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Die
Erfindung betrifft ein Anschlussstück für einen Staubfilterbeutel,
mit einer an der Beutelaußenseite
im Bereich einer Beutel-Eintrittsöffnung zu befestigenden Halteplatte,
die eine im befestigten Zustand mit der Beutel-Eintrittsöffnung fluchtende Durchtrittsöffnung aufweist,
und mit einem Verschlussschieber, der an der Halteplatte in Verschieberichtung
verschiebbar geführt
ist und eine Verschlusspartie und eine dieser entgegengesetzte Griffpartie
aufweist, sodass der Verschlussschieber durch Ziehen an der Griffpartie
aus einer die Durchtrittsöffnung
freigebenden Offenstellung in eine mit seiner Verschlusspartie die
Durchtrittsöffnung
verschließende
Schließstellung
verstellbar ist.
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Bei
staubsaugenden Geräten
werden zum Sammeln des anfallenden Staubes Filterbeutel verwendet.
Dabei wird mittels eines Gebläses
ein Saugstrom erzeugt, der den Staub in einen Saugschlauch oder
dergleichen zieht und von dort durch die Durchtrittsöffnung an
der Halteplatte und die Eintrittsöffnung der Beutelwandung in
den Filterbeutel fördert.
Der in der angesaugten Luft enthaltene Staub wird von der Beutelwandung
zurückgehalten.
Der vom Staub befreite Luftstrom durchdringt die Beutelwandung und
wird anschließend
in die Umgebung ausgeblasen. Ist der Filterbeutel voll, wird er
entnommen und kann weggeworfen werden. Dabei wird der Filterbeutel
bei der Entnahme mittels des Verschlussschiebers des Anschlussstücks verschlossen,
sodass kein Staub in die Umgebung entweichen kann.
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Das
Festlegen des Filterbeutels am staubsaugenden Gerät erfolgt
mittels des Anschlussstücks,
dem eine geräteseitige
Aufnahme zugeordnet ist.
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Bei üblichen
Anschlussstücken,
wie sie beispielsweise aus der
DE 40 02 868 C1 bekannt sind, enthält der Verschlussschieber
eine in der Offenstellung fluchtend zur Durchtrittsöffnung der
Halteplatte angeordnete Durchgangsöffnung. Einerseits der Durchgangsöffnung schließt sich
die Verschlusspartie und andererseits der Durchgangsöffnung die
Griffpartie an. Zieht man an der Griffpartie, wird die Verschlusspartie über die
Durchtrittsöffnung
und somit auch über
die Eintrittsöffnung
in der Beutelwandung gezogen. Dementsprechend benötigt der
Verschlussschieber in der Offenstellung an der Seite der Ver schlusspartie
und in der Schließstellung
an der Seite der Handgriffpartie verhältnismäßig viel Platz.
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Ausgehend
hiervon liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein
Anschlussstück der
eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem der Verschlussschieber
einschließlich
seiner Verstellung möglichst
wenig Platz in Anspruch nimmt.
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Diese
Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch
gelöst,
dass der Verschlussschieber zwischen der Verschlusspartie und der
Griffpartie einen Zwischenbereich aufweist und an der Halteplatte
ein vom Verschlussschieber-Zwischenbereich in Verschieberichtung
durchgriffener Führungsschlitz
angeordnet ist, sodass der Verschlussschieber-Zwischenbereich an
seiner im am Filterbeutel befestigten Zustand dem Filterbeutel abgewandten
Oberseite von einem den Führungsschlitz
begrenzenden Führungssteg
quer zur Verschieberichtung übergriffen
wird, und dass der Verschlussschieber-Zwischenbereich einen in der
Offenstellung in Richtung zur Verschlusspartie hin vor den Führungssteg
vorstehenden Biegebereich bildet, an dem die Verschlusspartie in
der Offenstellung zur Seite der Griffpartie hin zurückgebogen
ist, wobei der Biegebereich beim Verstellen des Verschlussschiebers
in die Schließstellung
in den Führungsschlitz
gezogen wird und der Verschlussschieber eine gestreckte Verlaufsform
erhält.
