DE202006020901U1

DE202006020901U1 - Gasgenerator

Info

Publication number: DE202006020901U1
Application number: DE202006020901U
Authority: DE
Original assignee: TRW Airbag Systems GmbH
Current assignee: ZF Airbag Germany GmbH
Priority date: 2006-07-31
Filing date: 2006-07-31
Publication date: 2010-09-30
Anticipated expiration: 2016-08-01
Also published as: DE102006035584A1; US20080022880A1

Abstract

Gasgenerator, insbesondere für ein Fahrzeugsicherheitssystem, insbesondere nach einem der nachfolgenden Ansprüche, mit
einer pyrotechnischen Anzündereinheit (22) und
einer Halterung (14) für die Anzündereinheit (22),
wobei die Anzündereinheit (22) durch gemeinsames Umspritzen/Umschäumen der Anzündereinheit (22) und der Halterung (14) mit Kunststoff (34) an dieser befestigt ist,
und wobei die Halterung (14) wenigstens eine zentrale Durchtrittsöffnung (30) für den Kunststoff (34) beim Umspritzen/Umschäumen aufweist, und wobei zumindest eine weitere Durchtrittsöffnung (38) vorgesehen ist, so dass zwischen Kunststoff (34) und Halterung (14) ein formschlüssiger Verdrehschutz gebildet ist.

