DE202011107815U1 - Einkaufshilfe für Rollstuhlfahrer und Rollatorbenutzer - Google Patents

Abstract

Gestell (1) mit einem Ladeboden auf dem eine Einkaufsbox (4) abgesetzt werden kann, dadurch gekennzeichnet, dass das Gestell einfach z. B. mit einer Klemmvorrichtung (2) an einen Rollstuhl Bereich (A), (B) oder einen Rollator Bereich (C), (D) in wählbarer Höhe montiert werden kann, wobei die Einkaufsbox (4) und das Gestell (1) in Schieberichtung (S) gesehen links- und rechtsseitig mit jeweils zwei als Parallelogramm angeordneten Schwenkarmen (5) und (6) verbunden sind. Die Schwenkarme (5) und (6) haben ihre oberen Drehpunkte (5.1) und (6.1) im oberen hinteren Randbereich der Einkaufsbox (4). Die rechts- und linksseitig zusammengehörigen Schwenkarme sind in ihren unteren Drehpunkten (5.2) und (6.2) durch Achsen (8) und (9) starr verbunden.

Description

• Die Erfindung betrifft eine Einkaufsbox, die mit dem dazugehörigen Gestell an einen Rollstuhl oder einen Rollator montiert werden kann und durch Benutzer von einem Rollstuhl oder einem Rollator beim Einkauf mit Gütern wie z. B. Lebensmitteln gefüllt werden kann. Der Benutzer fährt mit dem Rollstuhl oder Rollator zu z. B. seinem PKW und kann dort die Einkaufsbox ohne Kraftaufwand im Gepäckraum des Fahrzeugs absetzten.
• Stand der Technik
• Als Stand der Technik ist im Gebrauchsmuster DE 20 2007 012 488 U1 ein Einkaufswagen auch als Trolley, Einkaufskarren oder Shopper bekannt beschrieben, bei dem sich eine Einkaufsbox ohne Kraftanstrengung in den Gepäckraum eines PKW einführen lässt.
• Aufgabenstellung
• Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabenstellung zugrunde, für Benutzer von Rollstühlen oder Rollatoren eine Hilfsvorrichtung zu schaffen, die ihnen einen Einkauf und den Transport des Einkaufs in den Gepäckraum ihres PKW etc. ohne fremde Hilfe gestattet und sie so unabhängig von Betreuern macht und ihnen ein Stück Freiheit und Lebensqualität zurückbringt.
• Lösung
• Gelöst wird diese Aufgabe mit den im kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 bzw. des Anspruches 2 angegebenen Merkmalen.
• Ein Gestell mit Ladeboden kann mit einer Klemmvorrichtung höhenfeststellbar an den vorderen Streben eines Rollstuhls oder eines Rollators befestigt werden. Auf dem Ladeboden des Gestells ist eine Einkaufsbox aufgesetzt. Die Einkaufsbox hat hinten oben links und rechts je zwei als Parallelogramm drehbar gelagerte Schwenkarme. Die Schwenkarme sind vorne im Gestell ebenfalls drehbar gelagert und die zusammengehörenden linken und rechten Schwenkarme durch zwei Achsen starr verbunden. Schiebt man die Einkaufsbox nach vorne, so hebt sie geführt von den Schwenkarmen zunächst vom Ladeboden ab. Sie bewegt sich nach vorne und oben. Vor dem Ladeboden des Gestells sinkt die Einkaufsbox solange nach unten, bis sich die Schwenkarme berühren und somit eine weitere Bewegung nach unten verhindern. Durch entsprechende Einstellung der Höhe des Gestells am Rollstuhl bzw. am Rollator sollte die untere Höhe der Einkaufsbox der Höhe des Bodens z. B. des Gepäckraums des PKW's entsprechen. Die im Gestell durch Achsen verbundenen Schwenkarme sind über zwei Laschen nach oben und gegen Herausrutschen gesichert. Hebt man die Laschen an und bewegt den Rollstuhl oder Rollator ein Stück rückwärts rutschen die Achsen über eine Schräge aus ihrer Lagerung und die Einkaufsbox steht frei zum Transport im z. B. Gepäckraum eines PKW's.
• Ausführungsbeispiel
• Anhand der 1 bis 4 wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung erläutert.
• Es zeigen:
• 1 Einen typischen Rollstuhl
• 2 Einen typischen Rollator
• 3 Das Gestell mit Einkaufsbox und Montage an den Streben eines Rollstuhls oder Rollators von der Seite gesehen.
• 4 Einzelheit, wie sich die Schwenkarme der Einkaufsbox durch Rückwärtsbewegung des Gestells von diesem lösen lassen.
• Zu Fig. 1
• In 1 sind die Bereiche (A) und (B) eingezeichnet, in denen sich die vorderen Streben eines Rollstuhls für die Befestigung des Gestells (1) mit der Einkaufsbox (4) durch eine Klemmvorrichtung (2) eignen.
• Zu Fig. 2
• In 2 sind die Bereiche (C) und (D) eingezeichnet, in denen sich die vorderen Streben eines Rollators für die Befestigung des Gestells (1) mit der Einkaufsbox (4) mit einer Klemmvorrichtung eignen.
• Zu Fig. 3
• Das Gestell (1) ist mit der Klemmvorrichtung (2) an den Streben (3) z. B. eines Rollstuhls befestigt. Die Klemmvorrichtung (2) wird im Punkt (P1) durch z. B. eine Schraube zusammengezogen. Auf dem Gestell (1) steht die Einkaufsbox (4). Wird die Einkaufsbox (4) nach vorne in Richtung (S) geschoben, dann macht sie geführt durch die parallelen Schwenkarme (5) und (6) eine ungefähr kreisförmige Bewegung nach oben, vorne und unten. Diese Bewegung wird begrenzt, sobald die Schwenkarme (5) und (6) aneinander liegen. Die Schwenkarme (5) und (6) drehen sich in den Lagerpunkten (5.1) und (6.1) an der Einkaufsbox (4) und in den Lagerpunkte (5.2) und (6.2) am Gestell. Gestrichelt ist die tiefste mögliche Ebene des Bodens der Einkaufsbox (4) gezeichnet, dann liegen die Schwenkarme (5) und (6) wie gezeichnet aneinander.
• Zu Fig. 4
• Die Schwenkarme (5) und (6) sind an ihrem unteren Ende durch die Achsen (8) und (9) mit den beiden gleichwertigen Schwenkarmen auf der gegenüberliegenden Seite der Einkaufsbox starr verbunden. Die Achsen (8) und (9) sind in schräg nach vorne und oben auslaufenden Schlitzen gelagert. Die Lagerpunkte (5.2) und (6.2) werden nach oben durch die um den Punkt (7.1) drehbare Lasche (7) abgeschlossen. Wird die Lasche (7) nach oben geschwenkt und z. B. ein Rollstuhl mit dem Gestell (1) nach hinten bewegt, so rutschen die Achsen (8) und (9) aus ihrer Lagerung und geben die Einkaufsbox (4) frei.
• ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
• Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde automatisiert erzeugt und ist ausschließlich zur besseren Information des Lesers aufgenommen. Die Liste ist nicht Bestandteil der deutschen Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung. Das DPMA übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
• Zitierte Patentliteratur
• DE 202007012488 U1 [0002]

