DE20204224U1

DE20204224U1 - Vorrichtung zum Ausstellen und Verriegeln eines an einem Rahmen schwenkbar angeordneten Flügels

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Publication number: DE20204224U1
Application number: DE20204224U
Authority: DE
Original assignee: Aug Winkhaus GmbH and Co KG
Current assignee: STG Beikirch Industrieelektronik and Sichercheitstechnik GmbH and Co KG
Priority date: 2002-03-16
Filing date: 2002-03-16
Publication date: 2002-05-23
Anticipated expiration: 2012-03-17

Description

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Beschreibung

Vorrichtung zum Ausstellen und Verriegeln eines an einem Rahmen schwenkbar angeordneten Flügels

Die Neuerung betrifft eine Vorrichtung zum Ausstellen und Verriegeln eines an einem Rahmen schwenkbar angeordneten Flügels eines Fensters oder dergleichen, mit einer Verriegelungseinrichtung zur Verriegelung des Flügels in dem Rahmen und zum Lösen der Verriegelung, mit einer Ausstelleinrichtung zur Bewegung des Flügels zwischen einer an dem Rahmen anliegenden Stellung und einer gegenüber dem Rahmen weggeschwenkten Stellung und mit einer Antriebseinrichtung zum Antrieb der Verriegelungseinrichtung zwischen dessen verriegelter Stellung und dessen entriegelter Stellung und der Ausstelleinrichtung.

Eine solche Vorrichtung ist beispielsweise aus der DE 199 49 940 Al bekannt. Hierbei hat die Ausstelleinrichtung einen über eine Kulissenführung elektromotorisch bewegbaren Ausstellarm. Die Antriebseinrichtung weist einen einzigen elektromotorisch ausgebildeten Antrieb für die Verriegelungseinrichtung und den Ausstellarm auf. Wenn man den im Rahmen verriegelten Flügel öffnen möchte, wird der elektromotorische Antrieb über ein Signal angesteuert. Daraufhin wird zunächst die Verriegelungseinrichtung angesteuert und der Flügel entriegelt. Anschließend kann der Ausstellarm bewegt und der Flügel von dem Rahmen weggeschwenkt werden. Bei im Rahmen verriegeltem Flügel und einem Ausfall der Antriebseinrichtung, beispielsweise bei

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Stromausfall, gestaltet sich die Öffnung des Fensters jedoch sehr schwierig.

Man könnte daran denken, die Antriebseinrichtung mit einem Handrad zu versehen, so dass sich der Flügel mittels des Handrades entriegeln lässt. Da jedoch die Antriebseinrichtung meist an einer relativ unzugänglichen Stelle am Fenster montiert wird, verursacht diese Gestaltung jedoch einen sehr großen baulichen Aufwand.

Aus der EP 0 534 413 Bl ist eine Vorrichtung mit einer eine Kette aufweisenden Antriebseinrichtung bekannt geworden, mit der sich der Flügel von dem Rahmen wegschwenken lässt. Auch hier gestaltet sich eine Entriegelung des Flügels bei Stromausfall oder Defekt der Antriebseinrichtung sehr schwierig.

Der Neuerung liegt das Problem zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art so zu gestalten, dass sie eine möglichst einfache Entriegelung des Flügels bei einem Ausfall der Antriebseinrichtung ermöglicht.

Dieses Problem wird neuerungsgemäß dadurch gelöst, dass die Antriebseinrichtung Entkoppelungsmittel zum Lösen eines Formschlusses zwischen dem Rahmen und dem Flügel aufweist, dass eine manuell betätigbare Notentriegelungseinrichtung zur Bewegung der Verriegelungseinrichtung über die entriegelte Stellung oder die verriegelte Stellung hinaus in eine Notentriegelungsstellung, in der die Verriegelungseinrichtung entriegelt ist, ausgebildet ist und dass die Notentriegelungseinrichtung in der Notentriegelungsstellung mit den Entkoppelungsmitteln in Verbindung steht, wobei die Verriegelungseinrichtung und die Entkoppelungsmittel jeweils einen Freibereich aufweisen und die Freibereiche so bemessen sind, dass sie bei dem Betrieb

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der Verriegelungseinrichtung zwischen den Endstellungen eine Bewegung der Entkoppelungsmittel ermöglichen, ohne den Formschluss zwischen dem Rahmen und dem Flügel zu lösen.

