DE202008011730U1

DE202008011730U1 - Spender

Info

Publication number: DE202008011730U1
Application number: DE202008011730U
Authority: DE
Original assignee: RPC Bramlage GmbH
Current assignee: RPC Bramlage GmbH
Priority date: 2008-05-20
Filing date: 2008-09-03
Publication date: 2009-10-01
Anticipated expiration: 2018-09-04

Abstract

Spender zur Ausgabe flüssiger bis pastöser Massen mit einer Pumpkammer und einem Ausgaberöhrchen (5), wobei zum Verschluss des Ausgaberöhrchens (5) in dem Ausgaberöhrchen (5) ein Verschlussteil (3) zwischen einer Verschlussstellung und einer Freigabestellung bewegbar ist und der Spender ein im Zuge einer Pumpbetätigung gegenüber einem feststehenden Spenderteil (7) bewegliches Spenderteil aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass das als bei einer Pumpbewegung bewegliches Teil ausgebildete Verschlussteil (3) mechanisch zwangsgesteuert ist und dass die Zwangssteuerung aus einer Verlagerung des Ausgaberöhrchens (5) relativ zu dem feststehenden Spenderteil abgeleitet ist.

Description

Die Erfindung betrifft einen Spender zur Ausgabe flüssiger bis pastöser Massen mit einer Pumpkammer und einem Ausgaberöhrchen, wobei zum Verschluss des Ausgaberöhrchens in dem Ausgaberöhrchen ein Verschlussteil zwischen einer Verschlussstellung und einer Freigabestellung bewegbar ist und der Spender ein im Zuge einer Pumpbetätigung gegenüber einem feststehenden Spenderteil bewegliches Spenderteil aufweist.
Derartige Spender sind in vielfältiger Hinsicht bekannt. Der Verschlussschieber wird hierbei durch den sich im Zuge einer Pumpbewegung aufbauenden Druck in der Masse oder Flüssigkeit in die Freigabestellung bewegt. Aufgrund des erforderlichen Druckaufbaus bis zur Öffnung des Verschlussschiebers ergibt sich zunächst, wenn auch nur relativ kurzzeitig, ein Masseaustritt unter relativ hohem Druck. Dies kann auch zu Sprüheffekten führen, die nicht immer erwünscht sind. Zudem kann sich eine unerwünscht hohe Scherbeanspruchung der Masse ergeben.
Bei einem bekannten Spender der eingangs genannten Art, vgl. etwa DE 40 35 922 A1 , wird das Verschlussteil durch den sich bei Beginn einer Pumpbetätigung aufbauenden Massedruck in die Öffnungsstellung verlagert. Der zur Erreichung der Öffnungsstellung damit erforderliche Druck in der Masse kann zu den angesprochenen Nachteilen führen.
Ausgehend von dem vorbeschriebenen Stand der Technik stellt sich der Erfindung die Aufgabe, einen Spender zur Ausgabe von pastöser Masse anzugeben, bei dem eine möglichst günstige Ausgabe der Masse erreicht ist.
Diese Aufgabe ist gemäß einer ersten Lösung bei einem Spender erreicht, bei welchem das als bei einer Pumpbewegung beweglich ausgebildete Verschluss teil mechanisch zwangsgesteuert ist und die Zwangssteuerung aus der Verlagerung des Ausgaberöhrchens relativ zu dem feststehenden Spenderteil abgeleitet ist. Die mechanische Zwangssteuerung erfordert keinen bestimmten Druckaufbau in der Masse um die Öffnungsstellung zu erreichen. Die Ableitung aus der Verlagerung des Ausgaberöhrchens relativ zu dem feststehenden Spenderteil lässt eine günstige mechanische Ausgestaltung erreichen. Eine weitere Lösung der Aufgabe kann dadurch gegeben sein, dass das Ausgaberöhrchen als bei einer Pumpbetätigen bewegliches Spenderteil ausgebildet ist, dass die Bewegung des Verschlussteils mechanisch zwangsgesteuert ist und dass die Zwangssteuerung aus der Bewegung des Ausgaberöhrchens bei der Pumpbetätigung relativ zu einem Pumpkolben abgeleitet ist. Diese Ausgestaltung ermöglicht es insbesondere, eine voreilende Verlagerung des Verschlussteils in die Öffnungsstellung zu erreichen, bevor eine wesentliche Bewegung des Pumpkolbens einsetzt.
Während bei der erstbeschriebenen Ausgestaltung zumindest ein wesentlich geringerer Überdruckeffekt erreichbar ist, kann dieser Überdruckeffekt bei der zweiten Ausgestaltung auch vollständig vermieden werden.
Bevorzugt ist, dass das Verschlussteil an dem feststehenden Spenderteil kulissengeführt ist, wobei ein Kulissenstein und eine Kulissenführung vorgesehen ist. Diese Art der Zwangssteuerung lässt den gewünschten Bewegungsablauf auch bei guter Montierbarkeit, bspw. Klipsmontierbarkeit erreichen. Die Teile können unter Druck ineinandergeschoben werden und in ihrer gewünschten Eingriffsstellung betreffend Kulissenstein und Kulissenführung verrasten.
Das Verschlussteil kann insbesondere als Verschlussschieber ausgebildet sein. Im Einzelnen als kolbenartiges Teil, das nach innen aus der Ausgabeöffnung im Zuge des Öffnens herausfährt bzw. von innen in die Ausgabeöffnung beim Verschließen einfährt. Relativ zu der die Wandung bildenden Ausgabeöffnung erfolgt ein Verschluss durch Abschieberung.
