DE20120959U1 - Armlehne für ein Kraftfahrzeug - Google Patents

Description

PATENTANWÄLTE
EUROPEAN PATENT AND TRADEMARK ATTORNEYS

Anvvaltsakte:

94 480/Wi/Nu

Diplom-Physiker

DR. WALTER ANDREJEWSKI (-1996)

Diplom-Ingenieur

DR.-ING. MANFRED HONKE

Diplom-Physiker

DR. KARL GERHARD MASCH

Diplom-Ingenieur

DR.-ING. RAINER ALBRECHT

Diplom-Physiker

DR. JÖRG NUNNENKAMP

Diplom-Chemiker

DR. MICHAEL ROHMANN

Diplom-Physiker

DR. ANDREAS VON DEM BORNE

D 45127 Essen. Theaterplatz 3 D 45002 Essen. P.O. Box IO 02 54

19. November 2001

Gebrauchsmusteranmeldung

Kiekert Aktiengesellschaft
Kettwiger Straße 12-24

42579 Heiligenhaus

Armlehne für ein Kraftfahrzeug

Andrejewski, Honke & Sozien, Patentanwälte in Essen

Beschreibung:

Die Erfindung betrifft eine Armlehne für ein Kraftfahrzeug, insbesondere höhenverstellbare Türarmlehne, mit einem ortsfesten Basisteil sowie einem demgegenüber verstellbaren, insbesondere höhenverstellbaren, Tragteil, und mit einer Stellvorrichtung für das Tragteil.

Eine solche Armlehne wird beispielhaft in der DE 198 38 281 Cl beschrieben. Hier ist die Stellvorrichtung so ausgebildet, dass in der Armlehne eine mit einer Antriebseinrichtung verbundene Schraubspindel gelagert ist. Eine Drehung dieser Schraubspindel führt dazu, dass das Tragteil in Bezug auf das Basisteil der Armlehne in seiner Höhe verstellt wird. Dabei ist die Schraubspindel in Armlehnen-Längsrichtung angeordnet und verfügt über zwei Gewindeabschnitte. Der eine Gewindeabschnitt ist als Rechtsgewinde ausgeführt, während der andere Gewindeabschnitt ein Linksgewinde formt. An jedem der beiden Gewindeabschnitte ist ein Verstellelement mit einem Durchgangsloch mit zugehörigem Innengewinde verdrehgesichert in der Armlehne linear beweglich geführt vorgesehen.

Daran wird bereits deutlich, dass eine derartige Stellvorrichtung relativ aufwendig zu fertigen ist, zumal die Schraubspindel mit Rechts- und Linksgewinde versehen ist. Auch der Einbau gestaltet sich schwierig.

Darüber hinaus kennt man eine höhenverstellbare Armlehne an der Tür eines Kraftwagens, wie sie in der DE 40 02 243 Al beschrieben wird. Zu diesem Zweck ist eine Führung zur Auf-

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und Abbewegung der Armlehne vorgesehen, welche an einer Grundplatte angeordnet ist, die ihrerseits eine Befestigung mit dem Türinnenblech eingeht. An der Grundplatte ist eine Verzahnung vorgesehen, in welche ein in der Armlehne ange-5 ordnetes antreibbares Ritzel eingreift. Für den Antrieb sorgt ein Elektromotor, welcher auf das Ritzel arbeitet. In diesem Fall ist die Konstruktion zwar relativ einfach, dafür jedoch der Zusammenbau kompliziert.

Schließlich kennt man durch die DE 39 30 270 Al eine Armlehne, insbesondere für Kraftfahrzeuge, welche mit einem höhenverstellbarem Armauflagekörper ausgerüstet ist. Dabei sorgen Federmittel für die Höhenverstellung des Armauflagekörpers in Verbindung mit elektromagnetisch lösbaren Arretierungsmitteln, welche den Armauflagekörper in der jeweils gewünschten Höhenlage festlegen. Bei dieser Bauform ist es schwierig, die Federn entsprechend zu positionieren und zu montieren. - Hier will die Erfindung insgesamt Abhilfe schaffen.

