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Die
Erfindung betrifft einen Behälter zum Aufbewahren und Ausbringen
von wenigstens zwei Komponenten, insbesondere mittels einer Ausbringpistole
oder dergleichen. Dabei weist der Behälter wenigstens zwei
Kammern zur Aufnahme der Komponenten, eine Kolbeneinrichtung zum
gleichzeitigen Ausbringen der Komponenten aus den Kammern und eine öffenbare
Dichtungseinrichtung zum Abdichten der Kammern auf.
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Aus
der
WO 2005/01
61 70 A2 ist ein derartiger Behälter in Form einer
Doppelspritze bekannt. Auch in der
EP 1 426 017 A2 ist ein ähnlicher
Behälter offenbart. Diese Behälter sind für
jede Kammer, in der Komponenten aufgenommen sind, mit einem Kolben
einer eigenen diesem zugeordneten Kolbenstange ausgestattet, welche
rückseitig aus dem Behälter herausragen. Dies
bringt die Gefahr mit sich, dass die Behälter bei unsachgemäßer
Behandlung während des Transports oder der Lagerung durch
ein unbeabsichtigtes Vorschieben der Kolbenstangen geöffnet
und entleert werden. Die Handhabung der verschiedenen Kolbenstangen
wird teilweise als umständlich empfunden. Weiter muss teilweise
in mehreren separaten Arbeitsschritten ein Mischer oder dergleichen
Applikator aufgesetzt und/oder der Behälter geöffnet
werden.
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Auch
aus der
EP 1 679 126
A1 sowie aus der
EP
0 624 403 B1 sind jeweils Behälter zum Aufbewahren
und Ausbringen von zwei Komponenten bekannt, bei denen eine rückseitig
aus dem Behälter ragende Kolbenstange vorgesehen ist. Bei
diesen Behältern muss ein Benutzer ebenfalls nach dem Öffnen
der Behälter zunächst einen Mischer oder Applikator
an dem Behälter befestigen, bevor die darin aufgenommenen
Komponenten ausgetragen werden können.
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Weiter
wird von der TAH Indusries, Inc., Robbinsville, USA unter der Bezeichnung
'u-TAH
TM nano' ein Behälter mit
zwei koaxial zueinander und im Wesentlichen hintereinander angeordneten
Kammern angeboten, die mittels eines topfartigen Transferkolbens
entleert werden können. Dieser Behälter wird mit
einer Verschlusskappe ausgeliefert, die vor der ersten Benutzung
entfernt werden muss, um ggf. einen separaten Mischer oder dgl.
Applikator an dem Behälter zu befestigen. Der Behälter
'u-TAH
TM nano' weist einen Halteabschnitt
auf, der zur Verbindung mit einer Ausbringpistole geeignet ist,
die unter der Bezeichnung 'Centrox
®'
von der Centrix, Inc., Shelton, USA vertrieben wird. Eine solche
Pistole ist auch in der
EP
1 256 389 A2 dargestellt.
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Derartige
Ausbringpistolen sind als Hand-Dispenser für sogenannte
preloaded tips (PLT) zum Austragen von 1-Komponenten-Zahn-Composites
in fast jeder Zahnarztpraxis vorhanden. Aus wirtschaftlicher Sicht
ist es daher wünschenswert, diese vorhandenen Dispenser
bzw. Pistolen für möglichst viele Dentalmaterialgruppen
und insbesondere auch für 2-Komponenten-Systeme einzusetzen.
Die vorliegende Erfindung stellt sich die Aufgabe, einen Behälter
der eingangs genannten Art bereitzustellen, der bei hoher Bedienerfreundlichkeit
gleichzeitig eine sichere Aufbewahrung der Komponenten ermöglicht.
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Diese
Aufgabe wird im Wesentlichen mit einem Behälter mit den
Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Die Erfindung zeichnet
sich dabei insbesondere durch die Kombination eines Behälters
mit einem im Auslieferungszustand vormontierten Mischer, einer ohne
Demontage des Mischers öffenbaren Dichtungseinrichtung
und einer Transportsicherung aus, die verhindert, dass der Behälter
während des Transports oder der Lagerung ungewollt geöffnet wird.
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Letztgenannte
Funktion wird dadurch erreicht, dass in einem dem Mischer abgewandten
Halteabschnitt des Behälters eine der Kolbeneinrichtung zugeordnete
Kolbenstange so verschiebbar geführt aufgenommen ist, dass
die Kolben stange nicht nennenswert aus dem Halteabschnitt des Behälters
herausragt. Mit anderen Worten schließt die Kolbenstange
im Wesentlichen bündig mit der dem Mischer abgewandten
Stirnseite des Halteabschnitts ab. Unter dem bündigen Abschließen
der Kolbenstange mit der dem Mischer abgewandten Stirnseite des
Halteabschnitts des Behälters wird nachfolgend nicht nur
ein exakt bündiges abschließen verstanden, sondern auch,
dass die Kolbenstange um wenige Millimeter, vorzugsweise nicht mehr
als etwa 1 bis etwa 2 mm, über die Stirnseite des Halteabschnitts
hinaus ragt. Bei dieser Ausgestaltung ist der Behälter
auch für die Verwendung mit einer Ausbringpistole bzw.
eines Dispensers der oben genannten Art, beispielsweise mit einer
'Centrix®' Pistole, geeignet. Für
die Funktion der Transportsicherung ist es dagegen unerheblich, ob
die Kolbenstange geringfügig gegenüber der dem Mischer
abgewandten Stirnseite des Halteabschnitts zurück versetzt
ist. Dies begrenzt allenfalls die Möglichkeiten des vollständigen
Entleerens des Behälters.
