DE20205639U1

DE20205639U1 - Handbetätigbare Vorrichtung zum Aufheben von Gegenständen

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Publication number: DE20205639U1
Application number: DE20205639U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2002-04-11
Filing date: 2002-04-11
Publication date: 2002-07-04
Anticipated expiration: 2012-04-12
Also published as: US6508496B1

Description

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Handbetätigbare Vorrichtung zum Aufheben von Gegenständen

Die vorliegende Erfindung betrifft eine handbetätigbare Vorrichtung zum Aufheben von Gegenständen.

Entsprechend der Darstellung in den Fig. 1 und 2 ist eine herkömmliche Vorrichtung zum Aufheben von Gegenständen vorgesehen und wird gebildet durch einen Griff 10, ein festes Element 11, ein bewegbares Element 12, zwei Verbindungsstäbe 15 und 16 sowie zwei Haltearme 13 und 14. Das feste Element 11 ist an einem Ende am Griff 10 befestigt und trägt zwei Laschen 111 und 112 zum Verschwenken der beiden Verbindungsstäbe 15 und 16, die mit einem Schwenkteil 152, 162 versehen sind. Die beiden Haltearme 13 und 14 sind schwenkbar an einem Ende 131, 141 mit dem anderen Ende 151, 161 der Verbindungsstäbe 15 und 16 verbunden, in Verbindung mit dem bewegbaren Element 12 und einem Positionierstift 18. Das bewegbare Element 12 ist mit einem Verlängerungsstab 121 sowie einer Feder 17 versehen, die den Verlängerungsstab 121 übergreift. Der Verlängerungsstab 121 steht über das feste Element 11 mit einem Betäti-

gungsseil 19 in Verbindung, welches sich im Inneren des Griffes 10 befindet. Beim Betrieb wird das Betätigurigsseil 19 gezogen, um zu bewirken, dass die beiden Haltearme 113 und 14 sich aufeinander zu bewegen, um einen Gegenstand zu ergreifen.

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Eine derartige herkömmliche Vorrichtung, wie sie zuvor beschrieben wurde, ist nachteilig hinsichtlich ihres Aufbaues dahingehend, dass das bewegbare Element 12 nicht mit einer Einrichtung versehen ist, zur Einstellung des Abstandes zwischen den beiden? Haltearmen 13 und 14, in Anpassung an die Größe eines Gegenstandes, der aufgehoben werden soll. Es ist dementsprechend umständlich, mit der herkömmlichen Vorrichtung einen Gegenstand aufzuheben. Darüber hinaus ist die herkömmliche Vorrichtung nicht mit einer Einrichtung versehen zur Positionierung des Zugseiles 19, um es somit den beiden Haltearmen zu ermöglichen, den Gegenstand kontinuierlich fest zu halten. Ausserdem können die Haltearme 13 und 14 nicht in ihrer Halterichtung geändert werden.

Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen. Es liegt dementsprechend der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine handbetätigbare Vorrichtung zum Aufheben von Gegenständen bereit zu stellen, die, unter Vermeidung der aufgezeigten Nachteile, in der Lage ist, Gegenstände unterschiedlicher Größe aufzuheben und kontinuierlich fest zu halten. Ausserdem soll sich die Halterichtung ändern lassen.

Gelöst wird diese Aufgabe gemäß der Erfindung durch die im Kennzeichen des Hauptanspruches angegebenen Merkmale, wobei hinsichtlich bevorzugter Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung auf die Merkmale der Unteransprüche verwiesen wird. Die Vorrichtung nach der Erfindung umfasst ein Greifelement, einen Schaft, einen Betätigungsstab, einen Steuerhebel sowie einen Handgriff. Das Greifelement wird durch zwei Greifarrne gebildet sowie ein Stellteil, welches mit einem Betätigungsende der Greifarme in Eingriff steht. Der Schaft ist einendseitig mit dem Greifelement verbunden, während das andere Ende mit dem Handgriff in Verbindung steht. Der Betätigungsstab ist einendseitig mit dem Stellteil verbunden, während das andere Ende an dem Steuerhebel angeschlossen ist, der an einem Ende an den Handgriff schwenkbar angelenkt ist. Das Stellteil er-

möglicht es den beiden Greifarmen, sich aufeinander zu oder von einander weg zu bewegen, entsprechend der Größe des aufzuhebenden Gegenstandes. Der Handgriff ist mit einer Einrichtung versehen zur Positionierung des Steuerhebels, um es somit den beiden Greifarmen zu ermöglichen, in einem Status zu verbleiben, in welchem der Gegenstand festgehalten wird.