Weiterhin ist bevorzugt, dass der Kulissenstein dem feststehenden Spenderteil zugehörig ist und dass die Kulissenführung mit dem Ausgaberöhrchen verbunden ist. Der vergleichsweise große Teil der mechanischen Kupplung, die Kulissenführung, ist an dem Ausgaberöhrchen ausgebildet. An dem feststehenden Spenderteil, gewöhnlich im inneren Hohlbereich des feststehenden Spenderteils, ist der Kulissenstein ausgebildet. Dies hat bspw. Herstellungsvorteile, da die Ausbildung des Kulissensteins in der relativen Verstecktlage des feststehenden Spenderteils formtechnisch günstiger zu erreichen ist als dort die Ausbildung der Kulissenführung. Andererseits ist das Ausgaberöhrchen ohnehin ein gesondert hergestelltes Teil, wodurch auch die Ausbildung der Kulissenführung an diesem Teil günstig möglich ist.
Wenn das Ausgaberöhrchen gemäß einer ersten Variante mit dem Pumpkolben der Pumpkammer fest verbunden ist, erfolgt mit Bewegung des Ausgaberöhrchens im Zuge einer Pumpbetätigung zugleich auch die Betätigung des Pumpkolbens. Aufgrund der hiermit aber auch einhergehenden zwangsgesteuerten Verlagerung des Verschlussteils in die Öffnungsstellung ist für viele Anwendungsfälle hiermit nur ein Druckaufbau in der pastösen Masse verbunden, der keine nachteiligen Folgen hat. Bevorzugt ist auch, dass eine Längsachse der Kulissenführung mit einer Längsachse des Verschlussteils einen stumpfen Winkel einschließt. Durch diese Anordnung der genannten Teile zueinander, dies bei möglicher einteiliger Herstellung, lässt sich in einfacher Weise und leicht variierbar (etwa im Hinblick auf zwei unterschiedliche Spendertypen) die gewünschte Bewegungscharakteristik einstellen.
Nachstehend ist die Erfindung weiter anhand der beigefügten Zeichnung erläutert, die aber lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellt. Hierbei zeigt:
1 eine teilweise Explosionsdarstellung eines Spenders;
2 eine perspektivische Einzeldarstellung des federnd aufgehängten Ausgaberöhrchens;
3 eine perspektivische Einzeldarstellung des Verschlussschiebers;
4 eine Vertikal-Querschnittsdarstellung des Spenders in unbetätigtem Zustand;
5 einen Querschnitt durch den Gegenstand gem. 4, geschnitten entlang der Linie V-V;
6 eine Darstellung gemäß 4 im betätigten Zustand; und
7 eine Darstellung gemäß 4 bzw. 6, im Zuge der Rückstellung des Spenders in die Ausgangsstellung.
Dargestellt und beschrieben ist, zunächst mit Bezug zu 1, ein Spender, der sich aus einem Spenderkopf 1, einem das Ausgaberöhrchen aufweisenden Einsatzteil 2, einem in dem Ausgaberöhrchen befindlichen, als Verschlussschieber 3 ausgebildeten Verschlussteil, und einem Spenderunterteil 4 zusammensetzt, wobei das Spenderunterteil 4 beim Ausführungsbeispiel eine vollständige Pumpkammer, mit Einlass- und Auslassventil, wie nachstehend noch im Weiteren beschrieben, aufweist.
Das Einsatzteil 2 weist ein Ausgaberöhrchen 5 auf mit einem Anschlussstutzen 6, wobei das Ausgaberöhrchen 5 und der Anschlussstutzen 6 an einem ein feststehendes Spenderteil bildenden Stützteil 7 über eine Feder 8, die beim Ausführungsbeispiel im Einzelnen aus zwei beidseitig des Ausgaberöhrchens 5 (in ei ner Ansicht von oben) angeordneten U-förmigen (in der Seitenansicht) Federn 8 besteht, angebunden sind.
Das Stützteil 7 weist weiter als Kulissensteine wirkende Achszapfen 9 auf, die in eine Kulissenführung 10 des Verschlussschiebers 3 eingreifen.
Das Stützteil 7 (siehe etwa 2) ist ringartig, Ringteile 7', gebildet, wobei die Federn 8 von ihrer jeweiligen Anbindungsstelle aus sich nach radial innen erstrecken. Der Anschlussstutzen erstreckt sich etwa mittig in dem Stützteil 7, vertikal ausgerichtet zu einer von dem Ringteil aufgespannten Ebene.
Der Verschlussschieber 3 (siehe etwa 3) weist einen vorderen zylinderförmigen Verschlussabschnitt 11 auf, einen sich rückwärtig hierzu anschließenden, beim Ausführungsbeispiel durchmessergrößeren, ebenfalls zylinderförmigen Führungsabschnitt 12 und einen angeformten Verschlussschieberkolben 13. Der Verschlussabschnitt 11 kann im unbetätigten Zustand, wie dies aus 4 ersichtlich ist, flächig vorne mit einer Stirnfläche des Ausgaberöhrchens abschließen oder leicht hierüber vorstehen. Auch eine gewisse Zurücksetzung ist möglich, solange der erwünschte vollständige Verschluss erreicht ist.
Jenseits des Verschlussschieberkolbens 13, in rückwärtiger Richtung, ist an dem Verschlussschieber 3 eine bzw. sind beim Ausführungsbeispiel zwei Kulissenführungen 10 vorgesehen. Die Kulissenführungen 10 verlaufen im Hinblick auf eine Längsachse des Verschlussschiebers 3 in einem solchen Winkel, dass die Längsrichtung der Kulissenführungen 10 mit der Längsachse des Verschlussschiebers 3 einen stumpfen Winkel Alpha (siehe 1) einschließt.
