DE2019326B

DE2019326B - Druckausgleichbehälter

Info

Publication number: DE2019326B
Authority: DE
Inventors: Auf Nichtnennung Antrag
Original assignee: Joha N.V. Technische Handelmij., Utrecht (Niederlande)

Description

Die Erfindung betrifft einen Druckausgleichbehäl- 1er. bestehend aus einem zweiteiligen druckfesten Behälter und einer die beiden Teile trennenden Membran aus elastischem Werkstoff, wobei der eine Behälterteil einen umlaufenden Flansch und der andere Behälterteil einen diesen Flansch formschlüssig Umgreifenden, gegebenenfalls flanschartig abstehenden Rand aufweisen und der eine Behälterteil mit Gas gefüllt ist.

Es sind Druckausgleichbchältcr bekannt, deren beide Behälterteile in der Teilungsebene jeweils einen flanschartigen Rand mit einer umlaufenden Profilnut zur Aufnahme eines schwalbcnschwanzartig oder wulstartig verdickten Randes einer Gummimembran aufweisen. Diese Profilnut kann einstückig sein oder, wie die deutsche Gebrauchsmusterschrift 1919 267 zeigt, aus zwei einander übergreifenden Flanschen gebildet sein

Im unbelasteten Zustand drückt das Gas die Membran praktisch dicht an die Innenwand des Bchälterteilcs, der mit der Anlage in Verbindung steht, in der Drücke auszugleichen sind. Wenn Überdrücke in der Anlage, z. B. in einer Sammelhcizungsanlage auftre ten, wird die Membran von dem eindringenden Medium, z. B. von dem Heizwasser, immer stärker gegen clic mit Gas gefüllte Kammer gedruckt, wodurch sich der Innendruck in dieser Kammer erhöht. Bei den beträchtlichen Drücken, die hierbei auftreten können, werden die beiden Behälterteile gegenseitig auf Zug beansprucht. Die beiden, den Rand der Gummimembran umfassenden fla.ischartigen Runder haben d.ilvi die Neigung, ihren Abstand zu vergrößern, so daß die (.efahr besteht, daß dir formschlüssig gehaltene Membran nicht mehr peinigend abdichtet und gegebenenfalls aus der Ringnut herausspringt.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Druckausgleichbehälter der in Rede stehenden Gai lung zu schallen, deren Membraneinspannung gerade bei "zunehmendem Innendruck die in ihrer Lbene besonders stark auf Zug belastete Membran zunehmend dicht hält.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird nach der Erfin-

dung vorgeschlagen, daß zwischen dem Flansch und

dem Rand der "beiden Behälterteile der Rand der Membran angeordnet und um den Flansch herumgelegt ist.

Die formschlüssige Halterung des umgelegten Membranrandes bewirkt, daß der Flanscn und der Rand der Behälterteile bei zunehmender Zugbeanspruchung der beiden Behälterteile zunehmend fester gegeneinander gedruckt werden und den dazwischen liegenden Rand der Membran umso fester halten, je stärker der Innendruck im Behälter ansteigt.

Ferner werden vorteilhaft auch Wärmestauungen und Spannungsdifferenzen im Rand der Membran vermieden, weil dieser gegenüber dem übrigen Teil der Membran eine etwa gleiche Wandstärke und nicht wie bei der bekannten Ausführung eine Materialanhäufung aufweist, die zu Wärmebrüchen neigt. Die echten Unteransprüche 2 bis 5 betreffen weitere Ausgestaltungen des Gegenstands des Anspruchs 1.

Nachfolgend ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung an Hand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 einen Druckausgleichbehälter im Längsschnitt,

F i g. 2 eine Einzelheit gemäü der Erfindung und Fig. 3 eine weitere Einzelheit gemäß der Erfindung.

Der Druckausgleichbehälter 1 besteht aus zwei Behälterteilen 2 und 3. Der Behälterteil 2 ist mit einem Gasventil 4 versehen, das an eine Druckgasquelle anschließbar ist. Der Behälterteil 3 ist mit einem Stutzen 5 zum Anschluß des Behälters 1 an eine Anlage versehen, in der Überdrücke auftreten können.