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Wenn
der Mischer erfindungsgemäß auf oder an dem Behälter
vormontiert ist, kann der Behälter ohne zeitaufwendige
Montageschritte unmittelbar in Benutzung genommen werden. Unter
einem vormontierten Mischer wird dabei ein Mischer, insbesondere
ein statischer Mischer, verstanden, welcher bereits im Auslieferungszustand
des Behälters in einer solchen Position an oder auf dem
Behälter vorgesehen ist, die im Wesentlichen auch für
das Ausbringen der Komponenten geeignet ist. Dies schließt
nicht aus, dass der Mischer oder ein Mischrohr bzw. ein Ausbringröhrchen
des Mischers vor der ersten Benutzung des Behälters gegebenenfalls
relativ zu dem Behälter geringfügig verdreht und/oder
verschoben werden muss, um den Behälter zu öffnen.
Es wird jedoch bevorzugt, wenn der Mischer derart an oder auf dem
Behälter vormontiert ist, dass sich der Mischer bereits
in der zum Ausbringen der Komponenten geeigneten Endposition befindet.
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Die
Benutzung des Behälters wird erfindungsgemäß dadurch
weiter vereinfacht, dass die Dichtungseinrichtung ohne eine Demontage
des Mischers öffenbar ist. Es muss also nicht zunächst der
vormontierte Mischer von dem Behälter abgenommen werden,
um die Dichtungseinrichtung zu öffnen. Vielmehr wird es
bevorzugt, wenn die Dichtungseinrichtung so ausgebildet ist, dass
sie ein intuitives Öffnen des Behälters ermöglicht.
Unter einem intuitiven Öffnen des Behälters wird
dabei ein Freigeben einer Strömungsverbindung zwischen
den Kammern und dem Mischer verstanden, welches ohne separate Öffnungsschritte
insbesondere allein durch Vorschieben der Kolbenstange beziehungsweise
der Kolbeneinrichtung erfolgt. So ist nach einer besonders bevorzugten
Ausführungsform der Erfindung die Dichtungseinrichtung
derart ausgebildet, dass diese bei Betätigung der Kolbeneinrichtung,
insbesondere in Abhängigkeit von dem Innendruck in den
Kammern, selbsttätig, d. h. ohne zusätzliche Betätigung durch
den Benutzer, die Strömungsverbindung zwischen den Kammern
und dem Mischer freigibt. Dies schließt beispielsweise
ein definiertes Aufplatzen der Dichtungseinrichtung, eine elastisch
nachgiebige und die Strömungsverbindung freigebende Dichtungseinrichtung
und/oder das Verschieben eines Dichtungselements, des Mischers oder
eines Ausbringröhrchens des Mischers ein.
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Eine
besonders gute Abdichtung des Behälters bei gleichzeitig
einfachem Öffnen kann dadurch erreicht werden, dass wenigstens
eine der Kammern eine Ausbringöffnung aufweist, der ein
Verschlusskolben als Dichtungseinrichtung zugeordnet ist, der aus
einer die Ausbringöffnung verschließenden Stellung
durch den Druck der auszubringenden Komponente in eine die Ausbringöffnung öffnende
Stellung bewegbar ist.
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Dies
kann insbesondere dadurch erfolgen, dass wenigstens eine der Kammern
eine vorzugsweise kanalartige Ausbringöffnung aufweist,
die einen ersten Bereich mit reduzierter Querschnittsfläche
und einen weiteren Bereich mit erweiterter Querschnittsfläche
aufweist und der zum Verschließen und Freigeben der Ausbringöffnung
ein aus dem ersten Bereich in den zweiten Bereich verschiebbarer Verschlusskolben
als Dichtungseinrichtung mit einer zumindest abschnittsweise zu
dem ersten Bereich kongruenten Kontur zugeordnet ist, so dass der
Verschlusskolben in einer aus dem ersten Bereich in den zweiten
Bereich verschobenen Position eine Strömungsverbindung
zwischen den Kammern und dem Mischer freigibt. Mit anderen Worten
verschließt der Verschlusskolben abdichtend den ersten
Bereich der Ausbringöffnung während des Transports
und der Lagerung des Behälters. Vor oder während
der ersten Benutzung wird der Verschlusskolben dann aus dem ersten
Bereich in den zweiten Bereich verschoben, so dass die Komponenten
durch den Verschlusskolben und/oder um diesen herum in den Mischer
strömen können. Die grundsätzliche Funktionsweise
des Öffnens eines Behälters ist in der
DE 102 54 409 A1 beschrieben.
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Eine
Reduzierung der Querschnittsfläche in dem ersten Bereich
der Ausbringöffnung kann beispielsweise dadurch erfolgen,
dass in der Ausbringöffnung radial nach innen ragende Vorsprünge
vorgesehen sind. Alternativ oder zusätzlich hierzu kann auch
ein zentraler Zapfen oder Steg, der einen beispielsweise ringförmigen
Freiraum definiert, in der Ausbringöffnung vorgesehen sein.
Der Verschlusskolben ist dann entsprechend mit seitlichen Ausnehmungen
und/oder einer zentralen Öffnung versehen.
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Alternativ
hierzu ist es auch möglich, dass die Dichtungseinrichtung
und der Mischer derart ausgebildet sind, dass die Dichtungseinrichtung
bei einer Dreh- und/oder Verschiebebewegung des Mischers relativ
zu den Kammern selbsttätig eine Strömungsverbindung
zwischen den Kammern und dem Mischer freigibt. Dies kann beispielsweise
dadurch erfolgen, dass eine oder mehrere Ausbringöffnungen der
Kammern in dem vormontierten Zustand des Mischers nicht mit entsprechenden
Einlassöffnungen des Mischers fluchtend ausgerichtet sind.
