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Gegenstand
der Erfindung ist ein Toilettenpapierspender, der in der Lage ist,
dem Benutzer wahlweise trockenes oder feuchtes Toilettenpapier zur
Verfügung zu stellen.
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Grundsätzlich
sind solche Toilettenpapierspender aus dem Stand der Technik heraus
bekannt. So fordert beispielsweise die
DE 20 2006 002 677 U1 mit
einem aufgabenhaft formulierten Hauptanspruch einen bei Bedarf aktivierbaren
Befeuchtungsmechanismus für einen Toilettenpapierhalter.
Der Schrift ist jedoch an keiner Stelle zu entnehmen, wie das Problem
der Befeuchtung technisch gelöst werden soll, jedoch wird
klar, dass die Toilettenpapierbefeuchtung – wie auch immer – nur
wirksam ist beim Abrollen der Toilettenpapierrolle, was als nachteilig
angesehen wird. Außerdem ist nicht ersichtig, wie bei dem
bekannten Toilettenpapierspender eine dauerhafte Befeuchtung des
Toilettenpapiers, wodurch dieses unbrauchbar wird, vermieden werden
kann.
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Aus
der
DE 20 2005
007 463 U1 ist ein manuell zu bedienendes Befeuchtungssystem
für Toilettenpapier bekannt, bei dem Toilettenpapier manuell in
einen mit einem offenen Flüssigkeitsbehältnis
verbundenen Schwamm gedrückt werden kann. Eine solche Lösung
kann als umständlich, zeitraubend und unter Umständen
sogar als unhygienisch angesehen werden.
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Schließlich
ist aus der
DE
20 2005 001 199 U1 eine mobile Befeuchtigungseinrichtung
für Toilettenpapier bekannt, die mit Schwamm und zugeordnetem
Flüssigkeitsbehältnis ausgestattet ist und deren
kennzeichnende Idee es ist, dass die an sich bekannte Befeuchtigungseinrichtung
vom Benutzer stets mitgeführt werden kann. Diese vorgestellte
Lösung erscheint aufwendig und teuer, geht aber technisch
nicht über ein solches Befeuchtungssystem hinaus, wie es
zuvor bereits in der
DE
20 2005 007 463 U1 vorgestellt und gewürdigt wurde.
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Der
Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, der Öffentlichkeit
einen neuen Toilettenpapierspender zur Verfügung zu stellen,
der in der Lage ist, dem Benutzer wahlweise trockenes oder feuchtes
Toilettenpapier zur Verfügung zu stellen. Der neue Toilettenpapierspender
soll ferner die Anforderungen erfüllen, dass ...
- – ... er mit jedem beliebigen, frei
erhältlichen Toilettenpapier zu bestücken ist,
- – ... er einfach zu bedienen ist,
- – ... er hygienisch in der Handhabung ist, worunter insbesondere
zu verstehen ist, dass kein direkter Hautkontakt mit dem Toilettenpapier
bei dessen Befeuchten gegeben ist,
- – ... das Toilettenpapier während der Lagerung
im Toilettenpapierspender trocken bleibt.
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Der
Erfinder erkannte nach zahlreichen Vorversuchen, dass die Aufgabe
zu lösen ist mit einem Toilettenpapierspender, welcher
- – mindestens ein Mittel zum Befeuchten
des Toilettenpapiers,
- – einen zwischen dem zu befeuchtenden Toilettenpapier
und dem Mittel zum Befeuchten des Toilettenpapiers positionierten
Abstandhalter
- – sowie eine gegen den Abstandhalter anwirkende Komponente
zur Kontaktierung des Toilettenpapiers mit dem Mittel zum Befeuchten
des Toilettenpapiers
umfasst.
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Die
vorliegende Erfindung umfasst genauso die Verwendung eines Toilettenpapierspender,
welcher
- – mindestens ein Mittel zum
Befeuchten des Toilettenpapiers,
- – einen zwischen dem zu befeuchtenden Toilettenpapier
und dem Mittel zum Befeuchten des Toilettenpapiers positionierten
Abstandhalter
- – sowie eine gegen den Abstandhalter anwirkende Komponente
zur Kontaktierung des Toilettenpapiers mit dem Mittel zum Befeuchten
des Toilettenpapiers
umfasst.