Durch diese Gestaltung lässt sich die Verriegelungseinrichtung unmittelbar durch die Notentriegelungseinrichtung von Hand antreiben. Hierdurch wird der Flügel entriegelt. Zudem wird die Verriegelungseinrichtung über eine im Normalbetrieb vorgesehene Endstellung hinausbewegt, um den Flügel von dem Rahmen im Bereich der Antriebseinrichtung zu entkoppeln. Damit lässt sich der Flügel von Hand ohne Behinderung durch die Verriegelungseinrichtung oder die Ausstelleinrichtung von dem Rahmen wegschwenken. Die neuerungsgemäße Vorrichtung ermöglicht daher eine besonders einfache Entriegelung des Flügels nach einem Ausfall der Antriebseinrichtung. Da die Notentriegelungseinrichtung die meist um den gesamten Flügel umlaufende Verriegelungseinrichtung antreibt, lässt sich die Notentriegelungseinrichtung mit besonders geringem Aufwand an dem Fenster anordnen. Dabei kann die Ausstelleinrichtung an einer verdeckten Stellung des Fensters angeordnet sein. Dank der Neuerung werden die Ausstelleinrichtung und die Verriegelungseinrichtung im Normalbetrieb ausschließlich in den Freibereichen bewegt. Erst wenn die Verriegelungseinrichtung mittels der Notentriegelungseinrichtung über die Endstellungen des Normalbetriebs hinausbewegt wird, gelangen die Entkoppelungsmittel an das Ende des Freibereichs und vermögen den Formschluss zwischen dem Flügel und dem Rahmen zu lösen.

Zur weiteren Vereinfachung des konstruktiven Aufbaus der neuerungsgemäßen Einrichtung trägt es bei, wenn die Entkoppelungsmittel eine in der Anlenkung der Ausstelleinrichtung an dem Rahmen oder dem Flügel angeordnete La-

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gerachse und ein auf einer Treibstange der Verriegelungseinrichtung angeordnetes, mit der Lagerachse zusammenwirkendes Entkoppelungsglied aufweisen. Hierdurch wird die Lagerachs'e bei einem Betrieb der Notentriegelungseinrichtung gezogen, so dass der Formschluss der Ausstelleinrichtung an dem Rahmen oder dem Flügel gelöst wird.

Der Freibereich der Entkoppelungsmittel lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Neuerung besonders exakt begrenzen, wenn die Lagerachse einen dem vorgesehenen Freibereich entsprechend lang bemessenen Schaft und einen an dem Ende des Schaftes angeordneten Pilzkopf hat und wenn das Entkoppelungsglied den Schaft übergreift.

Der Freibereich der Verriegelungseinrichtung lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Neuerung einfach begrenzen, wenn die Antriebseinrichtung einen Mitnehmer für einen auf der Treibstange der Verriegelungseinrichtung angeordneten Zapfen hat und wenn der Mitnehmer eine dem vorgesehenen Freibereich entsprechend breit bemessene Ausnehmung hat.

Die neuerungsgemäße Vorrichtung lässt sich mit einer besonders großen Anzahl von Gleichteilen fertigen, wenn der Zapfen ein Schließzapfen ist. Solche Schließzapfen werden bei heutigen Verriegelungseinrichtungen häufig in Verbindung mit auf dem gegenüberliegenden Bauteil angeordneten Schließblechen eingesetzt.

