DE202008009406U1

DE202008009406U1 - Sicherheitsgurtverlängerung

Info

Publication number: DE202008009406U1
Application number: DE200820009406
Authority: DE
Original assignee: FENTROP NIKOLAS; Fentrop Nikolas Dr
Current assignee: FENTROP NIKOLAS; Fentrop Nikolas Dr
Priority date: 2008-07-14
Filing date: 2008-07-14
Publication date: 2009-02-19
Anticipated expiration: 2018-07-15

Abstract

Sicherheitsgurtverlängerungen, insbesondere im PKW-Bereich, für Einsätze, wenn die Länge des original montierten Sicherheitsgurtes verlängert werden soll, damit beispielsweise der Nutzer den Sicherheitsgurt gebrauchsgemäß anlegen kann, dadurch gekennzeichnet, dass der originale Sicherheitsgurt mit seinem von der Umgebung gelösten Ende an einem Ende des Sicherheitsgurtverlängerungen befestigt wird und das andere Ende der Sicherheitsgurtverlängerungen am ursprünglichen Befestigungspunkt des originalen Sicherheitsgurtendes befestigt wird.

Description

Die Erfindung betrifft eine Verlängerung für einen Sicherheitsgurt, besonders im KFZ-Bereich zur Sicherung von Personen. Die Verlängerung wird zwischen einem Ende des bereits vorhandenen Sicherheitsgurt und die – nachdem der originale Sicherheitsgurt an einem Ende vom Befestigungspunkt demontiert wurde – ursprüngliche Stelle zur Befestigung des Originalsicherheitsgurtes befestigt. Nun ist die Gesamtlänge des originalen Sicherheitsgurtes um die Länge der hier vorgelegten Erfindung verlängert. Die Verlängerung für einen originalen Sicherheitsgurt wird nicht auf der Seite eingesetzt, an dem sich das Schloss des originalen Sicherheitsgurt befindet, sondern auf der Seite wo der originale Sicherheitsgurt mit einem Ende fest mit dem umgebenden Raum verbunden ist – z. B. dem Fahrzeug.
Sicherheitsgurte bieten zum Teil eine nicht ausreichende Länge für den Nutzer. So kommt es vor, dass z. B. ein Nutzer mit großem Körperumfang den originalen Sicherheitsgurt nicht anlegen, d. h. z. B. nicht schließen kann oder dass dieses sehr eng sitzt, so dass der Nutzer sich nicht mehr ausreichend bewegen kann.
Es werden bisher z. B. Verlängerungen im weitesten Sinne für Sicherheitsgurte angeboten (so Gebrauchsmusterschrift DE000020012453U1 ), die ausschließlich an der Seite der Verschlusses, also beim KFZ an der Schlossseite ansetzen. Solche bisherigen Verlängerungen setzen beispielsweise an der Schlossseite des Sicherheitsgurtes z. B. mit einen Gegenstück zum Schloss an. Dieses Gegenstück klinkt in das Schloss ein. Die andere Seite solcher bisherigen Verlängerungen bietet beispielsweise am anderen Ende ein weiteres Schloss („Ersatzschloss"), in das der originale Sicherheitsgurt eingerastet werden kann. Dies hat die Wirkung, dass sich das „Ersatzschloss" der Verlängerung weiter in Richtung der Körpermitte den Nutzers befindet. Dies hat den erheblichen Nachteil, dass sich damit die Gurtsymmetrie verändert, da sich nun beispielsweise bei einem 3-Punkt Sicherheitsgurt im KFZ der Winkel zwischen dem Becken- und dem Bauchgurt verändert. Zudem wird die Fläche des Benutzers, die durch den Becken- und Bauchgurt abgedeckt wird kleiner, da das "neue" Gurtschloss sich weiter zur Körpermitte des Nutzers hin befindet als vorher. Dies kann dazu führen, dass das Gurtsystem aufgrund der Lage auf dem Benutzer nicht mehr einen ausreichenden Rückhalteeffekt erfüllt.
Die Erfindung hat unter anderem den Vorteil, dass es zu keiner Veränderung Gurtsymmetrie des originalen Sicherheitsgurtes kommt, da die Verlängerung des originalen Sicherheitsgurtsystems nicht an der Schlossseite stattfindet, wodurch die Gurtsymmetrie verändert werden würde, sondern an einem Endpunkt des Gurtes. Damit werden wesentliche Rückhalteeigenschaften, die von der Gurtsymmetrie abhängen, nicht verändert.
Die Erfindung kann in einer ganzen Reihe von Sicherheitsgurtmodellen eingesetzt werden, da sie eben nicht auf einen bestimmten "Schlosstyp" angewiesen ist.
Bei entsprechender Ausführung kann die Erfindung auch zusätzlich in der Länge verstellbar sein, um individuell auf den spezifischen Einsatz eingestellt werden zu können.
Bei entsprechender Ausführung kann die Erfindung auch zusätzlich in der Länge umso mehr arretiert werden, desto stärker ein Zug auf die Erfindung ausgeübt wird.
Bei entsprechender Ausführung kann die Erfindung auch in der Länge mit einer Hand durch Zug an einem Ende des Gurtes verkürzt werden.
Bei entsprechenden Ausführung kann die Erfindung auch so befestigt werden, dass sie um eine Achse rotierbar ist, um zu ermöglichen, die Gurtrichtung frei zu verändern, ohne das Gurtband zu verdrehen und/oder zu verknicken.
Bei entsprechender Ausführung mit abgewinkelten Endbeschlägen kann die Erfindung auch so befestigt werden, dass sie eine weitere Entfernung von angrenzenden Strukturen, Flächen hat, die möglicherweise die Funktionsfähigkeit oder die Bedienbarkeit, wie z. B. die Längenverstellung, erschweren könnten.
Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nun anhand der Zeichnung erläutert:
1: Die Draufsicht der Erfindung in einer Ausführung mit zwei Endstücken (Endbeschlägen) und in einer Ausführung mit einem Mechanismus zur Längenverstellung und in einer Ausführung zur Arretierung der Länge des Gurtbandes und in einer Ausführung mit der Verkürzbarkeit des Gurtbandes mit einer Hand und in einer Ausführung mit zwei abgewinkelten Endbeschlägen und in einer Ausführung mit vergrößerten Löchern in den Endbeschläge, so dass die Beschläge und damit die ganze Erfindung bei dem Einsatz einer Abstandsbuchse um den Montagestift oder Montagebolzen um eine Achse drehbar sind.
2: Die Seitenansicht der Erfindung in einer Ausführung mit zwei Endstücken (Endbeschlägen) und in einer Ausführung mit einem Mechanismus zur Längenverstellung und in einer Ausführung zur Arretierung der Länge des Gurtbandes und in einer Ausführung mit der Verkürzbarkeit des Gurtbandes mit einer Hand und in einer Ausführung mit zwei abgewinkelten Endbeschlägen und in einer Ausführung mit vergrößerten Löchern in den Endbeschläge, so dass die Beschläge und damit die ganze Erfindung bei dem Einsatz einer Abstandsbuchse um den Montagestift oder Montagebolzen um eine Achse drehbar sind.
3: Die Draufsicht der Erfindung in einer Ausführung mit Endschlaufe und in der Ausführung mit einem Mechanismus zur Längenverstellung und in einer Ausführung zur Arretierung der Länge des Gurtbandes und in einer Ausführung mit der Verkürzbarkeit des Gurtbandes mit einer Hand.
4: Die Seitenansicht der Erfindung in einer Ausführung mit Endschlaufe und in der Ausführung mit einem Mechanismus zur Längenverstellung und in einer Ausführung zur Arretierung der Länge des Gurtbandes und in einer Ausführung mit der Verkürzbarkeit des Gurtbandes mit einer Hand.
5: Eine mögliche Montage der Erfindung in einer Ausführung mit zwei Endschlaufen.

