DE20203207U1

DE20203207U1 - Werkzeug

Info

Publication number: DE20203207U1
Application number: DE20203207U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2002-02-28
Filing date: 2002-02-28
Publication date: 2002-05-16
Anticipated expiration: 2012-02-29
Also published as: US20030164073A1

Description

Reinhardt Sqllner Ganahl

PATENTANWÄLTE

Patentanwälte Reinhardt Söllner Ganahl I RO. Box 12 26 ■ D-85542 Kirchheim b. München

25/03/2002

Deutsches Gebrauchsmuster
CHEN, Jin Fu
DE-4341

Werkzeug

HINTERGRUND DER ERFINDUNG
15

Die vorliegende Erfindung betrifft ein verbessertes Werkzeug und insbesondere ein Werkzeug mit einem Doppelhebelaufbau, welches einfacher und sicherer benutzt werden kann.

Fig. 9 und 10 zeigen ein bekanntes Doppelhebelwerkzeug, welches aus zwei symmetrischen Handgriffen 81, 82 und einem Werkzeugkopf 9 besteht. Die beiden Handgriffe 81, 82 sind über eine Achse 83 gelenkig verbunden. Der Werkzeugkopf 9 besteht aus zwei Klemmbacken 91, 92, die gelenkig miteinander verbunden sind. Das untere Ende jeder Klemmbacke 91, 92 ist mit einer Drehpunktbohrung 911, 921 mit einer Öffnung 912, 922 ausgebildet. Ein jeweils abgeflachter Stift 811, 821 ist fest an den beiden Handgriffen 81, 82 angeordnet. Wenn die beiden Handgriffe 81, 82 verschwenkt und zu einer vorbestimmten Position geöffnet werden, können die beiden abgeflachten Stifte 811, 821 aus den Drehpunktbohrungen 911, 921 über die Öffnungen 912, 922 heraus bewegt werden, wie es in Fig. 10 dargestellt ist. Demgemäss kann der Werkzeugkopf gegen einen anderen mit einem unterschiedlichen Aufbau ersetzt werden.

European Patent and Hausen 5b P.O. Box 12 26

Trademark Attorneys D-85551 Kirchheim b. München D-85542 Kirchheim b. München

Dipl.-Ing. Markus Reinhardt Patmen® Tel +49 (89) 90480081

Dipl.-Ing. Udo Soll *er*; · * *' ·"*;:** ew'aH J irrfoli'petrnerHcom **:;"*:*"· hex -&Agr;9 09) 90 48 00 83 (G3)

Dipl.-Phys. Bernhajd &phgr;&igr;&phgr;&eegr;! .·" · jntejftet: «5vw.pajme5.com.·* · · j" Fjax-ifw &phgr;) 90480084 (G4)

• · &iacgr; * * ' * i * * '«*" Patentanwälte Reinhardt - Söllner - Ganahl DE-4341 *··» * ^?* ** Seife-?**

Eine Torsionsfeder 84 ist an der Achse 83 angeordnet. Die beiden Enden 841, 842 der Torsionsfeder 84 verlaufen so, dass sie an den abgeflachten Stiften 811, 821 anliegen. Mittels der Federkraft der Torsionsfeder 84 werden die beiden Handgriffe 81, 82 voneinander weg gedrückt. Die Klemmbacken 91, 92 des Werkzeugkopfs 9 sind jeweils mit Anschlagflächen 913, 914, 923, 924 benachbart zu den Drehgelenksabschnitten ausgebildet. Wenn die Torsionsfeder 84 die beiden Handgriffe 81, 82 zur Öffnung beaufschlägt, liegen die Anschlagflächen 913, 914, 923, 924 der Klemmbacken 91, 92 aneinander an, um den Öffnungswinkel der Handgriffe 81, 82 auf einen maximalen Winkel zu begrenzen.

Ein Umschaltblock 85 ist verschwenkbar an einem Handgriff 82 angeordnet, während der andere Handgriff 81 mit einer dem Umschaltblock 85 entsprechenden Anschlagfläche 812 ausgebildet ist. Wenn die beiden Handgriffe 81, 82 geschlossen sind, kann der Umschaltblock 85 zur Anlage an der Anschlagfläche 812 gedreht werden, um eine Drehung der Handgriffe 81, 82 zu beenden.