Claims (4)

1. Gestell (1) mit einem Ladeboden auf dem eine Einkaufsbox (4) abgesetzt werden kann, dadurch gekennzeichnet, dass das Gestell einfach z. B. mit einer Klemmvorrichtung (2) an einen Rollstuhl Bereich (A), (B) oder einen Rollator Bereich (C), (D) in wählbarer Höhe montiert werden kann, wobei die Einkaufsbox (4) und das Gestell (1) in Schieberichtung (S) gesehen links- und rechtsseitig mit jeweils zwei als Parallelogramm angeordneten Schwenkarmen (5) und (6) verbunden sind. Die Schwenkarme (5) und (6) haben ihre oberen Drehpunkte (5.1) und (6.1) im oberen hinteren Randbereich der Einkaufsbox (4). Die rechts- und linksseitig zusammengehörigen Schwenkarme sind in ihren unteren Drehpunkten (5.2) und (6.2) durch Achsen (8) und (9) starr verbunden.
2. Gestell mit einem Ladeboden nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass nach Absenken der Einkaufsbox (4) z. B. in den Kofferraum eines PKW's und Heben der Verriegelungslaschen (7) bei einer anschließenden Rückwärtsbewegung die Achsen (8) und (9) aus ihrer Lagerung rutschen und damit die Einkaufsbox (4) frei im Kofferraum steht.
3. Gestell mit einem Ladeboden nach Anspruch 1 und 2 dadurch gekennzeichnet, dass an der Einkaufsbox (4) in der Höhe verstellbare Füße angebracht sind, die durch z. B. ihr Gewicht oder eine schwache Federbelastung senkrecht nach unten stehen aber beim Schieben der Einkaufsbox 4 in den Gepäckraum z. B. eines Fahrzeugs nach hinten wegklappen, wenn die hintere Bordwand höher ist als der Boden des Gepäckraums. Befindet sich die Einkaufsbox (4) im Gepäckraum zeigen die Füße wieder nach unten und die Einkaufsbox (4) kann auf dem Boden des Gepäckraums abgesetzt werden.
4. Gestell mit einem Ladeboden nach Ansprüchen 1 bis 3 dadurch gekennzeichnet, dass die oberen Enden der Schwenkarme an einem Wechselrahmen angebracht sind, der auf dem oberen Rand einer Einkaufsbox aufsetzbar ist und dabei mit der Einkaufsbox verbunden und wieder gelöst werden kann.

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