Ein unbeabsichtigtes Lösen des Formschlusses zwischen dem Rahmen und dem Flügel im Bereich der Ausstelleinrichtung lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Neuerung einfach vermeiden, wenn der Schaft der Lagerachse eine Nut und ein die Lagerachse aufnehmender

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Lagerbock ein in die Nut eindringendes Fixierelement hat. Das Fixierelement ist vorzugsweise eine Stiftschraube oder kann ein Rastbolzen sein und wird bei manueller Notentriegelung abgeschert.

Eine Ausrichtung des Entkoppelungsglieds gegenüber der Lagerachse lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Neuerung zuverlässig sicherstellen, wenn das Entkoppelungsglied gabelförmig gestaltet ist.

Der Mitnehmer weist gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Neuerung eine besonders hohe Stabilität auf, wenn er bügeiförmig gestaltet ist.

Die Anordnung schwerer und großvolumiger Bauteile auf dem Flügel lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Neuerung einfach vermeiden, wenn der Lagerbock und eine Treibstange der Verriegelungseinrichtung zur Anordnung auf dem Flügel und die Antriebseinrichtung mit dem Mitnehmer zur Anordnung auf dem Rahmen vorgesehen ist.

Die Neuerung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips ist eine davon in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Diese zeigt in

Fig.l schematisch ein Fenster mit einer neuerungsgemäßen Vorrichtung zum Ausstellen und Verriegeln eines Flügels,

Fig.2 schematisch eine Schnittdarstellung durch das Fenster aus Figur 1 entlang der Linie II II,

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Fig. 3 das Fenster aus Figur 2 mit in einem Rahmen anliegenden Flügel in entriegelter Stellung,

Fig. 4 das Fenster aus Figur 3 nach der Verriegelung des Flügels in dem Rahmen in verriegelter Stellung,

Fig. 5 das Fenster aus Figur 3 nach einer Notentriegelung in einer Notentriegelungsstellung,

Fig. 6 eine stark vergrößerte Lagerung der neuerungsgemäßen Vorrichtung an dem Flügel in einer Schnittdarstellung entlang der Linie VI VI aus Figur 3.

Figur 1 zeigt ein Fenster mit einem gegenüber einem Rahmen 1 schwenkbaren Flügel 2 und einer Betätigungseinrichtung 3 zum Ausstellen und Verriegeln des Flügels 2 in dem Rahmen 1. Der Flügel 2 ist mit der oberen horizontalen Seite über eine Lagerung 4 und mit der unteren horizontalen Seite über eine Ausstelleinrichtung 5 an dem Rahmen 1 angelenkt. Bei einem Antrieb der Ausstelleinrichtung 5 lässt sich der Flügel 2 gegenüber dem Rahmen 1 um die senkrecht zur Zeichenebene weisende Achse der Lagerung 4 verschwenken.

Figur 2 zeigt das Fenster aus Figur 1 in einer Schnittdarstellung entlang der Linie II - II. Das Fenster weist eine Verriegelungseinrichtung 6 mit einer Treibstange 7 und eine Antriebseinrichtung 8 für die Ausstelleinrichtung 5 und die Verriegelungseinrichtung 6 auf. Weiterhin hat die Verriegelungseinrichtung 6 eine Notentriegelungseinrichtung 9 mit einem Kantengetriebe 10 und einer Handhabe 11. Die Antriebseinrichtung 8 weist in der darge-