Das obenstehende Doppelhandgriffwerkzeug weist einen Nachteil auf, wie folgt:

Die Anschlagflächen 913, 914, 923, 924 der Klemmbacken 91, 92 liegen aneinander an, um den Öffnungswinkel der Handgriffe 81, 82 auf einen maximalen Winkel zu begrenzen. Jedoch sind die Anschlagflächen 913, 914, 923, 924 der Klemmbacken 91, 92 an Außenseiten der Klemmbacken 91, 92 ausgebildet. Wenn daher die Torsionsfeder 84 die Handgriffe 81, 82 aufdrückt und die Anschlagflächen 913, 914, 923, 924 der Klemmbacken 91, 92 nahe zueinander gelangen, kann der Finger eines Benutzere leicht gequetscht und verletzt werden.

Darüber hinaus fehlt es dem Umschaltblock 85, wie es in Fig. 11 gezeigt ist, an jeder Struktur zur Festlegung, so dass sich im Einsatz der Umschaltblock 85 frei drehen wird, um die Seite des Handgriffs 81 zum Halten zu bringen. Infolge dessen wird ein Benutzer die Handgriffe 81, 82 nicht vollständig zusammen halten können. Demgemäss werden die Klemmbacken 91, 92 des Werkzeugkopfs 9 ein Werkstück nicht festklemmen können.

Patentanwälte Reinhardt - Söllner - Ganahl DE-4341 **** * -* *'*' Seite-3l·*'

Wenn ein größeres Werkstück geklemmt wird, müssen die beiden Handgriffe 81, 82 bis auf den in Fig. 12 dargestellten maximalen Winkel geöffnet werden. Die Handgriffe 81, 82 aber sind symmetrisch in Richtung nach außen gekrümmt. Daher können, wenn ein Daumen des Benutzers an dem Handgriff 81 zieht, der Zeigefinger des Benutzers, der Ringfinger und der kleine Finger kaum an dem anderen Handgriff 82 ziehen, und nur der Mittelfinger kann kraftschlüssig am Handgriff 82 ziehen. Daher ist es für einen Benutzer schwer, die Handgriffe 81, 82 zusammen zu drücken und zu halten.

Wenn der Werkzeugkopf 9 ersetzt wird, dann muss der Benutzer die Handgriffe 81, 82 auf die in Fig. 10 dargestellte Breite auseinander ziehen, wodurch die abgeflachten Stifte 811, 821 aus den Drehpunktsbohrungen 911, 921 über die Öffnungen 912, 922 heraus bewegt werden können. In einem solchen Zustand stehen dann die beiden Enden 841, 842 der Torsionsfeder 84 von den Handgriffen 81, 82 in Richtung nach außen vor und neigen dazu, einen Benutzer zu stechen. Darüber hinaus können die Handgriffe 81, 82 nicht wirklich in einem offenen Winkel positioniert werden. Daher muss ein Benutzer einerseits die Handgriffe 81, 82 dehnen und andererseits es versuchen, den Werkzeugkopf 9 in Richtung nach außen zu ziehen. Nur wenn die abgeflachten Stifte 811, 821 auf die Öffnungen zielen, kann der Werkzeugkopf von den Handgriffen abgenommen werden. Eine solche Vorgehensweise ist für den Benutzer ziemlich unbequem.

ZUSAMMENSCHAU DER ERFINDUNG

Es ist daher eine erste Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein verbessertes Werkzeug bereitzustellen, bei dem einer von zwei gelenkig verbundenen Handgriffe einen vorspringenden Block aufweist, während der andere der Handgriffe mit einem mit dem vorspringenden Block zusammen arbeitenden Schlitz ausgebildet ist. Mittels der Zusammenarbeit zwischen dem Schlitz und dem vorspringenden Block ist der Drehwinkel der Handgriffe beschränkt, um einen Benutzer davor zu schützen, gequetscht und verletzt zu werden.

Patentanwälte Reinhardt - Söllner - Ganahl

DE-4341

t " &diams; A, * · ■·- ti S^* ·: ?■

Es ist eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, das obige verbesserte Werkzeug bereitzustellen, bei dem ein Handgriff drehbar mit einem Umschaltblock versehen ist und einen Vorsprung aufweist, um den Umschaltblock zum Halten zu bringen. Daher wird der Umschaltblock daran gehindert, in das Halten und Schließen der Handgriffe einzugreifen.

Es ist eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, das obige verbesserte Werkzeug zu schaffen, bei dem ein Handgriff einen zweiten Griffabschnitt mit einer vergrößerten gekrümmten Ausnehmung aufweist. Eines Benutzers Zeigefinger und Mittelfinger können gemeinsam einfacher am zweiten Griff abschnitt ziehen, so dass das Werkzeug zweckmäßiger benutzt werden kann.