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Auf
diese Weise befinden sich die Verschlusspartie und die Griffpartie
in der Offenstellung zur gleichen Seite der Durchtrittsöffnung.
Ferner muss zum Verschließen
der Durchtrittsöffnung
nur ein kurzes Stück
an der Griffpartie gezogen werden, sodass der Biegebereich beziehungsweise
das zugewandte Ende der Verschlusspartie gegen den Führungssteg
stößt und in
den Führungsschlitz
eingreift. Hierdurch klappt die Verschlusspartie aus ihrer zurückgebogenen
Lage zur Durchtrittsöffnung
hin und verschließt
diese.
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Der
erfindungsgemäße Staubfilterbeutel
ist mit einem in dieser Weise ausgebildeten Anschlussstück ausgestattet.
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Zweckmäßige Ausgestaltungen
der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.
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Nachstehend
werden Ausführungsbeispiele der
Erfindung anhand der Zeichnung erläutert.
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Es
zeigen:
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1 ein
erfindungsgemäßes Anschlussstück in Draufsicht
gemäß Pfeil
I in 3, wobei sich der Verschlussschieber in der Offenstellung
befindet,
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2 die
Anordnung nach 1, wobei der Verschlussschieber
in seine Schließstellung
verstellt ist,
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3 das
Anschlussstück
nach 1 im Längsschnitt
gemäß der Schnittlinie
III-III in 1, wobei außerdem die Wandung des Staubfilterbeutels strichpunktiert
angedeutet ist, an dem das Anschlussstück befestigt ist,
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4 das
gleiche Anschlussstück
in der 3 entsprechender Darstellungsweise (die Beutelwandung
wurde weggelassen), wobei die Verschlusspartie des Verschlussschiebers
eine Zwischenstellung zwischen der Offenstellung und der Schließstellung
einnimmt,
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5 das
gleiche Anschlussstück
im den 3 und 4 entsprechenden Längsschnitt
gemäß der Schnittlinie
V-V in 2, wobei sich der Verschlussschieber in der Schließstellung
befindet,
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6 eine
zweite Ausführungsform
des erfindungsgemäßen Anschlussstücks in stark
schematisierter Darstellungsweise in der 1 entsprechender
Draufsicht gemäß Pfeil
VI in 7, wobei der Verschlussschieber seine Offenstellung
einnimmt,
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7 das
Anschlussstück
nach 6 in Seitenansicht gemäß Pfeil VII,
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8 das
Anschlussstück
nach den 6 und 7 in der 7 entsprechender
Seitenansicht, wobei der Verschlussschieber in eine Zwischenstellung
zwischen der Offenstellung und der Schließstellung gezogen worden ist,
und
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9 das
gleiche Anschlussstück
wie in den 6 bis 8 in den 7 und 8 entsprechender
Seitenansicht, wobei der Verschlussschieber in seine Schließstellung
bewegt worden ist.
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Ein
Staubfilterbeutel 1 weist eine Beutelwandung 2 auf,
die aus geeignetem luftdurchlässigem
Filtermaterial besteht. Die Beutelwandung 2 enthält eine
Eintrittsöffnung 3 und
trägt im
Bereich der Eintrittsöffnung 3 außen ein
Anschlussstück 4; 4a,
das zum Herstellen der Verbindung des Filterbeutels 1 mit
einer Aufnahme am staubsaugenden Gerät dient. Im Bereich der geräteseitigen
Aufnahme ist üblicherweise
ein geräteseitiger
Anschlussstutzen vorhanden, der durch das Anschlussstück 4; 4a in
die Eintrittsöffnung 3 gesteckt
wird. Das Anschlussstück 4; 4a ist
ein gesondertes Herstellungsteil und kann auf übliche Weise beispielsweise
durch Kleben oder Schweißen
mit der Beutelwandung 2 verbunden werden.
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Das
Anschlussstück 4; 4a weist
eine Halteplatte 5; 5a auf, mit der das Anschlussstück 4; 4a an der
Beutelwandung 2 befestigt wird. Die Halteplatte 5; 5a ist
verhältnismäßig steif
ausgebildet. Sie besteht zweckmäßigerweise
aus Kunststoff. Die Halteplatte 5; 5a enthält eine
fluchtend zur Eintrittsöffnung 3 der
Beutelwandung 2 angeordnete Durchtrittsöffnung 6; 6a.