Der Erfindung liegt das technische Problem zugrunde, eine gattungsgemäße Armlehne so weiter zu entwickeln, dass bei einfachem Aufbau eine problemlose Montage gelingt, die sich insbesondere auch daran orientiert, dass solche Armlehnen zunehmend in sogenannte Türmodule integriert werden, die als Komplettbauteil bei der Montage eines Kraftfahrzeuges mit einer zugehörigen Kraftfahrzeugtür vereinigt werden.

Zur Lösung dieses technischen Problems ist eine gattungsgemäße Armlehne dadurch gekennzeichnet, dass die Stellvorrichtung als Scherenheber ausgebildet ist. Ein solcher

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Scherenheber verfügt üblicherweise über zwei sich kreuzende Scherenschenkel. Selbstverständlich können auch noch mehr Scherenschenkel realisiert sein, solange gewährleistet ist, dass eine Änderung des Kreuzungswinkels der Scherenschenkel dazu führt, dass jeweils zwei (oder mehr) auf gleicher Höhe befindliche Scherenendpunkte eine Verstellung gegenüber zugehörigen Basisendpunkten erfahren, woraus die (Höhen)Verstellung des Tragteiles gegenüber dem Basisteil resultiert.

In der Regel ist der Scherenheber zwischen zwei als Basisgleitschiene und Traggleitschiene ausgeführten Gleitschienen angeordnet. Dabei formt die Basisgleitschiene das Basisteil, wohingegen die Traggleitschiene als demgegenüber mittels des Scherenhebers verstellbares Tragteil ausgebildet ist. Im Einzelnen verfügen die zumindest zwei sich kreuzenden Scherenschenkel über zwei Basisendpunkte auf jeweils gleicher Höhe sowie zwei Tragendpunkte. Die beiden Basisendpunkte und die beiden Tragendpunkte werden einerseits in oder an der bereits angesprochenen Basisgleitschiene und andererseits in oder an der Traggleitschiene aufgenommen. Dabei ist ein Basisendpunkt in der Basisgleitschiene linear verschiebbar gelagert, während der andere Basisendpunkt ortsfest fixiert ist.

Folgerichtig lassen sich jeweils drei Endpunkte der beiden sich kreuzenden Scherenschenkel des Scherenhebers linear in den zugehörigen Schienen verschieben, während ein Basisendpunkt ortsfest fixiert ist. Die drei in der jeweiligen Gleitschiene gelagerten Endpunkte des Scherenhebers verfügen über an das Innenprofil der jeweiligen Gleitschiene an-

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gepasste Gleitsteine. Dabei sind an den beiden Tragendpunkten jeweils zwei Traggleitsteine realisiert, welche in die Traggleitschiene linear verschiebbar eingreifen. Demgegenüber verfügt nur der eine Basisendpunkt über einen Basisgleitstein, welcher in die zugehörige Basisgleitschiene linear verschiebbar eingreift. Hierfür sorgt eine Antriebsvorrichtung, welche den betreffenden Basisgleitstein beaufschlagt bzw. an dem linear verschiebbaren Basisendpunkt angreift. Das führt dazu, dass auch die linear verschiebbaren Tragendpunkte mit ihren Traggleitsteinen eine Verschiebung erfahren.

An die (höhen-)verstellbar ausgeführte Traggleitschiene ist eine Auflage, insbesondere ein Armlehnenadapter, angeschlossen. Für die Führung dieser Auflage dienen seitliche Führungsschienen.

Die Basisgleitschiene, die Antriebsvorrichtung für den Scherenheber, welche regelmäßig als Elektromotor mit Getriebe und Spindel ausgebildet ist, und der ortsfest fixierte Basisendpunkt lassen sich auf einem gemeinsamen Träger befestigen. Bei diesem gemeinsamen Träger handelt es sich insbesondere um ein Türmodul, welches komplett mit gegebenenfalls weiteren Aggregaten vormontiert werden kann.