Zwischen den beiden Behälterteilen 2, 3 ist eine diese Behälterteile trennende Membran 6 aus elastischem, gasdichtem Werkstoff, z. B. Gummi, angeordnet.

Wie insbesondere Fig. 2 zeigt, weist der Bchältertcil 2 in seiner Teilungsebene einen nach außen vor-5" stehenden umlaufenden Flansch 7 auf.

Der Rand 8 der Membran (S ist um diesen Flansch 7 völlig herumgelegt.

Der Behälterteil 3 weist in seiner Tcilungscbcnc einen nach außen abgebogenen Rand 10 auf, der den Flansch 7 und den darüber gezogenen Rand 8 der Membran 6 umgreift und den Rand 8 der Membran 6 fest gegen den Flansch 7 klemmt. Der Rand 10 wird nach dem Einspannen der Membran 6 um diese an den Flansch 7 angeformt.

F i g. 3 zeigt eine Abwandlung der Ausführung nach F i g. 2. Wie die Zeichnung erkennen läßt, ist der Rand des Behälterteiles 2 mit einem im Querschnitt runden Bördelflansch T versehen. Um diesen ist der Rand 8 der Membran 6 gelegt, der von einem entsprechenden, im Querschnitt ebenfalls runden Rand 10' des Behälterteiles 3 umgriffen und angedrückt ist.

Der Druckaiisgleiclibehälter 1 hat eine im VoIu-

men veränderbare Druckkammer 11. die von der flexiblen Membran 6 und dem Starren Behälterteil 2 begrenzt wird. Die Membran 6 legt sich im Ruhezustand fest an die Innenwand des Behälterteiles 3 an. Bei Überdrücken in der Anlage dringt das darin enthaltene Gegendruckmedium in die von dem Behälterteil 3 und der Membran 6 gebildete Kammer 12 ein. Der hierdurch sich erhöhende Druck bewirkt, daß die beiden Behälterteile 2, 3 in entgegengesetzter Richtung auf Zug belastet werden. Infolge der Festlegung des Randes 8 der Membran 6 wird der der. Flansch 7 bzw. T umgreifende Teil 9, 9' des Randes 10 bzw. 10' stark gegen den Flansch 7 bzw. 7' gedrückt. Zunehmender Druck im Behälter 1 bewirkt somit nicht eine Lockerung des zwischen dem Flansch 7, T und dem Rand 10.10' befindlichen Randes der Membran vielmehr nimmt der Anpreßdruck des Randtetles i), 9' gegen den Flansch 7, 7' zu. Damit wird vermieden, daß Undichtigkeiten auftreten können.

Die Querschnittsform des Behälters 1 in der Teilungsebene ist beliebig. So kann der Behälter rund, oval oder polygonal, mindestens rechteckig sein. Die Membran kann aus einem entsprechend sorgeformten Teil bestehen.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Druckausgleichbehälter, bestehend aus einem zweiteiligen druckfesten Behälter und einer die beiden Behälterteile trennenden Membran aus elastischem Werkstoff, wobei der eine Behälterteil einen umlaufenden Flansch und der andere Behälterteil einen diesen Flansch formschlüssig umgreifenden, abstehenden Rand aufweisen und dor eine Behälterteil mit Gas gefüllt ist, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Flansch (7) und dem Rand (9, 10) der beiden Behälterteile (2, 3) der Rand (8) der Membran (6) angeordnet und um den Flansch (7) herumgelegt ist.

2. Druckausgleichbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Flansch (7') des einen Behälterteiles (2) einen runden Querschnitt aufweist.

3. Druckausgleichbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Behälterteile (2, 3) in ihrer Teilungsebene kreisrund ausgebildet sind.

4. Druckausgleichbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadrrch gekennzeichnet, daß die Behälterteile (2. 3) in ihrer Teilungsebene polygonal ausgebildet sind.

5. Druckausgl.eichbchälter nach Anspruch 1 oder 2. dadurch gekennzeichi ^t, daß die Behälterteile (2. 3) in ihrer Teilungsebene oval ausgebildet sind.