Es ist eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, das obige verbesserte Werkzeug bereitzustellen, bei dem die Handgriffe Ahschlagplatten aufweisen, die jeweils den Druckabschnitten der Torsionsfeder entsprechen. Wenn die Handgriffe weit geöffnet werden, werden die Druckabschnitte von den Anschlagplatten der Handgriffe zum Halten gebracht und daran gehindert, von den Handgriffen in Richtung nach außen hervorzuragen. Demgemäss wird ein Benutzer davor geschützt, gestochen zu werden.

Es ist eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, das obige verbesserte Werkzeug bereitzustellen, bei dem der Handgriff mit dem Schlitz mit einer dem vorspringenden Block des anderen Handgriffs entsprechenden Ausbuchtung ausgebildet ist. Wenn die Handgriffe zu einer Position verschwenkt werden, an der die schmäleren Abschnitte der Stifte gelöst und über die Öffnungen aus den Drehpunktsbohrungen heraus bewegt werden können, dann kommt der vorspringende Block in der Ausbuchtung zum Eingriff, um die Handgriffe festzulegen. Demgemäss kann der Werkzeugkopf zweckmäßiger montiert oder abgenommen werden. Die vorliegende Erfindung kann am besten durch die nachfolgende Beschreibung und die

30 beigefügten Zeichnungen verstanden werden, wobei:

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Patentanwälte Reinhardt - Söllner - Ganahl

DE-4341

· s S · ·■ "S-

Fig. 1 eine perspektivische Zusammenstellungsansicht nach der vorliegenden Erfindung ist;

Fig. 2 eine Zusammenstellungsansicht der vorliegenden Erfindung, teilweise geschnitten, ist;

Fig. 3 eine vergrößerte Ansicht eines Teils nach Fig. 2 ist;

Fig. 4 eine Ansicht ist, die den Aufbau der Drehgelenksabschnitte der beiden Handgriffe nach der vorliegenden Erfindung zeigt;

Fig. 5 eine Draufsicht auf den Aufbau nach der vorliegenden Erfindung ist;

Fig. 6 den Gebrauch der vorliegenden Erfindung zeigt;

Fig. 7 darstellt, dass die Handgriffe nach der vorliegenden Erfindung aufgespreizt sind und die Seitenplatten nachgiebig verformt sind;

Fig. 8 zeigt, dass die Handgriffe nach der vorliegenden Erfindung zur Montage oder Demontage des Werkzeugkopfs aufgespreizt sind;

Fig. 9 den Aufbau einer zweiten Ausführungsform nach der vorliegenden Erfindung zeigt;

Fig. 10 den Aufbau einer dritten Ausführungsform nach der vorliegenden Erfindung zeigt;

Fig. 11 eine Ansicht eines bekannten Doppelhebelwerkzeugs ist;
Fig. 12 eine Ansicht ist, die den Aufbau des bekannten Doppelhebelwerkzeugs zeigt;

Fig. 13 eine Ansicht des bekannten Doppelhebelwerkzeugs ist, die zeigt, dass sich der Umschaltblock mit dem Schließvrgang der Handgriffe stört; und

Patentanwälte Reinhardt - Söllner - Ganahl

DE-4341

i "Sit * '* ti * · * ·

Fig. 14 eine? Ansicht ist, die den Gebrauch des bekannten Doppelhebelwerkzeugs zeigt.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORMEN

Es wird auf Fig. 1 bis 5 Bezug genommen. Das Werkzeug nach der vorliegenden Erfindung umfasst zwei Handgriffe 1, 2 und einen Werkzeugkopf 3, die miteinander gelenkig verbunden sind.

Der Werkzeugkopf 3 besteht aus zwei Klemmbacken 31, 32. Die mittleren Bereiche der Klemmbacken 31, 32 sind an einem Drehzapfen 30 schwenkbar verbunden. Ein Ende jeder Klemmbacke 31, 32 weist einen Klemmabschnitt 311, 321 auf. Das gegenüberliegende Ende jeder Klemmbacke 31, 32 besitzt einen Verbindungsabschnitt 312, 322, der mit einer Drehpunktsbohrung 313, 323 zur gelenkigen Verbindung mit den Handgriffen 1, 2 ausgebildet ist. Jede Drehpunktsbohrung 313, 323 weist eine Öffnung 314, 324 auf.