Hierzu mögen ein Fensterheber, Lautsprecher, Seitenaufprallschutz etc. gehören. Jedenfalls kann die Traggleitschiene mit der hierauf angebrachten Auflage gegenüber dem Träger in ihrer Höhe verstellt werden, so dass ein kompaktes Aggregat aus Türmodul mit hieran befestigter höhenverstellbarer Armlehne zur Verfügung gestellt wird.

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Dabei gelingt sowohl die Vereinigung von Basisgleitschiene, Antriebsvorrichtung für den Scherenheber und ortsfest fixiertem Basisendpunkt sowie gemeinsamem Träger mit gegenüber dem Träger höhenverstellbarer Traggleitschiene inklusive Auflage zusammen mit dem Türmodul problemlos in der Weise, dass die vorgenannten Bauteile letztlich in Y-Richtung mit dem Türmodul vereinigt werden bzw. hierauf ihren Platz finden. In gleicher Weise kann die Armlehne bzw. eine Armauflage zusammen mit einer Innenverkleidung auf den Träger bzw. das solchermaßen präparierte Türmodul mit Auflage in eben dieser Richtung, nämlich vorzugsweise der Y-Richtung, aufgesteckt werden. Diese Y-Richtung entspricht - wie allgemein üblich - der Fahrzeugquerrichtung.

Das führt dazu, dass die Montage sämtlicher Aggregate für das Türmodul inklusive höhenverstellbarer Armlehne größtenteils in dieser Richtung erfolgt und zudem Kraftfahrzeugtür, Armlehne und Innenverkleidung mit dem Türmodul bzw. dem Träger durch eine Montagebewegung in gleicher Richtung (Y-Richtung) eine Vereinigung erfahren.

Hierdurch ist der Montageaufwand enorm verringert und trägt insbesondere den Anforderungen an eine Fließbandfertigung Rechnung. Denn eine derartige Produktion erfordert üblicherweise den Einbau eines Türmoduls sowie der Innenverkleidung und verwandter Bestandteile in eben dieser Fahrzeugquerrichtung bzw. Y-Richtung. Hinzu kommt, dass sich auf diese Weise die Innenverkleidung mit der Armlehne bzw. der Armauflage gleichsam über das Türmodul bzw. den Träger mit Auflage stülpen lässt, wobei Anpassungen in Y- und X-

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Richtung, als Fahrzeugquer- und -längsrichtung, möglich sind.

Die seitlichen Führungsschienen zur Führung der Auflage, insbesondere des Armlehnenadapters, eröffnen die Option, Toleranzen in X-Richtung, also Fahrzeuglängsrichtung, ausgleichen zu können. Folglich lässt sich ein Toleranzausgleich in diesen beiden Raumrichtungen (X und Y) realisieren, welcher den Einbau und die Montage der erfindungsgemäßen höhenverstellbaren Armlehne in eine zugehörige Kraftfahrzeugtür zusätzlich enorm erleichtert.

Dadurch, dass die Auflage, insbesondere der Armlehnenadapter, zusätzlich noch eine vorzugsweise angeformte Abdeckung für den Scherenheber aufweist, ist dieser Scherenheber von der Türinnenseite her gesehen - vollständig abgedeckt bzw. gekapselt, so dass im Falle eines Seitenaufpralls Verletzungen der Insassen durch den Scherenheber gemindert werden.

Im Gegensatz zum Stand der Technik gelingt schließlich die Montage nicht nur gleichsam in Fahrzeugquerrichtung, sondern darüber hinaus einfach und problemlos, weil letztlich nur der Scherenheber zusammen mit dem Armlehnenadapter auf dem Träger bzw. Türmodul angebracht zu werden braucht, wobei der Träger das Türmodul seinerseits in die Kraftfahrzeugtür eingesetzt wird und zusammen mit einer Innenverkleidung eine Komplettierung erfährt.