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Es
wird bevorzugt, wenn der Mischer lösbar an dem Behälter
und/oder wenigstens einer Ausbringöffnung der Kammern befestigt
ist. Der Behälter kann jedoch auch zur Einmalanwendung
einen Mischer aufweisen, der nicht lösbar oder sogar einstückig
an dem Behälter und/oder einer Ausbringöffnung
der Kammern befestigt ist. Dabei kann der Mischer ein vorzugsweise
statischer oder dynamischer Mischer oder ein Applikator sein, in
dem die Komponenten vor dem Austreten miteinander vermischt werden.
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Auf
der dem Mischer abgewandten Seite des Behälters ist ein
Halteabschnitt vorgesehen, in welchem eine Kolbenstange verschiebbar
geführt ist. Dieser Halteabschnitt weist einen ersten Bereich
mit einem kleineren Außendurchmesser und einen daran anschließenden,
dem Mischer abgewandten zweiten Bereich mit einem größeren
Außendurchmesser auf. Dabei kann der erste Bereich in axialer
Richtung des Behälters länger sein als der zweite
Bereich, der beispielsweise etwa flanschartig ausgebildet sein kann. Dieser
zweite Bereich mit vergrößertem Außendurchmesser
unterstützt die Funktion der Transportsicherung des erfindungsgemäßen
Behälters, indem ein ungewolltes Öffnen des Behälters
verhindert wird, falls dieser während des Transports oder
der Lagerung einen Stoß in Richtung der Vorschubrichtung der
Kolbenstange erfährt. Durch das bündige Abschließen
der Kolbenstange mit der Stirnfläche des zweiten Bereichs
des Halteabschnitts kann die Kolbenstange nicht weiter in den Behälter
hinein geschoben werden, was zu einem Öffnen des Behälters führen
könnte.
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Eine
besonders zweckmäßige Anordnung der Kammern in
dem Behälter ist das koaxiale Vorsehen der Kammern, so
dass eine Kammer die andere Kammer umgreift. Die Kammern können
jedoch auch hintereinander und/oder nebeneinander angeordnet werden.
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Unabhängig
von den zuvor genannten Merkmalen liegt ein wesentlicher Aspekt
der vorliegenden Erfindung darin, dass die Kolbeneinrichtung des
Behälters ei nen Transferstößel aufweist,
welcher eine in dem Halteabschnitt des Behälters geführte
Kolbenstange und damit verbundene Betätigungsabschnitte zum
Ausbringen der Komponenten aus den Kammern aufweist. Die Betätigungsabschnitte
können dabei jeweils mit einem in den Kammern verschiebbaren
Kolben zusammenwirken. Nach einer besonders bevorzugten Ausführungsform
der Erfindung ist der Transferstößel derart ausgebildet,
dass jeder Kammer des Behälters ein separater von der Kolbenstange
in Richtung des Mischers vorspringender Betätigungsabschnitt
zugeordnet ist. Die Handhabung des erfindungsgemäßen
Behälters wird dadurch weiter erleichtert, da durch das
Vorschieben der einen Kolbenstange des Transferstößels
gleichzeitig zwei oder mehr Betätigungsabschnitte vorgeschoben
werden können, so dass sämtliche Kammern gleichzeitig entleert
werden können. Dies vereinfacht auch die Verwendung des
erfindungsgemäßen Behälters in einem
Ausbringgerät, beispielsweise einer Ausbringpistole, mit
nur einem verschiebbaren Stößel. In Weiterbildung
dieses Erfindungsgedankens können die Kolbenstange und
die Betätigungsabschnitte des Transferstößels
einstückig miteinander ausgebildet sein.
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Alternativ
oder zusätzlich zu den zuvor genannten Merkmalen kann der
erfindungsgemäße Behälter ein lichtundurchlässiges
Gehäuse aufweisen, in dem die Kammern zur Aufnahme der
Komponenten vorgesehen sind. Damit eignet sich der Behälter insbesondere
auch zur lagerstabilen Aufbewahrung lichtempfindlicher Komponenten.
Um eine Füllstandskontrolle der Komponenten zu ermöglichen
ist dabei vorzugsweise in dem Gehäuse ein Fenster vorgesehen,
das derart angeordnet und ausgebildet ist, dass durch das Fenster
ein der Kolbeneinrichtung zugeordnetes Markierungselement sichtbar
ist. Die Position des durch das Fenster sichtbaren Markierungselements
zeigt damit den Füllstand der Komponenten in dem Behälter
an, wobei die Lagerstabilität der Komponenten durch das
Fenster nicht beeinträchtigt wird, wenn dessen Abmessungen
so gewählt sind, dass dieses ausschließlich auf
der durch die Ausbringkolben von den Kammern getrennten, dem Mischer
abgewandten Seite des Gehäuses be findet. Dem Fenster und/oder
dem Markierungselement kann zusätzlich eine Skalierung
und/oder Rastereinteilung zugeordnet sein, um bspw. die Dosierung
zu erleichtern.
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Nach
einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der
Mischer ein statischer Mischer mit einem Mischelement zum Umlenken
der zu mischenden Komponenten und mit einem dieses umgebenden (Ausbring-)Röhrchen
ist. Dabei sind vorzugsweise einstückig mit dem Gehäuse
des Behälters in axialer Richtung zu dem Mischer ragende
Federarme vorgesehen, die radial nach innen ragende Rippen, beispielsweise
Rasthaken oder Vorsprünge, aufweisen, mit denen das Röhrchen
an dem Gehäuse verriegelbar ist. Auf diese Weise kann der
Mischer bzw. das (Ausbring-)Röhrchen besonders einfach
auf dem Gehäuse des Behälters vormontiert werden,
so dass vor der ersten Benutzung des Behälters der Mischer
nicht erst mit zusätzlichem Aufwand an dem Behälter
angebracht werden muss.