Jeder Handgriff 1, 2 weist ein Gelenksende 101, 201 auf. Die Gelenksenden 101, 201 sind drehbar miteinander an einer Achse 10 verbunden. Ein Abschnitt jedes Handgriffs 1, 2 nahe dem Gelenksende 101, 201 ist mit einem eingerückten Abschnitt 11,21 ausgebildet, der den Handgriff 1, 2 seitlich durchsetzt. Der Handgriff 1, 2 wird durch den eingerückten Abschnitt 11, 21 in zwei Seitenplatten 102, 103, 202, 203 unterteilt. Ein Stift 11, 22 ist zwischen den Seitenplatten 102, 103, 202, 203 jedes Handgriffs 1, 2 angeordnet. Ein Ende des Stifts 12 und ein Ende des Stifts 22 sind jeweils an den Seitenplatten 102, 203 befestigt. Jeder Stift 12, 22 besitzt einen nicht-kreisförmigen Querschnitt mit einem schmäleren Abschnitt 121, 221. Die Öffnungen 314, 324 der Klemmbacken 31, 32 sind geringfügig größer als die schmäleren Abschnitte 121, 221, wodurch die Stifte 12, 22 durch die Öffnungen 314, 324 in die Drehgelenksbohrungen 313, 323 der Klemmbacken 31, 32 hinein verlaufen. Die drehbar verbundenen Handgriffe 1, 2 und die drehbar verbundenen Klemmbacken 31, 32 des Werkzeugkopfs 3 bilden zusammen eine Doppelhebelstruktur. Wenn die Handgriffe 1, 2 relativ verdreht werden, werden die Klemmbacken 31, 32 betätigt und

Patentanwälte Reinhardt - Söllner - Ganahl

DE-4341

>5 U¹

»4 ' F*i

relativ zueinander verschwenkt. Die Klemmabschnitte 311, 321 können dabei ein Werkstück klemmen.

Bezug nehmend auf Fig. 2 und 6 besitzen die Handgriffe 1, 2 asymmetrische Formen. Die Außenseite eines Abschnitts des Handgriffs 1 nahe der Achse 10 ist mit einem ersten Griff abschnitt 13 ausgebildet mit einer kleinen gebogenen Ausnehmung. Der Daumen eines Benutzers kann an dem ersten Griffabschnitt 13 ziehen. Die Außenseite des Abschnitts des anderen Handgriffs 2 nahe der Achse 10 ist mit einem zweiten Griffabschnitt 23 ausgebildet, der zum ersten Griffabschnitt 13 hin gebogen ist und eine größere gebogene Ausnehmung aufweist. Der Zeigefinger und der Mittelfinger eines Benutzers können am zweiten Griff abschnitt 23 ziehen. Zwei Umhüllungen 14, 24 sind an den Handgriffen 1, 2 angebracht. Die Umhüllungen 14, 24 weisen Profile auf, die den Profilen der Handgriffe 1, 2 entsprechen.

Die Seitenplatten 103, 202 weisen zwei vorspringende Blöcke 151, 251 auf. Die anderen Seitenplatten 102, 203 sind mit zwei Schlitzen 152, 252 ausgebildet, die mit den vorspringenden Blöcken 151, 251 zusammen arbeiten. Wie es in Fig. 4 dargestellt ist, sind die Schlitze 152, 252 auf den Bewegungswegen der vorspringenden Blöcke 151, 251 angeordnet, wenn die Handgriffe 1, 2 eine Relativdrehung erfahren.

Mittels der Zusammenarbeit zwischen den Schlitzen 152, 252 und der vorspringenden Blöcke 151, 251 ist der Schwenkbereich der Handgriffe 1, 2 beschränkt. Die Handgriffe 1, 2 sind mit zwei Ausbuchtungen 19, 29 entsprechend den vorspringenden Blöcken 151, 251 ausgebildet. Wenn die Handgriffe 1, 2 zu einer Position hin verdreht werden, an der die schmäleren Abschnitte 121, 221 der Stifte 12, 22 abgenommen und aus den Drehpunktsbohrungen 313, 323 durch die Öffnungen 314, 324 heraus bewegt werden können, kommen die vorspringenden Blöcke 151, 251 jeweils in den Ausnehmungen 19, 29 in Eingriff, um die Handgriffe 1, 2 zu positionieren.

Ein Umschaltblock 26 ist koaxial an dem Handgriff 2 um den Stift 22 angeordnet. Der Handgriff 2 besitzt einen Vorsprung 27 an einer Seite des Umschaltblocks 26 in Abstand zum Handgriff 1. Der Umschaltblock 26 kann zur Anlage gegen den Vorsprung 27 verdreht werden. Der andere Handgriff 1 ist mit einer Anschlagfläche 16 entspre-

• · Ä

• -'S;

Patentanwälte Reinhardt - Söllner - Ganahl

DE-4341

chend dem Umschaltblock 25 ausgebildet. Eine Seite des Umschaltblocks 26 benachbart zu dem Vorsprung 27 wird von einer ersten Anlagefläche 261 und einer zweiten Anllagefläche 262 in Drehrichtung begrenzt. Wenn die Handgriffe 1, 2 geschlossen sind, wobei die zweite Anlagefläche 262 des Umschaltblocks 26 an dem Vorsprung 27 anliegt, kommt der Umschaltblock 26 an der Anschlagfläche 16 zum Anschlag, um die Handgriffe 1, 2 an einer Drehung zu hindern, wie es in Fig. 5 dargestellt ist. Wenn der Umschaltblock 26 zur Anlage der ersten Anlagefläche 26 an dem Vorsprung 27 verdreht wird, wird der Umschaltblock 26 nicht mit der Anschlagfläche 16 in Kontakt kommen, wie es in Fig. 6 dargestellt ist.

