DE202004009906U1

DE202004009906U1 - Ausstellvorrichtung

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Publication number: DE202004009906U1
Application number: DE202004009906U
Authority: DE
Original assignee: Siegenia Aubi KG
Current assignee: Siegenia Aubi KG
Priority date: 2004-06-24
Filing date: 2004-06-24
Publication date: 2004-08-19
Anticipated expiration: 2014-06-25
Also published as: CN1930355A; EP1759081A1; PL1759081T3; RU2006139039A; DE502005002112D1; WO2006000473A1; CN100513731C; EP1759081B1; RU2362863C2

Abstract

Ausstellvorrichtung (1) für einen Flügel eines Fensters oder einer Tür, bei der zwischen dem Flügel und dem Rahmen ein Begrenzungsanschlag für den Schwenkwinkel des Flügels relativ zum Rahmen vorgesehen ist, wobei der Begrenzungsanschlag aus einem Ausstellarm (2) besteht, der am Flügel und Rahmen jeweils drehbar angelenkt ist und aus Laschen (10,11) gebildet wird, wobei jede Lasche (10,11) einen Längsschlitz (12,13) und eine mit Abstand von der Laschenebene vorgelagerte Abschlagzunge (14,15) aufweist, wobei jede Lasche (10,11) mit der Anschlagzunge (14,15) in den Längsschlitz (12,13) der anderen Lasche (11,10) eingreift, und wobei die Anschlagzunge (14,15) jeder Lasche (10,11) einem Anschlag (16) für die andere Anschlagzunge benachbart liegt, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlagzunge (14,15) durch einen abgewinkelten Abschnitt der Lasche (10,11) gebildet ist, dass von dem Längsschlitzende (20) eine in Längsrichtung des Längsschlitzes (13) weisende Klemmzunge (18) vorsteht und dass der miteinander zusammenwirkende Anschlag (16) und Klemmzunge (18) so aufeinander abgestimmt sind, dass...