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Der
erfindungsgemäße Toilettenpapierspender ist konzipiert
zur Aufnahme von jedem beliebigen, frei erhältlichen Toilettenpapier,
bevorzugt von solchem Toilettenpapier in Rollenform. Zu diesem Zweck
umfasst der neue Toilettenpapierspender einen Freiraum, der bevorzugt
mit einem angelenkten Deckel geöffnet und verschossen werden
kann. Das Ende des Deckels ist bevorzugt als gradlinige oder gezackt
ausgeformte Abrisskante ausgebildet. Da vor allen Dingen minderwertiges
Toilettenpapier im befeuchteten Zustand oft jegliche Reißfestigkeit
verliert, stellt die Verwendung des vorgeschlagenen Toilettenpapierspenders
mit einem Faservlies als „Toilettenpapier" eine besonders
bevorzugte Verwendungsvariante dar.
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Der
erfindungsgemäße Toilettenpapierspender kann sowohl
in flacher wie hochformatiger Bauform ausgestaltet werden, wie es
den 1 und 5 zu entnehmen ist, ohne in
irgendeiner Art und Weise auf die dargestellten Bauformen beschränkt zu
sein. Er kann derart ausgestalte sein, dass er zur Montage an der
Wand, zur einbauenden Wandmontage oder zur freien Aufstellung auf
ebenen oder gekrümmten Flächen vorbereitet ist.
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Der
Erfinder legte großen Wert auf einfachen und somit preiswerten,
bedienerfreundlichen Aufbau. in diesem Sinne ist das mindestens
eine Mittel zum Befeuchten des Toilettenpapiers ausgesucht aus der Liste
umfassend Stempelkissen, Naturschwamm, Synthetik schwamm. Bevorzugt
ist das Mittel zum Befeuchten des Toilettenpapiers austauschbar
gestaltet. Das mindestens eine Mittel zum Befeuchten des Toilettenpapiers
ist verbunden mit einem Flüssigkeitsbehälter,
so dass das Mittel zum Befeuchten des Toilettenpapiers beispielsweise über
Kapillarkräfte stets mit Flüssigkeit aus dem Flüssigkeitsbehälter versorgt
werden kann. Im einfachsten Fall sitzt das mindestens eine Mittel
zum Befeuchten des Toilettenpapiers direkt auf dem Flüssigkeitsbehälter.
Als Flüssigkeit ist Wasser bevorzugt, gegebenenfalls mit Parfüm-
oder antibakteriellen Zusatzstoffen, auch gelten Kamille-Öl-
bzw. Kamille-Wasser-Lösungen als bevorzugt. Der Flüssigkeitsbehälter
weist bevorzugt einen von außerhalb des Toilettenpapierspenders
zugänglichen Nachfüllstutzen auf und ist zudem bevorzugt
herausnehmbar ausgestaltet, um ihn zum einen schnell Befüllen
und/oder Entleeren und zum anderen einfach Reinigen zu können.
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Oberhalb
des mindestens einen Mittels zum Befeuchten des Toilettenpapiers
befindet sich der zwischen dem zu befeuchtenden Toilettenpapier
und dem Mittel zum Befeuchten des Toilettenpapiers positionierte
Abstandhalter, bevorzugt ausgesucht aus der Liste, umfassend: parallel
oder sich kreuzend gespannte Gummibänder, elastische Kunststoff-
oder Federstränge, feuchtigkeitsdurchlässige Gitter,
Vliese oder Siebe. Die derartig ausgestalteten Abstandhalter haben
die Aufgabe zu verhindern, dass das oberhalb des Abstandhalters
entlang geführte Toilettenpapier nicht unbeabsichtigt angefeuchtet
wird. Der Erfinder erkannte im Rahmen seiner der Erfindung zugrundeliegenden
Untersuchungen, dass Toilettenpapier wegen seiner geringen Biegesteifigkeit und
wegen seiner Hydrophilie ungestützt oberhalb eines Befeuchtungsmittels
schnell durchhängt und dann unbeabsichtigt Feuchtigkeit
aufnimmt, das bedeutet, unbeabsichtigt angefeuchtet wird. Mit mindestens
zwei parallel gespannten Gummibändern, mehreren gekreuzt
gespannten Gummibändern, mindestens zwei parallel oder
nahezu parallel verlaufenden elastischen Kunststoff- oder Federstränge oder
mit feuchtigkeitsdurchlässigen Gittern, Vliesen oder Sieben,
auf die das Toilettenpapier aufliegt und die ein übermäßiges
Durchhängen des Toilettenpapiers verhindern, kann ein unbeabsichtigtes
Befeuchten des Toilettenpapiers erfindungsgemäß verhindert werden.