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Die
Durchtrittsöffnung 6 wird
bei dem Ausführungsbeispiel
nach den 1 bis 5 von einem
Dichtring 7 aus flachem, flexiblem Material gebildet. Die
Halteplatte 5 weist ein zur Durchtrittsöffnung 6 des Dichtrings 7 koaxiales
Loch 8 auf, wobei der Dichtring 7 mit Bezug auf
den Lochrand 9 nach radial innen hin vorsteht. Der Dichtring 7 befindet
sich beim Ausführungsbeispiel
an der Unterseite der Halteplatte 5 und ist dabei in eine
Vertiefung 10 der Halteplatte 5 eingesetzt.
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Beim
stark schematisiert dargestellten Ausführungsbeispiel nach den 6 bis 9 ist
kein Dichtring eingezeichnet, sodass die Durchtrittsöffnung 6a von
dem in den 1 bis 5 mit der
Bezugsziffer 8 angegebenen Loch der Halteplatte gebildet
wird. Selbstverständlich
könnte
jedoch ein entspre chender Dichtring wie bei der Ausführungsform nach
den 1 bis 5 vorhanden sein.
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Der
Dichtring könnte
auch beispielsweise an die Halteplatte angeformt sein.
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Beim
Einsetzen in das staubsaugende Gerät greift der geräteseitige
Anschlussstutzen durch die Durchtrittsöffnung 6; 6a der
Halteplatte 5; 5a und die Eintrittsöffnung 3 der
Beutelwandung 2, sodass die angesaugte Staubluft in das
Beutelinnere gelangt. Im Falle des Vorhandenseins des Dichtrings 7 schmiegt sich
dieser um den Anschlussstutzen.
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Zum
Anschlussstück 4; 4a gehört ferner
ein Verschlussschieber 11; 11a, der an der Halteplatte 5; 5a in
Verschieberichtung 12; 12a verschiebbar geführt ist
und eine Verschlusspartie 13; 13a und eine dieser
entgegengesetzte Griffpartie 14; 14a aufweist, sodass
der Verschlussschieber 11; 11a durch Ziehen an
der Griffpartie 14; 14a in der Zeichnung nach rechts
aus einer die Durchtrittsöffnung 6; 6a freigebenden
Offenstellung (dies ist der Ausgangszustand, in dem sich der Verschlussschieber
im Neuzustand des Staubfilterbeutels und beim Einsetzen in das staubsaugende
Gerät befindet)
in eine Schließstellung
(2, 5 und 9) verstellbar
ist, in der die Verschlusspartie 13; 13a die Durchtrittsöffnung 6; 6a verschließt.
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Wird
der mit Staub gefüllte
Filterbeutel 1 aus dem Staubsauger entnommen, verstellt
man den Verschlussschieber 11; 11a in seine Schließstellung, sodass
kein Staub aus dem Filterbeutel 1 nach außen in die
Umgebung gelangen kann.
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Der
Verschlussschieber 11; 11a weist zwischen der
Verschlusspartie 13; 13a und der Griffpartie 14; 14a einen
Zwischenbereich 15; 15a auf, dem an der Halteplatte 5; 5a ein
von ihm in Verschieberichtung 12; 12a durchgriffener
Führungsschlitz 16; 16a zugeordnet
ist. Auf diese Weise wird der Verschlussschieber-Zwischenbereich 15; 15a an
seiner der Beutelwandung 2 abgewandten Oberseite von einem
den Führungsschlitz 16; 16a begrenzenden Führungssteg 17; 17a quer
zur Verschieberichtung 12; 12a übergriffen.
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Der
Verschlussschieber-Zwischenbereich 15; 15a bildet
einen in der Offenstellung (1, 3 und 6)
in Richtung zur Verschlusspartie 13; 13a hin vor
den Führungssteg 17; 17a vorstehenden
Biegebereich 18; 18a, an dem die Verschlusspartie 13; 13a in
der Offenstellung zur Seite der Griffpartie 14; 14a hin
zurückgebogen
und somit entfernt von der Durchtrittsöffnung 6; 6a angeordnet
ist. Der Biegebereich 18; 18a stellt eine gelenkartige
Verbindung dar. Der Verschlussschieber 11; 11a kann
im Biegebereich 18; 18a eine filmscharnierartig
dünne Wandstärke aufweisen,
wie in der Zeichnung angedeutet ist.