Description

Aus der EP 0 285 754 A2 ist ein Begrenzungsanschlag für einen Ausstellarm eines Fensters oder einer Tür bekannt geworden, bei der ein die Ausstellweite begrenzender Ausstellarm aus zwei Laschen gebildet wird, die teleskopartig ineinander verschiebbar sind. Dazu durchgreifen die beiden baugleichen Laschen die jeweils andere Lasche mit einer Anschlagzunge einen Längsschlitz der anderen Lasche. Die Anschlagzungen sind als über die Ebene der Laschen vorstehende T-förmige Fortsätze ausgebildet, welche die Ränder des Längsschlitzes der anderen Lasche jeweils hintergreifen. Die Anschlagzunge jeder Lasche liegt einem Anschlag für die andere Anschlagzunge benachbart, so dass sich die Gesamtausdehnung des Begrenzungsanschlags nahezu aus der doppelten Länge der Laschen ergibt.
Nachteilig ist es dabei, dass die Position der maximalen Ausdehnung nicht fixiert ist. Dies kann beispielsweise dazu führen, dass der Flügel unter Winddruck plötzlich zu- oder aufschlägt, was zu Beschädigungen an dem Fenster oder der Tür oder der Ausstellvorrichtung führen kann. Aus dem Stand der Technik sind bereits sogenannte Zuschlagsicherungen bekannt geworden, welche zur Fixierung der Ausstellposition einer Ausstellvorrichtung dienen.
Beispiele für diese Vorrichtungen sind beispielsweise durch die DE 36 19 682 C2 , die DE 39 04 210 C2 oder die DE-GM 1777 242 bekannt geworden. Bei all diesen Ausgestaltungen ist der Ausstellarm dem Flügel über eine Dreh-Schiebeverbindung zugeordnet. Die Dreh-Schiebeverbindung wird durch einen Zapfen gebildet, welche ein Langloch in einer ortsfesten Schiene, z.B. einer Stulpschiene, durchgreift. Gelangt der Zapfen in den Bereich des Langlochsendes, wobei er -je nach Ausgestaltung – eine Federrast hintergreift oder mit einem Mitnehmen in eine Federrast eintaucht, so wird die Lage des Zapfens in dem Langloch und damit die Stellung des Ausstellarms relativ zum Flügel festgelegt. Der Flügel kann dann nur noch unter Überwindung der Federrast in eine Position gelangen, in der dieser flächenparallel zum Rahmen steht.
Nachteilig dabei ist es hierbei, dass die vorgeschlagenen Lösungen auf Ausstellarme begrenzt sind, welche jeweils dem Flügel an einer Dreh-Schiebeverbindung zugeordnet sind. Diese benötigen jedoch einen großen Bauraum an dem Flügel.
Aus der DE 101 42 558 A1 ist es bereits auch bekannt, eine Flügelbremse mit einem Rastelement zu versehen, welches in einer Endstellung des Begrenzungsarms eine Fixierung des Flügels bewirken soll. Die Vorrichtung ist unabhängig von einer sonst vorzusehenden Ausstellvorrichtung anzubringen, benötigt aber gleich den vorgenannten Vorrichtungen einen großen Bauraum, so dass die Verwendung beispielsweise bei kleinen Flügeln nicht gelingt.
Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Ausstellvorrichtung zur Begrenzung der Ausstellweite eines Flügels bereitzustellen, bei der neben einem geringen Bauraum auch eine Fixierung des Flügels in seiner Öffnungsstellung vorgesehen ist.
Die Lösung dieser Aufgabe gelingt mit den Merkmalen des Anspruchs 1.
Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung wird ein nur geringer Bauraum beansprucht, da der Ausstellarm aus den Laschen gebildet wird, die sich teleskopartig ineinanderschieben lassen. Der Verzicht auf die Dreh-Schiebelagerung an dem Flügel bewirkt, dass der hierzu ansonsten notwendige Falzabschnitt für andere Bauteile genutzt werden kann oder die Abmessungen des Flügels sehr klein sein können. Die Fixierung des Flügels über die Ausstellvorrichtung vermeidet dabei die Anbringung von zusätzlichen Beschlagteilen. Die spezielle Ausgestaltung als Rastelement vermeidet dabei auch Verschleiß von Bauteilen, der nach einem gewissen Zeitablauf zum Versagen der Ausstellvorrichtung führen könnte.
Um ein Einrasten der Anschlagzunge zu gewährleisten ist vorgesehen, dass zumindest eine der Klemmzungen einen gegenüber der Laschenebene geneigten Verlauf aufweist und sich in Richtung des freien Endes der Klemmzunge der Laschenebene nähert.
Ferner kann vorgesehen werden, dass in der maximalen Ausstellweite der Ausstellvorrichtung die Anschlagzungen beabstandet voneinander liegen. Dadurch wird auch in der maximalen Ausstellweite ein Verkanten der Anschlaglaschen in den Längsschlitzen vermieden.
Um eine möglichst einfache Montage und Demontage der Ausstellvorrichtung ermöglichen zu können ist vorgesehen, dass die flügel- oder rahmenseitige Schwenklagerung von einer Bohrung und einem diese durchgreifenden pilzkopfförmigen Zapfen gebildet wird, dessen verbreiteter Kopf von einem Sperrhebel hintergriffen wird.