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stellten Ausführungsform jeweils einen Antriebsmotor 12, 13 für die Ausstelleinrichtung 5 und die Verriegelungseinrichtung 6 auf. Selbstverständlich kann die Antriebseinrichtung 8 in einer alternativen Ausführungsform auch einen einzigen Antriebsmotor aufweisen. Der Antriebsmotor 12 der Ausstelleinrichtung 5 treibt eine Kette 14 an, mit welcher sich der Flügel 2 von dem Rahmen 1 in die dargestellte geöffnete Stellung drücken lässt. Solche Ausstelleinrichtungen 5 sind allgemein bekannt. Die Kette 14 ist über eine Lagerung 15 an dem Flügel 2 angebunden. Die Lagerung 15 weist einen auf dem Flügel 2 befestigten Lagerbock 16 und eine die Kette 14 mit dem Lagerbock 16 verbindende Lagerachse 17 auf. Die Lagerachse 17 steht mit einem auf der Treibstange 7 angeordneten Entkoppelungsglied 18 in Verbindung. Der Antriebsmotor 13 der Verriegelungseinrichtung 6 treibt über eine Spindel 19 einen Mitnehmer 20 an, welcher einem auf der Treibstange 7 angeordneten Zapfen 21 gegenübersteht. Weiterhin zeigt Figur 2, dass auf dem Rahmen 1 ein Schließblech 22 befestigt ist, welches einem auf der Treibstange 7 angeordneten Schließzapfen 23 gegenübersteht. In der dargestellten geöffneten Stellung des Flügels 2 ist der Mitnehmer 20 von dem Zapfen 21 und das Schließblech 22 von dem Schließzapfen 23 getrennt.

Figur 3 zeigt das Fenster aus Figur 2 nach dem Schwenken des Flügels 2 gegen den Rahmen 1. Zur Vereinfachung der Zeichnung ist die Handhabe 11 aus Figur 2 nicht dargestellt. Diese Stellung des Flügels 2 lässt sich durch einen Antrieb der Kette 14 mittels des Antriebsmotors 12 der Antriebseinrichtung 8 erreichen. Hierbei ist zu erkennen, dass sich der Schließzapfen 23 neben dem Schließblech 22 befindet und damit der Flügel 2 in einer gegenüber dem Rahmen 1 unverriegelten Stellung dargestellt ist. Der Mitnehmer 20 der Verriegelungseinrichtung 6 und

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die Lagerachse 17 für die Kette 14 weisen jeweils einen Freibereich 24, 25 auf, in dem sich der Zapfen 21 der Treibstange 7 oder das Entkoppelungsglied 18 bewegen kann. Der Freibereich 24 der Lagerachse 17 ist von einem Pilzkopf 26 begrenzt.

Figur 4 zeigt das Fenster aus Figur 3 nach dem Betrieb des Antriebsmotors 13 der Verriegelungseinrichtung 6. Hierbei ist zu erkennen, dass der Schließzapfen 23 in das Schließblech 22 bewegt wird und sich damit der Flügel 2 in einer in dem Rahmen 1 verriegelten Stellung befindet. Der Zapfen 21 der Treibstange 7 befindet sich in der eingezeichneten Stellung an einem unteren Arm 27 des Mitnehmers 20. Damit lässt sich die Treibstange 7 mittels der Notentriegelungseinrichtung 9 ohne Behinderung durch die Antriebseinrichtung 8 nach oben bewegen. Das Entkoppelungsglied 18 befindet sich in der eingezeichneten Stellung nahe an dem Pilzkopf 26 der Lagerachse 17.

Figur 5 zeigt das Fenster aus Figur 4, nachdem das Kantengetriebe 10 der Notentriegelungseinrichtung 9 betätigt wurde in einer Notentriegelungsstellung. Hierbei ist zu erkennen, dass der Zapfen 21 bis zu einem oberen Arm 28 des Mitnehmers 20 bewegt ist. Bei dieser Bewegung wurde der Schließzapfen 23 aus dem Schließblech 22 herausbewegt und gleichzeitig die Lagerachse 17 von dem Entkoppelungsglied 18 mitgenommen und teilweise aus dem Lagerbock 16 herausgezogen. Hierdurch ist die Kette 14 der Ausstelleinrichtung 5 von dem auf dem Flügel 2 befestigten Lagerbock 16 entkoppelt. Der Flügel 2 kann anschließend von Hand von dem Rahmen 1 weggeschwenkt werden.