Eine Torsionsfeder 17 ist an der Achse 10 angeordnet. Zwei Enden der Torsionsfeder 17 erstrecken sich von den gegenüberliegenden Seiten der Handgriffe 1, 2 und laufen an den Stiften 12, 22 der Handgriffe 1, 2 vorbei und dann erstrecken sie sich nach außen, um zwei in die Ausnehmungen 11, 21 eingeführte Druckabschnitte 171, 172 auszubilden. Darüber hinaus sind die gegenüberliegenden Seiten der Handgriffe 1, 2 einstückig gebogen zur jeweiligen Ausbildung von Anschlagplatten 18, 28, um die Druckabschnitte 171, 172 der Torsionsfeder 17 zum Halten zu bringen und innerhalb der eingerückten Abschnitte 11,21 der Handgriffe 1, 2 festzulegen.

Die Handgriffe 1, 2 sind jeweils mit zusammen arbeitenden Schlitzen 152, 252 und vorspringenden Blöcken 151, 252 ausgebildet. Der Bewegungsbereich der vorspringenden Blöcke 151, 252 wird von den Schlitzen 152, 252 begrenzt. Demgemäss legen, wenn die Handgriffe 1, 2 von der Torsionsfeder 17 elastisch zur Öffnung aufgespreizt werden, die Schlitze 152, 252 die vorspringenden Blöcke 151, 252 fest zur Beschränkung des maximalen Öffnungswinkels der Handgriffe 1, 2, wie es in Fig. 6 dargestellt ist. Daher wird der Finger des Benutzers dagegen geschützt, eingeklemmt und verletzt zu werden, wie es bei dem bekannten Aufbau der Fall ist.

Der Handgriff 2 weist einen Vorsprung 27 an einer Seite des Umschaltblocks 26 vom Handgriff 1 beabstandet auf. Wenn die erste Anlagefläche 261 des Umschaltblocks 26 gegen den Vorsprung 27 anliegt, dann wird der Umschaltblock 26 keinen Kontakt mit der Anschlagfläche 16 des Handgriffs 1 bekommen. Daher wird sich der Umschlagblock 26 nicht in unerwarteter Weise drehen, um das Schließen der Handgriffe

Patentanwälte Reinhardt - Söllner - Ganahl

DE-4341

i * • t

I, 2 zu stören und die Handgriffe 1, 2 können in freier Weise schwenkbar gedreht werden.

Darüber hinaus weisen die Handgriffe 1, 2 unsymmetrische Formen auf. Der zweite Griffabschnitt 23 des Handgriffs 2 ist zu dem ersten Handgriff 1 hin gebogen und weist eine große gebogene Ausnehmung auf. Demgemäss ist der Abstand zwischen dem zweiten Griff abschnitt 23 und dem Handgriff 1 verkürzt, wodurch der Zeigefinger und Mittelfinger eines Benutzers einfacher gemeinsam am Handgriff 2 ziehen können.

Darüber hinaus muss bei der Demontage des Werkzeugkopfs 3 ein Benutzer die Handgriffe 1, 2 mit Kraft zur Öffnung dehnen. Die vorspringenden Blöcke 151, 251 drücken dabei auf die Umkreise der Schlitze 152, 252. Die eingerückten Abschnitte

II, 21 unterteilen die Handgriffe 1, 2 zur Bildung der Seitenplatten 103, 202, die elastisch verformt werden können, wenn sie eine Kraft erfahren, wie es in Fig. 7 dargestellt ist. Die vorspringenden Blöcke 151, 251 können daher abgenommen und aus den Schlitzen 152, 252 heraus bewegt werden. Wenn die Handgriffe 1, 2 breit aufgeschwenkt wurden zu einer Position, an der die vorspringenden Blöcke 151, 251 auf die Ausformungen 19, 29 gerichtet sind, werden die Seitenplatten 103, 202 elastisch zurückgestellt, um die vorspringenden Blöcke 151, 251 in den Ausformungen 19, 29 zum Eingriff zu bringen, so dass die Handgriffe 1, 2 in einem bestimmten Öffnungswinkel positioniert sind. Die schmäleren Abschnitte 121, 221 der Stifte 12, 22 können abgenommen werden und aus den Drehpunktsbohrungen 313, 323 über die Öffnungen 314, 324 heraus bewegt werden, wie es in Fig. 8 dargestellt ist. Demgemäss kann der Werkzeugkopf 3 bequemer montiert oder abmontiert werden.