Eine Weiterbildung der letztgenannten Ausgestaltung sieht dabei vor, dass der Sperrhebel an dem Ausstellarm schwenk- oder schiebbar angebracht ist und mit einem Teilabschnitt den pilzkopfförmigen Kopf verriegelnd hintergreift. Die Demontage z.B. zu Reinigungszwecken kann dadurch werkzeuglos erfolgen.
Dabei ist es zweckmäßig, wenn der Sperrhebel in der Sperrstellung in Deckungslage mit dem Ausstellarm liegt. Es wird dabei zum einen der notwendige Bauraum unter Beibehaltung der verbesserten Bedienung vergleichsweise klein gehalten, zum anderen wird der Sperrhebel beim Schließen des Flügels und einem nicht in Verschlussstellung befindlichen Sperrhebel durch die Anlage an den die Falzflächen begrenzenden Flügel- und Rahmenkanten selbsttätig in seine Verschlussposition überführt. So können die Folgen einer nachlässigen Handhabung vermieden werden.
Um ein unerwünschtes Öffnen der Verriegelung zu vermeiden ist es dabei von besonderem Vorteil, dass der Sperrhebel in seiner Sperrstellung mittels eines Rastgliedes fixiert ist.
Um die Verwendung auch bei sehr kleinen Flügeln zu ermöglichen ist es vorteilhaft, dass die Laschen in ihrer Ebene bogenförmig geformt sind. Bei sehr kleinen Flügeln ergeben sich aufgrund der Nähe zu den Schwenkachsen besonders enge Radien, welche ansonsten zu Verformungen der Ausstellvorrichtung und zum Klemmen der Laschen führen können.
Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Figuren. Es zeigt:
1 die Ausstellvorrichtung im zusammengeschobenen Grundzustand in einer dreidimensionalen Darstellung,
2 die Ausstellvorrichtung nach 1 in auseinandergezogenem Zustand und einem verschwenkten Sperrhebel,
3 die Ausstellvorrichtung nach 1 und 2 in einer Seitenansicht und einer Draufsicht und
4 in einer Ausschnittvergrößerung einen Teilbereich der Ausstellvorrichtung in zwei Bewegungsstellungen (4a und 4b).
In der 1 ist der Ausstellarm der Ausstellvorrichtung 1 mit dem Bezugszeichen 2 versehen. Die Ausstellvorrichtung 1 ist zur Begrenzung der Öffnungsweite eines Flügels eines Fensters oder einer Tür vorgesehen und ist dazu über ein Lager 3 schwenkbar dem hier nicht dargestellten Rahmen und über einen Zapfen 4 einem ebenfalls nicht dargestellten Flügel zuordnenbar. Die flügelseitige Befestigung ist dadurch ebenfalls als Schwenklagerung ausgebildet und wird von einer Bohrung 5 in dem Ausstellarm 2 und dem diese durchgreifenden pilzkopfförmigen Zapfen 4 gebildet. In Verbindung mit der 2 und 3 wird deutlich, dass die flügelseitige Befestigung des Ausstellarms 2 lösbar ist, beispielsweise um die Ausstellvorrichtung 1 unwirksam machen zu können und den Flügel vollständig – beispielsweise zu Reinigungszwecken – öffnen zu können. Die Verriegelung des Ausstellarms 2 an dem Zapfen 4 wird dadurch erreicht, dass der verbreitete Kopf 5 (1 und 3) von einem Sperrhebel 7 hintergriffen wird.
Der Sperrhebel 7 ist im Ausführungsbeispiel an dem Ausstellarm 2 schwenkbar angebracht und hintergreift in seiner Sperrstellung (1 und Seitenansicht der 3) mit einem nasenförmigen Teilabschnitt 8 den pilzkopfförmigen Kopf 5 verriegelnd. Ein axiales entweichen von dem Zapfen 4 ist dadurch in der Sperrstellung nicht möglich.
Aus der 1 ist ferner ersichtlich, dass der Sperrhebel 7 in der Sperrstellung in Deckungslage mit dem Ausstellarm 2 liegt. Dadurch ist der notwendige Bauraum zwischen Flügel und Rahmen auf ein Minimum reduziert. Durch die Anordnung wird auch erreicht, dass der Sperrhebel 7 beim Schließen des Flügels an den Falzkanten anschlägt und somit beim Schließen des Flügels automatisch in seine Sperrstellung gebracht wird. Ein unbeabsichtigtes Nicht-Verriegeln kann dadurch vermieden werden. Vorteilhaft dazu ist es auch, wenn der Schwenkwinkel des Sperrhebels in seiner Öffnungsstellung begrenzt ist und in dieser Öffnungsstellung in einem spitzen Winkel zum Ausstellarm 2 verläuft um den Schließvorgang nicht durch einen im stumpfen Winkel an den Flügel anschlagenden Sperrhebel 7 zu behindern, was auch zur Beschädigung der Ausstellvorrichtung 1 und des Flügels führen könnte. Dazu trägt auch bei, dass der Sperrhebel 7 in seiner Breite an den Ausstellarm 2 angepasst ist.
Obgleich der Sperrhebel 7 in seiner Sperrstellung über ein Verstemmen des Niets 9 in seiner Bewegungsfähigkeit eingeschränkt werden kann ist es vorteilhaft, wenn der Sperrhebel 7 in seiner Sperrstellung mittels eines Rastgliedes fixiert ist. Ein unbeabsichtigtes Lösen von dem Zapfen 4 wird dadurch zuverlässig vermieden. Die Rast wirkt dabei sowohl in der Sperr- wie auch der Öffnungsstellung, so dass auch das Einkuppeln des Ausstellarms 2 an den Zapfen 4 vereinfacht wird.
