DE20200121U1

DE20200121U1 - Dosierpumpe für pastöse Massen

Info

Publication number: DE20200121U1
Application number: DE20200121U
Authority: DE
Original assignee: Int Ingenieurbuero fur N GmbH
Current assignee: Duerr Systems Wolfsburg GmbH
Priority date: 2002-01-05
Filing date: 2002-01-05
Publication date: 2002-03-28
Anticipated expiration: 2012-01-06

Description

TERMEER STEINMEISTER & PARTNER GBR PATENTANWÄLTE - EUROPEAN PATENT ATTORNEYS

Dr. Nicolaus 1er Meer, Dipl.-Chem. Peter Urner, Dipl.-Phys. Gebhard Merkle, Dipl.-Ing. (FH) Mauerkircherstrasse 45 D-81679 MÜNCHEN

Helmut Steinmeister, Dipl.-Ing. Manfred Wiebusch

Artur-Ladebeck-Strasse 51 D-33617 BIELEFELD

INTPOl /Ol / G

St/zs/ec

4.1.2002

I.N.T. GmbH

Ingenieurbüro für Neue Technologien,

Anlagenbau, Verfahrenstechnik, ADFOSY

Heideblümchenweg 50

33689 Bielefeld

DOSIERPUMPE FÜR PASTÖSE MASSEN

I.N.T. GmbH

»WFP61/01/G

4.1.2002

DOSIERPUMPE FÜR PASTÖSE MASSEN

Die Erfindung betrifft eine Dosierpumpe für pastöse Massen, mit einer Pumpenkammer, die durch einen Verdrängerkörper zyklisch vergrößerbar und verkleinerbar ist, sowie Einwegventilen im Bereich von Einlaß und Auslaß der Pumpenkammer, die einen Massenstrom nur in der vorgegebenen Förderrichtung zulassen.

Pastöse Massen, wie etwa Klebstoffe, Dichtstoffe, Farben und Lacke, Schmierstoffe und dergleichen werden vielfach über Dosiervorrichtungen abgegeben, deren Funktionsprinzip darauf basiert, daß der Innenraum eines Dosierzylinders zyklisch durch einen im Zylinder laufenden Kolben vergrößert und verkleinert wird. Während der Kolben den Innenraum des Zylinders vergrößert, wird die pastöse Masse aus einem Behälter mittels einer Pumpe in den Verdrängerraum gefördert, während die pastöse Masse bei der Verkleinerung des Zylinderraums cLUSgepresst wird. Derartige Dosiervorrichtungen sind weit verbreitet und befinden sich auf einem relativ hohen Entwicklungsstand, haben jedoch nach wie vor den Nachteil, daß sie verhältnismäßig viel Platz brauchen. Insbesondere gilt dies für die Dimension in der Richtung der Kolbenbewegung, da die Abmessungen in dieser Richtung zwangsläufig verhältnismäßig groß sind.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Dosierpumpe der genannten Art zu schaffen, die eine verhältnismäßig kompakte Bauweise ermöglicht.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß bei einer Dosierpumpe der obigen Art dadurch gelöst, daß die Pumpenkammer als ringförmige Kammer um eine Verdrängerwelle herum ausgebildet ist, daß die ringförmige Kammer in einer Winkelposition ihres Umfangs durch einen radialen Steg zwischen der inneren Kammerwand und der Verdrängerwelle unterbrochen ist und daß der Verdrängerkörper als radial von der Verdrängerwelle abstehender, den Querschnitt der ringförmigen Pumpenkammer abdeckender Flügel ausgebildet ist.

Einlaß und Auslaß der Pumpenkammer können axial, also parallel zur Verdrängerwelle in die Pumpenkammer eintreten.

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Im folgenden werden bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert.

Fig. 1 ist ein schematischer senkrechter Schnitt durch eine erfin-

dungsgemäße Dosierpumpe;

Fig. 2 zeigt die Pumpenkammer in einem Querschnitt senkrecht zur

Verdrängerwelle;

In Fig. 1 ist im oberen Bereich ein Elektromotor 10 mit zugehörigem Getriebe 12 gezeigt. Auf dem Gehäuse des Elektromotors 10 ist ein Winkelmej3system 14 angebracht, in den Versorgungsleitungen 16 und Steuerleitungen 18 eintreten. An der Unterseite des Getriebes 12 befindet sich ein nur schematisch angedeutetes Kupplungsgehäuse 20, in dem eine Kupplung 22 eine Verbindung zwischen einer Ausgangswelle 24 des Getriebes 12 und einer Verdrängerwelle 26 der anschließend zu schildernden Dosierpumpe herstellt.