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Grundsätzlich
kann das Mischelement als Mischerhelix oder als beispielsweise rechteckiges Labyrinthelement
ausgebildet sein, wobei das (Ausbring-)Röhrchen dann entsprechend
mit eckigem Querschnitt ausgebildet sein kann. Dabei kann das Mischelement
einstückig oder in anderer geeigneter Weise mit dem Gehäuse
des Behälters verbunden sein oder dem (Ausbring-)Röhrchen
zugeordnet sein. Hierzu kann das Mischelement auch mit dem (Ausbring-)Röhrchen
verbunden sein, beispielsweise durch eine Verrastung, um den Mischer
als eine Einheit montieren oder demontieren zu können.
Beispiele für die Ausbildung eines Mischelements sind in
der
US 4,538,920 , der
EP 1 550 512 , der
WO 2004/052519 , der
EP 1 426 099 , der
WO 2006/039827 , der
EP 1 029 588 , der
EP 0 749 776 , der
EP 1 588 757 und der
EP 0 815 929 beschrieben.
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Das Öffnen
des Behälters kann dadurch besonders einfach erfolgen,
dass der Mischer ein Mischelement zum Umlenken der zu mischenden Komponenten
und ein relativ zu dem Mischelement in axialer Richtung verschiebbares
Röhrchen aufweist, dem eine Dichtungseinrichtung zum Abdichten der
Kammern zugeordnet ist. Diese Dichtungseinrichtung kann beispielsweise
durch stopfenartige Verschlusskolben gebildet werden, die in Ausbringöffnungen
oder -kanäle der Kammern eingesteckt sind, wenn der Behälter
verschlossen ist. Zum Öffnen der Kammern lassen sich diese
Verschlusskolben durch eine Relativbewegung des Röhrchens
zu dem Mischelement aus den Ausbringöffnungen oder -kanälen
herausziehen, so dass eine Strömungsverbindung zwischen
den Kammern und dem Mischer freigegeben wird. Hierzu können
die Verschlusskolben einstückig mit dem (Ausbring-)Röhrchen
ausgebildet sein oder an diesem befestigt sein. Mit anderen Worten
muss zum Öffnen des Behälters erfindungsgemäß lediglich
eine Relativbewegung zwischen dem Röhrchen und dem Gehäuse
bzw. dem Mischelement stattfinden, wobei beispielsweise das Röhrchen von
dem Gehäuse und dem Mischelement in Ausbringrichtung vorgezogen
oder durch den Druck der Komponenten vorgeschoben werden. Dabei
kann durch die Relativbewegung entweder das Ineinandergreifen eines
Verschlusskolbens oder -zapfens mit einem Dichtkragen oder dgl.
des Röhrchens außer Eingriff gebracht werden oder
der Verschlusskolben oder -zapfen bleibt stehen, während
der Dichtkragen oder dgl. des Röhrchens wegbewegt wird. Der
hierbei freigegebene Kanal muss nicht in axialer Richtung verlaufen,
sondern kann auch seitlich, d. h. z. B. in radialer Richtung, verlaufen.
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Die
Erfindung betrifft weiter eine Kombination aus einem Behälter
der zuvor beschriebenen Art und einem Ausbringgerät hierfür.
Dabei weist das Ausbringgerät eine Aufnahme zumindest für
den Halteabschnitt des Behälters und einen relativ zu dem Behälter
verschiebbaren Stößel auf, dessen Außendurchmesser
kleiner oder gleich dem der Kolbenstange des Behälters
ist. Der verschiebbare Stößel kann somit in den
Halteabschnitt eindringen und dadurch die Kolbenstange des Transferstößels
vorschieben. Das Ausbringgerät kann dabei als eine manuell
und/oder motorisch betätigbare Ausbringpistole ausgebildet
sein oder beispielsweise als eine Spritze ausgebildet sein. Vorzugsweise
ist das Ausbringgerät für eine mehrfache Verwendung
geeignet, während der Behälter ein Einwegbehälter
oder ebenfalls ein wiederbefüllbarer Behälter
sein kann.
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Die
Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen
und unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert.
Dabei bilden alle beschriebenen und/oder bildlich dargestellten
Merkmale für sich oder in beliebiger Kombination den Gegenstand
der Erfindung unabhängig von ihrer Zusammenfassung in den
Ansprüchen oder deren Rückbeziehungen. Es zeigen
schematisch:
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1 in
Perspektivansicht einen erfindungsgemäßen Behälters
nach einer ersten Ausführungsform,
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2 in
Explosionsansicht den Behälter nach 1,
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3 eine
Schnittansicht des Behälters nach 1,
-
4 eine
weitere Schnittansicht des Behälters nach 1 ohne
Mischer,
-
5 eine
weitere Schnittansicht des Behälters nach 1 ohne
Mischer im geschlossenen Zustand,
-
6 eine
weitere Schnittansicht des Behälters nach 1 ohne
Mischer im geöffneten Zustand,
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7 eine
Explosionsansicht eines erfindungsgemäßen Behälters
nach einer zweiten Ausführungsform,
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8 eine
Schnittansicht des Behälters nach 7,
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9 eine
weitere Schnittansicht des Behälters nach 7 ohne
Mischer,
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10 eine
Explosionsansicht eines erfindungsgemäßen Behälters
nach einer dritten Ausführungsform,
-
11 eine
Schnittansicht des Behälters nach 10,
-
12 eine
Schnittansicht des Behälters nach 10 ohne
Mischer,
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13 in
Perspektivansicht einen erfindungsgemäßen Behälters
nach einer vierten Ausführungsform,
-
14 in
Explosionsansicht den Behälter nach 13,
-
15 eine
Schnittansicht des Behälters nach 13,
-
16 in
Explosionsansicht einen erfindungsgemäßen Behälters
nach einer fünften Ausführungsform,
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17 eine
Schnittansicht des Behälters nach 16,
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18 in
Explosionsansicht einen erfindungsgemäßen Behälters
nach einer sechsten Ausführungsform,
-
19 eine
Schnittansicht des geschlossenen Behälters nach 18,
-
20 eine
Schnittansicht des geöffneten Behälters nach 18,
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21 in
Explosionsansicht einen erfindungsgemäßen Behälters
nach einer siebten Ausführungsform,
-
22 eine
Schnittansicht des geschlossenen Behälters nach 21 und
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23 eine
Schnittansicht des geöffneten Behälters nach 21.
