DE20120965U1

DE20120965U1 - Originalitätsverschluss

Info

Publication number: DE20120965U1
Application number: DE20120965U
Authority: DE
Original assignee: Georg Menshen GmbH and Co KG
Current assignee: Georg Menshen GmbH and Co KG
Priority date: 2001-12-27
Filing date: 2001-12-27
Publication date: 2002-03-21
Anticipated expiration: 2011-12-28
Also published as: WO2003055764A1; EP1458619A1; AU2002361384A1

Description

Originalitätsverschluss

Die Erfindung betrifft einen Originalitätsverschluss zum Verschliessen einer Behälteröffnung an einem Behälterhalsbereich, mit einem Kappenteil und einem Originalitätsteil gemäss dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Originalitätsverschlüsse, bei denen das unversehrte Vorhandensein des Originalitätsteiles einen Hinweis an den Verbraucher liefert, dass keine verfälschenden Manipulationen am Behälterinhalt vorgenommen wurden, sind seit langem bekannt und für unterschiedlichste Anwendungen im Einsatz. Dabei wird die erforderliche Lagefixierung des Originalitätsteiles in Bezug auf den Kappenteil in der Regel dadurch erhalten, dass am Originalitätsteil Vorsprungsmittel, z.B. radial nach innen vorstehende Nocken oder Bünde, vorgesehen sind, die beim erstmaligen Aufschrauben des Verschlusses auf einen Behälterhals in eine untergreifende formschlüssige Beziehung zu daran vorgesehenen komplementären Vorsprungsmittel, z.B. ebenfalls in Gestalt von radial nach aussen abstehenden Nocken oder Bünden, gelangen. Bei Verschlüssen mit relativ grossen Nennabmessungen ist die natürliche Nachgiebigkeit des Originalitätsteiles, welchen aus einem Kunststoffmaterial wie PS, PE, oder PP bestehen kann, ausreichend, dass die kappen- und behälterseitigen Vorsprungsmittel problemlos ohne übermässige Beanspruchung des Originalitätsteiles auch in automatischen Verschliessanlagen aneinander vorbeigleiten können. Bei kleineren Nennabmessungen und/oder einer versteifend wirkenden äusseren Gestaltung des Originalitätsteiles können jedoch Schwierigkeiten auftreten und insbesondere die Kräfte zwischen den Vorsprungsmitteln so gross werden, dass es zu einem vorzeitigen Reissen der Anbindung zwischen dem Kappen- und Originalitätsteil und damit zu Ausschuss kommen kann. Zwar hat man versucht, diesem Problem dadurch entgegen zu treten, dass man die miteinander in Eingriff tretenden Vorsprungsmittel selbst flexibel gestaltet hat,

doch ist dies mit dem Nachteil verbunden, dass die Stabilität des lagefixierenden Eingriffs der Vorsprungsmittel dadurch entsprechend herabgesetzt wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Originalitätsverschluss der gattungsgemässen Art zu schaffen, bei dem einesteils die lagefixierenden verschluss- und behälterseitigen Vorsprungsmittel beim Aufschrauben problemlos aneinander vorbeibewegt werden können und anderenteils die Originalitätsfunktion gewährleistet ist, indem eine zuverlässige stabile Lagefixierung des Originalitätsverschlusses am Behälter aufrechterhalten wird. Insbesondere soll die Erfindung die Bereitstellung von Originalitätsverschlüssen für kleine Nennabmessungen und/oder Gestaltungen ermöglichen, die versteifende Wirkungen haben.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale im kennzeichenden Teil des Anspruches 1 gelöst. Danach sind die verschlussseitigen Vorsprungsmittel als schalenförmige Anformungen an einem Ringelement des Originalitätsteiles ausgebildet. Diese Anformungen haben eine freie obere Randkante, die eine Hintergreiffläche schafft. Die Randkante stützt sich auf einer Basis in Gestalt einer kelch- oder schalenartig vom Ringelement abstehenden und nach innen und nach oben sich erstreckenden, vorzugsweise dünnen Wandung ab, die aufgrund der genannten Formgebung strukturell versteifend wirkt und so eine erhöhte Verformungssteifigkeit unter auf sie einwirkenden axialen Kräften hat. Diese Kräfte treten erst beim Abschrauben der Verschlüsse auf. Dadurch wird die Originalitätsfunktion zuverlässig gewährleistet. Dagegen kann die Wandung unter auf sie einwirkenden radialen Kräften ohne Weiteres elastisch gegen das Ringelement nachgeben. Diese Kräfte treten beim Aufschrauben auf, so dass die Anformungen beim erstmaligen Aufschrauben der Verschlüsse problemlos längs selbst hochsteifer Vorsprungsmittel am Behälterhals geführt werden können. Vorzugsweise besteht der erfmdungsgemässe Originalitätsverschluss aus einem Kappenteil und einem getrennt davon geformten Originalitätsteil. Dies erleichtert nicht nur die Ausbildung der schalenförmigen Anformungen, sondern ermöglicht ausserdem die Bereitstellung von Originalitätsverschlüssen, bei denen der Kappen- und Originalitätsteil aus unterschiedlichen, z.B. unterschiedlich gefärbten Kunststoffmaterialien bestehen können.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung und eines Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 in längsgeschnittener Ansicht einen Originalitätsverschluss gemäss einer

Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 2 in einer perspektivischen Draufsicht den Originalitätsteil des

Originalitätsverschlusses nach Fig. 1, und

Fig. 3 den Originalitätsteil nach Fig. 2 in einer perspektivischen Unteransicht.

Mit Bezug auf Fig. 1 umfasst der Originalitätsverschluss gemäss einer Ausführungsform der Erfindung einen das allgemeine Bezugszeichen 1 tragenden Kappenteil und einen mit dem Kappenteil 1 in nachfolgend näher erläuterter Weise verbundener Originalitätsteil 2. Der Kappenteil 1 hat eine Umfangswand 3 und eine obere Deckwand 4 und kann mittels eines an der Innenseite der Umfangswand 3 vorgesehenen Schraubgewindes 5 auf einen mit einem komplementären Schraubgewinde versehenen Halsbereich (nicht gezeigt) eines Behälters aufgeschraubt werden, um eine am Behälterhalsbereich definierte Ausgiessöffnung zu verschliessen. An der Innenseite der Deckwand 4 kann ein Dichtkonus 6 angeformt sein, der in die Ausgiessöffnung dichtend eingreifen kann.

An einem von der Deckwand 4 abgewandten unteren Endbereich kann die Umfangswand 3, wie bei 7 angdeutet ist, radial nach aussen erweitert sein. Die Umfangswand 3 endet an einer Stirnoder Endkante 8, seitens der aus eine Vielzahl von axialen Sacklöchern der Bohrungen 11 eingebracht ist, die in einem geeigneten Winkelabstand voneinander umfänglich verteilt angeordnet sind. Bei der vorliegenden Ausführungsform sind vier in einem Winkelabstand von 90° voneinander angeordnete Bohrungen 11 vorgesehen.

Der Originalitätsteil 2 umfasst ein Ringelement 9, dessen äussere Umfangsfläche axial und radial mit der äusseren Umfangsfläche des radial erweiterten Bereiches 7 der Umfangswand 3 fluchten

kann. Das Ringelement 9 kann kreisförmig oder, wie Fig. 2 und 3 zeigen, in Gestalt eines Vielecks ausgebildet sein. Von einer der kappenteilseitigen Endkante 8 gegenüberliegenden Endkante des Ringelementes 9 steht eine Vielzahl von Stiften 10 ab, die zu den Bohrungen 11 ausgerichtet sind und in diesen, wie dargestellt, aufgenommen werden können. Die Stifte 10 können mit Schnappsitz (nicht gezeigt) in den Bohrungen 11 gehalten oder in anderer geeigneter Weise, z.B. durch Schweissen oder Kleben, fest damit verbunden sein. Die Stifte 10 sind im Querschnitt so dimensioniert, dass sie unter einer Kraft mit ausreichender Stärke, die zwischen dem Originalitätsteil 2 und dem Kappenteil 1 wirkt, zum Reissen oder Abscheren gebracht werden können, so dass die Verbindung zwischen dem Originalitätsteil 2 und dem Kappenteil 1 verlorengeht.