Description

Die Erfindung betrifft einen Gasgenerator, insbesondere für ein Fahrzeugsicherheitssystem mit einer pyrotechnischen Anzündereinheit und einer Halterung für die Anzündereinheit, wobei die Anzündereinheit durch gemeinsames Umspritzen/Umschäumen der Anzündereinheit und der Halterung an dieser befestigt ist, und wobei die Halterung wenigstens eine zentrale Durchtrittsöffnung für den Kunststoff beim Umspritzen/Umschäumen aufweist.
Weiterhin betrifft die Erfindung ein Insassen-Rückhaltesystem für ein Fahrzeug mit einem Gassack und einem Gasgenerator.
Gasgeneratoren werden insbesondere für Insassen-Rückhaltesysteme in Form von Gassäcken oder Gurtstraffern verwendet. Es gibt verschiedene Arten von Gasgeneratoren, rein pyrotechnische Generatoren, Druckgasgeneratoren, bei denen durch die Anzündereinheit das unter Druck stehende Gas freigelegt wird, oder Hybrid-Gasgeneratoren. Die Anzündereinheit ist eine in sich hermetisch dichte, vorgefertigte Einheit und muß lagefest mit dem Außengehäuse des Gasgenerators direkt oder indirekt gekoppelt sein. Als Halterung, also das Teil, an dem die Anzündereinheit unmittelbar befestigt ist, wird üblicherweise ein Abschnitt des Außengehäuses verwendet. Durch eine Durchtrittsöffnung in der Halterung ragen Anzünderkontakte und zusätzlich der beim Umspritzen/Umschäumen verwendete Kunststoff, in dem folglich abschnittsweise die Anzündereinheit und gleichzeitig die Halterung eingebettet sind, hindurch. Der Kunststoff soll die Anzündereinheit an der Halterung befestigen und zudem die Durchtrittsöffnung gas- und feuchtedicht abschließen.
Ein solcher Gasgenerator ist beispielsweise in der DE 20 2005 007 611 gezeigt.
Aufgabe der Erfindung ist es, einen Gasgenerator der eingangs genannten Art hinsichtlich seines Aufbaus noch weiter zu optimieren.
Dies wird bei einem Gasgenerator der eingangs genannten Art durch die kennzeichnenden Merkmale der unabhängigen Schutzansprüche erreicht.
Bei bisherigen Gasgeneratoren wurde stets eine zentrische, kreisrunde Durchtrittsöffnung in der Halterung vorgesehen, die den Nachteil hatte, daß der Kunststoff und die Halterung nur eine Haftverbindung in Verdrehrichtung, das heißt um die Öffnungsachse herum, eingingen. Mit dieser Verbindung muß deshalb relativ sorgsam umgegangen werden, damit sie sich nicht löst und Feuchtigkeit ins Innere des Gasgenerators eindringen kann. Bei der Erfindung hingegen wird zusätzlich zur Klebeverbindung in Drehrichtung auch eine formschlüssige Verbindung zwischen dem Kunststoff und der Halterung erreicht, die ein solches Lösen verhindert. Die formschlüssige Verbindung zwischen Kunststoff und Anzündereinheit in Drehrichtung wird üblicherweise dadurch erreicht, daß mehrere Anzünderkontakte rückseitig der Anzündereinheit in den Kunststoff hineinragen.
Bevorzugte Ausführungsformen sind Gegenstand der jeweiligen Unteransprüche.
Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und aus den nachfolgenden Zeichnungen, auf die Bezug genommen wird.
In den Zeichnungen zeigen:
1 eine Querschnittsansicht durch eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen Gasgenerators,
2 eine Draufsicht auf die bei der Ausführungsform nach 1 verwendete Halterung und
3 eine Draufsicht auf eine in 1 verwendbare, alternative Halterung.
In 1 ist ein pyrotechnischer Gasgenerator dargestellt, der ein zweischaliges Außengehäuse 10 besitzt, welches durch ein topfförmiges Oberteil 12 und ein topfförmiges Unterteil 14 gebildet ist. Das topfförmige Unterteil 14 hat eine durch Tiefziehen geformte Einbuchtung 16, in der ein nicht gezeigter Zünderstecker auf genommen wird. Im Inneren des Gasgenerators 10 ist eine mit pyrotechnischem Treibstoff 18 gefüllte Brennkammer 20 vorgesehen. Zum Anzünden des Treibstoffes 18 wird eine vorgefertigte Anzündereinheit 22 verwendet, die zentral in der Brennkammer 20 sitzt und einen zylindrischen, mit Pyrotechnik gefüllten Kopf 23 sowie Teil der Anzündereinheit bildende, rückseitig von ihr abstehende Anzünderkontakte 24 aufweist. Ein deckelförmiges, den Kopf 23 der Anzündereinheit 22 umgebendes Gehäuse 26 nimmt eine Verstärkerladung 28 auf.
Das Unterteil 14 des Gehäuses 10 ist in 2 leicht vergrößert dargestellt. Es handelt sich um ein tiefgezogenes Metallteil, das eine zentrische Durchtrittsöffnung 30 besitzt, durch die die beiden Anzünderkontakte 24 hindurchragen können. Die Durchtrittsöffnung 30 ist unrund, indem sie vier seitliche, nach außen ragende Ausläufer 32 besitzt. Obwohl im Zentrum der Durchtrittsöffnung eine kreisförmige Bohrung gesetzt wurde, wird die Durchtrittsöffnung aufgrund der Ausläufer 32 unrund. Auch eine ovale, eckige oder durch Flachseiten begrenzte Durchtrittsöffnung 30 ist natürlich möglich.
Die Anzündereinheit 22 wird durch Umspritzen/Umschäumen mit der Halterung 14 verbunden, indem beide in ein Spritz- oder Schäumwerkzeug eingesetzt werden. Der eingebrachte flüssige Kunststoff 34 dringt in einen ringförmigen Zwischenraum zwischen dem das spätere Gehäuse 26 simulierende Werkzeug und dem Kopf 23 ein, um diesen auszufüllen. Der Kunststoff füllt auch den Zwischenraum in vertikaler Richtung von Kopf 23 bis zur plateauartigen Erhebung der Halterung 14, weiter komplett die Durchtrittsöffnung 30 samt Ausläufer 32 und schließlich auch die unterseitige Einbuchtung 16 in der Halterung 14, ausgenommen einer Aufnahme für den später an die Zünderkontakte 24 anzuschließenden Zünderstecker, aus.
Damit sind in den Kunststoff 34 die Anzündereinheit 22 und die Halterung 14 eingebettet, so daß die Anzündereinheit 22 lagegesichert mit der Halterung 14 verbunden ist.
Anschließend wird die Verstärkerladung 28 in den Deckel 26 gefüllt und die durch das Spritzen/Schäumen entstandene Einheit in den Deckel 26 gesteckt.
Im Bereich der unrunden und mit den Ausläufern 32 versehenen Durchtrittsöffnung 30, die vollständig mit Kunststoff 34 ausgefüllt ist, besteht folglich zwischen dem ausgehärteten Kunststoff 34 und der Halterung 14 ein mechanischer Verdreh schutz, der ein Lockern oder Lösen des Kunststoffes 34 von der Halterung 14 bei übermäßiger Krafteinwirkung von außen verhindert.
Bei der Ausführungsform nach 3 sind neben der kreisrunden, zentralen Durchtrittsöffnung 30 noch vier weitere Durchtrittsöffnungen 38 vorgesehen, die ebenfalls mit Kunststoff 34 ausgefüllt werden, so daß diese im Querschnitt kleineren Durchtrittsöffnungen 38 den Verdrehschutz bilden.
ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde automatisiert erzeugt und ist ausschließlich zur besseren Information des Lesers aufgenommen. Die Liste ist nicht Bestandteil der deutschen Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung. Das DPMA übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
Zitierte Patentliteratur

- DE 202005007611 [0004]