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In
den 1 bis 6 ist ein als eine Minikartusche
ausgebildeter Behälter 1 dargestellt. Die Minikartusche
ist wiederum mit einem innen und außen im Wesentlichen
zylindrischen Gehäuse 2 und einem dieses nach
hinten abschließenden Deckel 3 ausgebildet, der
auf das Gehäuse aufrastbar ist. Innerhalb des Gehäuses
sind zwei im Querschnitt jeweils etwa halbkreisförmige
Kammern 4a und 4b ausgebildet. Über eine
Kolbenstangenanordnung 15, die sich teilweise durch den
auf das Gehäuse 2 aufgerasteten Deckel 3 erstreckt
und teilweise in die beiden Kammern 4a, 4b hineinragt,
kann das Volumen der Kammern definiert verringert werden.
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Auf
der dem Deckel
3 abgewandten Stirnseite der Kammern
4a,
4b ist
eine Kupplungseinrichtung
6 mit einem Verriegelungsring
7 zur
lösbaren Befestigung eines Mischers
8 vorgesehen.
Dabei ist der Verriegelungsring
7 fest auf dem Behälter
1 verrastet und
kann relativ zu dem Behälter
1 zwischen einer die
Kupplungseinrichtung
6 für die Montage oder Demontage
des Mischers
8 freigebenden und einer die Kupplungseinrichtung
6 sperrenden
Position, in welcher der Mischer
8 fest auf dem Behälter
1 verriegelt ist,
gedreht werden, wie dies in der
DE
10 2007 044 983 näher erläutert ist.
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Der
Mischer 8 ist in der dargestellten Ausführungsform
als ein Ausbringröhrchen 8a mit einer Mischerhelix 8b,
d. h. als ein statischer Mischer ausgebildet. In dem in 1 gezeigten
Auslieferungszustand des Behälters 1 ist der Mischer 8 bereits
so auf dem Behälter 1 vormontiert, dass der Behälter
ohne weitere Montageschritte in Benutzung genommen werden kann.
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Die
beiden nebeneinander angeordneten Kammern 4a, 4b weisen
jeweils eine Ausbringöffnung 9a, 9b auf,
die in einem gemeinsamen Ausbringstutzen 10 münden,
der in der dargestellten Ausführungsform im Querschnitt
etwa oval ausgebildet ist. Entsprechend ist der Mischer 8 mit
einer Einlassöffnung versehen, die ebenfalls im Wesentlichen oval
gestaltet ist, um in den Ausbringstutzen 10 eingesteckt
werden zu können. Die Einlassöffnung ist dabei
durch ein Trennelement in zwei Abschnitte unterteilt, so dass die
aus den Kammern 4a, 4b ausgebrachten Komponenten,
wie nachfolgend näher erläutert wird, getrennt
voneinander bis zu der Mischerhelix 8b des Mischers geführt
werden können.
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In
dem auch in 3 dargestellten Auslieferungszustand
sind die beiden Kammern 4a, 4b durch einen Verschlusskolben 11 verschlossen,
der zwei von einer Querwand nach hinten, d. h. von dem Mischer 8 weg,
ragende Verschlussblöcke aufweist, deren Außenkontur
an die Innenkontur der Ausbringöffnungen 9a, 9b angepasst
ist. In der Darstellung nach 4 und 5 ragen
die Verschlussblöcke in die Ausbringöffnungen 9a, 9b und
verschließen diese. Zwischen den beiden Verschlussblöcken
ist ein spaltartiger Freiraum ausgebildet, der an die rechteckige
Kontur einer Trennwand 12 angepasst ist, die innerhalb
des Ausbringstutzens 10 zwischen den beiden Ausbringöffnungen 9a, 9b vorgesehen
ist. Der Verschlusskolben 11 kann somit auf der Trennwand 12 geführt
aus der in 5 gezeigten geschlossenen Position
und in die in 6 gezeigte geöffnete
Position axial nach vorne in den Ausbringstutzen 10 verschoben
werden, wodurch die beiden Ausbringöffnungen 9a, 9b freigegeben
werden. Die Komponenten können somit aus den Kammern 4a, 4b durch
die Ausbringöffnungen 9a, 9b und an dem
Verschlusskolben 11 vorbei in den Ausbringstutzen 10 und
in den Mischer 8 strömen. Die Ausbringöffnungen 9a, 9b bilden
somit einen durch den Verschlusskolben 11 verschließbaren
Bereich mit reduzierter Querschnittsfläche, während
der daran anschließende Ausbringstutzen 10 einen
Bereich mit vergrößerter Querschnittsfläche
zur Aufnahme des Verschlusskolbens in der geöffneten Position
der Dichtungseinrichtung bildet.
