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Die
Erfindung betrifft einen Staubsaugerhalter und insbesondere eine
Vorrichtung zum Tragen des Staubsaugers mit Hilfe eines Gurtbands
oder Schulterriemens, das/der an den Staubsauger angesetzt ist.
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Auf
dem Gebiet der Staubsauger ist es bekannt, über einen Schulterriemen
zu verfügen, der am Staubsaugerkörper befestigt
ist oder daran befestigt wird. Derartige Schulterriemen können
somit abnehmbar sein oder nicht. Es werden zahlreiche Befestigungsarten
verwendet, vom Typ mit Haken oder Karabinerhaken.
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In
der
JP 06086739 ist
insbesondere ein Schulterriemen für einen Staubsauger vorgeschlagen
worden, der zum Transportieren des Geräts an verschiedenen
Stellen dieses Geräts befestigt werden kann. Wenn dieser
Schulterriemen nicht verwendet wird, und insbesondere während
des Betriebs des Geräts, muss er jedoch abgenommen werden, und
das Risiko, ihn zu verlieren, ist somit hoch.
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Aus
der
JP 2003079553 ist
auch eine Schulterriemenvorrichtung mit einer integrierten Abrolleinrichtung
bekannt, mit der es möglich ist, den Schulterriemen im
Gehäuse zu verbergen, wenn er nicht verwendet wird. Eine
derartige Vorrichtung erfordert jedoch einen Gurtaufroller und eine
Einrichtung zum Zurückstellen und Blockieren des Gurtbands,
was zu einem relativ teuren und empfindlichen Gerät führt.
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Das
Ziel der vorliegenden Erfindung besteht darin, einen Halter zum
Transportieren des Staubsaugers vorzuschlagen, der vom Staubsauger
abnehmbar oder feststehend an diesem befestigt sein kann und der
in letzterem Fall eine behinderungsfreie Benutzung des Staubsaugers
ermöglicht, wobei die Kosten zur Erreichung dieses Ziel
viel geringer sein sollten als die eines wie oben erwähnten
integrierten Aufrollers.
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Dieses
Ziel wird mit einem abnehmbaren Halter für einen Staubsauger
erreicht, der ein Gurtband aufweist und dadurch gekennzeichnet ist,
dass
- – das Gurtband an einem Rahmen
gehalten ist,
- – der Rahmen Mittel aufweist, um den Rahmen abnehmbar
an einem Teil des Staubsaugers zu befestigen,
- – der Rahmen Mittel zum Halten des zusammengefalteten
Gurtbands aufweist.
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Die
Ausbildung eines Rahmens zum Tragen des Gurtbands ermöglicht
eine doppelte Funktion, nämlich nicht nur das Positionieren
des Gurtbands am Körper des Staubsaugers, sondern auch
die Schaffung von Mitteln zur Aufbewahrung des Gurtbands, wenn dieses
zusammengefaltet ist.
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Gemäß einer
bevorzugten Ausführungsform der Erfindung bestehen die
Mittel zur Befestigung des Rahmens an einem Teil des Staubsaugers
aus zwei Haken, die an einer der Flächen des Rahmens angeordnet
und an einer am Staubsauger ausgebildeten Querstrebe geklipst sind.
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Das
Klipsen ist eine sichere und wirksame Art der Verbindung, die durch
das Anordnen des Rahmens an einer Querstrebe reversibel gemacht wird,
wodurch der Zugang zu den Haken möglich ist, wenn der Rahmen
am Staubsauger angeordnet ist.
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Gemäß einer
einzigartigen Ausführungsform der Erfindung bestehen die
Mittel zum Halten des zusammengefalteten Gurtbands aus einem Zwischenraum,
der an der Fläche ausgebildet ist, die derjenigen mit den
Haken gegenüberliegt, wobei dieser Zwischenraum durch Zapfen
zum Zurückhalten des zusammengefalteten Gurtbands begrenzt
ist. Diese Rückhaltezapfen verschließen den Zwischenraum zum
Halten des Gurtbands nicht, wodurch dieses leicht entfaltet werden
kann und dabei das sichere Halten des zusammengefalteten Gurtbands
gewährleistet ist.
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Die
vorliegende Erfindung zielt auch auf die Ausbildung eines Staubsaugers
ab, der insbesondere ein Gehäuse aufweist, das einen Lüftersatz
umschließt, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse
mindestens eine Querstrebe aufweist, die einen wie oben beschriebenen
Halter aufnehmen kann.