Wenn die Handgriffe 1, 2 zu einer breiten Öffnung aufgespreizt wurden, werden die Druckabschnitte 171, 172 der Torsionsfeder 17 von den Anschlagplatten 18, 28 zum Halten gebracht und innerhalb ihrer eingerückten Abschnitte 11,21 festgelegt, ohne aus den Handgriffen 1, 2 herauszuragen. Auf diese Weise wird ein Benutzer davor geschützt, gestochen zu werden.

* ft

• ·

Patentanwälte Reinhardt - Söllner - Ganahl

DE-4341

• it

Wenn die Handgriffe 1, 2 zusammen gehalten werden, wird die Torsionsfeder 17 von den Stiften 12, 22 in Richtung nach innen gedrückt, um auf die Handgriffe 1, 2 eine in Richtung nach außen gerichtete Druckkraft auszuüben. Wenn die Handgriffe 1, 2 weit geöffnet sind, werden die Druckabschnitte 171, 172 der Torsionsfeder 17 von den Anschlagplatten 18, 28 in Richtung nach außen gespreizt, um eine Beschränkungskraft auf die Handgriffe 1, 2 auszuüben, um die Handgriffe 1, 2 aufeinander zu zu drücken. Auf diese Weise dient die Torsionsfeder 17 dazu, die Handgriffe 1, 2 in einem bestimmten Winkel geöffnet zu halten.

Gemäß der obigen Anordnung weist die vorliegende Erfindung die nachfolgenden Vorteile auf:

1. Mittels der Zusammenarbeit zwischen den Schlitzen 152, 252 und der vorspringenden Blöcke 151, 251 der Handgriffe 1, 2 wird der Drehwinkel der Handgriffe 1,2 beschränkt und ein Benutzer wird davor geschützt, gequetscht und verletzt zu werden.

2. Der Handgriff 2 weist einen Vorsprung 27 an einer Seite des Umschaltblocks 26 auf zum Stoppen des Umschaltblocks 26. Der Umschaltblock 26 wird daher daran gehindert, das Halten und Schließen der Handgriffe 1, 2 zu stören.

3. Der Handgriff 2 weist einen zweiten Griffabschnitt 26 mit einer großen gebogenen Ausnehmung auf. Demgemäss können der Zeigefinger und Mittelfinger eines Benutzers einfacher am Handgriff 2 ziehen und so kann das Werkzeug zweckmäßi-

25 ger benutzt werden.

4. Der vorspringende Block 25 des Handgriffs 2 kann in der Ausformung 19 des Handgriffs 1 zur Positionierung der Handgriffe 1, 2 in einem bestimmten Öffnungswinkel in Eingriff gelangen. Auf diese Weise kann der Werkzeugkopf 3 bequemer

30 montiert oder abmontiert werden.

5. Die Handgriffe 1, 2 weisen Anschlagplatten 18, 28 auf, die jeweils den Druckabschnitten 171, 172 der Torsionsfeder 17 zugeordnet sind, wodurch die Druckab-

Patentanwälte Reinhardt - Söllner - Ganahl DE-4341 ~~ ■*. - _s^ -₁_

schnitte 171, 172 der Torsionsfeder 17 von den Anschlagplatten 18, 28 am Hervorstehen aus den Handgriffen 1, 2 behindert werden. Demgemäss wird ein Benutzer davor geschützt, gestochen zu werden.

Fig. 9 zeigt eine zweite Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, gemäß der die Umhüllungen 14, 24, die an den Handgriffen 1, 2 aufgesetzt sind, hohl sind, wodurch die Druckabschnitte 171, 172 der Torsionsfeder 17 in die Umhüllungen 14, 24 ragen können. Die Innenflächen 141, 241 der Umhüllungen 14, 24 dienen als Anschlagflächen, um die Druckabschnitte 171, 172 der Torsionsfeder 17 vom Hervorstehen aus den Handgriffen 1, 2 zu hindern. Daher kann die zweite Ausführungsform die gleiche Funktion wie die erste Ausführungsform erreichen, wobei die Anschlagplatten 18, 28 der ersten Ausführungsform weggelassen worden sind.