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Um
ein Verschieben des Verschlusskolbens 11 auf der Trennwand 12 zu
ermöglichen, ist in der Querwand des Verschlusskolben 11 eine
Entlüftungsöffnung vorgesehen und angrenzend an
den die Trennwand 12 im geschlossenen Zustand aufnehmenden
Freiraum sind ebenfalls halbkreisförmige Entlüftungskanäle
in den Verschlussblöcken ausgebildet. Hierdurch wird erreicht,
dass sich der Verschlusskolben 11 setzen und auf der Trennwand 12 verschieben
lässt. Auf der den beiden Verschlussblöcken gegenüberliegenden
Seite sind an dem Verschlusskolben 11 Vorsprünge
ausgebildet, die mit der Einlassöffnung des Mischers 8 derart
zusammenwirken, dass die aus den Kammern 4a, 4b ausgebrachten
Komponenten getrennt voneinander zu der Mischerhelix 8b des
Mischers 8 geleitet werden.
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Der
Deckel
3 des Behälters
1 ist mit einem
in der dargestellten Ausführungsform zentralen Halteabschnitt
13 versehen,
der auf der dem Mischer
8 abgewandten Seite von dem Behälter
wegragt. Dabei weist der Halteabschnitt einen ersten, etwa zylindrischen
Bereich
13a und einen dem Mischer
8 abgewandten,
zweiten Bereich
13b auf, der gegenüber dem ersten
Bereich
13a einen flanschartig vergrößerten
Außendurchmesser hat. Der Halteabschnitt
13 eignet
sich somit zur Befestigung des Behälters in einer Ausbringpistole
nach der
EP 1 256 389
A2 .
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Der
Halteabschnitt 13 ist mit einer Durchgangsöffnung
versehen, in der eine Kolbenstange 14 eines Transferstößels 15 so
verschiebbar geführt ist, dass die Kolbenstange 14 in
dem in den 1, 3 und 4 gezeigten
Auslieferungszustand bündig mit der Stirnseite des zweiten
Bereichs 13b abschließt. Der Transferstößel 15 weist
zwei Betätigungsabschnitte 16 auf, die jeweils
einer Kammer 4a, 4b zugeordnet sind. Die beiden
voneinander beabstandeten Betätigungsabschnitte 16 ragen
dabei in Richtung zu dem Mischer 8 von der Kolbenstange 14 weg
in die Kammern hinein, in welchen Ausbringkolben 17 verschiebbar
aufgenommen sind. Der Transferstößel 15 bewirkt
damit, dass die Ausbringkolben 17 beider Kammern 4a, 4b gleichzeitig
vorgeschoben werden, wenn die Kolbenstange 14 in die Durchgangsöffnung
des Halteabschnitts 13 geschoben wird.
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Die 7 bis 9 zeigen
eine weitere Ausführungsform eines erfindungsgemäßen
Behälters, der zwei Kammern 4a, 4b aufweist,
welche im Wesentlichen in axialer Richtung gesehen hintereinander
angeordnet sind. Die erste Kammer 4a wird dabei durch einen
abschnittsweise zylinderförmigen Kolben 18 sowie
einen Ausbringeinsatz 19 gebildet. Die zweite Kammer 4b wird
im Wesentlichen durch das Gehäuse 2 des Behälters
selbst, in dem auch der zylinderförmige Kolben 18 verschiebbar
geführt ist, und einen Kolben 20 begrenzt, der
den Ausbringeinsatz 19 ringförmig umfasst.
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Die
Ausbringöffnungen der beiden Kammern 4a, 4b münden
in einen gemeinsamen Ausbringstutzen 10, der eine gemeinsame
Ausbringöffnung für beide Komponenten bildet.
In den in den 8 und 9 unteren
Bereich des Ausbringstutzens 10 ragt eine hülsenartige
Spitze des Ausbringeinsatzes 19 und verringert damit die
Querschnittsfläche des Ausbringstutzens 10. In
diesem Bereich ist ein ringartiger Verschlusskolben 11 vorgesehen,
der in der Position nach 8 die Ausbringöffnung
der Kammer 4b verschließend auf der Spitze des
Ausbringeinsatzes 19 sitzt.
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Zum Öffnen
des Behälters 1 kann der Verschlusskolben 11 innerhalb
des Ausbringstutzens 10 durch den Druck der in der Kammer 4b enthaltenen Komponente
in axialer Richtung nach vorne, d. h. auf den Mischer 8 zu,
verschoben werden kann, um dadurch beide Ausbringöffnungen
der Kammern 4a und 4b freizugeben. Dadurch können
die Komponenten gemeinsam durch die zentrale Öffnung in
dem ringförmigen Verschlusskolben zu dem Mischer 8 strömen.
Der Mischer 8 ist bei dieser Ausführungsform wie
zuvor beschrieben mittels einer Kupplungseinrichtung 6 und
einem Verriegelungsring 7 an dem Behälter 1 befestigt.
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Zum
Austragen der in den Kammern enthaltenen Komponenten wird der zylinderförmige
Kolben 18 in Richtung auf den Mischer 8 vorgeschoben. Hierdurch
verringert sich einerseits das Volumen in der Kammer 4a,
so dass die in dieser aufgenommene Komponente durch den Ausbringeinsatz 19 zu
dem Ausbringstutzen 10 gefördert wird, während
gleichzeitig eine axial vordere Stirnfläche des zylinderförmigen
Kolbens 18 den Kolben 20 vorschiebt, so dass sich
auch das Volumen der Kammer 4b verringert und die in dieser
aufgenommene Komponente ebenfalls zu dem Ausbringstutzen 10 und
dem Mischer gefördert wird.
