DE20119111U1

DE20119111U1 - Verstelleinrichtung für bewegliche Möbelteile eines Möbels

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Publication number: DE20119111U1
Application number: DE20119111U
Authority: DE
Original assignee: Dewert Antriebs und Systemtechnik GmbH and Co KG
Current assignee: Dewert Antriebs und Systemtechnik GmbH and Co KG
Priority date: 2001-11-23
Filing date: 2001-11-23
Publication date: 2002-01-31
Anticipated expiration: 2011-11-24

Description

Verstelleinrichtung für bewegliche Möbelteile eines Möbels

Die Erfindung bezieht sich auf eine Verstelleinrichtung für bewegliche Möbelteile eines Möbels, die mit einem elektromotorischen Möbelantrieb, einem damit gekoppelten Beschlag und/oder einem Rahmen sowie einer Steuereinheit und einer Überwachungseinrichtung derart ausgerüstet ist, daß bei einer nicht funktionsbedingten Bewegung in einem bestimmten Überwachungsbereich ein zum Abschalten oder zum Umsteuern des Möbelantriebes führendes Signal in die Steuereinheit einspeisbar ist.

Bei den in Rede stehenden Verstelleinrichtungen ist es notwendig, daß der elektromotorische Möbelantrieb sofort abgeschaltet wird, wenn ein fremder Gegenstand, vorzugsweise Körperteile, in den Bewegungsbereich der zu verstellenden Möbelteile gelangen, um eine Quetschung zu vermeiden. Dazu sind nach einem elektrischen Prinzip arbeitende Sicherheitseinrichtungen bekannt. Danach wird aus einer Sensoreinheit und einer Hubeinrichtung ein Berührungsdetektor gebildet, wodurch beim Annähern oder bei einer Berührung des Möbelbauteils der elektromotorische Möbelantrieb abgeschaltet wird. Dazu wird das von der Sensoreinheit gesendete Signal in eine Steuer- und Auswerteeinheit verstärkt, entstört sowie selektiert und anschließend einem Schaltverstärker zugeführt.

Da eine derartige Einrichtung nur arbeiten kann, wenn der Beschlag gegenüber dem Erdpotential isoliert ist, jedoch Bodenbeläge und Schuhe aus gut isolierendem Material bestehen, hat sich eine derartige Einrichtung nicht durchgesetzt. Es ist deshalb vor-

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Anmeldetext vom 22.11.2001

geschlagen worden, daß ein bauteilfreier Überwachungsbereich gebildet wird, dem eine Sensoreinrichtung zugeordnet ist, die Strahlen und/oder Wellen erzeugt, so daß bei einer Bewegung innerhalb des Überwachungsbereiches ohne Berührung eines Möbelbauteils Signale in den Steuerblock zur Ansteuerung des Antriebsmotors eingespeist werden. Eine derartige Einrichtung arbeitet optimal, ist jedoch technisch sehr aufwendig und entsprechend kostenintensiv, so daß der Einsatz für preiswert herzustellende Möbelantriebe nicht wirtschaftlich ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verstelleinrichtung der eingangs näher beschriebenen Art so zu gestaltende Einklemmschutz sehr einfach und preiswert herzustellen ist, wobei die Sicherheit jedoch gewährleistet sein muß.

Die gestellte Aufgabe wird gelöst, indem der Überwachungsbereich oder die Überwachungsbereiche durch wenigstens einen Licht- oder Schallwellen übertragenden, flexiblen Strang begrenzt ist. Der zu überwachende Bereich wird nunmehr durch den Strang abgeschirmt. Die Einrichtung ist so ausgelegt, daß eine Formveränderung, die beispielsweise durch Berührung des Stranges gegeben ist, zu einer Änderung oder zur Unterbrechung der Licht- oder Schallwellen führt. Dieses kann registriert werden, so daß ein Signal erzeugt wird, wodurch der Antriebsmotor angehalten oder umgesteuert wird. Ein Licht- oder Schallwellen erzeugender Strang läßt sich äußerst preiswert herstellen. Außerdem sind Erzeuger für Licht- oder Schallwellen ebenfalls äußerst preiswert. In einfachster Weise ist vorgesehen, daß jeder Strang ein flexibler Schlauchabschnitt ist. Ein Schlauch bietet außerdem noch den Vorteil, daß durch die Übertragung durch den Innenraum hindurch sinngemäß kein Widerstand auftritt. Ferner bietet er den Vorteil, daß er einfach zu verlegen ist. Sofern die Verstelleinrichtung mit Schallwellen überwacht wird, ist vorgesehen, daß die Überwachung durch Ultraschallwellen erfolgt, da die Wahrnehmung von Geräuschen durch die ein Möbel benutzende Person als störend empfunden wird.