Wie aus der 2 ersichtlich, wird der Ausstellarm 2 aus Laschen 10, 11 gebildet, wobei die Lasche 10 über den Zapfen 4 dem Flügel und die Lasche 11 über das Lager 3 dem Rahmen zugeordnet ist. Jede Lasche 10, 11 weist einen Längsschlitz 12, 13 auf. Ferner hat jede Lasche 10, 11 eine mit Abstand von der Laschenebene vorgelagerte Abschlagzunge 14, 15 durch einen abgewinkelten Abschnitt, wodurch sich – wie in der Seitenansicht der 3 erkennbar ein L-förmig vorstehender Schenkel mit kurzer Länge ergibt, der jeweils in Richtung der anderen Lasche 11,10 weist. In der 2 ist nur die Anschlagzunge 14 erkennbar, die aber ebenso wie die Anschlagzunge 15 in den Längsschlitz 13, 12 der jeweils anderen Lasche 11, 10 eingreift. Wie aus der 2 und den 4a und 4b noch erkennbar ist, hat die Anschlagzunge 14, 15 (in Längsrichtung der Lasche 10,11 betrachtet) eine T-Form, so dass sie die Längsränder des Längsschlitzes 13, 12 hintergreifen kann. Gleichzeitig ist das Ende jedes Längsschlitzes 12, 13 von der Anschlagzunge 14, 15 beabstandet, liegt aber benachbart zu dieser. Dadurch wird der durch das Ende des Längsschlitzes 12, 13 gebildete Anschlag 16 (4a) für die Anschlagzungen 15, 14 und die Anschlagzungen 14, 15 so angeordnet, dass die Laschen 10, 11 ausschließlich längs ihrer Längsachsen und verkantungsfrei gegeneinander verschoben werden können. Die maximale Länge der Ausstellarms 2 wird dennoch nahezu durch die Länge der beiden Laschen 10,11 erreicht.
Aus der 4a und 4b ist erkennbar, dass der Längsschlitz 13 in einer fensterartigen Erweiterung 17 endet. In dieser Erweiterung 17 ist eine Klemmzunge 18 angeordnet, die von dem Längsschlitzende 20 wegweisend in Längsrichtung des Längsschlitzes 13 vorsteht. Die Klemmzunge 18 ist einteilig mit der Lasche 11 ausgebildet, die vorzugsweise aus einem gehärteten Metallabschnitt besteht. Aus der 4a ist erkennbar, dass die Klemmzunge 18 einen gegenüber der Laschenebene geneigten Verlauf aufweist und sich in Richtung des freien Endes der Klemmzunge 18 der Laschenebene der anderen Lasche 10 nähert. Die Lasche 10 ist ihrerseits an dem Anschlag 16 mit einer Rampe 19 versehen, welche eine schiefe Ebene zur Lasche 11 bildet. Die Klemmzunge 18 ist ihrerseits ebenfalls mit einer komplementär dazu geformten Anlauffase versehen, wie in der 4a erkennbar ist.
Werden der Anschlag 16 und die Klemmzunge 18 beim auseinanderziehen der Laschen 10, 11 zusammen geführt, so stoßen diese aufgrund der Neigung der Klemmzunge 18 mit den geneigten Flächen der Klemmzunge 18 und der Rampe 19 aneinander. Bei einer weiteren Verlagerung der Laschen 10 ,1 relativ zueinander wird diese Bewegung durch die zwischen der Klemmzunge 18 und dem Anschlag 16 wirkenden Reibung abgebremst.
Dazu sind der Anschlag 16 und Klemmzunge 18 so aufeinander abgestimmt, dass sie unter elastischer Verformung der Klemmzunge 18 aneinander vorbeiführbar sind. Die dabei auftretenden Reibkräfte verhindern, dass der Flügel beispielsweise durch einen Windstoß zu- oder aufgeschlagen wird. Gleichzeitig wird die Bewegung des Flügels beim Öffnen vergleichsweise langsam abgebremst, so dass Beschädigungen an der Ausstellvorrichtung 1 durch das stoßartige aufeinandertreffen der Anschlagzungen 14,15 mit den Anschlag 16 vermieden werden.
In der maximalen Ausstellweite der Ausstellvorrichtung 1 liegen die Anschlagzunge 14 und die Klemmzunge 18 ebenso wie die Anschlagzungen 14,15 selbst von einander beabstandet. Hier ist vorgesehen, dass die Anschlagzunge 15 zusammen mit dem Ende des Längsschlitzes 12 die maximale Ausstellweite begrenzen.
Aus der Seitenansicht der 3 ist noch erkennbar, dass die Laschen in ihrer Ebene bogenförmig geformt sind. Dadurch wird eine einfache Anpassung und insbesondere kleine Flügel erreicht, bei denen vergleichsweise große Krümmungsradien entstehen.
Obgleich im dargestellten Ausführungsbeispiel nur die Lasche 11 mit einer Klemmzunge 18 versehen ist, können natürlich auch beide Laschen 10, 11 Klemmzungen aufweisen. Dann wirken nahe der maximalen Ausstellweite die beiden Klemmzungen zusammen, da der Anschlag 16 durch die zweite Klemmzunge der Lasche 10 ersetzt ist.
Abschließend soll noch erwähnt werden, dass die Ausstellvorrichtung 1 vorteilhaft bei Flügeln einsetzbar ist, die um eine untere horizontale Achse schwenkbar sind. Es kann aber auch vorgesehen werden, dass die Schwenkbewegung eines Flügels begrenzt werden soll, der um eine seitliche Achse schwenkbar ist.