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Wie
aus 8 und 9 hervorgeht, ist der Kolben 20 gegenüber
der äußeren zylindrischen Gehäusewand 2 der
beiden Kammern durch einen Dichtungsring abgedichtet. In gleicher
Weise ist der Ausbringeinsatz 19 durch einen Dichtungsring
gegenüber dem zylinderförmigen Kolben 18 abgedichtet.
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Eine
der zuvor beschriebenen Ausführungsform im Aufbau des Behälters ähnliche
Ausführungsform ist in den 10 bis 12 dargestellt.
Hierbei münden die Ausbringöffnungen der beiden
wiederum hintereinander angeordneten Kammern 4a, 4b jedoch
nicht in einen gemeinsamen Ausbringstutzen 10, sondern
es sind zwei getrennte kanalartige Ausbringöffnungen 9a, 9b vorgesehen,
die jeweils durch separate ringförmige Verschlusskolben 11 verschlossen
sind. Diese Verschlusskolben sitzen in dem in den 11 und 12 gezeigten
verschlossenen Zustand auf zapfenartigen Vorsprüngen 21 in
den Ausbringöffnungen 9a, 9b und können
durch den Druck der Komponenten beim Ausbringen in Richtung zu dem
Mischer 8 von den Vorsprüngen 21 weg verschoben
werden, so dass die Komponenten durch die zentralen Öffnungen
des jeweiligen Verschlusskolbens 11 hindurch strömen
können.
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Aufgrund
der zentralen Anordnung des Ausbringeinsatzes 19 ergibt
sich eine außermittige Anordnung der Ausbringöffnung 9b für
die in der Kammer 4b auf genommene Komponente. Entsprechend ist
auch der Mischer 8 exzentrisch auf den beiden Kammern aufgesetzt.
In gleicher Weise ist auch die Kupplungsanordnung 6 zur
lösbaren Verbindung des Mischers 8 außermittig
angeordnet.
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Eine
weitere Ausführungsform der Erfindung ist in den 13 bis 15 dargestellt,
wobei der Grundsätzliche Aufbau des Behälters
dem nach den 1 bis 6 entspricht.
In dem Gehäuse 2, das bei dieser Ausführungsform
aus einem lichtundurchlässigen Material besteht, ist in
dem dem Mischer 8 abgewandten, hinteren Bereich ein Fenster 22 vorgesehen,
welches sich in axialer Richtung des Behälters erstreckt.
Dem Fenster 22 ist ein Markierungselement 23,
beispielsweise ein farbiger Punkt oder Vorsprung, auf dem Transferstößel 15 so
zugeordnet, dass das Markierungselement 23 durch das Fenster 22 von
außen sichtbar ist. Wird nun der Transferstößel 15 zum
Ausbringen der Komponenten in dem Behälter 1 verschoben,
so ändert sich die Position des Markierungselements 23 in
dem Fenster 22 und ermöglicht damit eine Überwachung
des Füllstands des Behälters. Hierzu ist das Fenster 22 mit einer
Skalierung versehen.
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Da
die Kammern, in denen die beispielsweise lichtempfindlichen Komponenten
aufgenommen sind, in Richtung zu dem Fenster 22 durch die
Ausbringkolben 17 abgedichtet sind, wird die Lagerstabilität
der Komponenten durch das Fenster 22 nicht beeinträchtigt.
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Um
das Markierungselement 23 über den gesamten Verschiebeweg
des Transferstößels 15 in dem Fenster 22 einsehen
zu können, ist die Befestigung des Deckels 3 an
dem Gehäuse 2 gegenüber den Ausführungsformen
nach den 1 bis 12 derart
abgewandelt, dass der Deckel 3 das Gehäuse nicht
umgreift, sondern in dieses einschiebbar und dort verrastbar ist.
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Der
Mischer 8 ist mit einem zusätzlichen Ausbringröhrchen 8c versehen,
das ein Applizieren des aus dem Mischer 8 austretenden
Gemisches beispielsweise für dentale Anwendungen erleichtert.
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Das
spritzenartige Ausbringen der Komponenten aus dem Behälter 1 mittels
eines Stößels 24 ist besonders einfach
möglich, wenn der Deckel 3, wie in der Ausführungsform
nach den 16 und 17 gezeigt,
einen flanschartigen Rand 25 aufweist. Der Stößel 24 und
die Kolbenstange 14 haben dabei aneinander angepasste Konturen,
so dass die Kolbenstange 14 und der Stößel 24 gemeinsam
in dem hülsenartigen Führungsabschnitt des Deckels 3 geführt
werden können. Der Stößel 24 stützt
sich dabei zum Ausbringen der Komponenten die Kolbenstange 14 umgreifend
auf einer die Betätigungsabschnitte 16 verbindenden
Wand des Transferstößels 15 ab.
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Die
Befestigung des Mischers 8 an dem Gehäuse 2 erfolgt
in den dargestellten Ausführungsformen mittels einer Kupplungseinrichtung 6,
die zwei Federarme 26 aufweist, die einstückig
mit dem Gehäuse 2 ausgebildet sind und neben dem
Ausbringstutzen 10 bzw. neben den Ausbringöffnungen 9a, 9b in
Ausbringrichtung von einer Stirnseite des Gehäuses 2 wegragen.