Der flexible Strang muß innerhalb des Möbels so verlegt werden, daß er seine Lage nicht ändern oder nur unwesentlich ändern kann. Es ist deshalb vorgesehen, daß er an der Außenseite mit wenigstens einem Befestigungssteg ist. Dieser Befestigungssteg ist vorzugsweise durchlaufend, da der flexible Strang beispielsweise mittels eines Werkzeuges beispielsweise im Strangpreßverfahren hergestellt wird. Sofern andere Verfahren für die Herstellung verwendet werden, ist es auch möglich, daß der flexible Strang

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an der Außenseite mit Befestigungslaschen versehen ist, die vorzugsweise fluchtend zueinander stehen.

Gemäß einer ersten konstruktiven Lösung ist vorgesehen, daß an einem Ende jedes flexiblen Stranges eine Lichtquelle und am anderen Ende des Schlauchabschnittes ein Erkennungsgerät angeordnet ist, welches durch Formänderung des flexiblen Stranges bedingte Änderungen oder Unterbrechungen der Lichtwellen erkennt. Sofern die Änderung oder die Unterbrechung erkannt wird, wird durch eine entsprechende elektronische Gerätschaft ein Signal zur Ansteuerung des Elektromotors erzeugt. Gemäß einer zweiten konstruktiven Lösung ist vorgesehen, daß an einem Ende jedes flexiblen Stranges ein Schallwellenerzeuger und am anderen Ende ein Erkennungsgerät angeordnet ist, welches durch Formänderung des flexiblen Stranges bedingte Änderungen oder Unterbrechungen der Schallwellen erkennt. Auch bei dieser Ausführung wird nach dem Erkennen einer Änderung oder Unterbrechung über eine elektronische Gerätschaft ein Signal zum Ansteuern des Elektromotors erzeugt. Die Formänderung des flexiblen Stranges bzw. des Schlauches erfolgt beispielsweise durch Berührung mit der Hand.

Zweckmäßigerweise bilden die Lichtquelle oder der Schallwellenerzeuger und das Erkennungsgerät eine Baueinheit. Dadurch wird ein äußerst einfacher Aufbau erreicht. Ferner ist es zweckmäßig, wenn die von der Lichtquelle oder vom Schallwellenerzeuger gesendeten Signale als pulsierende Signale sendbar sind, die als entsprechende Reflexe vom Erkennungsgerät registrierbar sind. Besonders vorteilhaft ist, wenn durch eine Verformung des flexiblen Stranges die Veränderung der Reflektionscharkteristik auswertbar. Dadurch wird eine sichere Ansprechbarkeit erreicht.

Zweckmäßigerweise ist die Überwachungseinrichtung so ausgelegt, daß sie selbstabgleichend ist, so daß sie problemlos in die verschiedenen Ausführungen von Möbeln, beispielsweise Betten, Sessel u.dgl. eingebaut werden kann.

Anhand der beiliegenden Zeichnungen wird die Erfindung noch näher erläutert.

Es zeigen:
Figur 1

das Fußteil eines Sessels mit einem Scherenbeschlag, in einer Seitenansieht zeigend,

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Figur 2 bis 5 die gefährdeten Bereiche bei Bewegungsphasen eines Sessels mit einer

Aufstehhilfe zeigend, rein schematisch,

Figur 6 eine mögliche Ausführungsform des flexiblen Stranges in einer Stirnansicht zeigend.
5

Die Figur 1 zeigt, daß das Fußteil 10 an einem nach einer Schere gestalteten Beschlag 11 angeordnet ist. Der Überwachungsbereich wird durch einen Strang in Form eines Schlauchabschnittes 12 begrenzt. An einem Ende des Schlauchabschnittes 12 ist ein Licht- oder Schallwellen erzeugendes Gerät 13 angeordnet. Die erzeugten Schallwellen werden durch den Hohlraum des Stranges 12 bzw. des Schlauches übertragen und von einem Erkennungsgerät 14 aufgefangen. Sobald das Erkennungsgerät 14 feststellt, daß eine Änderung der Übertragung oder eine Unterbrechung erfolgt, wird über eine nicht dargestellte elektronische Gerätschaft ein Signal erzeugt, welches in die Steuereinheit der Verstelleinrichtung eingespeist wird und wodurch der elektromotorische Antrieb entweder abgeschaltet oder umgesteuert wird. Die Umsteuerung kann zeitlich begrenzt sein, da sichergestellt werden muß, daß die die Umsteuerung auslösende Ursache beseitigt werden kann. Das Ausführungsbeispiel nach den Figuren 2 bis 5 zeigt einen Sessel 15 mit einem Fußteil 10, der höhenverstellbar bzw. mit einer Aufstehhilfe ausgerüstet ist, die nicht näher erläutert wird. Die Figur 2 zeigt den gefährdeten Bereich beim Kippen des gesamten Sessels 15 nach vorn. Die Figur 3 zeigt die gefährdeten Bereiche bei der Verstellung der Rückenlehne, bei der auch gleichzeitig das Fußteil ausgefahren werden kann. Die Figur 4 zeigt den gefährdeten, zu überwachenden Bereich beim Absenken des gesamten Sessels 15. Der Überwachungsbereich liegt dann unter dem Sessel, wie ein Vergleich mit der Figur 5 zeigt, in der der Sessel 15 in der untersten Stellung dargestellt ist. In dieser Figur wird entsprechend der Figur 1 der gefährdete Bereich beim Ausfahren des Fußteils 10 gezeigt, wenn dieser an einem scherenartigen Beschlag angeordnet ist. Bei den Ausführungen nach den Figuren 2 bis 5 ist aus Gründen der vereinfachten Darstellung der Licht- oder Schallwellenerzeuger 13 und das Erkennungsgerät 14 nicht dargestellt.

