DE2017107A1

DE2017107A1 - Staubsauger

Info

Publication number: DE2017107A1
Application number: DE19702017107
Authority: DE
Inventors: Hugo Dr. 8510 Fürth; Stettner Gerhard 8501 Ammerdorf; Hoffmann Rudi 8500 Nürnberg Sanneck
Original assignee: Licentia Patent Verwaltungs GmbH
Current assignee: Licentia Patent Verwaltungs GmbH
Priority date: 1970-04-10
Filing date: 1970-04-10
Publication date: 1971-10-21
Also published as: DE2017107C3; DE2017107B2; NL7104739A; SE370859B

Description

Staubsauger Die Erfindung bezieht sich auf einen Staubsauger mit einem Staubbeutel, dem ein Notorgebläse nachgeschaltet ist, sowie mit einem Ventil, das einen Nebenluftweg zur Saugseite des Gebläses bei überhöhtem Unterdruck freigibt und mit einer Anzeigevorrichtung, deren Anzeigeelement vom Unterdruck an der Saugseite verstellbar ist.
Es ist bei Staubsaugern bekannt, eine Anzeigevorrichtung vorzusehen, deren Anzeigeelement stetig in Abhängigkeit von dem Druck verstellt wird, der bei Staubsaugern mit dem Staubbeutel nachgeschaltetem Notorgebläse hinter dem Staubbeutel an der Saugseite des Gebläses bzw. bei dem Gebläse nachgeschaltetem Staubbeutel an der Druckseite des Gebläses vor dem Staubbeutel herrscht. Daneben ist es bei Staubsaugern auch bekannt,ein Ventil vorzusehen, das bei überhöhtem Unterdruck, z. B. bei gefülltem Staubbeutel einen Nebenluftweg zur Saugseite des Gebläses freigibt um eine Kühlung des Motors auch bei mangelnder Luftzufuhr durch den Staubbeutel zu gewährleisten. Eine Anzeigevorrichtung der vorgenannten Art ist für die Verwendung zur Anzeige dafür, ob der Staubbeutel voll ist, nur bedingt geeignet, weil die.
Anzeige ständig in Abhängigkeit von der Beehaffenheit des abzusaugenden Gegenstandes schwankt. So wird beim Absaugen von Teppichen wegen dem großen Strömungswiderstand der Luft durch den Teppichflor die Anzeige 1voll" wesentlich eher eintreten, als beim Absaugen von glatten Fußböden. Wird neben dieser kontiunierlich verstellbaren Anzeigevorrichtung gleichzeitig das vorbeschriebene Ventil angewandt,dann muß zuerst das Ventil auf einen vorbestimmten Unterdruck einJustiert und anschließend die Anzeigevorrichtung so eingestellt werden, daß die Anzeige "voll" auf jeden Fall vordem öffnen des Ventils erreicht wird, weil sonst bei dieser Parallelschaltung die Anzeige voll nie erreicht wird.
Aufgabe der Erfindung ist es, einen Staubsauger der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem erst bei Erreichen eines vorbestimmten Unterdruckes eine Anzeige erfolgt.
Die Lösung dieser Aufgabe besteht gemäß der Erfindung darin, daß das Anzeigeelement der Anzeigevorrichtung in Wirkverbindung mit dem Ventil steht, derart, daß es bei geöffnetem Ventil in Anzeige stellung verstellt wird. Durch diese fuktionelle Kupplung zwischen Ventil und Anzeigevorrichtung wirken sich Druckschwankungen im normalen Unterdruckbereich nicht mehr auf die Anzeigevorrichtung aus, sodaß eine von der Beschaffenheit des abzusaugenden Gegenstandes abhängige Anzeige nicht mehr eintritt9 Erst beim offenen des Ventils bei überhöhtem Unterdruck wird die Anzeigevorrichtung durch mechanische oder Luft technische Kopplung sofort in eine Lage verstellt, die nach außen hin die mangelnde Durchströmung des Staubbeutels und damit die ungenügende Kühlung des vom angesaugten Luftstrom beblasenen Gebläsemotor anzeigt.
Sofern dabei nicht die Saugleitung zum Staubbeutel verschlossen ist, wird damit nur der maximale Füllzustand des Staubbeutels angezeigt. Eine Justierung der Anzeigevorrichtung abhängig von der Einstellung des Ventils ist dabei nicht mehr notwendig. Außerdem kann diese Kombination aus Anzeigevorrichtung und Ventil als selbständige Baueinheit gefertigt und zusammenmontiert werden. Ein ständiger Nebenluftweg, wie er bei Anzeigevorrichtungen mit einem entgegen Federkraft verstellbaren Kolben auftritt,ist dabei ebenfalls vermieden Die Erfindung ist nachfolgend anhand der Zeichnungen eines Ausführungsbeispiels näher beschrieben.
Es zeigen: Fig. 1 Einen Querschnitt durch eine als Baueinheit ausgebildete Einheit eines Ventils mit einer Anzeigevorrichtung in einem teilweise dargestellten Staubsaugergehäuse und Fig. 2 die Anordnung nach Fig. 1 in teilweise geschnittener Draufsicht.
In einer Gehäuseaußenwand 1, vorzugsweise eines Deckels zum Verschließen des Staubbeutelaufnahmeraumes eines Staubsaugers mit einem dem Staubbeutel nachgeschalteten lotorgebläse, das die angesaugte Luft aus dem Staubsammelraum abzieht, befinden sich Zuströmöffnungen 2, die zur Uberdruckseite eines Sicherheitsventils führen.