An den Federarmen 26 sind radial nach innen ragende Rippen 27 als
Rastvorsprünge vorgesehen, die entsprechende Angriffsflächen
des Ausbringröhrchens 8a hintergreifen können,
um dieses an dem Gehäuse 2 zu befestigen. Über
den Verriegelungsring 7 können die Federarme 26 an
das Ausbringröhrchen 8a definiert angelegt oder
abgespreizt werden, um das Ausbringröhrchen 8a des
Mischers 8 zu verriegeln oder freizugeben.
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Alternativ
zu der in den 1 bis 17 gezeigten
Ausführungsform können die Federarme 26 auch
so ausgebildet und angeordnet sein, dass das Ausbringröhrchen 8a auch
ohne den Verriegelungsring 7 an dem Behälter 2 befestigbar
ist, indem die Federarme 26 beim Aufsetzen des Ausbringröhrchens 8a ausei nandergespreizt
werden und die Rippen 27 hinter die Angriffsflächen
des Ausbringröhrchens 8a schnappen.
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Die
zuvor beschriebenen Ausführungsformen zeigen jeweils Behälter
mit zwei Kammern 4a, 4b, so dass diese Behälter 1 sich
zum Aufbewahren und gleichzeitigen Ausbringen von zwei Komponenten
eignen (Zweikomponenten-Systeme), beispielsweise Basismasse und
Katalysator einer aushärtbaren Dentalmasse. Grundsätzlich
können auch mehr als zwei Kammern vorgesehen sein, um eine
größere Anzahl von verschiedenen Komponenten auszutragen.
Weiter können die verschiedenen Anordnungen der Kammern
untereinander kombiniert werden und es können unterschiedliche
Volumenverhältnisse der einzelnen Kammern gewählt
werden.
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In
den 18 bis 23 sind
Ausführungsformen dargestellt, bei welchen die Kammern 4a, 4b so
koaxial angeordnet sind, dass eine Kammer 4a die andere
Kammer 4b umschließt (tube in tube System). Der
Transferstößel 15 ist dabei mit einem
von der Kolbenstange 14 wegragenden zentralen ersten Betätigungsabschnitt 16a und
einem diesen umgebenden, hülsenartigen zweiten Betätigungsabschnitt 16b ausgebildet.
Die Federarme 26 sind bei dieser Ausführungsform
so ausgebildet, dass das Ausbringröhrchen 8a durch
Aufschnappen befestigbar ist.
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Dabei
ist das Ausbringröhrchen 8a bei der Ausführungsform
der 18 bis 20 relativ
zu der fest an dem Gehäuse 2 befestigten Mischerhelix 8b verschiebbar,
um den Behälter zu öffnen oder zu verschließen.
Dies erfolgt über einen an dem Ausbringröhrchen 8a befestigten
Verschlusskolben 11, der als ein in der verschlossenen
Position des Behälters in die Ausbringöffnungen
bzw. den Ausbringstutzen 10 hineinragender Dichtkragen
ausgebildet ist. Zum Öffnen des Behälters wird
das Ausbringröhrchen 8a zusammen mit dem Verschlusskolben 11 in Ausbringrichtung
vorgeschoben oder gezogen, so dass der Verschlusskol ben die Ausbringöffnungen bzw.
den Ausbringstutzen 10 freigibt. Die Federarme 26 weisen
an ihrer dem Deckel 3 abgewandten Seite Rasthaken 27 auf,
die das Ausbringröhrchen 8a des Mischers hintergreifen.
Weiter ist an den Federarmen 26 jeweils ein Rastvorsprung 28a vorgesehen,
der mit zwei axial voneinander beabstandeten Rastausnehmungen 28b an
dem Ausbringröhrchen 8a in Kontakt treten kann.
Dabei ist der Behälter geschlossen, wenn die Rastvorsprünge 28a in
die in Ausbringrichtung vorderen Rastausnehmungen 28b eingreifen
(19), d. h. das Ausbringröhrchen 8a ist
in Richtung des Deckels 3 zurückgezogen, und der
Behälter ist offen, wenn die Rastvorsprünge 28a in
die in Ausbringrichtung hinteren Rastausnehmungen 28b eingreifen
(20), d. h. das Ausbringröhrchen 8a ist
in Ausbringrichtung vorgeschoben oder -gezogen.
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Dagegen
ist das Ausbringröhrchen 8a in der Ausführungsform
der 21 bis 23 durch
die Rasthaken 27 der Federarme 26 fest, d. h.
unverschiebbar, an dem Behälter fixiert. Das Verschließen bzw. Öffnen
des Behälters erfolgt dabei über Verschlusskolben 11,
die im geschlossenen Zustand des Behälters in den Ausbringöffnungen 9a, 9b stecken (22).
Durch den Druck der Komponenten in den Kammern können die
Verschlusskolben 11 in einen Freiraum in dem Ausbringröhrchen 8a vorgeschoben werden
(23), so dass die Komponenten an den Verschlusskolben 11 vorbei
in das Ausbringröhrchen 8a strömen können.
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Die
Details der zuvor beschriebenen Ausführungsformen lassen
sich den Anforderungen an den Behälter entsprechend miteinander
kombinieren und/oder austauschen. So kann an jedem Behälter ein
Halteabschnitt 13, ein Fenster 22 und/oder ein flanschartiger
Rand 25 vorgesehen sein. Weiter kann jedem Behälter
ein Stößel 24 zum Ausbringen der Komponenten
oder eine geeignete Pistole zugeordnet sein oder der Mischer und
seine Befestigung können wie in 18 dargestellt
ausgebildet sein. Zudem kann die Befestigung des Ausbringröhrchens 8a auch über
an diesem vorgesehene Federarme 26 erfolgen, die an einer
entsprechenden Struktur an dem Gehäuse 2 des Behälters
angreifen.
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ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur
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- - DE 102007044983 [0048]