An der inneren Oberfläche des Ringelementes 9 sind eine Vielzahl in einem gleichen Winkelabstand voneinander angeordnete schalenförmige Anformungen 12 vorgesehen. Obschon bei der vorliegenden Ausführungsform, wie Fig. 2 und 3 zeigen, zwei Paare von jeweils diametral gegenüberliegenden Anformungen 12 vorgesehen sind, können auch mehr oder weniger als zwei Paarungen vorgesehen werden. Die schalenförmigen Anformungen 12 sind vorzugsweise, wie Fig. 2 und 3 zeigen, bei einem als Vieleck ausgebildeten Ringelement 9 an gegenüberliegenden Geradseiten vorgesehen, während von den gerundeten Ecken des Vielecks je ein Stift 10 absteht.

Jede Anformung 12 ist durch eine an der Innenseite des Ringelementes 9 angeformte Wandung 15 gebildet, die sich schalen- oder kelchförmig nach innen und nach oben erstreckt und eine nach oben gegen den Kappenteil 1 offene Ausnehmung 16 definiert. Die Wandung 15 schafft ferner eine in umfänglicher Richtung bogenförmige, vorzugsweise gewellt verlaufende, gegen den Kappenteil 1 weisende Randkante 13. Die Wandung 15 kann eine geringen Wandstärke von z.B. einigen 1/10 mm bis 1 mm haben. Die Randkanten 13 der schalenförmigen Ausformungen 12 liegen in einer gemeinsamen radialen Ebene. Es ist nicht erforderlich, dass die Randkante 13 jeder schalenförmigen Anformung 12 längs der gesamten umfänglichen Erstreckung in einer radialen Ebene liegt. Vielmehr kann auch nur ein geeigneter Abschnitt der Randkante 13 oder können mehrere voneinander beabstandete Abschnitte mit der radialen Ebene übereinstimmen.

Vorzugsweise ist ein zentraler Bereich der Wandung 15 jeder schalenförmigen Ausführung 12, wie bei 14 angedeutet ist, etwas radial gegen das Ringelement 9 eingebuchtet, so dass die Randkante 13 einen gewellten Verlauf annimmt.

Jede schalenformige Anformung 12 hat eine umfängliche Erstreckung, die einer Bogenlänge des Ringelementes 9 entspricht, der einen Sektor mit einem Winkel von wenigstens 10°, vorzugsweise 10° bis 90°, höchstvorzugsweise 30 bis 45° einschliesst.

Der Kappenteil 1 und Originalitätsteil 2 sind vorzugsweise separat durch Spritzgiessen geeigneter Kunststoffmaterialien hergestellte Formteile, die, wie beschrieben, über die reissbare Stift/Bohrung-Verbindung in einem separaten Fügeschritt miteinander verbunden werden, so dass die Ausbildung der schalenförmigen Anformungen 12 keine fertigungstechnischen Schwierigkeiten bereitet. Bei entsprechender Komplizierung des Formwerkzeuges könnten der Kappenteil 1 und Originalitätsteil 2 auch ein integrales Formteil darstellen. In diesem Fall könnte die reissbare Anbindung in Form von zwischen den gegenüberliegenden Endflächen des Kappen- und Originalitätsteiles sich erstreckenden kurzen Stege ausgebildet sein.

Beim Aufschrauben des unversehrten Originalitätsverschlusses auf den Behälterhalsbereich gelangen die schalenförmigen Anformungen 12 in Anlage mit komplementären Vorsprungsmitteln (nicht gezeigt), z.B. in Gestalt eines radial vom Behälterhalsbereich abstehenden Ringbundes oder einzelner Nocken mit einer etwas grösseres radialen Abmessung als der von den schalenförmigen Anformungen 12 frei gelassene Querschnittsbereich des Originalitätsteiles 2. Die schalenförmigen Anformungen 12 müssen daher etwas nach radial nachgeben, um entlang der Vorsprungsmittel am Behälterhals geführt werden zu können. Sobald sie die Vorsprungsmittel im Zuge der weiteren Aufschraubbewegung des Originalitätsverschlusses passiert haben, federn sie in die Ausgangsstellung zurück und gelangen dadurch die Randkanten 13 der schalenförmigen Anformungen 12 in eine unterliegende Beziehung zu den Vorsprungsmitteln am Behältershalsbereich. Wird unter diesen Umständen versucht, den Originalitätsverschluss vom Behälterhalsbereich abzuschrauben, so wird diese