Das Sicherheitsventil besteht dabei aus einem ringförmigen Ventil sitz 3 und einem darauf aufliegenden, entgegen der Kraft einer Feder 4 verstellbaren Ventilteller 5, wobei zur besseren Abdichtung zwischen Sitz 3 und Teller 5 eine gmmmielastische Dichtungsscheibe 6 eingefügt ist.
Der Ventilsitz 3 wird durch den freien Rand eines mit dem Deckel 1 luftdicht verbundenen Rohrabschnittes 7 gebildet, der von einem im Querschnitt entsprechend angepaßten, an den Ventilteller 5 angeformten zylindrischen Bund 8 übergriffen wird. Die tltergrifflänge des Bundes 8 ist dabei größer als der maximale Hub des Tellers 5, sodaß der Durchströmquerschnitt unabhängig vom Hub des Ventiltellers 5 durch den frei wählbaren Spalt zwischen dem Bund 8 und dem Rohrabschnitt 7 über den gesamten Hub gleichbleibt. Der Durchströmquerschnitt wird dabei so gewählt, daß auch bei vollkommen geschlossener Ansaugöffnung des Staubsaugers ein ausreichender Kühlluftstrom für das Motorgebläse durch das Ventil zuströmen kann. Durch diese besondere Ausbildung des Ventils wird erreicht, daß kein Flattern eintritt. Das Ventil wird dadurch sicher offen gehalten und schließt aufgrund der kinetischen Strömungsenergie der Luft zuerst bei einer merklichen Absenkung des Unterdruckes, die ca 10% beträgt. übergreift der Bund 8 den Rohrabschnitt 7 nicht wie dargestellt an dem Außenumfang sondern an der Innenseite, dann trägt auch die Reibungsenergie der Luft am Bund 8 zur Vergrößerung der Hysterese des Ventils bei. Der Ventilteller 5 weist eine topfförmige Einziehung 9 auf, die in den Innenraum des Rohrabschnittes 7 ragt und in die die Feder 4 eingreift. Auf das entsprechende Ende der Feder 4 ist ein Schraubeinsatz 10 aufgesetzt, in den eine Schraube 11 z.B. unter Zuhilfenahme einer Einpressmutter 12 einschraubbar ist. Der Schraubenkopf 13 ragt durch den Boden der topfförmigen Einziehung 9 hindurch und liegt in einer Flucht mit einer Zuströmöffnung 2, um eine Justierung des Ansprechdruckes für das Ventil von aussen vornehmen zu können. Am Schraubenkopf 13 befindet sich weiterhin ein Stützbund 14, der an der Innenseite des Topfbodens anliegt. Wird die Schraube « 11 gedreht, dann wandert der Schraubeinsatz auf die Feder 4 zu, die dadurch stärker vorgespannt wird und das Ventil erst bei höherem Unterdruck öffnen läßt.
Die Schraube 11 ist weiterhin an ihrem freien Ende mit einem Ansatz 15 versehen, der zur Führung in eine Öffnung im Boden einer das Ventil luftdicht umschließenden Xammerwandung 16 eingreift. Auf dem Boden der Kammer stützt sich auch die Feder 4 ab. Zwischen dem Boden dieser Kammer und einer Trennwand 17 befindet sich eine schlitzförmige Öffnung 18 die in einen anschließenden Strömungskanal 19 mündet. Nahe an der Trennwand 17 und dem Deckel 1 ist eine Anzeigeklappe 20 schwenkbar gelagert, deren Fläche dem Querschnitt des Strömungskanals 19 angepaßt ist und deren freies Ende durch Eigengewicht oder unter Zuhilfenahme einer Feder bei geschlossenem Ventil 3,5 vor die Schlitzöffnung 18 hinschwenkt. Öffnet das Ventil 3,5, dann strömt die durch das Ventil hindurchtretende Luft durch den Schlitz 19 gegen die Anzeigeklappe 20 die dadurch zum Deckel 1 hingeschwenkt wird. Im Deckel 1 befindet sich im Schwenkbereich der Anzeigeklappe 20 ein durchsichtiges Fenster 22.
Außerdem ist die Wandung des Durchströmkanals 19 in Strömungsrichtung der Luft kreisbogenförmig zum Deckel 1 hin gekrümmt derart, daß über den gesamten Schwenkwinkel der Anzeigeklappe 20 ein gleichbleibenderDurchströmquerschnitt zwischen den Wandungen des quer zur Strömungsrichtung sektorförmigen Durchströmkanals 19 und der Klappe 20 erhalten bleibt. Die Luft kann dann durch eine unmittelbar am Deckel 1 vorgesehene Öffnung 22 aus dem Kanal 19 in den nicht näher dargestellten Aufnahmeraum für den Staubbeutel und von dort zur Kühlung durch das Motorgebläse strömen. Durch diese Ausbildung kann die Anzeigeklappe 20 keine Zwischenstellung einnehmen sondern wird immer bis vor das Fenster 21 geschwenkt, wobei durch die besondere flatterfreie Charakteristik des Ventils auch keine schwankende Anzeige des Staubbeutelfüllgrades auftreten kann.
Selbstverständlich ist es auch möglich, den Strömungskanal 19 mit der Anzeigeklappe 20 in Strömungsrichtung vor dem Ventil anzuordnen oder anstelle der Luftströmungskupplung zwischen dem Ventil und der Anzeigeklappe eine mechanische Stellvorrichtung vorzusehen, die dann jedoch bereits bei geringer Öffnungsbewegung des Ventiltellers 5 die Anzeigeklappe 20 vollständig vor das Fenster 21 schwenken muß.

