DE202007000757U1 - Abdeckvorrichtung für eine Entwässerungsvorrichtung und Entwässerungsvorrichtung mit einer derartigen Abdeckvorrichtung - Google Patents
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Abstract
Abdeckvorrichtung
für eine
Entwässerungsvorrichtung,
die einen Aufnahmekörper
aufweist, in dem Abwasser gesammelt werden kann, umfassend
– eine Abdeckung, die in Gebrauchsstellung die Oberseite des Aufnahmekörpers zumindest teilweise abdecken kann; sowie
– ein Verbindungselement (3), das den Aufnahmekörper mit der Abdeckung verbinden kann und an der Abdeckung angebracht werden kann;
dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungselement (3) und/oder die Abdeckung Rastmittel für die Herstellung einer formschlüssigen Verbindung zwischen dem Verbindungselement (3) und der Abdeckung umfassen.
– eine Abdeckung, die in Gebrauchsstellung die Oberseite des Aufnahmekörpers zumindest teilweise abdecken kann; sowie
– ein Verbindungselement (3), das den Aufnahmekörper mit der Abdeckung verbinden kann und an der Abdeckung angebracht werden kann;
dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungselement (3) und/oder die Abdeckung Rastmittel für die Herstellung einer formschlüssigen Verbindung zwischen dem Verbindungselement (3) und der Abdeckung umfassen.
Description
- Die vorliegende Erfindung betrifft eine Abdeckvorrichtung für eine Entwässerungsvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 sowie eine Entwässerungsvorrichtung mit einer derartigen Abdeckvorrichtung.
- Eine Abdeckvorrichtung und eine Entwässerungsvorrichtung der vorgenannten Art sind aus dem deutschen Patent
DE 10 2005 005 600 B3 bekannt. Die darin beschriebene Entwässerungsvorrichtung umfasst eine Entwässerungsrinne, auf die eine als Rost ausgebildete Abdeckung aufgebracht werden kann. Der Rost weist zwei Längsstreben und eine Vielzahl diese miteinander verbindende Querstreben auf. Als Verbindungselement für die Verbindung zwischen Entwässerungsrinne und Rost dient ein sich in Querrichtung des Rostes erstreckendes Kunststoffteil, an dessen Enden Nasen für den Eingriff in Aussparungen der Entwässerungsrinne angeordnet sind. Dieses Kunststoffteil weist Ausnehmungen auf, in die Haltezapfen eingreifen können, die an der Unterseite einer der Querstreben ausgebildet sind. Die Längsstreben sind in den Endbereichen dieser Querstrebe ausgespart, so dass die Nasen durch die Aussparungen hindurch greifen können. Durch den Eingriff der Haltezapfen in die Ausnehmungen entsteht eine kraftschlüssige Verbindung zwischen dem Rost und dem Kunststoffteil. - Als nachteilig hierbei erweist sich, dass insbesondere die Herstellung des Rosts aufgrund der kompliziert gestalteten Haltezapfen mit hohen Kosten verbunden ist. Weiterhin ist die Montage des Kunststoffteils an dem Rost aufwendig und aufgrund der kraftschlüssigen Verbindung wenig zuverlässig.
- Das der vorliegenden Erfindung zugrunde liegende Problem ist die Schaffung einer Abdeckvorrichtung und einer Entwässerungsvorrichtung der eingangs genannten Art, die kostengünstiger herstellbar sind und/oder eine verlässlichere Verbindung zwischen Verbindungselement und Abdeckung aufweisen.
- Dies wird erfindungsgemäß hinsichtlich der Abdeckvorrichtung durch eine Abdeckvorrichtung der eingangs genannten Art mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 sowie hinsichtlich der Entwässerungsvorrichtung durch eine Entwässerungsvorrichtung der eingangs genannten Art mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 22 erreicht. Die Unteransprüche betreffen bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung.
- Gemäß Anspruch 1 ist vorgesehen, dass das Verbindungselement und/oder die Abdeckung Rastmittel für die Herstellung einer formschlüssigen Verbindung zwischen dem Verbindungselement und der Abdeckung umfassen. Durch den Formschluss wird eine zuverlässige Verbindung zwischen dem Verbindungselement und der Abdeckung geschaffen.