Bei der Verweindung von Scherenheber, Armlehnenadapter und Träger- bzw. Türmodul erfahren zudem die Traggleitschiene

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sowie die hieran angebrachte Auflage eine Vereinigung. Das kann mittels üblicher Verbindungstechniken, z. B. durch Aufrasten, Schrauben, Vernieten etc. erfolgen. Hierin sind die wesentlichen Vorteile zu sehen.
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Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 die erfindungsgemäße Armlehne mit ihren wesentlichen Bestandteilen in Explosionsdarstellung,

Fig. 2 den Gegenstand nach Fig. 1 in zusammengebautem Zustand mit Blick von der Türaußenseite her,
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Fig. 3 den Gegenstand nach Fig. 2 von der Türinnenseite her gesehen,

Fig. 4 eine Seitenansicht des Gegenstandes nach den Fig. 2 und 3,

Fig. 5 die Montage der Türinnenverkleidung mit Armlehne und

Fig. 6 einen vergrößerten Schnitt durch die Fig. 1 bis 3 im Bereich der Führungsschienen für die Auflage.

In den Figuren ist eine Armlehne für ein Kraftfahrzeug dargestellt, bei welcher es sich im Rahmen des Ausführungsbeispiels um eine höhenverstellbare Türarmlehne handelt. Grundsätzlich werden natürlich auch Armlehnen umfasst, die

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nicht an oder in Kombination mit einer Kraftfahrzeugtür sondern innerhalb des Kraftfahrzeuges angeordnet sind, beispielsweise im Bereich eines Kardantunnels. Ebenso ist die vorgenannte Höhenverstellung natürlich nicht zwingend, so dass auch Seitenverstellungen abgedeckt werden.

Die dargestellte Armlehne verfügt in ihrem grundsätzlichen Aufbau über ein ortsfestes Basisteil 1 sowie ein demgegenüber verstellbares, nach dem Ausführungsbeispiel höhenverstellbares, Tragteil 2. Dabei sorgt eine Stellvorrichtung 3 für das Tragteil 2 für die entsprechende Verstellung bzw. Höhenverstellung. Erfindungsgemäß handelt es sich bei der Stellvorrichtung 3 um einen Scherenheber 3.

Wie man insbesondere anhand der Fig. 1 und 2 erkennt, ist der Scherenheber 3 zwischen zwei Gleitschienen 1, 2 angeordnet. Die Gleitschiene 1 ist als Basisgleitschiene 1 ausgeführt und formt das bereits angesprochene ortsfeste Basisteil 1. Demgegenüber lässt sich die als Traggleitschiene 2 ausgebildete Gleitschiene 2 verstellen, und zwar mittels des Scherenhebers 3 und formt demzufolge das höhenverstellbare Tragteil 2. Der Scherenheber 3 verfügt über zwei sich kreuzende Scherenschenkel 3a, 3b, wie insbesondere die Fig. 2 deutlich macht. Grundsätzlich können auch mehr als zwei Scherenschenkel 3a, 3b realisiert sein, was jedoch nicht gezeigt ist.

Bei dem Scherenheber 3 befinden sich jeweils zwei Endpunkte 4a, 4b und 5a, 5b auf gleicher Höhe. Die beiden Endpunkte 4a, 4b sind als Tragendpunkte 4a, 4b ausgeführt und greifen in die Traggleitschiene 2 ein oder an dieser an. Bei den

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verbleibenden Endpunkten 5a, 5b handelt es sich um zwei Basisendpunkte 5a, 5b die in oder an der Basisgleitschiene 1 aufgenommen werden.

Anhand der Fig. 1 und 2 wird deutlich, dass der eine Basisendpunkt 5a (in Fig. 2 der linke Basisendpunkt 5a) in der Basisgleitschiene 1 linear verschiebbar gelagert ist. Demgegenüber ändert sich die Position des anderen (rechten) Basisendpunktes 5b nicht. Dieser Basisendpunkt 5b ist als Drehpunkt ausgeführt, weil der Scherenheber 3 bzw. dessen Scherenschenkel 3b im Zuge der Höhenverstellung der Traggleitschiene 2 in Fig. 2 durch einen Doppelpfeil angedeutete Schwenkbewegungen um diesen Basisendpunkt 5b vollführt.