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Zum
Verstellen des Verschlussschiebers 11; 11a in
die Schließstellung
zieht man an der Handgriffpartie 14; 14a in der
Zeichnung nach rechts, sodass der Biegebereich 18; 18a in
den Führungsschlitz 16; 16a gezogen
wird und der Verschlussschieber eine gestreckte Verlaufsform erhält. Auf
diese Weise führt die
Verschlusspartie 13; 13a schon nach einem kurzen
Ziehen an der Griffpartie 14; 14a eine Schwenkbewegung
zur Durchtrittsöffnung 6; 6a hin
aus, sodass diese verschlossen wird.
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Der
Biegebereich 18 wird bei der Ausführungsform nach den 1 bis 5 von
zwei in Querrichtung – diese
verläuft
quer zur Verschieberichtung 12 – mit Abstand zueinander angeordneten Biegestegen 19, 20 gebildet.
Der Biegebereich könnte
jedoch auch in Querrichtung durchgehend ausgebildet sein.
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Aus
den 1 bis 5 geht eine weitere zweckmäßige Maßnahme hervor.
Der Verschlussschieber 11 weist an seiner in der Schließstellung
der Beutelwandung 2 abgewandten Oberseite eine Niederhalteerhebung 21 auf,
die beim Verstellen des Ver schlussschiebers 11 in die Schließstellung
in den Führungsschlitz 16 gelangt
und sich innen am Führungssteg 17 abstützt, sodass
der Verschlussschieber 11 nach unten gehalten wird.
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Eine
entsprechende Niederhalteerhebung könnte auch bei dem Ausführungsbeispiel
nach den 6 bis 9 vorhanden
sein.
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Des
Weiteren ist bei dem Anschlussstück nach
den 1 bis 5 eine Festhalteeinrichtung 22 vorgesehen,
die zum lösbaren
Festhalten der Verschlusspartie 13 in ihrer zur Seite der
Griffpartie 14 hin zurückgebogenen
Stellung dient. Hierzu ist die Verschlusspartie 13 um etwa
180° auf
die Griffpartie 14 zurückgebogen
und an dieser lösbar
eingehängt oder
eingerastet. Zweckmäßigerweise
ist die Griffpartie 14 biegbar ausgebildet und weist eine
die Verschlusspartie 13 endseitig etwas übergreifende
Nase 23 auf. Die Nase 23 ist aus dem Material
der Griffpartie 14 freigeschnitten und leicht nach oben
gerichtet. Zum Herstellen der Verbindung zwischen der Verschlusspartie 13 und
der Nase 23 biegt man die Griffpartie 14 etwas
nach unten und hält
das Ende der Verschlusspartie 13 gegen die Griffpartie 14,
sodass das Verschlusspartieende unter die Nase 23 gelangt.
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Will
man den Beutel verschließen,
muss man die Verschlusspartie 13 von der Griffpartie 14 lösen. Hierzu übt man von
oben her eine Kraft in Richtung gemäß Pfeil 24 auf die
Griffpartie 14 aus, sodass sich die Griffpartie 14 nach
unten biegt (siehe 4). Hierdurch kommt die Verschlusspartie 13 von
der Nase 23 frei, sodass sie von der Griffpartie 14 weggeschwenkt
werden kann. Dieses Wegschwenken erfolgt ein Stück weit selbsttätig. Der
Biegebereich 18 weist Federeigenschaften auf. In der Offenstellung wird
die Verschlusspartie 13 entgegen der Federkraft an der
Griffpartie 14 gehalten. Löst man diese Verbindung, bewirkt
die Federkraft das Wegschwenken der Verschlusspartie 13.
Anschließend
muss man noch an der Griffpartie 14 ziehen, bis die Verschlusspartie 13 die
Verschlussstellung einnimmt.