- Es kann vorgesehen sein, dass die Rastmittel mindestens eine Aussparung und mindestens einen Vorsprung umfassen. Dabei kann die mindestens eine Aussparung an der Abdeckung und der mindestens eine Vorsprung an dem Verbindungselement angeordnet sein. Insbesondere besteht die Möglichkeit, dass die Abdeckung als Rost mit einer, insbesondere mit einer Mehrzahl, von sich in Gebrauchsstellung im wesentlichen horizontal erstreckenden Streben ausgebildet ist, wobei vorzugsweise an mindestens einer der Streben die mindestens eine Aussparung ausgebildet ist. Eine derartige Gestaltung lässt sich mit wesentlich geringerem Aufwand realisieren als die aus dem Stand der Technik bekannten kompliziert aufgebauten Zapfen.
- Anspruch 22 sieht vor, dass die Entwässerungsvorrichtung durch eine erfindungsgemäße Abdeckvorrichtung gekennzeichnet ist.
- Weitere Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden deutlich anhand der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele unter Bezugnahme auf die beiliegenden Abbildungen. Darin zeigen
-
1 eine perspektivische Explosionsansicht einer erfindungsgemäßen Entwässerungsvorrichtung; -
2 einen Querschnitt durch die Entwässerungsvorrichtung gemäß1 im zusammengebauten Zustand; -
3a eine perspektivische Detailansicht der Entwässerungsvorrichtung gemäß1 in einer ersten Montagephase; -
3b einen Querschnitt durch das Detail der Entwässerungsvorrichtung gemäß3a ; -
4a eine perspektivische Detailansicht der Entwässerungsvorrichtung gemäß1 in einer zweiten Montagephase; -
4b einen Querschnitt durch das Detail der Entwässerungsvorrichtung gemäß4a ; -
5a eine perspektivische Detailansicht der Entwässerungsvorrichtung gemäß1 im montierten Zustand; -
5b einen Querschnitt durch das Detail der Entwässerungsvorrichtung gemäß5a . - Aus
1 ist ersichtlich, dass eine erfindungsgemäße Entwässerungsvorrichtung eine als Aufnahmekörper dienende Entwässerungsrinne1 , einen als Abdeckung dienenden Rost2 und ein Verbindungselement3 umfasst, das die Entwässerungsrinne1 mit dem Rost2 verbinden kann und an dem Rost2 angebracht werden kann. Die Entwässerungsrinne1 weist Aussparungen4 auf, in die Nasen5 ,6 des Verbindungselements3 zur Verbindung des Rosts2 mit der Entwässerungsrinne1 eingreifen können (siehe dazu auch2 ). - Der Rost
2 weist zwei zueinander parallele Längsstreben7 ,8 auf, die voneinander in Querrichtung des Rostes2 beabstandet sind und beispielsweise als Winkelprofile ausgebildet sind. Die Längsstreben7 ,8 sind durch erste Querstreben9 und zweite Querstreben10 miteinander verbunden, die in Längsrichtung des Rostes2 abwechselnd und beabstandet zueinander angeordnet sind. Die ersten Querstreben9 weisen jeweils zwei nach oben ragende Vorsprünge11 mit einer zwischen diesen angeordneten Aussparung12 auf (siehe dazu auch4a ). Die zweiten Querstreben10 weisen jeweils drei nach oben ragende Vorsprünge11 mit zwei zwischen diesen angeordneten Aussparungen12 auf. - Das Verbindungselement
3 ist lang gestreckt und kann sich mit seiner Längsrichtung parallel zu einer der Querstreben9 ,10 über im wesentlichen die gesamte Breite des Rostes2 erstrecken. Das Verbindungselement3 wird im wesentlichen durch zwei zueinander parallele und voneinander beabstandete Abschnitte13 ,14 gebildet, die auf ihrer in Gebrauchsstellung oberen Seite durch zwei in Längsrichtung des Verbindungselements3 zueinander beabstandete Vorsprünge15 ,16 miteinander verbunden sind (siehe dazu auch3a ). - An den beiden Längsenden eines jeden der Abschnitte
13 ,14 sind die Nasen5 ,6 ausgebildet, von denen die ersten Nasen5 in Längsrichtung des Verbindungselementes3 etwas ausgedehnter sind als die zweiten Nasen6 . An den ersten Nasen5 sind jeweils Rastschrägen17 ausgebildet, die mit der Längsrichtung des Verbindungselementes3 beziehungsweise mit der Horizontalen in Gebrauchsstellung einen Winkel von etwa 30° einschließen. Oberhalb der Rastschrägen17 sind Anlageabschnitte18 vorgesehen, die parallel zur Längsrichtung des Verbindungselementes3 beziehungsweise zur Horizontalen in Gebrauchsstellung ausgerichtet sind. Weiterhin sind an den zweiten Nasen6 in Gebrauchsstellung spitzenförmig nach oben ragende Anlageabschnitte19 ausgebildet (siehe dazu auch4b ). - Die Entwässerungsrinne