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Die
gegen den Abstandhalter anwirkende Komponente zur Kontaktierung
von Toilettenpapier mit dem Mittel zum Befeuchten des Toilettenpapiers ist
bevorzugt ausgesucht aus der Liste, umfassend:
- – ein
Druckknopf mit angeformter, direkt auf das Toilettenpapier einwirkender
Pressfläche,
- – ein Druckknopf, verbunden über ein Gestänge mit
einer auf das Toilettenpapier einwirkenden Pressfläche,
- – ein (Gummi-)Balg mit angeformter, direkt auf das
Toilettenpapier einwirkender Pressfläche,
- – ein Handgriff, verbunden über eine Umlenkmechanik
mit einer auf das Toilettenpapier einwirkenden Pressfläche,
- – eine elektrisch angetriebene Pressfläche.
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Die
Pressfläche ist im Bereich der Mittel zum Befeuchten des
Toilettenpapiers oberhalb des Toilettenpapiers positioniert, zunächst
ohne auf das Toilettenpapier einzuwirken. Wird nun die Komponente durch
den Benutzer bedient, drückt sie entweder direkt mittels
der angeformten Pressfläche oder über das/die
mit der Komponente verbundene(n) Gestänge/Umlenkmechanik
von oben auf das Toilettenpapier, wirkt sodann gegen den Abstandhalter
an, bis das Toilettenpapier im wirksamen Kontakt mit dem Mittel
zum Befeuchten des Toilettenpapiers ist. Sobald die Komponente durch
den Benutzer nicht mehr bedient wird, wird die Pressfläche
und, damit verbunden, die Komponente durch den Abstandhalter oder zumindest
unterstützt durch den Abstandhalter zurückgedrückt,
bis kein wirksamer Kontakt von Toilettenpapier mit dem Mittel zum
Befeuchten des Toilettenpapiers mehr gegeben ist. In zahlreichen
Versuchen zeigte es sich als zweckmäßig, wenn
Federelemente zur Rückführung der Pressfläche
und, damit verbunden, der Komponente vorgesehen sind, wobei diese
Federelemente, wie zuvor ausgeführt, von den Abstandhaltern
unterstützt werden.
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Die
Erfindung wird anhand der nachfolgenden Figuren weitergehend erläutert.
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Die 1 und 2 zeigen
einen erfindungsgemäßen Toilettenpapierspender
in flacher Bauform. Der Korpus des Toilettenpapierspenders weist
einen Freiraum (14) zur Aufnahme der Toilettenpapierrolle
mit nebenliegend positioniertem Flüssigkeitsbehälter
(7) auf. Der Flüssigkeitsbehälter (7) weist
nach oben hin eine Öffnung (5) auf, unter der ein
Schwamm (9) angeordnet ist. Der Schwamm (9) als
Mittel zum Befeuchten des Toilettenpapiers befindet sich in diesem
Fall innerhalb des Flüssigkeitsbehälters (7),
bei abgewandelter Konstruktion könnte er alternativ auch
auf dem Flüssigkeitsbehälter (7) sitzen.
Oberhalb der Öffnung (5) befinden sich zwei gespannte
Gummibänder (6) als Abstandhalter. Seitlich angelenkt
an den Korpus des Toilettenpapierspenders ist mittels Scharnier
(13) ein Deckel (1) montiert, der an seiner Vorderseite
eine angeformte gezackte Abrisskante (2) aufweist. An ihr
kann von der Rolle im Freiraum (14) des Toilettenpapierspenders
abgewickeltes Toilettenpapier vor seiner Entnahme abgerissen werden.
Der Deckel (1) weist einen außenseitigen Druckknopf
(3) mit angeformter Pressfläche (4) auf,
die bei geschlossenem Deckel (1) oberhalb der Öffnung
(5) liegt.
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Wird
vom Benutzer trockenes Toilettenpapier gewünscht, so kann
er dieses einfach an dem in Richtung Abrisskante (2) aus
dem Korpus des Toilettenpapierspenders herausragenden Ende der in
dem Freiraum (14) eingelegten Toilettenpapierrolle abreißen
und entnehmen. Wird feuchtes Toilettenpapier gewünscht,
drückt der Benutzer vor dem Herausziehen des Toilettenpapiers
kurz auf den Druckknopf (3). Durch unterschiedlich langes
Drücken auf den Druckknopf (3) bestimmt der Benutzer
selbst den Feuchtigkeitsgrad seines Toilettenpapiers. Nach Loslassen
des Druckknopfs (3) kann das Toilettenpapier dann herausgezogen,
abgerissen und entnommen werden.
