daß die von der Feder aufgenommene potentielle Energie nicht in irgend einer Form an einen separaten Türschließer weitergegeben wird, sondern daß direkt die Federeinrichtung eine Kraft auf das Mutterelement ausübt und dadurch jetzt in umgekehrter Richtung eine lineare Bewegung der Federeinrichtung, die in einer bevorzugten Ausführungsform als Spiralfeder ausgebildet ist, in eine rotatorische Bewegung, nämlich in die Schließbewegung der Tür bzw. des Türflügels, umgesetzt wird.

In einer anderen bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist dem Türflügel eine Dämpfungseinrichtung zugeordnet. Die Dämpfungseinrichtung arbeitet dabei günstigerweise hydraulisch, wobei das Mutterelement als an den Innenseiten eines Gehäuses dichtend entlang bewegbarer Stempel ausgebildet ist und die hydraulische Dämpfungseinrichtung bevorzugt ein oberes und ein unteres Flüssigkeitsreservoir aufweist, die oberhalb und unterhalb des Stempels angelegt sind. In dem Gehäuse ist mindestens ein Kanal zur Verbindung der Flüssigkeitsreservoirs vorgesehen, so daß auf diese Weise bei Bewegung des Stempels ein Umpumpen der Flüssigkeit erfolgt, wodurch eine Dämpfung erreicht wird. Über die Anzahl der Kanäle und die Querschnittsfläche der Kanäle wird der zu

überwindende Widerstand und damit auch die Dämpfung beeinflußt. In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung sind in den Kanälen zusätzliche Ventile vorgesehen, durch die sich ebenfalls die Dämpfungsgeschwindigkeiten separat einstellen lassen und auch eine Justierung vorgenommen werden kann.

In einer anderen bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung weist das spiralförmige Gewinde eine variierende Steigung auf. Insbesondere ist es günstig, die Steigung des Gewindes in mindestens einem Endabschnitt kleiner als im mittleren Abschnitt auszubilden. Dadurch wird die Kraft des Türflügels in definierten zuvor festgelegten Bereichen erhöht bzw. verringert. Im Anwendungsfall eines Türflügels bewirkt diese verstärkte Kraft im Endbereich eine höhere Schließkraft um das Schließen einer Tür zu vereinfachen. In Umkehrrichtung dazu ließe sich der Türflügel ab einem bestimmten Öffnungswinkel leichter bewegen. In einem zweiten Endabschnitt ist die Steigung des Gewindes bevorzugt größer als in dem mittleren Abschnitt ausgebildet, so daß die Tür sich ab einem bestimmten Öffnungswinkel leichter und schneller bewegen läßt. Bevorzugt sind also die sich gegenüberliegenden Endabschnitte mit unterschiedlichen Gewindesteigungen ausgebildet und zwar einmal mit einer größeren Steigung als im mittleren Abschnitt und einmal mit einer kleineren Steigung als im mittleren Abschnitt.

In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist die Drehachse der Tür duchgängig ausgebildet, so daß die

beschriebene Ausgestaltung, bei der auf mindestens einem Teilbereich der Drehachse das spiralförmige Gewinde angeordnet ist, als eigenständiger Teil, insbesondere als Türbeschlag ausgebildet werden kann, der als Achse eines Türflügels einsetzbar ist. In einer anderen Ausgestaltung der Erfindung ist an die Drehachse ein Antrieb, beispielsweise ein Elektromotor anschließbar, der das Aufschwenken des Türflügels übernehmen kann und so die Öffnung automatisiert. Dies ist insbesondere beispielsweise in Krankenhäusern sinnvoll, wo in Verbindung mit Lichtschranken das Herannahen von Personen detektiert wird und die Tür automatisch geöffnet wird. Weiterhin betrifft die Erfindung einen Türbeschlag, also die Türaufhängung für den oben beschriebenen Türflügel. Darunter wird also ein Einbausatz, der im wesentlichen aus der Drehachse mit den beschriebenen erfindungsgemäßen Merkmalen besteht, verstanden.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels weiter erläutert.

Im einzelnen zeigen die schematischen Darstellungen in:

Fig. 1: eine schematische, teilgeschnittene Ansicht
eines erfindungsgemäßen Flügels einer Tür;

Fig. 2: einen vergrößerten Ausschnitt A gemäß Fig. 1;

Fig. 3: einen Teilausschnitt einer Drehachse des erfindungsgemäßen
Profils;
und

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Fig. 4: eine geschnittene Draufsicht auf das Profil
einer Nebenschließkante.