1 kann aus Polymerbeton, der Rost2 aus Gusseisen und das Verbindungselement3 aus elastischem Kunststoff bestehen. - Die Montage des Verbindungselements
3 an dem Rost2 ist aus den3a ,3b ,4a ,4b ,5a und5b in drei verschiedenen Montagephasen ersichtlich.3a und3b zeigen, dass das Verbindungselement3 derart in den Rost2 gesteckt wird, dass die beiden parallelen Abschnitte13 ,14 in jeweils einen Zwischenraum links und rechts einer zweiten Querstrebe10 eintauchen. Dabei ragen die zweiten Nasen6 unter eine Längsstrebe8 des Rostes. - In
4a und4b befinden sich auch die ersten Nasen5 unter der gegenüberliegenden Längsstrebe7 . Die weitere Montage des Verbindungselements3 erfolgt nun dadurch, dass es nach rechts in4b geschoben wird. Dadurch wird eine untere Kante20 der Längsstrebe7 auf der Rastschräge17 aufwärts bewegt. Gleichzeitig befinden sich die Vorsprünge15 ,16 des Verbindungselements3 noch auf den Vorsprüngen11 der Querstrebe10 des Rostes2 . Dadurch wird das elastische Material des Verbindungselements3 gedehnt. - In der in
5a und5b abgebildeten montierten Position des Verbindungselements3 sind die beiden Vorsprünge15 ,16 des Verbindungselements3 in die beiden Aussparungen12 der Querstrebe10 des Rostes2 eingeschnappt oder eingerastet, so dass sich eine formschlüssige Verbindung zwischen dem Verbindungselement3 und dem Rost2 ergibt. Die Anlageabschnitte18 ,19 der Nasen5 ,6 liegen an der Unterseite der Längsstreben7 ,8 des Rostes2 an.
Claims (24)
- Abdeckvorrichtung für eine Entwässerungsvorrichtung, die einen Aufnahmekörper aufweist, in dem Abwasser gesammelt werden kann, umfassend – eine Abdeckung, die in Gebrauchsstellung die Oberseite des Aufnahmekörpers zumindest teilweise abdecken kann; sowie – ein Verbindungselement (
3 ), das den Aufnahmekörper mit der Abdeckung verbinden kann und an der Abdeckung angebracht werden kann; dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungselement (3 ) und/oder die Abdeckung Rastmittel für die Herstellung einer formschlüssigen Verbindung zwischen dem Verbindungselement (3 ) und der Abdeckung umfassen. - Ablaufvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastmittel mindestens eine Aussparung (
12 ) und mindestens einen Vorsprung (15 ,16 ) umfassen. - Ablaufvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Aussparung (
12 ) an der Abdeckung und der mindestens eine Vorsprung (15 ,16 ) an dem Verbindungselement (3 ) angeordnet ist. - Ablaufvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Aussparung (
12 ) in Gebrauchsstellung auf der Oberseite der Abdeckung und dass der mindestens eine Vorsprung (15 ,16 ) in Gebrauchsstellung auf der Oberseite des Verbindungselements (3 ) angeordnet ist. - Ablaufvorrichtung nach einem der Ansprüch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung als Rost (
2 ) mit einer, insbesondere mit einer Mehrzahl, von sich in Gebrauchsstellung im wesentlichen horizontal erstreckenden Streben (9 ,10 ) ausgebildet ist. - Ablaufvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass an mindestens einer der Streben (
9 ,10 ) die mindestens eine Aussparung (12 ) ausgebildet ist. - Ablaufvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine mit der mindestens einen Aussparung (
12 ) versehene Strebe (9 ,10 ) mindestens einen in Gebrauchsstellung nach oben ragenden Vorsprung (11 ) aufweist, der benachbart zu der mindestens einen Aussparung (12 ) angeordnet ist. - Ablaufvorrichtung nach einem der Ansprüche 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine mit der mindestens einen Aussparung (