Claims

Gasgenerator, insbesondere für ein Fahrzeugsicherheitssystem, insbesondere nach einem der nachfolgenden Ansprüche, mit einer pyrotechnischen Anzündereinheit (22) und einer Halterung (14) für die Anzündereinheit (22), wobei die Anzündereinheit (22) durch gemeinsames Umspritzen/Umschäumen der Anzündereinheit (22) und der Halterung (14) mit Kunststoff (34) an dieser befestigt ist, und wobei die Halterung (14) wenigstens eine zentrale Durchtrittsöffnung (30) für den Kunststoff (34) beim Umspritzen/Umschäumen aufweist, und wobei zumindest eine weitere Durchtrittsöffnung (38) vorgesehen ist, so dass zwischen Kunststoff (34) und Halterung (14) ein formschlüssiger Verdrehschutz gebildet ist.
Gasgenerator nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die zentrale Durchtrittsöffnung (30) unrund, insbesondere oval, ist.
Gasgenerator, insbesondere für ein Fahrzeugsicherheitssystem, insbesondere nach einem der vorstehenden oder nachfolgenden Ansprüche, mit einer pyrotechnischen Anzündereinheit (22) und einer Halterung (14) für die Anzündereinheit (22), wobei die Anzündereinheit (22) durch gemeinsames Umspritzen/Umschäumen der Anzündereinheit (22) und der Halterung (14) mit Kunststoff (34) an dieser befestigt ist, und wobei die Halterung (14) wenigstens eine zentrale Durchtrittsöffnung (30) für den Kunststoff (34) beim Umspritzen/Umschäumen aufweist, und wobei die zentrale Durchtrittsöffnung (30) zumindest einen seitlich nach außen ragenden Ausläufer (32) hat, so dass zwischen Kunststoff (34) und Halterung (14) ein formschlüssiger Verdrehschutz gebildet ist.
Gasgenerator nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die zentrale Durchtrittsöffnung (30) zumindest zwei seitlich nach außen ragenden Ausläufer (32) hat.
Gasgenerator nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die zentrale Durchtrittsöffnung (30) zumindest vier seitlich nach außen ragenden Ausläufer (32) hat.
Gasgenerator nach zumindest einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die zentrale Durchtrittsöffnung (30) einander gegenüberliegende Ausläufer (32) hat.
Gasgenerator, insbesondere für ein Fahrzeugsicherheitssystem, insbesondere nach einem der vorstehenden oder nachfolgenden Ansprüche, mit einer pyrotechnischen Anzündereinheit (22) und einer Halterung (14) für die Anzündereinheit (22), wobei die Anzündereinheit (22) durch gemeinsames Umspritzen/Umschäumen der Anzündereinheit (22) und der Halterung (14) mit Kunststoff (34) an dieser befestigt ist, und wobei die Halterung (14) wenigstens eine zentrale Durchtrittsöffnung (30) für den Kunststoff (34) beim Umspritzen/Umschäumen aufweist, und wobei die zentrale Durchtrittsöffnung (30) eckig ist, so dass zwischen Kunststoff (34) und Halterung (14) ein formschlüssiger Verdrehschutz gebildet ist.
Gasgenerator, insbesondere für ein Fahrzeugsicherheitssystem, insbesondere nach einem der vorstehenden oder nachfolgenden Ansprüche, mit einer pyrotechnischen Anzündereinheit (22) und einer Halterung (14) für die Anzündereinheit (22), wobei die Anzündereinheit (22) durch gemeinsames Umspritzen/Umschäumen der Anzündereinheit (22) und der Halterung (14) mit Kunststoff (34) an dieser befestigt ist, und wobei die Halterung (14) wenigstens eine zentrale Durchtrittsöffnung (30) für den Kunststoff (34) beim Umspritzen/Umschäumen aufweist, und wobei die zentrale Durchtrittsöffnung (30) durch Flachseiten begrenzt ist, so dass zwischen Kunststoff (34) und Halterung (14) ein formschlüssiger Verdrehschutz gebildet ist.
Gasgenerator nach zumindest einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung (14) ein Abschnitt des Außengehäuses (10) des Gasgenerators ist.
Gasgenerator nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Anzünderkontakte (24) der Anzündereinheit (22) durch die Halterung (14) hindurchragen.
Gasgenerator nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Anzünderkontakte (24) Teil der Anzündereinheit (22) sind und mit dieser eine vorgefertigte Einheit bilden.
Insassen-Rückhaltesystem für ein Fahrzeug mit einem Gassack und einem Gasgenerator (10), dadurch gekennzeichnet, dass der Gasgenerator (10) nach zumindest einem der Ansprüche 1 bis 11 ausgebildet ist.