In Fig. 1 ist ein Flügel 16 einer Tür dargestellt, der im rechten Bereich eine Hauptschließkante und im linken Bereich der Fig. 1 eine Nebenschließkante aufweist. Die Nebenschließkante wird im wesentlichen durch die Drehachse 1 mit dem oberen Lagerpunkt 17 und dem unteren Lagerpunkt 18 und das sich gegenüber dem Rahmen 19 bewegende Profil 2 0 der Nebenschließkante bestimmt.

Die in dem Detail A der Fig. 1 dargestellten Einzelheiten werden im folgenden unter Bezugnahme auf Fig. 2 weiter erläutert. Auf der Drehachse 1, deren oberer Abschnitt fest mit dem oberen Lagerpunkt 17 verbunden ist, ist ein spiralförmiges Gewinde angeordnet, das in Fig. 3 weiter erläutert wird. Auf dem spiralförmigen Gewinde der Drehachse 1 kann ein Mutterelement 3 auf und ab bewegt werden. Das Mutterelement 3 weist einen scheibenförmigen Abschnitt auf, der senkrecht zur Drehachse ausgebildet ist und mit einer umlaufenden Dichtung 4, insbesondere einer O-Ringdichtung, gegen ein die Drehachse 1 in einem Teilbereich umgebendes Gehäuse 13 abgedichtet ist. Das Mutterelement 3 weist zudem einen ringförmigen, nach unten gerichteten Fortsatz 23 auf, der in einer entsprechenden Ausnehmung 22 des Gehäuses 13 entlang läuft und dort mit Kugeln 21 geführt ist. Die Federeinrichtung 6, die hier als

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Spiralfeder ausgebildet ist, ist in einem Führungsgehäuse 10 angeordnet, auf dessen Außenseite ein Gewinde 2 angeordnet ist. In diesem Gewinde 2 werden die jeweils inneren Kugeln 21 geführt. Die äußeren Kugeln 21 werden in einer vertikalen Nut des Gehäuses 13 geführt, so daß sichergestellt ist, daß sich das Mutterelement 3 zusammen mit dem Flügel 16 gegenüber der starr ausgebildeten Drehachse und dem starr daran angeordneten Führungsgehäuse 10 dreht. Bei einer Drehbewegung der Drehachse 1, die beispielsweise durch das Öffnen der Tür bewirkt wird, wird dadurch das Mutterelement 3 nach unten bewegt. Dabei wird eine Federeinrichtung 6 zusammengedrückt und nimmt auf diese Weise Energie auf, die zum Schließen der Tür wieder abgegeben werden kann, wobei dann die Federeinrichtung 6 expandiert, das Mutterelement 3 nach oben verschiebt und dadurch eine entgegengesetzte Bewegung der Drehachse 1 bewirkt. Zur Dämpfung der Bewegung ist oberhalb und unterhalb des Mutterelements 3 ein oberes Flüssigkeitsreservoir 7 und ein unteres Flüssigkeitsreservoir 8 vorgesehen, die durch einen Kanal 9 miteinander verbunden sind. Der Kanal 9 hat eine obere Öffnung in das obere Flüssigkeitsreservoir 7 und eine untere Öffnung in das untere Flüssigkeitsreservoir 8. Der Verschiebeweg des Mutterelements 3 liegt zwischen diesen beiden Öffnungen, so daß die Bewegung des Mutterelements maximal so groß ist, wie die in dem entsprechenden Flüssigkeitsreservoir verdrängte Flüssigkeit durch den Kanal 9 in das andere Flüssigkeitsreservoir ausweichen kann. In Fig. 1

ist zusätzlich ein Motor 15 dargestellt, der an die Drehachse 1 angeschlossen ist. Auf diese Weise läßt sich eine vollautomatische Tür realisieren, die den gesamten Türöffner und Schließmechanismus innerhalb des Profils der Nebenschließkante integriert ohne das zusätzlich Türöffner oder Schließer über außen am Flügel montierte Hebelmechanismen erforderlich wären.

In Fig. 3 ist ein vergrößerter Ausschnitt der Drehachse 1 mit einem angedeuteten spiralförmigen Gewinde 2 dargestellt. Hier ist nur eine Umdrehung des Gewindes 2 im oberen Bereich dargestellt. Es ist ein Übergangsbereich 24 dargestellt, oberhalb dessen das Gewinde eine „normale" Steigung aufweist und unterhalb des Übergangsbereichs 24 eine größere Steigung vorgesehen ist. Dies ist der untere Endbereich, der bewirkt, daß der Flügel der Tür oder des Fensters im letzten Bewegungsabschnitt mit einer höheren Schließkraft bewegt wird und dadurch das Schließen der Tür oder des Fensters oder des Tores sichergestellt ist.