12 ) versehene Strebe (9 ) zwei voneinander beabstandete in Gebrauchsstellung nach oben ragende Vorsprünge (11 ) aufweist, zwischen denen die mindestens eine Aussparung (12 ) angeordnet ist. - Ablaufvorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine mit der mindestens einen Aussparung (
12 ) versehene Strebe (10 ) drei voneinander beabstandete in Gebrauchsstellung nach oben ragende Vorsprünge (11 ) aufweist, zwischen denen zwei Aussparungen (12 ) angeordnet sind. - Ablaufvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung zumindest teilweise aus einem nicht oder nur wenig elastischen Material wie Metall, insbesondere Guss, oder wie harter Kunststoff besteht.
- Ablaufvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungselement (
3 ) zwei Vorsprünge (15 ,16 ) aufweist, die voneinander beabstandet sind. - Ablaufvorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die zwei Vorsprünge (
15 ,16 ) des Verbindungselements (3 ) in die zwei Aussparungen (12 ) der Abdeckung eingreifen können, die zwischen den drei voneinander beabstandeten in Gebrauchsstellung nach oben ragende Vorsprüngen (11 ) der Abdeckung angeordnet sind. - Ablaufvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungselement (
3 ) zwei zueinander parallele und voneinander beabstandete Abschnitte (13 ,14 ) aufweist. - Ablaufvorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die zueinander parallelen und voneinander beabstandeten Abschnitte (
13 ,14 ) durch den mindestens einen Vorsprung (15 ,16 ) miteinander verbunden sind. - Ablaufvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungselement (
3 ) mindestens eine Rastschräge (17 ) aufweist. - Ablaufvorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Rastschräge (
17 ) an einem oder beiden der zueinander parallelen und voneinander beabstandeten Abschnitte (13 ,14 ) angeordnet ist. - Ablaufvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungselement (
3 ) mindestens einen Anlageabschnitt (18 ,19 ) aufweist, der im Zustand der formschlüssigen Verbindung zwischen dem Verbindungselement (3 ) und der Abdeckung an der Abdeckung anliegt, insbesondere an deren in Gebrauchsstellung unterer Seite. - Ablaufvorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Anlageabschnitt (
18 ,19 ) an einem oder beiden der zueinander parallelen und voneinander beabstandeten Abschnitte (13 ,14 ) angeordnet ist. - Ablaufvorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass in den Endbereichen beider der zueinander parallelen und voneinander beabstandeten Abschnitte (
13 ,14 ) ein Anlageabschnitt (18 ,19 ) angeordnet ist. - Ablaufvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungselement (
3 ) mindestens eine Nase (5 ,6 ) aufweist, die in eine entsprechende Aussparung (4 ) des Aufnahmekörpers eingreifen kann. - Ablaufvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungselement (
3 ) zumindest teilweise aus einem elastischen Material, insbesondere einem elastischen Kunststoff besteht. - Entwässerungsvorrichtung, umfassend – einen Aufnahmekörper, in dem Abwasser gesammelt werden kann; – eine Abdeckvorrichtung, die die Oberseite des Aufnahmekörpers zumindest teilweise abdecken kann; gekennzeichnet durch eine Abdeckvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 21.
- Entwässerungsvorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmekörper als Entwässerungsrinne (
1 ) ausgebildet ist. - Entwässerungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 22 oder 23, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmekörper zumindest teilweise aus Polymerbeton oder aus Beton oder aus einem Kunststoff, insbesondere aus einem thermoplastischen oder einem duroplastischen Kunststoff besteht.
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2007
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| R152 | Term of protection extended to 10 years |
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