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Aus
den 1 bis 5 ergibt sich des Weiteren,
dass am Verschlussschieber 11 ein das Einschieben der Griffpartie 14 in
den Führungsschlitz 16 begrenzender
Anschlag 25 angeordnet ist, dem ein Gegenanschlag an der
Halteplatte 5 zugeordnet ist. Der Gegenanschlag 26 kann
von dem die betreffende Mündung
des Führungsschlitzes 16 enthaltenden Rand
der Halteplatte 5 gebildet werden. Mit Hilfe des Anschlags 25 kann
sich der in der Offenstellung befindliche Verschlussschieber nicht
unabsichtlich nach innen zur Durchtrittsöffnung 6 hin verschieben.
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Das
Ausführungsbeispiel
nach den 6 bis 9 könnte ohne
weiteres ebenfalls mit einer Festhalteeinrichtung und/oder einer
ein Verschieben der Griffpartie nach innen verhindernden Anschlageinrichtung
ausgestattet werden. Die hierzu erforderlichen Maßnahmen
können
von einem Fachmann ohne weiteres durchgeführt werden.
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Bei
der ersten Ausführungsform
gemäß den 1 bis 5 weist
die Verschlusspartie 13 des Verschlussschiebers 11 an
ihrer in der Schließstellung
der Durchtrittsöffnung 6 zugewandten
Seite einen aus der Verschlussschieberebene abstehenden Verschlusskörper 27 mit
kreisförmigem
Umfang auf. Der Durchmesser des Verschlusskörpers 27 liegt zwischen
dem Durchmesser der Durchtrittsöffnung 6 der
Ringdichtung 7 und dem Durchmesser des Loches 8 der
Halteplatte 5. Beim Verschließen stößt der Verschlusskörper 27 gegen
den Dichtring 7, sodass sich dieser um den Verschlusskörper 27 schmiegt und
damit eine gute Abdichtung erzielt wird (siehe 5).
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Der
Verschlusskörper 27,
der beim Ausführungsbeispiel
Ringgestalt hat, weist an seinem Außenumfang an der der Nase 23 entsprechenden
Stelle eine Aussparung 28 auf, in die die Nase 23 eingreifen
kann.
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Die
Anordnung könnte
auch so getroffen sein, dass die Verschlusspartie großflächiger ist
und die Durchtrittsöffnung überdeckt.
Der in die Durchtrittsöffnung 6 eingreifende
Verschlusskörper 27 könnte auch
an einer in dieser Weise vergrößerten Verschlusspartie
angeordnet werden.
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Der
wesentliche Unterschied zwischen den beiden Ausführungsbeispielen gemäß den 1 bis 5 einerseits
und den 6 bis 9 andererseits
besteht darin, dass der Verschlussschieber 11 des ersten
Ausführungsbeispiels
zweischenkelig ist, wobei die beiden Schenkel von der Verschlusspartie 13 und
der Griffpartie 14 gebildet werden, während beim zweiten Ausführungsbeispiel
nach den 6 bis 9 der Verschlussschieber 11a an
seiner Verschlusspartie 13a einen weiteren Biegebereich 29a aufweist,
der mit Abstand zum den ersten Biegebereich 18a enthaltenden
Zwischenbereich 15a angeordnet ist. An dem weiteren Biegebereich 29a ist
die Verschlusspartie 13a entgegen dem ersten Biegebereich 18a nach
vorne hin abgebogen, sodass hier die Verschlusspartie 13a zweischenkelig
ist. Beim Verstellen des Verschlussschiebers 11a in die
Schließstellung
gelangt das betreffende Verschlussschieberende 30a, wenn
der erste Biegebereich 18a in den Führungsschlitz 16a eintritt,
in eine an der Halteplatte 5a aufstehende Lage (8).
Die Verschlusspartie 13a weist zunächst eine V-Gestalt mit dem
zweiten Biegebereich 29a an der Spitze des V auf, wonach die
Verschlusspartie 13a beim weiteren Ziehen des ersten Biegebereichs 18a in
den Führungsschlitz 16a eine
gestreckte Verlaufsform erhält,
sodass die Durchtrittsöffnung 6a abgedeckt
wird.