Bewegung durch die hintergreifende Beziehung zwischen den schalenförmigen Anformungen 12 und den Vorsprungsmitteln verhindert, es sei denn, auf den Kappenteil 2 wird eine solche äussere Kraft ausgeübt, dass es zu einem Reissen der Verbindung zwischen dem Originalitätsteil 2 und dem Kappenteil 1 kommt. Die Zerstörung der Verbindung kann alleine durch axiale Zugkräfte bewirkt werden, wobei sich in diesem Fall der Originalitätsring 2 und der Kappenteil 1 bei Betätigung des Originalitätsverschlusses in Abschraubrichtung anfänglich gemeinsam drehen können. Mittel (nicht gezeigt) können jedoch zwischen dem Originalitätsteil 2 und dem Behälterhalsbereich vorgesehen sein, z.B. in Gestalt von Anschlagnocken, die verhindern, dass sich der Originalitätsteil 2 zusammen mit dem Kappenteil 1 drehen kann. Unter diesen Umständen würde die Zerstörung der reissbaren Verbindung vornehmlich durch Scherkräfte bewirkt werden. Anstelle einer Montage des Originalitätsverschlusses am Behälterhalsbereich über zusammenwirkende Schraubgewinde könnte auch eine Schnappverbindung vorgesehen werden, wobei in diesem Fall die Montage des Originalitätsverschlusses durch sog. Aufprellen erfolgen kann.

Claims

1. Originalitätsverschluss zum Verschliessen einer Behälteröffnung an einem Behälterhalsbereich, mit einem am Behälterhalsbereich montierbaren Kappenteil (1) und einem Originalitätsteil (2) mit einem Ringelement (9), wobei der Originalitätsteil über eine unter Einwirken einer äusseren Kraft brechbaren Anbindung (10,11) mit dem Kappenteil verbunden ist und eine radial vom Ringelement nach innen vorstehende Vorsprungsanordnung aufweist, die mit komplementären Hintergreifmitteln am Behälterhalsbereich in hintergreifendem Eingriff bringbar ist, um den Originalitätsteil gegenüber dem Behälterhalsbereich festzulegen, so dass der Kappenteil nur unter Zertörung der brechbaren Anbindung vom Behälterhalsbereich entfernbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorsprungsanordnung wenigstens an diametral gegenüberliegenden Bereichen des Ringelementes (9) vorgesehene, im wesentlichen schalenförmige Anformungen (12) mit jeweils einer nach innen und gegen den Kappenteil gewölbten Wandung (15) umfasst, die durch eine dem Kappenteil zuweisende Randkante (13) begrenzt ist.

2. Originalitätsverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass jede schalenförmige Anformung eine umfängliche Ertreckung entsprechend einer Bogenlänge des Ringelementes (9) über einen Sektorwinkel im Bereich von wenigstens 10°, vorzugsweise 10° bis 90°, höchst vorzugsweise 30° bis 45° hat.

3. Originalitätsverschluss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass ein zentraler Bereich (14) der Wandung (15) jeder schalenförmigen Anformung (12) wenigstens nahe der Randkante (13) gegen das Ringelement (9) eingebuchtet ist.

4. Originalitätsverschluss nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Ringelement (9) als Vieleck ausgebildet ist und die schalenförmigen Anformungen (12) an wenigstens einem Paar gegenüberliegender paralleler Abschnitte des Vielecks vorgesehen sind.

5. Originalitätsverschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kappenteil (1) und der Originalitätsteil (2) separate Formteile sind.

6. Originalitätsverschluss nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die brechbare Anbindung eine Vielzahl von Stiften (10) an einem der Formteile, die in Bohrungen (11) im anderen Formteil eingreifen, umfasst.