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Vorteilhafterweise
ist eine der Querstreben durch eine geeignete Aussparung am vorderen
Teil des Geräts ausgebildet, wodurch beim Transportieren
des Geräts dieses senkrecht, d. h. in einer für
seine Umsetzung geeigneten Stellung angeordnet werden kann.
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Weitere
Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden
Beschreibung anhand der beigefügten Zeichnungen, die lediglich beispielhaft
und in nicht einschränkender Weise angegeben sind.
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1 ist
eine perspektivische Ansicht des Halters, der das zusammengefaltete
Gurtband trägt.
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2 ist
eine Ansicht des Halters von hinten, der das zusammengefaltete Gurtband
trägt.
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3 ist
eine perspektivische Ansicht, die den Halter und einen Teil des
Staubsaugerkörpers vor der Montage zeigt.
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4 ist
eine perspektivische Ansicht, die den an einem Teil des Staubsaugerkörpers
angebrachten Halter zeigt.
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Wie
in den 1 und 2 gezeigt, hat somit der abnehmbare
Halter 2 für einen Staubsauger die Form eines
rechteckigen und geringfügig konkaven Rahmens 4 aus
relativ starrem Material, wie etwa Kunststoff, Holz, usw. An der
Rückseite des Rahmens sind zwei Haken 6 angeordnet,
die im unteren Teil mit dem Rahmen verbunden sind. Diese Haken 6 gehen
vorzugsweise bei der Herstellung des Rahmens 4, beispielsweise
durch Gießen, wenn der Rahmen aus Kunststoff besteht, aus
diesem hervor. Diese starren Haken haben somit an ihrer Verbindungsstelle
mit dem Rahmen eine gewisse Nachgiebigkeit und sind voneinander
beabstandet, um ein korrektes Halten des Halters 2 am Staubsaugerkörper
zu gewährleisten.
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Der
Rahmen 4 weist im vorderen Teil einen offenen Zwischenraum
zur Aufnahme eines Gurtbands 12 auf, wobei dieser Zwischenraum
durch vier, im Wesentlichen senkrechte Rückhaltezapfen 8, 10 begrenzt
ist, wobei zwei Zapfen 8 im oberen Teil und zwei Zapfen 10 im
unteren Teil angeordnet sind und diese Zapfen aus zwei waagerechten
Verlängerungen 7, 9 des Rahmens hervorgehen,
die zur Begrenzung des Volumens zur Aufbewahrung des Gurtbands beitragen.
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Das
nachgiebige Gurtband mit der Breite f ist durch jegliches bekannte
Mittel an der Vorderseite des Rahmens gehalten, nämlich
durch Kleben, Nieten, Schweißen, usw. Die relativ große
Länge des Rahmens ermöglicht eine sichere Verbindung
des Gurtbands am Rahmen durch eine große Verbindungsfläche,
wodurch das Risiko des Abreißens stark verringert wird.
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Ferner
ist der Abstand zwischen den waagerechten Verlängerungen 7 und 9 geringfügig
größer als die Breite f des Gurtbands, wodurch
dieses geführt werden kann, wenn es in den ausgebildeten Zwischenraum
gefaltet wird.
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Wie
in 1 gut zu sehen, haben die Zapfen 8 zum
Halten im oberen Teil einen ausreichenden Abstand zu den Zapfen 10 zum
Halten im unteren Teil, um das einfache Zusammenfalten oder Entfalten
des Gurtbands zu gestatten, indem dieses leicht verdreht wird, um
an den Rückhaltezapfen 8, 10 vorbeizugelangen.
Das Gurtband ist jedoch ausreichend starr, um in der gefalteten
Stellung von den Zapfen 8, 10 gehalten zu werden.
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Je
nach Fallbeispiel kann vorgesehen sein, die einander gegenüberliegenden
Zapfen 8 und 10 mit Gummibändern oder
selbsthaftenden Bändern zu verbinden, um den Zwischenraum
zur Aufnahme des Gurtbands etwas mehr zu schließen.
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Ein
Zwischenraum e ist zwischen dem oberen Teil der Haken und dem Rahmen
ausgebildet, wobei dieser Zwischenraum geringfügig kleiner
ist als die Dicke der Querstrebe, an der der Halter befestigt wird.
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Die
konkave Form ist so ausgelegt, dass sie mit der gegebenen Form an
dem Teil des Staubsaugerkörpers, an den der Halter angesetzt
ist, übereinstimmt. Diese Form kann sich somit von der
veranschaulichten Form unterscheiden, ohne dabei über den
Umfang der vorliegenden Erfindung hinauszugehen.
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Die 3 und 4 zeigen
ein Beispiel für die Verbindung des Halters 2,
wie gezeigt, mit dem Gehäuse eines Staubsaugers 20 und
in denen lediglich der vordere Teil des Staubsaugers dargestellt wurde.