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In 3 wird
der Bereich um die Öffnung (5) etwas größer
dargestellt, insbesondere ist zu sehen, dass in diesem Fall der
Flüssigkeitsbehälter (7) mit einem abnehmbaren
Behälterdeckel (8) verschlossen ist. Die Befüllung
des Flüssigkeitsbehälters (7) ist im
dargestellten Fall entweder über die Öffnung (5) oder
durch Abnahme des Behälterdeckels (8) möglich.
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4 zeigt
einen Schnitt durch den erfindungsgemäßen Toilettenpapierspender
im Bereich des Druckknopfs (3). Dargestellt ist im unteren
Bereich der Figur der Flüssigkeitsbehälter (7)
mit Behälterdeckel (8), in den die Öffnung
(5) eingelassen ist. Unterhalb der Öffnung (5)
sitzt der Schwamm (9) als Mittel zum Befeuchten des Toilettenpapiers.
Der Schwamm (9) befindet sich so im Kopfbereich des Flüssigkeitsbehälters
(7), direkt unterhalb des Behälterdeckels (8).
Oberhalb der Öffnung (5) befinden sich zwei gespannte
Gummibänder (6) als Abstandhalter. Sie verhindern,
dass das Toilettenpapier (12) durchhängt und durch
Kontakt mit dem nassen Schwamm (9) ungewollt durchnässt
wird.
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In
den sich oberhalb des Toilettenpapiers (12) befindlichen
Deckel (1) ist ein Loch eingelassen, durch das eine Stange
(10) geführt ist, die die Pressfläche
(4) unterhalb des Deckels (1) mit dem Druckknopf
(3) außerhalb des Deckels (1) starr verbindet. Zwischen
dem Deckel (1) und dem Druckknopf (3) ist eine
Druckfeder (11) angeordnet. Sie dient der Unterstützung
der Gummibänder (6) zur Rückführung
der Pressfläche (4), wenn kein Druck mehr auf
den Druckknopf (3) ausgeübt wird.
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5 zeigt
eine ganz besonders bevorzugte Ausführungsform der Komponente
zur Kontaktierung des Toilettenpapiers mit dem Mittel zum Befeuchten des
Toilettenpapiers. Statt der Verwendung einer mit dem Druckknopf
(3) verbundenen Druckfeder (11) kann der erfindungsgemäße
Toilettenpapierspender auch mit einem Druckknopf (3) versehen
werden, der sich oberhalb der Öffnung (5) mit
elastischen Kunststoffsträngen oder Gummibändern
(15) am Deckel (1) abstützt.
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6 schließlich
zeigt einen Zungen-Druckknopf (3-1), der als weitere Alternative
zu einem mit einer Druckfeder (11) verbundenen Druckknopf
(3) bevorzugt eingesetzt werden kann.
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Der
Zungen-Druckknopf (3-1) ist dabei innerhalb des in den
Deckel (1) eingelassenen Zungenloches (16) schnapperartig
hin- und herbeweglich, wobei der Zungen-Druckknopf (3-1)
aus einem festen Bedienfeld (17), gewöhnlich aus
unbiegsamem Kunststoff, und einem Anlenkteil (18), gewöhnlich aus
biegsamem elastischem Kunststoff, besteht.
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- 1
- Deckel
- 2
- Abrisskante
- 3
- Druckknopf
- 3-1
- Zungen-Druckknopf
- 4
- Pressfläche
- 5
- Öffnung
- 6
- Gummibänder
- 7
- Flüssigkeitsbehälter
- 8
- Behälterdeckel
- 9
- Schwamm
- 10
- Stange
- 11
- Druckfeder
- 12
- Toilettenpapier
- 13
- Scharnier
- 14
- Freiraum
zur Aufnahme der Toilettenpapierrolle
- 15
- Kunststoffstränge/Gummibänder
- 16
- Zungenloch
- 17
- Bedienfeld
- 18
- Anlenkteil
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ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur
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- - DE 202006002677
U1 [0002]
- - DE 202005007463 U1 [0003, 0004]
- - DE 202005001199 U1 [0004]