1: Ausstellvorrichtung
2: Ausstellarm
3: Lager
4: Zapfen
5: Bohrung
6: Kopf
7: Sperrhebel
8: Teilabschnitt
9: Niet
10: Lasche
11: Lasche
12: Längsschlitz
13: Längsschlitz
14: Anschlagzunge
15: Anschlagzunge
16: Anschlag
17: Erweiterung
18: Klemmzunge
19: Rampe
20: Längsschlitzende

Claims

Ausstellvorrichtung (1) für einen Flügel eines Fensters oder einer Tür, bei der zwischen dem Flügel und dem Rahmen ein Begrenzungsanschlag für den Schwenkwinkel des Flügels relativ zum Rahmen vorgesehen ist, wobei der Begrenzungsanschlag aus einem Ausstellarm (2) besteht, der am Flügel und Rahmen jeweils drehbar angelenkt ist und aus Laschen (10,11) gebildet wird, wobei jede Lasche (10,11) einen Längsschlitz (12,13) und eine mit Abstand von der Laschenebene vorgelagerte Abschlagzunge (14,15) aufweist, wobei jede Lasche (10,11) mit der Anschlagzunge (14,15) in den Längsschlitz (12,13) der anderen Lasche (11,10) eingreift, und wobei die Anschlagzunge (14,15) jeder Lasche (10,11) einem Anschlag (16) für die andere Anschlagzunge benachbart liegt, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlagzunge (14,15) durch einen abgewinkelten Abschnitt der Lasche (10,11) gebildet ist, dass von dem Längsschlitzende (20) eine in Längsrichtung des Längsschlitzes (13) weisende Klemmzunge (18) vorsteht und dass der miteinander zusammenwirkende Anschlag (16) und Klemmzunge (18) so aufeinander abgestimmt sind, dass sie unter elastischer Verformung der Klemmzunge (18) aneinander vorbeiführbar sind.
Ausstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eine der Klemmzungen (18) einen gegenüber der Laschenebene geneigten Verlauf aufweist und sich in Richtung des freien Endes der Klemmzunge (18) der Laschenebene nähert.
Ausstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass in der maximalen Ausstellweite der Ausstellvorrichtung (1) die Anschlagzungen (14,15) beabstandet voneinander liegen.
Ausstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die flügel- oder rahmenseitige Schwenklagerung von einer Bohrung (5) und einem diese durchgreifenden pilzkopfförmigen Zapfen (4) gebildet wird, dessen verbreiteter Kopf (6) von einem Sperrhebel (7) hintergriffen wird.
Ausstellvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperrhebel (7) an dem Ausstellarm (2) schwenk- oder schiebbar angebracht ist und mit einem Teilabschnitt den pilzkopfförmigen Kopf (6) verriegelnd hintergreift.
Ausstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperrhebel (7) in der Sperrstellung in Deckungslage mit dem Ausstellarm (2) liegt.
Ausstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperrhebel (7) in seiner Sperrstellung mittels eines Rastgliedes fixiert ist.
Ausstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Laschen (10,11) in ihrer Ebene bogenförmig geformt sind.