Figur 6 zeigt stark vergrößert den Lagerbock 16 der Kette 14 der Antriebseinrichtung 8 in einer Schnittdarstellung entlang der Linie VI - VI aus Figur 3. Hierbei ist zu er-

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kennen, dass das Entkoppelungsglied 18 gabelförmig gestaltet ist und einen aus dem Lagerbock 16 herausragenden Schaft 29 der Lagerachse 17 übergreift. Der Freibereich 24 der Ausstelleinrichtung 5 wird damit von dem Schaft 29 gebildet. Weiterhin hat die Lagerachse 17 eine Nut 30, in die ein als Stiftschraube ausgebildetes Fixierelement 31 eingreift. Bei der in Figur 5 dargestellten Entriegelung des Flügels 2 über die Notentriegelungseinrichtung 9 wird das Fixierelement 31 abgeschert.

Claims

1. Vorrichtung zum Ausstellen und Verriegeln eines an einem Rahmen schwenkbar angeordneten Flügels eines Fensters oder dergleichen, mit einer Verriegelungseinrichtung zur Verriegelung des Flügels in dem Rahmen und zum Lösen der Verriegelung, mit einer Ausstelleinrichtung zur Bewegung des Flügels zwischen einer an dem Rahmen anliegenden Stellung und einer gegenüber dem Rahmen weggeschwenkten Stellung und mit einer Antriebseinrichtung zum Antrieb der Verriegelungseinrichtung zwischen dessen verriegelter Stellung und dessen entriegelter Stellung und der Ausstelleinrichtung, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebseinrichtung (8) Entkoppelungsmittel zum Lösen eines Formschlusses zwischen dem Rahmen (1) und dem Flügel (2) aufweist, dass eine manuell betätigbare Notentriegelungseinrichtung (9) zur Bewegung der Verriegelungseinrichtung (6) über die entriegelte Stellung oder die verriegelte Stellung hinaus in eine Notentriegelungsstellung, in der die Verriegelungseinrichtung (6) entriegelt ist, ausgebildet ist und dass die Notentriegelungseinrichtung (9) in der Notentriegelungsstellung mit den Entkoppelungsmitteln in Verbindung steht, wobei die Verriegelungseinrichtung (6) und die Entkoppelungsmittel jeweils einen Freibereich aufweisen (24, 25) und die Freibereiche (24, 25) so bemessen sind, dass sie bei dem Betrieb der Verriegelungseinrichtung (6) zwischen den Endstellungen eine Bewegung der Entkoppelungsmittel ermöglichen, ohne den Formschluss zwischen dem Rahmen (1) und dem Flügel (2) zu lösen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Entkoppelungsmittel eine in der Anlenkung der Ausstelleinrichtung (5) an dem Rahmen (1) oder dem Flügel (2) angeordnete Lagerachse (17) und eine auf einer Treibstange (7) der Verriegelungseinrichtung (6) angeordnetes, mit der Lagerachse (17) zusammenwirkendes Entkoppelungsglied (18) aufweisen.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerachse (17) einen dem vorgesehenen Freibereich (24) entsprechend lang bemessenen Schaft (29) und einen an dem Ende des Schaftes (29) angeordneten Pilzkopf (26) hat und dass das Entkoppelungsglied (18) den Schaft (29) übergreift.

4. Vorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebseinrichtung (8) einen Mitnehmer (20) für einen auf der Treibstange (7) der Verriegelungseinrichtung (6) angeordneten Zapfen (21) hat und dass der Mitnehmer (20) eine dem vorgesehenen Freibereich (25) entsprechend breit bemessene Ausnehmung hat.

5. Vorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Zapfen (21) ein Schließzapfen ist.

6. Vorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schaft (29) der Lagerachse (17) eine Nut (30) und ein die Lagerachse (17) aufnehmender Lagerbock (16) ein in die Nut (30) eindringendes Fixierelement (31) hat.

7. Vorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Entkoppelungsglied (18) gabelförmig gestaltet ist.

8. Vorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Mitnehmer (20) bügelförmig gestaltet ist.

9. Vorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Lagerbock (16) und die Treibstange (7) zur Anordnung auf dem Flügel (2) und die Antriebseinrichtung (8) mit dem Mitnehmer (20) zur Anordnung auf dem Rahmen (1) vorgesehen ist.