6: Eine mögliche Montage der Erfindung in einer Ausführung mit zwei Endstücken (Endbeschlägen). Legende zur Zeichnung

Zeichen	Erklärung
I	Endschlaufe
II	Endbeschlag
III	Längenversteller
A	originaler Sicherheitsgurt
B	Sicherheitsgurtverlängerung
C	Verbindung zwischen (A) und (B)
D	Befestigung am KFZ

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde automatisiert erzeugt und ist ausschließlich zur besseren Information des Lesers aufgenommen. Die Liste ist nicht Bestandteil der deutschen Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung. Das DPMA übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
Zitierte Patentliteratur

- DE 000020012453 U1 [0003]

Claims

Sicherheitsgurtverlängerungen, insbesondere im PKW-Bereich, für Einsätze, wenn die Länge des original montierten Sicherheitsgurtes verlängert werden soll, damit beispielsweise der Nutzer den Sicherheitsgurt gebrauchsgemäß anlegen kann, dadurch gekennzeichnet, dass der originale Sicherheitsgurt mit seinem von der Umgebung gelösten Ende an einem Ende des Sicherheitsgurtverlängerungen befestigt wird und das andere Ende der Sicherheitsgurtverlängerungen am ursprünglichen Befestigungspunkt des originalen Sicherheitsgurtendes befestigt wird.
Sicherheitsgurtverlängerungen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das die Sicherheitsgurtverlängerung nicht am Schloss eingefügt wird.
Sicherheitsgurtverlängerungen nach Anspruch 1 oder 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherheitsgurtverlängerung in ihrer Länge verstellbar ist (mit „Längenversteller").
Sicherheitsgurtverlängerungen nach Anspruch 1 oder 1 bis 2 oder 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Mechanismus der Längenverstellung (Längenversteller) so aufgebaut ist, das er sich bei Zugbelastung auf den gesamten Sicherheitsgurt arretiert und die eingestellte Länge festsetzt.
Sicherheitsgurtverlängerungen nach Anspruch 1 bis 2 oder 1 bis 3 oder 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Mechanismus der Längenverstellung (Längenversteller) so aufgebaut ist, das die Länge der Sicherheitsgurtverlängerungen mit dem Zug mit einer Hand an einem Ende des Gurtes der Sicherheitsgurtverlängerung verkürzt werden kann.
Sicherheitsgurtverlängerungen nach Anspruch 1 oder 1 bis 2 oder 1 bis 3 oder 1 bis 4 oder 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Verlängerung um einen oder um beide Befestigungspunkte am Ende der Sicherheitsgurtverlängerung frei bewegen kann, mit dem Effekt, das sich die Ausrichtung der Verlängerung frei verändern kann.
Sicherheitsgurtverlängerungen nach Anspruch 1 oder 1 bis 2 oder 1 bis 3 oder 1 bis 4 oder 1 bis 5 oder 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass gegebenenfalls vorhandene ein oder beide Endbeschläge der Sicherheitsgurtverlängerung abgewinkelt sind, mit dem Effekt, das die Verlängerung sich so befestigen lässt, dass die Verlängerung von sich in unmittelbarer Umgebung der Verlängerung befindlicher Flächen oder Strukturen weiter entfernt befindet.