Claims

Patentansprüche

@ Staubsauger mit einem Staubbeutel, dem ein Sauggebläse nachgeschaltet ist, sowie mit einem Sicherheitsventil, das einen Nebenluftweg zur Saugseite des Gebläses bei überhöhtem Unterdruck freigibt und mit einer Anzeigevorrichtung, deren Anzeigeelement durch den Unterdruck an der Saugseite verstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Anzeigeelement (20) in Wirkverbindung mit dem Ventil (3-15) steht, derart, daß es bei geöffnetem Ventil in Anzeige stellung verstellt wird.
2. Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil (3-15) unterdruckseitig gekapselt ist, daß in der Kapselung (16) ein Schlitz (18) vorgesehen ist, der in einen Kanal (19) mündet, daß in dem Kanal (19) das dem Kanalquerschnitt angepaßte Anzeigeelement (20) angeordnet ist und daß der Kanal (19) an einer Stelle endet, bei der sich das Anzeigeelement (20) im Durchsichtsbereich eines Fensters (21) befindet.
3O Staubsauger nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Kanal (19) quer zur Luftströmungsrichtung einen sektorförmigen Querschnitt aufweist, daß etwa im Kreismittelpunkt des Sektorbogens das als einseitig gelagerte Klappe (20) ausgebildete Anzeigeelemeut schwenkbar gelagert ist und-daß sich an einem Ende des Sektorbogens der Schlitz (18) und am anderen, zum Fenster (21) geführten Ende eine lsuftdurchtrittsöffnung (22) befindet.
4. Staubsauger nach Anspruch 1 oder den folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß am Ventilteller (5) ein Bund (8) vorgesehen ist, der einen den Ventilsitz (3) tragenden Rohrabschnitt (7) auf einer Länge üoergreift, die großer als der Hub des Ventilteller (5) ist und daß zwischen dem Bund (8) und dem Rohrabschnitt (7) ein freier Strömungsquerschnitt belassen ist.
5. Staubsauger nach Ansporuch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der freie Strömungsquerschnitt entsprechend dem minimal notwendigen Kühlluftstrom für das Motorgeblase bemessen ist
6. Saubsauger nach Anspruch 1, oder den folgenden, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß in einer Gkehäuseaußenwand (1) nebeneinander Zuströmöffnungen (2) zur Überdruckseite des Ventils (3-15) und das Fenster (21) augeondnet sind.
7. Staubsauger nach Anspruch 1 oder den folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß beim Ventil (3-15) der Kopf (13) eine Justierschraube (11) durch den Boden einer in den Rohräbsehnitt (7) hineingreifenden Einziehung (9) ragt und in einer Flucht mit einer Zuströmöffnung (2) liegt und daß sich die Justierschraube (11) einerseits am Boden der Einziehung (9) ab stützt und andererseits über einen Schraubeinsatz (10) in kraftschlüssiger Verbindung mit einer in der Einziehung (9) angeordneten Druckfeder (4) steht.
8. Staubsauger nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Kanal (19) prismatisch geformt ist und einen entgegen Federkraft längsverschiebbaren Kolben als Anzeigeelement aufnimmt.

L e e r s e i t e