In Fig. 4 ist eine geschnittene Draufsicht auf das Profil einer erfindungsgemäßen Nebenschließkante dargestellt. Das Profil 20 mit dem daran anschließenden Flügel 16 dreht sich um die Drehachse 1. Das Profil 20 ist im wesentlichen kreisförmig ausgebildet. Der Rahmen 19 hat an der dem Profil 20 zugewandten Seite ebenfalls ein kreissegmentförmiges Profil, das in Durchmesser und Ausrichtung an das kreisförmige Profil 20 angepaßt ist. Dadurch ist zwischen dem Profil 20 und

dem Rahmen 19 ein gleichbleibender Spalt gegeben, der sich bei Öffnen und Schließen der Tür nicht verändert und auf diese Weise Quetschungen verhindert. Hervorzuheben ist hier zudem, daß das Profil 20 im wesentlichen aus zwei jeweils kreisförmigen Abschnitten mit jeweils etwas unterschiedlichen Radien 20a und 20b zusammengesetzt ist, wobei die Radien 20a und 2 0b etwas versetzt oder mit einer Unstetigkeit aneinander anschließen und eine Übergangsstelle 25 bilden. Diese Übergangsstelle 25 ist bei geschlossener Tür im Bereich des Rahmens 19, so daß eine am Rahmen 19 angeordnete Dichtung 26 genau an dieser Übergangsstelle 25 anliegt. Die Dichtung 26 ist nach innen in den Rahmen hineingezogen und daher von außen nicht ohne weiteres zugänglich und kann auch nicht durch den Durchgangsverkehr beschädigt werden. Bei Bewegung der Tür bewegt sich der Teilabschnitt 20a mit dem kleineren Radius über die Dichtung hinweg und berührt diese nicht, so daß durch die Bewegung der Tür die Dichtung 2 6 nicht deformiert wird. Die Dichtung 26 schlägt also nur bei sich schließender Tür an die Übergangsstelle 25 zu dem Teil des Profils 20 mit dem größeren Radius 2 0b an.

Claims (13)

1. Profil für die Nebenschließkante eines Flügels einer Tür, eines Fensters, eines Tores oder dergleichen mit einer Drehachse (1), dadurch gekennzeichnet,
daß mindestens ein Teilbereich der Drehachse (1) ein spiralförmiges Gewinde (2) aufweist, auf dem bei Drehung der Drehachse (1) ein Mutterelement (3) vertikal zwangsgeführt ist, und
daß das Mutterelement (3) mit einer Federeinrichtung (6) derart verbunden ist, daß bei Öffnen des Flügels die Federeinrichtung (6) potentielle Energie aufnimmt, die zum Schließen des Flügels verwendbar ist.

2. Profil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Federeinrichtung (6) und das Mutterelement (2) mit dem korrespondierenden Gewinde (1) Teile eines Türschließers sind.

3. Profil nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß dem Flügel eine Dämpfungseinrichtung zugeordnet ist.

4. Profil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Dämpfungseinrichtung hydraulisch arbeitet.

5. Profil nach einem der Ansprüche 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Mutterelement (3) als an den Innenseiten eines Gehäuses (13) dichtend entlang bewegbarer Stempel ausgebildet ist.

6. Profil nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, die hydraulische Dämpfungseinrichtung ein oberes Flüssigkeitsreservoir (7) und ein unteres Flüssigkeitsreservoir (8) aufweist.

7. Profil nach einem der Ansprüche 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Gehäuse (13) mindestens ein Kanal (9) zur Verbindung der Flüssigkeitsreservoirs (7, 8) vorgesehen ist.

8. Profil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das spiralförmige Gewinde (2) in unterschiedlichen Abschnitten eine unterschiedliche Steigung aufweist.

9. Profil nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Steigung des Gewindes (2) in mindestens einem Endabschnitt kleiner ist als in einem mittleren Abschnitt.

10. Profil nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Steigung des Gewindes (2) in mindestens einem Endabschnitt größer ist als in einem mittleren Abschnitt.

11. Profil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an die Drehachse des Flügels ein Motor (15) zur automatischen Öffnung angeschlossen ist.

12. Profil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Profil (20) im wesentlichen kreisförmig ausgebildet ist, wobei an einen Übergangsbereich (25) zwischen zwei Teilbereichen (20a und 20b) des Profils eine im Rahmen (19) angeordnete Dichtung (26) anschlägt.

13. Flügel für eine Tür, ein Fenster, ein Tor oder dergleichen mit einem Profil für die Nebenschließkante nach einem der obengenannten Ansprüche.