Weitere Einzelheiten, Vorteile und erfindungswesentliche Merkmale ergeben sich aus der nachfolgenden detaillierten Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, unter Bezugnahme auf die beigefügten &iacgr;&ogr; Zeichnungen. Dabei zeigen im einzelnen:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung einer herkömmlichen Vorrichtung

zum Aufheben von Gegenständen,

Fig. 2 eine Explosionsdarstellung der herkömmlichen Vorrichtung gemäß

Fig. 1,

Fig. 3 eine perspektivische Darstellung der Vorrichtung gemäß einer bevor

zugten Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 4 eine Explosionsdarstellung der Vorrichtung gemäß der vorliegenden

Erfindung,

Fig. 5 eine Schnittdarstellung des Handgriffes und des Steuerhebels ge-

maß der vorliegenden Erfindung,

Fig. 6 eine schematische Schnittdarstellung des Steuerhebels, der durch

ein PositionierteHI gemäß der Erfindung positioniert ist,

Fig. 7 eine schematische Schnittdarstellung des Greifelementes und des

Stellteils gemäß der vorliegenden Erfindung,

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Fig. 8 eine schematische Schnittdarstellung des Greifelementes und des

Stellteils im !Einsatz zur Einstellung des Greifelementes gemäß der vorliegenden Erfindung,

Fig. 9 eine schematische Schnittdarstellung der vorliegenden Erfindung im

Ruhezustand und

Fig. 10 eine schematische Schnittdarstellung der vorliegenden Erfindung im Betrieb.

Entsprechend der Darstellung in den Fig. 3 bis 10 umfasst die handbetätigbare Vorrichtung zum Aufheben von Gegenständen gemäß der vorliegenden Erfindung ein Greifelement 20, einen Schaft 31, einen Betätigungsstab 30, einen Steuerhebel 33 sowie zwei Handgriffteile 34 und 35.

Das Greifelement 20 wird gebildet aus einem Halteteil 21, einem ersten Greifarm 22, einem zweiten Greifarm 23 sowie einem Stellteil 24. Das Halteteil 21 ist einendseitig an dem Schaft 31 befestigt und ist am anderen Ende mit einem Schwenkteil 212 versehen, zur schwenkbaren Befestigung am Betätigungsende 221 des ersten Greifarmes 20 sowie einem Betätigungsende 231 des zweiten Greifarmes 23. Die Betätigungsenden 221 und 231 besitzen einen gezahnten Aufbau. Der erste Greifarm 22 besitzt ein Halteende 222 zum Aufnehmen eines Gegenstandes. In einer ähnlichen Weise besitzt der zweite Greifarm 23 ein Halteende 232, welches dazu dient den Gegenstand aufzunehmen. Der Stellteil 24 befindet sich drehbar am unteren Ende des Halteteils 21 in Verbindung mit einer Feder 25, die gegen den Stellteil 24 drückt. Der Stellteil 24 besitzt eine gezahnte Schiene 241, die ausgelegt ist, mit den gezahnten Betätigungsenden 221 und 231 zu kämmen. .

Der Betätigungsstab 30 ist an einem Ende mit dem Steuerhebel 33 über ein Befestigungsteil 32 gehalten, während das andere Ende mit dem Stellteil 24 in Verbindung steht über das Innere des Schaftes 31 und des Halteteils 21 und über die Feder 25. Es ist hier herauszustellen, dass ein Ende der Feder 25 an einer Anschlagkante (in den Zeichnungen nicht dargestellt) anliegt, die sich im Inneren des

Halteteils 21 befindet. Die Feder 25 drückt mit dem anderen Ende gegen die gezahnte Stange 241 des Stellteils 24.