Die jeweils in den Gleitschienen 1, 2 linear verschiebbaren Endpunkte 4a, 4b und 5a weisen an das Innenprofil der jeweiligen Gleitschiene 1, 2 angepasste Gleitsteine 6 und 6' auf. Diese drei Gleitsteine 6 und 6' sorgen für eine einwandfreie Linearführung der Endpunkte 4a, 4b und 5a des Scherenhebers 3 in den zugehörigen Gleitschienen 1, 2, wohingegen der Basisendpunkt 5b lediglich die in Fig. 2 angedeutete Schwenkbewegung des Scherenschenkels 3b aufnimmt.

Zur Höhenverstellung des Scherenhebers 3 dient eine Antriebsvorrichtung 7, bei welcher es sich im Ausführungsbeispiel um einen Elektromotor mit Getriebe und drehbarer Spindel 8 handelt, die schraubend in eine Bohrung 9 im Gleitstein 6' des Basisendpunktes 5a eingreift. Folglich führen Drehbewegungen, wie sie in Fig. 2 durch einen Doppelpfeil angedeutet sind, dazu, dass sich der Gleitstein 6'

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von der ortsfesten Antriebsvorrichtung 7 entfernt oder auf diese zu bewegt. Gleichzeitig verändert der Scherenheber 3 seinen zwischen den beiden Scherenschenkeln 3a, 3b eingeschlossenen Scherenwinkel &agr;. Wird dieser zumeist stumpfe Winkel &agr; zunehmend spitzer, so entfernt sich gleichzeitig die Traggleitschiene 2 von der Basisgleitschiene 1 und umgekehrt. Auf diese Weise gelingt die beschriebene Höhenverstellung (vgl. Fig. 2).

Die Traggleitschiene 2 ist mit einer Auflage 10 verbunden, bei welcher es sich im Rahmen des Ausführungsbeispiels um einen Armlehnenadapter 10 handelt. Dieser Armlehnenadapter bzw. die Auflage 10 verfügt über eine angeformte Abdeckung

11 für den Scherenheber 3, welche ausweislich der Fig. 2 und 3 den Scherenheber 3 zum Kraftfahrzeuginneren hin vollständig abdeckt. Auf diese Weise lassen sich Verletzungen der Kraftfahrzeuginsassen selbst bei einem Seitenaufprall durch den Scherenheber 3 verhindern.

Die Basisgleitschiene 1, die Antriebsvorrichtung 7 für den Scherenheber 3 und der ortsfest fixierte Basisendpunkt 5b sind auf einem gemeinsamen Träger 12 befestigt, bei dem es sich um ein Türmodul 12 handelt, welches zur Aufnahme weiterer Aggregate, wie z. B. Lautsprecher, Fensterheber usw.

eingerichtet ist (vgl. Fig. 5). Gegenüber diesem Türmodul

12 bewegt sich die Auflage bzw. der Armlehnenadapter 10 in der gezeigten Art auf und ab, so dass die gewünschte Höhenverstellbarkeit gegeben ist. Türmodul 12 und Scherenheber 3, Antriebsvorrichung 7 sowie Auflage bzw. Armlehnenadapter 10 bilden ausweislich der Fig. 5 ein kompaktes und vorgefertigtes Aggregat, welches im Wesentlichen durch eine

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Montage in Türquer- bzw. Y-Richtung hergestellt worden ist, wie ein Vergleich der Fig. 1, 2 und 5 unmittelbar deutlich macht. Dieses kombinierte Aggregat 3, 7, 10, 12 lässt sich - ebenfalls in Türquer- bzw. Y-Richtung - mit einer Innenverkleidung 13 und einer Armauflage 14 vereinigen, wie dies in Fig. 5 durch einen in Y-Richtung verlaufenden Montagepfeil angedeutet ist. Bei diesem Vorgang wird die Armauflage 14 zusammen mit der Innenverkleidung 13 auf das Türmodul 12 aufgelegt und die Armauflage 14 über die Auflage 10 bzw. den Armlehnenadapter 10 gestülpt. Hierdurch lassen sich Toleranzen sowohl in Y- als auch X-Richtung zwischen Armauflage 14 und Auflage bzw. Armlehnenadapter 10 ausgleichen (vgl. Fig. 5).