Die insgesamt mit 28 bezeichnete Dosierpumpe weist ein Pumpengehäuse 30 auf, das aus herstellungstechnischen Gründen durch drei scheibenförmige, aufeinandergesetzte Teilgehäuse 32, 34, 36 gebildet ist.

Die Verdrängerwelle 26 erstreckt sich durch alle drei Teilgehäuse 32, 34, 36 und durchläuft auf der oberen Seite des unteren Teilgehäuses 36 eine Pumpenkammer 38, deren waagerechte Querschittsform aus Fig. 2 zu entnehmen ist. Die Purnpenkammer 38 umgibt die Verdrängerwelle 26 in einem Ring mit im wesentlichen rechteckigem Querschnitt, wie Fig. 1 zeigt. Dieser Ring wird in einer radialen Position durch einen radialen Steg 40 unterbrochen.

Die Verdrängerwelle 26 weist einen radialen, die gesamte Querschnittsfläche des Ringes überdeckenden Flügel 42 auf, der im vorliegenden Zusammenhang die Funktion eines Kolbens oder Verdrängerkörpers aufweist. Unmittelbar angrenzend an den festen Steg 40 befindet sich in der ringförmigen Pumpenkammer der Materialausgang in der Form eines kleinen Kanals 44, der in dem unteren Teilgehäuse 36 zunächst parallel zur Achse der Verdrängerwelle 26 verläuft und sodann radial nach außen austritt.

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Der Materialeinlaß wird durch einen zunächst radial von außen nach innen und sodann achsparallel verlaufenden Kanal 46 und einen diesen bis zur Pumpenkammer 38 verlängernden Kanal 48 gebildet.

E)s ist ersichtlich, daß der durch den Steg 40 und den Flügel 42 begrenzte Teilraum der ringförmigen Pumpenkammer in Bezug auf den Materialeingang und Materialausgang vergrößert bzw. verkleinert wird, wenn sich die Verdrängerwelle 26 dreht. In den Kanälen 46, 48 bzw. 44 oder unmittelbar außerhalb des Pumpengehäuses in den entsprechenden Anschlußleitungen befinden sich Einwegventile, beispielsweise Rückschlagventile, die eine ausschließliche Materialbewegung vom Materialeinlaß zum Materialauslaj3 gewährleisten.

Da die erfindungsgemäße Dosierpumpe mit einer Rotationsbewegung arbeitet, gestattet sie eine wesentliche kürze Bauweise als die üblichen, durch Axialbewegung eines Kolbens fördernden Dosierpumpen.

Steuerungen, die es gestatten, einen Elektromotor über einen Winkel von knapp 360° zu vorgegebenen Zeiten und mit vorgegebener Geschwindigkeit zu drehen, sind auf dem Markt ohne weiteres verfügbar. Die jeweilige Winkelposition der Verdrängerwelle 26 kann mit Hilfe eines Mikroschalters 50 kalibriert werden.

Im übrigen ist in Fig. 1 ersichtlich, daß in dem zweiten und dritten Teilgehäuse 34, 36 radiale Entlüftungsbohrungen vorgesehen sind, die im vorliegenden Zusammenhang keine Bedeutung haben und daher keine Bezugsziffern tragen.
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Claims

Dosierpumpe für pastöse Massen, mit einer Pumpenkammer (38), die durch einen Verdrängerkörper (42) zyklisch vergrößerbar und verkleinerbar ist, sowie Einwegventilen im Bereich von Einlaß und Auslaß der Pumpenkammer (38), die einen Massenstrom nur in der vorgegebenen Förderrichtung zulassen, dadurch gekennzeichnet, daß Pumpenkammer (38) als ringförmige Kammer um eine Verdrängerwelle (26) herum ausgebildet ist, daß die ringförmige Kammer in einer Winkelposition ihres Umfanges durch einen radialen Steg (40) zwischen der inneren Kammerwand und der Verdrängerwelle (26) unterbrochen ist und daß der Verdrängerkörper als radial von der Verdrängerwelle (26) abstehenden, den Querschnitt der Pumpenkammer (38) abdeckender Flügel (42) ausgebildet ist.