Der Staubsauger weist somit ein Gehäuse auf, das aus einem
unteren Teil 22 und einem oberen Teil 24 besteht,
an den eine Abdeckkappe 26 angesetzt ist. Eine Vorrichtung 28 zum
Anschließen eines eine Saugvorrichtung tragenden Schlauchs
ist auch dargestellt.
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Im
vorderen Teil des Staubsaugers ist vorteilhafterweise durch die
Schaffung von Aussparungen 32, 34, die im unteren 22 bzw.
im oberen Teil 24 des Gehäuses des Staubsaugers 20 realisiert
sind, eine Querstrebe 30 ausgebildet.
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Die
Dicke g der Querstrebe 30 ist geringfügig größer
als der Zwischenraum e zwischen den Haken 6 und dem Rahmen 4.
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Somit
wird das Anschließen des Halters 2 an der Querstrebe 30 folgendermaßen
erhalten: Wenn die Haken 6 in die untere Aussparung 32 unter
der Querstrebe 30 eingesetzt werden und anschließend eine
Bewegung nach oben ausgeführt wird, rückt die Querstrebe 30 die
Haken 6 leicht weg, damit der Halter 2 gleiten
kann. Wenn die Haken 6 über den oberen Teil der
Querstrebe 30 hinausragen, klappen sie aufgrund ihrer Elastizität
auf die Querstrebe zurück, um die Verbindung zu sichern.
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Der
umgekehrtes Vorgang kann in Betracht gezogen werden, da die Haken 6 für
den Benutzer durch die Aussparung 34 hindurch zugänglich
sind. Es ist somit möglich, den Halter vom Staubsaugerkörper
abzunehmen, indem die Haken 6 von der Querstrebe 30 weggedrückt
werden.
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Die
Mittel zum Anbringen des Rahmens 4 am Staubsaugergehäuse
können auch durch Haken und eine Querstrebe gebildet sein,
wobei jedoch im Gegensatz zum vorgeschlagenen Ausführungsbeispiel das
Gehäuse die Haken und der Rahmen die Querstrebe trägt.
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Weitere
Vorrichtungen zur Befestigung des Rahmens 4 am Staubsaugergehäuse
können zusätzlich zu den genannten Haken 6 oder
als Ersatz für diese in Betracht gezogen werden. Somit
kann der Rahmen 4 einen in Längsrichtung verlaufenden erweiterten
Abschnitt in Zylinderform aufweisen, der mit einer in einem Teil
des Staubsaugers ausgebildeten Rille zusammenwirken kann und somit
eine Schwenkbefestigung bildet, die zum Transportieren des Geräts
bequemer ist. Die Befestigung in der Rille kann entweder durch Klipsen
oder Einstecken des Zylinders in eine der Enden der Rille oder durch
andere an sich bekannte Systeme realisiert sein.
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Mit
dem so gezeigten Halter ist es zunächst möglich
auszuwählen, ob er mechanisch mit dem Staubsaugerkörper
verbunden wird oder nicht, und außerdem ist es gegebenenfalls
möglich, die Verbindungsstelle auszuwählen, wenn der
Staubsaugerkörper über mehrere Positionierungsquerstreben
verfügt. Wenn der Halter am Staubsaugerkörper
angeordnet ist, kann der Benutzer dann nach Belieben das Gurtband
entfalten, um den Staubsauger über die Schulter gehängt
zu tragen, wenn er seinen Staubsauger umsetzen möchte,
oder ihn in dieser Stellung benutzen, beispielsweise wenn er seine Treppen
reinigen möchte.
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Wenn
ferner der Benutzer seinen Staubsauger betreiben möchte,
wenn dieser auf seinen Rollen liegt, in der Stellung, die gewöhnlich „Bodenstellung" genannt
wird, ist das Gurtband dann überflüssig, und er
kann es in den zu diesem Zweck ausgebildeten Zwischenraum räumen,
wobei das Einräumen des am Gerät angeordneten
Gurtbands seine Benutzung keineswegs beeinträchtigt.
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Darüber
hinaus kann durch die vorgeschlagene Abnehmbarkeit des Halters der
Benutzer entscheiden, den Halter aus unterschiedlichen Gründen (Verleihen
des Geräts, Reinigung des Halters, ...) vom Staubsaugerkörper
abzunehmen. In diesem Fall bleibt das Gurtband zusammengefaltet
und kann somit auf einfache Weise eingeräumt werden.
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ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur
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- - JP 06086739 [0003]
- - JP 2003079553 [0004]