Für den Toleranzausgleich in X-Richtung sorgen seitliche Führungsschienen 15, welche zur Führung der Auflage 10 ausweislich der Fig. 6 mit genügend Spiel an die Auflage bzw. den Armlehnenadapter 10 angepasst sind. - Im Ergebnis gelingt eine einfache und toleranzausgleichende Montage der erfindungsgemäßen höhenverstellbaren Armlehne inklusive Innenverkleidung 13 in oder an einer nur angedeuteten Kraftfahrzeugtür, und zwar im Wesentlichen durch Vereinigung der einzelnen Aggregate und Zusammenfügen in Fahrzeugquer- bzw. Y-Richtung.

Claims (12)

1. Armlehne für ein Kraftfahrzeug, insbesondere höhenverstellbare Türarmlehne, mit einem ortsfesten Basisteil (1) sowie einem demgegenüber verstellbaren Tragteil (2), und mit einer Stellvorrichtung (3) für das Tragteil (2), dadurch gekennzeichnet, dass die Stellvorrichtung (3) als Scherenheber (3) ausgebildet ist.

2. Armlehne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Scherenheber (3) zwischen zwei als Basisgleitschiene (1) und Traggleitschiene (2) ausgeführten Gleitschienen (1, 2) angeordnet ist, wobei die Basisgleitschiene (1) das Basisteil (1) und die Traggleitschiene (2) das demgegenüber mittels des Scherenhebers (3) verstellbare Tragteil (2) formen.

3. Armlehne nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Scherenheber (3) wenigstens zwei sich kreuzende Scherenschenkel (3a, 3b) aufweist, deren auf jeweils gleicher Höhe befindliche zwei Basisendpunkte (5a, 5b) und zwei Tragendpunkte (4a, 4b) einerseits in oder an der Basisgleitschiene (1) und andererseits in oder an der Traggleitschiene (2) aufgenommen werden.

4. Armlehne nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass ein Basisendpunkt (5a) in der Basisgleitschiene (1) linear verschiebbar gelagert ist, während der andere Basisendpunkt (5b) ortsfest fixiert ist.

5. Armlehne nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die in den Gleitschienen (1, 2) gelagerten Endpunkte (4a, 4b, 5a) des Scherenhebers (3) an das Innenprofil der jeweiligen Gleitschiene (1, 2) angepasste Gleitsteine (6, 6') aufweisen.

6. Armlehne nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Tragendpunkte (4a, 4b) linear verschiebbar in der Traggleitschiene (2) gelagert sind.

7. Armlehne nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass an die Traggleitschiene (2) eine Auflage (10), insbesondere ein Armlehnenadapter (10), angeschlossen ist.

8. Armlehne nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Armauflage (10) eine Abdeckung (11) für den Scherenheber (3) aufweist.

9. Armlehne nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass zur Führung der Auflage (10) seitliche Führungsschienen (15) vorgesehen sind.

10. Armlehne nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Basisgleitschiene (1), eine Antriebsvorrichtung (7) für den Scherenheber (3) und der ortsfest fixierte Basisendpunkt (5b) auf einem gemeinsamen Träger (12), insbesondere einem Türmodul (12), befestigt sind, wobei gegenüber dem Träger (12) die Traggleitschiene (2) und die Auflage (10) höhenverstellbar sind.

11. Armlehne nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass eine Armauflage (14) zusammen mit einer Innenverkleidung (13) auf den Träger (12) mit der Auflage (10) in im Wesentlichen Fahrzeugquerrichtung (Y-Richtung) aufsteckbar sind.

12. Armlehne nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebsvorrichtung (7) als Elektromotor mit Getriebe und Spindel (8) ausgeführt ist.