Der Steuerhebel 33 ist an einem Ende mit einer Schwenköffnung 331 versehen.

Das erste Handgriffteil 34 ist mit einem ersten Schwenkteil 341 sowie einem zweiten Schwenkteil 342 versehen. Der Steuerhebel 33 ist schwenkbar an dem ersten Schwenkteil 341 über die Schwenköffnung 331 angelenkt. Ein Positionierteil 36 ist schwenkbar an den zweiten Schwenkteil 342 angelenkt und ist mit einem Hakenteil 361 versehen, 2üim Einfangen des Steuerhebels 33, um somit den

&iacgr;&ogr; Steuerhebel 33 in einer vorbestimmten Position zu halten, entsprechend der Darstellung in Fig. 6. Der zweite Handgriffteil 35 steht mit dem ersten Handgriffteil 34 derart in Verbindung, dass der Steuerhebel 33 sowie der Positionierteil 36 aus den Handgriffteilen 34 und 35 herausragen, entsprechend der Darstellung in den Fig. 3, 5 und 6. Der Steuerhebel 33 und der Positionierteil 36 sind somit für die Finger eines Benutzers der Vorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung zugänglich.

Der Schaft 31 ist einendseitig mit dem ersten Handgriffteil 34 und dem zweiten Handgriffteil 35 verbunden, in Verbindung mit einer Hülse 37. Der Schaft 31 kann relativ zu der Hülse 37 verdreht werden.

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Das Halteende 222 des ersten Greifarmes 22 und das Halteende 232 des zweiten GJreifarmes 23 wirken zusammen, um einen Gegenstand aufzuheben. Der Abstand zwischen den beiden Halteenden 222 und 232 kann eingestellt werden entsprechend der Größe des Gegenstandes durch Drehen des Stellteils 24, wie dies in den Fig. 7 und 8 erläutert ist. Da die gezahnte Schiene 241 des Stellteils 24 in Eingriff steht mit den gezahnten Betätigungsenden 221 und 231 der Greifarme 22 und 23, kann die gezahnte Schiene 241 in Bewegung die Betätigungsenden 221 und 231 der beiden Greifarme 22 und 23 schwenken, um somit zu bewirken, dass die beiden Greifarme 22 und 23 aufeinander zu oder voneinander weg geführt werden, in Abhängigkeit von der Richtung, in welcher der Stellteil 24 gedreht wird.

Im Hinblick auf die Tatsache, dass ein Stellteil 24 am Betätigungsstab 30 befestigt ist, welcher wiederum an dem Steuerhebel 33 befestigt ist, können die beiden Greifarme 22 und 23 durch den Steuerhebel 33 derart betätigt werden, dass sie

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sich aufeinander zu oder voneinander weg bewegen, entsprechend der Darstellung in den Fig. 9 und 10. Sobald der Gegenstand von den Halteenden 222 und 232 der beiden Greifarme 22 und 23 ergriffen ist, kann der Steuerhebel 33 durch den Positionierteil 36 derart angeordnet werden, das der Steuerhebel 33 lösbar eingefangen wird durch den Hakenteil 361 des Positionierteiles 36, entsprechend der Darstellung in Fig. 6. Dies führt dazu, dass der Steuerhebel 33 so positioniert ist, dass der Finger eines Benutzers der Vorrichtung frei von der Belastung ist, einen dauerhaften Druck auf den Steuerhebel 33 auszuüben.

&iacgr;&ogr; Da sich der Schaft 31 in bezug auf die Hülse 37, die an den beiden Handgriffteilen 34 und 35 befestigt ist, drehen lässt, kann die Richtung der beiden Greifarme 22 und 23 geändert werden, wodurch sich ein Gegenstand leichter aufnehmen lässt durch die beiden Halteenden 222 und 232 der beiden Greifarme 22 und 23.