Fig. 10 zeigt eine dritte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, gemäß der die Drehpunktsbohrungen (nicht dargestellt) der Klemmbacken 61, 62 keine Öffnung aufweisen. Das heißt, nachdem die Stifte 42, 52 in die Drehpunktsbohrungen eingesetzt worden sind, kann der Werkzeugkopf 6 nicht von den Handgriffen 4, 5 abgenommen werden. Bei einem solchen Aufbau ist der Handgriff 4 mit einem ersten Schlitz 451 und einem zweiten Schlitz 452 im Abstand ausgebildet. Der erste und zweite Schlitz 451, 452 ist jeweils auf dem Bewegungsweg des vorspringenden Blocks 55 des Handgriffs 5 angeordnet, wenn die Handgriffe 4, 5 um einen kleineren Öffnungswinkel und einen größeren Öffnungswinkel relativ verschwenkt werden.

Wenn der vorspringende Block 55 innerhalb des ersten Schlitzes 451 angeordnet ist, dann wird der Öffnungswinkel der Handgriffe 4, 5 innerhalb eines kleinen Bereichs begrenzt und das Werkzeug ist dazu geeignet, ein gewöhnliches Werkstück zu klemmen. Beim Klemmen eines größeren Werkstücks werden die Handgriffe 4, 5 mit Kraft geöffnet. Dabei wird der vorspringende Block 55 auf den Umkreis des ersten Schlitzes 451 drücken, um die Seitenplatte 403 sich verbiegen und verformen zu lassen und der vorspringende Block 55 wird aus dem ersten Schlitz 451 heraus gelangen. Wenn die Handgriffe 4, 5 zu einer Position verschwenkt werden, an der der vorspringende Block 55 auf den zweiten Schlitz 452 ausgerichtet ist, dann wird die Seitenplatte 403 elastisch zurückfedern und in den zweiten Schlitz 452 gelangen. Der

Patentanwälte Reinhardt - Söllner -Ganahl DE-4341 **"**' * " "*^#~ Seite-&Idigr;2-*

vorspringende Block 55 ist daher innerhalb des zweiten Schlitzes 452 festgelegt und der Öffnungswinkel der Handgriffe 4, 5 innerhalb eines größeren Bereichs begrenzt und das Werkzeug kann zweckmäßiger dazu verwendet werden, ein großes Werkstück zu klemmen.
5

Ein Werkzeug weist zwei gelenkig verbundene Handgriffe und einen Werkzeugkopf auf. Der Werkzeugkopf besteht aus zwei Klemmbauteilen, die gelenkig verbunden sind. Die Klemmbauteile sind darüber hinaus gelenkig mit den Handgriffen verbunden, um eine Doppelhebelstruktur auszubilden. Wenn die Handgriffe relativ verschwenkt werden, werden die Klemmbauteile angetrieben und relativ zueinander verschwenkt zum Klemmen eines Werkstücks. Einer der Handgriffe weist einen vorspringenden Block auf, während der andere der Handgriffe mit wenigstens einem Schlitz ausgebildet ist, der mit dem vorspringenden Block zusammenwirkt. Der Schlitz ist auf dem Bewegungsweg des vorspringenden Blocks angeordnet, wenn die Handgriffe relativ verschwenkt werden. Mittels der Kooperation zwischen dem Schlitz und dem vorspringenden Block wird der Drehwinkel der Handgriffe beschränkt.

Die vorstehenden Ausführungsformen werden nur zur Erläuterung der vorliegenden Erfindung benutzt, sind aber nicht zur Beschränkung ihres Umfangs vorgesehen. Viele Modifikationen an den obigen Ausführungsformen können gemacht werden, ohne aber vom Rahmen der vorliegenden Erfindung abzuweichen.

• *

Claims

1. Werkzeug mit zwei Handgriffen und einem Werkzeugkopf, wobei:
der Werkzeugkopf aus zwei Klemmbauteilen besteht, von denen mittlere Abschnitte an einer Drehachse drehbar verbunden sind, wobei ein Ende jedes Klemmbauteils eine Drehpunktsbohrung zur gelenkigen Verbindung mit den Handgriffen besitzt; und
jeder Handgriff ein Gelenksende aufweist, wobei die Gelenksenden gelenkig miteinander an der Achse verbunden sind, wobei ein Abschnitt jedes Handgriffs nahe dem Gelenksende mit einem eingerückten Abschnitt ausgebildet ist, der seitlich den Handgriff durchsetzt, wobei der Handgriff von dem eingerückten Abschnitt in zwei Seitenplatten unterteilt ist, wobei ein Stift zwischen den beiden Seitenplatten jedes Handgriffs angeordnet ist und die Stifte in den Drehpunktsbohrungen der Klemmbauteile aufgenommen sind, wobei die gelenkig verbundenen Klemmbauteile angetrieben und verschwenkt werden, wenn die Handgriffe relativ zueinander verschwenkt werden und wenigstens eine Seitenplatte eines der Handgriffe einen vorspringenden Block aufweist, während eine Seitenplatte des anderen der Handgriffe mit wenigstens einem Schlitz ausgebildet ist, der mit dem vorspringenden Block zusammenarbeitet, wobei der Schlitz auf dem Bewegungsweg des vorspringenden Blocks positioniert ist, wenn die Handgriffe relativ verschwenkt werden, wodurch mittels der Zusammenarbeit zwischen dem Schlitz und dem vorspringenden Block der Schwenkbereich der Handgriffe beschränkt ist.