Bei einer Betätigung des Spenders, also einer Bewegung des Spenderkopfes 1 aus der Stellung gemäß 4 in die Stellung gem. 6, kann zunächst vorlaufend unter Einfederung der Feder 8 das Ausgaberöhrchen 5 zusammen mit dem Anschlussstutzen 6 in einer Führungsaufnahme 14 nach unten bewegt sein, bis zum Erreichen eines Anschlages oder einem Aufsitzen der Feder 8 auf dem feststehenden Teil des Stützteils 7. Dieses Stützteil 7 stützt sich ersichtlich unter Ausbildung des Ringteils 7 auf einem Führungsteil 15 des Spenders ab, das feststehend ist. Hierbei sitzt das Ringteil 7' ständig auf dem Führungsteil 15 auf. Beim Ausführungsbeispiel ist jedoch insofern die Vorlaufbarkeit des Ausgaberöhrchens 5 nicht verwirklicht. Hierzu bedürfte es einer entsprechenden Bewegungsfreiheit des Ausgaberöhrchens 5. Beispielsweise durch Ausbildung eines Bewegungsschlitzes in dem äußeren Mantel des Spenderkopfes 1 verbunden auch mit einer unmittelbaren Betätigungsbeaufschlagung des Ausgaberöhrchens 5.
Im Zuge der (ersten) Bewegung des Spenderkopfes 1 vertikal nach unten wird zugleich die Kulissenführung 10 relativ zu den feststehenden Achszapfen 9 bewegt, was bewirkt, dass der Verschlussschieber 3 aus seiner Verschlussstellung gemäß 4 in seine Öffnungsstellung gemäß 6 bewegt wird. Im Zuge des weiteren Niederdrückens wird sodann die Pumpkammer 16 durch Niederfahren des Pumpkolbens 17 relativ zu der Kolbenführungswand 18 verkleinert, so dass Masse durch das sich öffnende Auslassventil 19 der Pumpkammer 16 austritt und die (jedenfalls nach einem Erstgebrauch) sich in dem anschließenden Röhrenabschnitt 20 bzw. dem Anschlussstutzen 6 befindliche Masse ausdrückt und so Massenaustritt gemäß 6 bewirkt. Der Massenaustritt kann ohne eine Druckerhöhung zur Zurückziehung des Verschlussschiebers erfolgen.
Beim Zurückfahren, also einer Vertikalbewegung nach oben des Spenderkopfes 1, erfolgt zunächst bei noch in der Öffnungsstellung befindlichem Verschlussschieber eine Rückstellung der Pumpkammer 16 durch Hochfahren des Pumpkolbens 17, aufgrund der Rückstellfeder 21.
Hierbei wird in üblicher Weise aus dem Vorratsraum 22 Masse wieder in die Pumpkammer 16 eingesaugt. Sodann kann, bei einer Ausführungsform, welche die voreilende Bewegung des Ausgaberöhrchens 5 ermöglicht, siehe oben, eine nacheilende Rückstellung des Ausgaberöhrchens 5 zusammen mit dem Anschlussstutzen 6 in die Ausgangsstellung erfolgen, wodurch das Volumen oberhalb des Auslassventils 19 vergrößert wird, was zu einem gewissen Rücksaugeffekt führt, so dass die Masse etwas einwärts in das Ausgaberöhrchen 5 eingesaugt wird, bevor der Verschlussschieber 3 sich wieder aufgrund der Kulissenführung 10 in der Verschlussstellung befindet. Diese Vorgänge können aber auch kombiniert ablaufen, wenn das Ausgaberöhrchen 5, wie beim dargestellten Ausführungsbeispiel, nicht relativ zu der Pumpkammer 16 (vertikal) bewegbar ist. Wenn der Pumpkolben 7 seine oberste Stellung 9 erreicht hat, das Kopfteil 1 sich also in einer unbetätigten Ausgangsstellung befindet, ist hiermit einhergehend der Verschlussschieber 3 in seine Verschlussstellung verfahren. Bei der vor- bzw. nacheilenden Ausführung des Ausgaberöhrchens 5 kann der Pumpkolben 7 sich schon in seiner obersten Stellung befinden, während der Verschlussschieber 3 sich noch in die Verschlussstellung bewegt.
Bei der dargestellten Ausführungsform wird einem möglichen Rücksaugeffekt entgegengewirkt durch die kulissengesteuerte Rückbewegung des Verschlussschiebers 3. Diese Rückverlagerung bewirkt ersichtlich aufgrund des Verschlussschieberkolbens 13 auch eine Volumenverkleinerung. Durch geeignete maßliche Einstellung kann der genannte Rücksaugeffekt eingestellt werden oder nicht. Im Falle der gegebenen Rücksaugung sorgt dies dafür, dass sich an der Öffnung des Ausgaberöhrchens 5 praktisch keine Masse im Zuge des Verschließens herausdrückt.
Die genannte Abfolge der Vorgänge bei einer Rückstellbewegung des Spenderkopfes 1 muss bei der vor- bzw. nacheilenden Ausführungsform aber nicht in der beschriebenen Strenge auftreten. Dies ist vielmehr auch von der tatsächli chen Bedienung abhängig. Wird der Spenderkopf 1 etwa nach dem Niederdrücken vollständig freigegeben, werden die beschriebenen Vorgänge überlagert ablaufen.
Alle offenbarten Merkmale sind (für sich) erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.
ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde automatisiert erzeugt und ist ausschließlich zur besseren Information des Lesers aufgenommen. Die Liste ist nicht Bestandteil der deutschen Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung. Das DPMA übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
Zitierte Patentliteratur