Zusammenfassend besitzt eine handbetätigbare Vorrichtung zum Aufheben von Gegenständen einen Steuerhebel, der schwenkbar an einem Handgriff angelenkt ist, zur Betätigung eines Betätigungsstabes, um somit ein Stellteil zu aktivieren, um damit zu bewirken, dass zwei Halteenden der Greifarme sich aufeinander zu bewegen, um einen Gegenstand aufzunehmen. Der Stellteil besitzt eine gezahnte

20. Schiene. Die Greifarme sind mit einem gezahnten Betätigungsende versehen, welches mit der gezahnten Schiene des Stellteils in Eingriff steht. Wenn der Stellteil manuell gedreht wird, werden die Greifarme veranlasst, sich aufeinander zu oder voneinander weg zu bciwegen, derart, dass der Abstand zwischen den beiden Halteenden der Greifarme eingestellt wird, entsprechend der Größe des aufzunehmenden Gegenstandes.

Es soll an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich angegeben werden, dass es sich bei der vorangehenden Beschreibung lediglich um eine solche beispielhaften Charakters handelt und dass verschieden Abänderungen und Modifikationen möglich sind, ohne dabei den Rahmen der Erfindung zu verlassen.

Claims

1. Handbetätigbare Vorichtung zum Aufheben von Gegenständen, gekennzeichnet durch:
einen Handgriff (34, 35), welcher in seinem Inneren mit einem Schwenkteil 341 versehen ist,
einen Steuerhebel (33), der einendseitig an den Schwenkteil 341 derart angelenkt ist, dass der Steuerhebel (33) aus dem Handgriff (34, 35) herausragt,
einen Schaft (31), der einendseitig an dem Handgriff (34, 35) befestigt ist und. in seinem Inneren hohl ist,
einen Betätigungsstab (30), der einendseitig an dem Steuerhebel (33) derart befestigt ist, dass der Betätigungsstab (30) im hohlen Inneren des Schaftes (31) aufgenommen ist,
ein Halteteil (21), welcher einendseitig mit dem anderen Ende des Schaftes (31) verbunden ist, während das andere Ende einen Schwenkteil (212) trägt,
ein Stellteil (24) mit einer gezahnten Schiene (241), wobei die gezahnte Schiene (241) mit einem Ende an denn anderen Ende des Betätigungsstabes (30) befestigt ist, in Verbindung mit einer Feder (25), sowie
zwei Greifarme (22, 23), die einendseitig ein gezahntes Betätigungsende (221, 231) tragen, während das andere Ende mit einem Halteende (222, 232) versehen ist, wobei die beiden Greifarme (22, 23) einendseitig schwenkbar an dem Schwenkteil des Halteteils (21) derart befestigt sind, dass die gezahnten Betätigungsenden (221, 231) der beiden Greifarme (22, 23) in Eingriff stehen mit der gezahnten Schiene (241) des Stellteils (24) derart, dass die beiden Greifarme (22, 23) aufeinander zu bzw. voneinander weg führbar sind durch Drehen des Stellteils (24).

2. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein Ende des Schaftes (31) mit einer Hülse (37) versehen ist, wobei die Hülse (37) einendseitig an dem Handgriff (34, 35) derart befestigt ist, dass ein Ende des Schaftes (31) drehbar in dem anderen Ende der Hülse (37) angeordnet ist, zum Verschwenken der Greifarme (22, 23) zusammen mit dem Schaft (31) bei Drehung dies einen Endes des Schaftes (31), relativ zur Hülse (37).

3. Vorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Handgriff (34, 35) darüber hinaus in seinem Inneren einen zweiten Schwenkteil (342) sowie ein Positionierteil (36) trägt, wobei der Positionierteil (36) schwenkbar mit einem Ende an dem zweiten Schwenkteil (342) derart gehalten ist, dass das andere Ende des Positionierteiles (36) aus dem Handgriff (34, 35) herausragt, während der Positionierteil (36) mit einem Hakenteil (361) versehen ist zur lösbaren Halterung des Steuerhebels (33) derart, dass der Steuerhebel (33) in einer vorbestimmten Stellung positionierbar ist.