DE202006011876U1

DE202006011876U1 - Beschlag für einen Kraftfahrzeugsitz

Info

Publication number: DE202006011876U1
Application number: DE200620011876
Authority: DE
Original assignee: Brose Fahrzeugteile SE and Co KG
Current assignee: Brose Fahrzeugteile SE and Co KG
Priority date: 2006-08-01
Filing date: 2006-08-01
Publication date: 2007-12-06
Anticipated expiration: 2016-08-02

Abstract

Beschlag für einen Kraftfahrzeugsitz, bestehend aus zwei flächigen Beschlagteilen, welche gelenkig miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eines der Beschlagteile aus zwei oder mehreren Elementen zusammengesetzt ist.

Description

Die Erfindung betrifft einen Beschlag für einen Kraftfahrzeugsitz gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1.
Aus der DE 10 2004 007 045 B3 ist ein als Taumel ausgebildeter Beschlag für einen Kraftfahrzeugsitz bekannt. Die beiden flächigen Beschlagteile dieses Beschlages weisen eine durch einen Umformprozess erzeugte Innen- bzw. Außenverzahnung auf. Weiterhin ist ein Durchzug (Kragenzug) vorgesehen, welcher der Lagerung einer Mitnehmerbuchse dient.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Beschlag gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 möglichst zu verbessern.
Gelöst wird diese Aufgabe durch die Merkmale von Anspruch 1.
Nach der Erfindung ist vorgesehen, dass das Beschlagteil aus wenigstens zwei verschiedenen Elementen zusammengesetzt ist. Als Fügeprozess kommt vorzugsweise Schweißen (Laserschweißen) zum Einsatz.
Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung wird die Innen- und/oder Außenverzahnung der Beschlagteile als jeweils eine Scheibe bzw. ein Ring ausgebildet und mittels Schweißen (Laserschweißen) mit dem Beschlagteil verbunden. Aus diese Weise lassen sich für die einzelnen Bereiche des Beschlages unterschiedliche Materialstärken und/oder Materialeigenschaften vorsehen.
Des weiteren erfolgt die Erläuterung eines Ausführungsbeispieles anhand der Zeichnungen.
1 und 2 zeigen eine zusammengesetzte Innenverzahnung eines Beschlagteiles in Schnitt und Draufsicht. Eine kreisförmige Außnehmung weist eine Innenverzahnung auf – 3, 4, 5. Diese Innenverzahnung ist auf einen einen Bund aufweisenden Träger (11–13) aufgesetzt und mit diesem verschweißt. So ist das eine Beschlagteil gebildet.
Das Beschlagteil mit der Außenverzahnung besteht aus einem Ring mit einer Außenverzahnung sowie einem Bund – 8, 9, 10. Dieser Ring mit Außenverzahnung ist mit dem Bund in eine runde Öffnung (6, 7) einer Scheibe eingesetzt und mit dieser verschweißt. So entsteht das Beschlagteil der Außenverzahnung – 14, 15. Die Lagerung der Beschlagteile zueinander sowie der Antrieb des der Sitzlehnenneigungseinstellung dienenden Taumelgetriebes ist an sich bekannt und bedarf keiner weiteren Erläuterung.
Die 16–19 zeigen eine weitere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Beschlages. Die 18 und 19 zeigen hierbei das Herz des Beschlages mit der miteinander kämmenden Innen- und Außenverzahnung. 19 stellt einen Schnitt durch die Draufsicht nach 18 dar. Die 22 und 23 geben die Bauteile als Explosion wieder.
Eine Trägerscheibe 1 weist einen Durchzug 2 auf, der die nicht dargestellten Exzentermittel zum Antrieb des Taumelgetriebes drehbar lagert. Auf die Trägerscheibe 1 ist ein Verzahnungsring 3 mit einer Innenverzahnung aufgeschweißt. Mit der Innenverzahnung des verzahnungsringes 3 kämmt die Außenverzahnung des durch einen oder mehrere Umformprozesse einteilig erzeugten Taumelrades 4. Dieser Verbund (Trägerscheibe 1 mit Verzahnungsring 3 – Taumelrad 4) wird axial durch einen stirnseitig an der Trägerscheibe 1 angeschweißten und die Außenseite des Taumelrades 4 umgreifenden L-förmigen Haltering 5 fixiert. Die Bemaßung des Halteringes 5 im Innendurchmesser sowie die Größe des Umgriffes ist hierbei an die Exzentrizität der Taumelbewegung des Taumelrades 4 angepasst. Der Haltering 5 kann vor der Verschweißung mit der Trägerscheibe 1 bereits L-förmig geformt sein. Alternativ ist es auch möglich, dass der Haltering 1 ursprünglich als Ring ausgebildet ist und und mit einem Ende an die Trägerscheibe 1 geschweißt wird. Nach Einsetzen der Taumelrades in die Innenverzahnung des Verzahnungsringes 3 wird der Umgriff um das Taumelrad 4 durch einen Umformprozess (Umbördeln) erzeugt. Hierdurch erfolgt eine Anpassung an die Toleranzen der Bauteile.
Die 16 und 17 zeigen den kompletten Beschlag in Draufsicht und Schnitt – die 20 und 21 als Explosion. Der mit einem nicht dargestellten Sitzteil (z.B. Lehne) zu verbindende Teil des Beschlages-Befestigungsbereich 6 – weist in einem Bereich eine sichelförmige Außenkontur auf, die mit dem Außenumfang der Trägerscheibe 1 verschweißt ist. Der mit dem anderen Sitzteil (z.B. Sitzuntergestell) zu verbindende Teil des Beschlages- Befestigungsbereich 7 ist im Bereich der Öffnung nach Art eines Durchzuges gestaltet und auf die Außenseite des Taumelrades 4 geschweißt.

Claims

Beschlag für einen Kraftfahrzeugsitz, bestehend aus zwei flächigen Beschlagteilen, welche gelenkig miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eines der Beschlagteile aus zwei oder mehreren Elementen zusammengesetzt ist.
Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Elemente miteinander verschweißt sind.
Beschlag nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Elemente mittels Laserschweißen miteinander verbunden sind.
Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Beschlagteile ein Taumelgetriebe bilden.
Beschlag nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenverzahnung des einen Beschlagteiles als eine eine Verzahnung aufweisende Scheibe mit einem Bund ausgebildet ist, wobei der Bund in eine kreisförmige Öffnung des Beschlagteiles eingesetzt ist.
Beschlag nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenverzahnung des weiteren Beschlagteiles eine kreisförmige Ausnehmung aufweist, in welche ein Träger mit einem Bund eingesetzt ist.
Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zur axialen Fixierung ein L-förmiger und das Taumelrad (4) umgebender Haltering (5) vorgesehen ist, dessen L-förmiger Bereich das die Außenverzahnung aufweisende Taumelrad (4) umgreift.
Beschlag nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Haltering (5) stirnseitig auf eine den Verzahnungsring (3) nebst Außenverzahnung tragnede Trägerscheibe (1) aufgesetzt ist.
Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Befestigungsbereich (6) eines Beschlagteiles eine sichelförmige Kontur aufweist, welche der Befestigung mit der den Verzahnungsring (3) tragenden Trägerscheibe (1) dient.
Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Befestigungsbereich (7) eine Öffnung nach Art eines Durchzuges aufweist und stirnseitig mit dem Taumelrad (4) verbunden ist.