- DE 4035922 A1 [0003]

Claims

Spender zur Ausgabe flüssiger bis pastöser Massen mit einer Pumpkammer und einem Ausgaberöhrchen (5), wobei zum Verschluss des Ausgaberöhrchens (5) in dem Ausgaberöhrchen (5) ein Verschlussteil (3) zwischen einer Verschlussstellung und einer Freigabestellung bewegbar ist und der Spender ein im Zuge einer Pumpbetätigung gegenüber einem feststehenden Spenderteil (7) bewegliches Spenderteil aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass das als bei einer Pumpbewegung bewegliches Teil ausgebildete Verschlussteil (3) mechanisch zwangsgesteuert ist und dass die Zwangssteuerung aus einer Verlagerung des Ausgaberöhrchens (5) relativ zu dem feststehenden Spenderteil abgeleitet ist.
Spender nach den Merkmalen des Oberbegriffes des Anspruches 1 oder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Ausgaberöhrchen (5) als bei einer Pumpbetätigung bewegliches Spenderteil ausgebildet ist, dass die Bewegung des Verschlussteils (3) mechanisch zwangsgesteuert ist und dass die Zwangssteuerung aus der Bewegung des Ausgaberöhrchens bei der Pumpbetätigung relativ zu dem feststehenden Spenderteil abgeleitet ist.
Spender nach einem der oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlussteil (3) an dem feststehenden Spenderteil kulissengeführt ist, wobei ein Kulissenstein (9) und eine Kulissenführung (10) vorgesehen ist.
Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlussteil (3) vor einem Aufbau von Massedruck in die Öffnungsstellung bewegt ist.
Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Kulissenstein (9) dem feststehenden Spenderteil zugehörig ist und dass die Kulissenführung (10) mit dem Ausgaberöhrchen (5) verbunden ist.
Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Ausgaberöhrchen (5) mit einem Pumpkolben (4) der Pumpkammer (16) fest verbunden ist.
Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Kulissenführung (10) fest mit dem Verschlussteil (3) verbunden ist.
Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlussteil (3 ein Verschlussschieber ist.
Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass eine Längsachse der Kulissenführung (10) mit einer Längsachse des Verschlussteils (3) einen stumpfen Winkel einschließt.