2. Werkzeug nach Anspruch 1, wobei einer der Handgriffe mit zwei beabstandeten Schlitzen ausgebildet ist, wobei die Schlitze auf dem Bewegungsweg des vorspringenden Blocks des anderen der Handgriffe positioniert sind, wenn die Handgriffe relativ verdreht werden.

3. Werkzeug nach Anspruch 1, wobei ein Umschaltblock drehbar an einem der Handgriffe angeordnet ist, wobei der Handgriff einen Vorsprung an einer Seite des Umschaltblocks von dem anderen Handgriff beabstandet aufweist, wobei der Umschaltblock zur Anlage an dem Vorsprung verdrehbar ist, und der andere Handgriff mit einer dem Umschaltblock zugeordneten Anschlagfläche ausgebildet ist, wobei eine Seite des Umschaltblocks, die zum Vorsprung benachbart ist, mit einer ersten Anlagefläche und einer zweiten Anlagefläche entlang der Schwenkrichtung begrenzt ist, wodurch beim Schließen der Handgriffe mit der zweiten Anlagenfläche des Umschaltblocks an dem Vorsprung anliegend, der Umschaltblock an der Anschlagfläche zur Anlage gelangt, um zu verhindern, dass sich die Handgriffe drehen, während wenn der Umschaltblock zur Anlage der ersten Anlagefläche an dem Vorsprung verdreht ist, der Umschaltblock nicht mit der Anlagefläche in Kontakt kommen wird.

4. Werkzeug nach Anspruch 1, wobei die Handgriffe asymmetrische Formen aufweisen, wobei eine Außenseite eines Abschnitts eines der Handgriffe nahe der Achse mit einem Griffabschnitt ausgebildet ist, der zum anderen der Handgriffe hingebogen ist und eine große gebogene Ausnehmung besitzt.

5. Werkzeug nach Anspruch 1, wobei eine Torsionsfeder an der Achse der Handgriffe angeordnet ist und zwei Enden der Torsionsfeder aus den gegenüberliegenden Seiten der Handgriffe hervor stehen und an den Stiften der Handgriffe vorbeilaufen und dann sich in Richtung nach außen erstrecken zur jeweiligen Bildung von Druckabschnitten, die an den Handgriffen anliegen, wobei die gegenüberliegenden Seiten der Handgriffe jeweils mit Anschlagplatten zur Anlage der Druckabschnitte der Torsionsfeder ausgebildet sind.

6. Werkzeug nach Anspruch 5, wobei die Handgriffe einstückig zur jeweiligen Bildung der Anschlagplatten gebogen sind.

7. Werkzeug nach Anspruch 5, wobei zwei Umhüllungen an den Handgriffen angeordnet sind, und die Umhüllungen hohl sind und die Druckabschnitte der Torsionsfeder sich in die Umhüllungen erstrecken, wobei die Innenflächen der Umhüllungen die Anschlagplatten ausbilden.

8. Werkzeug nach Anspruch 1, wobei die Drehpunktsbohrung jedes Klemmbauteils des Werkzeugkopfs eine Öffnung aufweist und der Stift jedes Handgriffs einen nicht-kreisförmigen Querschnitt besitzt mit einem schmalen Abschnitt, und die Öffnungen geringfügig größer sind als die schmalen Abschnitte, wobei der Handgriff mit dem Schlitz mit einer Ausformung ausgebildet ist, die dem vorspringenden Block des anderen Handgriffs zugeordnet ist, wobei dann, wenn die Handgriffe zu einer Position verschwenkt sind, an der die schmalen Abschnitte der Stifte abnehmbar und aus den Drehpunktsbohrungen durch die Öffnungen heraus bewegbar sind, der vorspringende Block in der Ausnehmung zur Positionierung der Handgriffe in Eingriff gelangt.