In nicht näher dargestellter Weise kann aus der Lichtquelle bzw. dem Schallwellenerzeuger 13 und dem Erkennungsgerät eine Baueinheit gebildet werden, wodurch insbesondere die Montage erleichtert wird. Die Figur 6 zeigt eine mögliche Ausführungsform des flexiblen Stranges 12, der in diesem Falle ein flexibler Schlauchabschnitt ist.

Zur Befestigung an Bauteilen des Möbels ist im dargestellten Ausführungsbeispiel der flexible Strang 12 außenseitig mit einem durchgehenden Befestigungssteg 16 verse-

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hen. In nicht dargestellter Weise könnte der flexible Strang 12 auch mit mehreren Befestigungsstegen 16 ausgestattet sein. Ferner wäre es möglich, daß anstelle des Befestigungssteges 16 außen an den flexiblen Strang 12 im Abstand zueinander stehende Befestigungslaschen angeformt sind, die vorzugsweise fluchtend zueinander stehen.

Die Erfindung ist nicht auf die dargestellten Ausführungsbeispiele beschränkt. Wesentlich ist, daß der Überwachungsbereich bzw. die Überwachungsbereiche durch einen Strang, vorzugsweise durch einen Schlauch begrenzt werden, der in der Lage ist, Licht- oder Schallwellen zu übertragen. Die Licht- oder Schallwellen werden durch einen Erzeuger 13 erzeugt, und mittels eines Erkennungsgerätes 14 ausgewertet.

Claims

1. Verstelleinrichtung für bewegliche Möbelteile eines Möbels, die mit einem elektromotorischen Möbelantrieb, einem damit gekoppelten Beschlag und/oder einem Rahmen sowie einer Steuereinheit und einer Überwachungseinrichtung derart ausgerüstet ist, daß bei einer nicht bauteilbedingten Bewegung in einem bestimmten Überwachungsbereich ein zum Abschalten oder zum Umsteuern des Möbelantriebes führendes Signal in die Steuereinheit einspeisbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Überwachungsbereich oder die Überwachungsbereiche durch wenigstens einen Licht- oder Schallwellen übertragenden, flexiblen Strang (12) begrenzt ist.

2. Verstelleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Strang (12) ein flexibler Schlauchabschnitt ist.

3. Verstelleinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der flexible Strang (12) an der Außenseite mit wenigstens einem Befestigungssteg (16) versehen ist.

4. Verstelleinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der flexible Strang (12) an der Außenseite mit Befestigungslaschen versehen ist, die vorzugsweise fluchtend zueinander stehen.

5. Verstelleinrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß an einem Ende jedes flexiblen Stranges (12) eine Lichtquelle (13) und am anderen Ende des Stranges (12) ein Erkennungsgerät (14) angeordnet ist, welches durch Formänderung des flexiblen Stranges bedingte Änderung oder Unterbrechung der Lichtwellen erkennt.

6. Verstelleinrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß an einem Ende jedes flexiblen Stranges (12) ein Schallwellenerzeuger (13) und am anderen Ende ein Erkennungsgerät (14) angeordnet ist, welches eine durch Formänderung des flexiblen Stranges bedingte Änderung oder Unterbrechung der Schallwellen erkennt.

7. Verstelleinrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Lichtquelle (13) oder der Schallwellenerzeuger (13) und das Erkennungsgerät (14) eine Baueinheit bilden.

8. Verstelleinrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die von der Lichtquelle oder vom Schallwellenerzeuger (13) gesendeten Signale als pulsierende Signale sendbar sind, die als entsprechende Reflexe vom Erkennungsgerät (14) registrierbar sind.

9. Verstelleinrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß durch eine Verformung des flexiblen Stranges (12) die Veränderung der Reflexionscharakteristik des flexiblen Stranges (12) auswertbar ist.

10. Verstelleinrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Schallwellenerzeuger zur Erzeugung von Ultraschallwellen ausgelegt ist.

11. Verstelleinrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Überwachungseinrichtung als selbstabgleichende Einrichtung ausgelegt ist.