DE20118623U1 - Tankdeckel mit Freigang - Google Patents

Description

Deutsche Gebrauchsmusteranmeldung

Tankdeckel mit Freigang

Anmelderin:

Gerdes GmbH

Siemensstrasse

50170 Kerpen-Sindorf

Erfinder:

Gerd Gerdes

Siemensstrasse

50170 Kerpen-Sindorf

Patent- und Rechtsanwälte Bungartz, Huible & Partner

Tankdeckel mit Freigang

Die Erfindung betrifft einen Tankdeckel mit Freigang zum Verschluss eines Kraftstoffbehälters eines Kraftfahrzeuges, der durch eine Drehbewegung um eine Drehachse auf einen Einfüllstutzen des Kraftstoffbehälters abdichtend aufschraubbar ist und einen inneren Verschlusskörper sowie einen Deckelkörper aufweist, der auf dem Verschlusskörper um einen von einem ersten Anschlag und einem zweiten Anschlag begrenzten Freigangwinkel drehbar gelagert ist.

Ein Tankdeckel dieser Art ist aus der Deutschen Patentschrift 199 10 684 bekannt. Bei diesem bekannten Tankdeckel ist der Freigang vorgesehen, um im Falle eines Unfalles zu verhindern, dass durch bewegte Blechkanten der Deckel unbeabsichtigt gedreht und damit gelöst wird. Hierzu ist der Deckelkörper relativ zu dem Verschlusskörper verdrehbar, wobei ein Mitnehmer des einen Bauteils gegen einen ersten und einen zweiten Anschlag des jeweils anderen Bauteils bewegt ist, so dass sich nach Überwinden des Freiganges eine Kraftübertragung ergibt. Zwischen beiden Bauteilen kann eine Feder angeordnet sein, die den Tankdeckel in einer definierten Ausgangslage hält, um sicherzustellen, dass in Öffnungsdrehrichtung immer ein Freigangwinkel überwunden werden muss, bevor die Kraftübertragung aktiv wird. Alternativ zu einer Feder kann auch ein sonstiges Haltemittel vorgesehen sein, etwa eine leichte Rastverbindung, mit der der Tankdeckel nach dem Eindrehen am zweiten Anschlag gehalten wird und so erst zum Aufdrehen die Rastkraft überwunden werden muss.

Zusätzlich zu diesen Funktionsbauteilen ist im Inneren des Tankdeckels üblicherweise eine Entlüftung vorgesehen, die über ein federbelastetes Ventil realisiert ist. Ferner weisen die bekannten Tankdeckel meist eine Ratschenverbindung auf, die eine Drehmomentbegrenzung in Schließrichtung gewährleisten, damit ein Überdrehen der Schraubverbindung bzw. der Bajonettverbindung im Einfüllstutzen und damit eine Beschädigung des Befestigungsmechanismus vermieden werden kann.

Die bekannten Tankdeckel haben den Nachteil, dass die Anschläge über Stifte oder vergleichbare Bauteile realisiert werden müssen, die mit hinreichender Fehlerfreiheit nur sehr aufwendig produziert werden können. Ferner besteht die Gefahr, dass die

Anschläge, sofern die Stiftlänge ein gewisses Maß überschreitet, der mechanischen Belastung bei der Drehmomentübertragung nicht standhalten und somit ein Fehler auftreten kann. Schließlich kann in den meisten Fällen der bekannte Tankdeckel fehlerhaft zusammengesetzt werden, so dass sich eine Fehlfunktion dadurch ergibt, dass die Anschläge nicht an den vorgesehenen Positionen angeordnet sind, weil beispielsweise relativ zur Sollposition der Verschlusskörper relativ zum Deckelkörper drehversetzt zusammengesetzt wurde.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Tankdeckel mit Freigang zu schaffen, der leicht und einfach montierbar und kostengünstig herstellbar ist, wobei eine sichere Kraftübertragung vom Deckelkörper auf den Verschlusskörper gewährleistet bleibt.

Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, dass der Verschlusskörper eine untere Querauflage und der Deckelkörper eine um die Drehachse des Tankdeckels drehbar mit der unteren Querauflage verbundene obere Querauflage aufweisen, wobei in der unteren Querauflage und bzw. oder der oberen Querauflage eine relativ zu wenigstens einem erhabenen Außenbereich abgesenkte Kontaktfläche angeordnet ist.

Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung des Tankdeckels können Fehlfunktionen nun durch die Gestaltung der unteren und der oberen Querauflage vermieden werden. Die beiden Bauteile, die bevorzugt stegartig ausgebildet sind, liegen im montierten Zustand aufeinander, wobei sie sich jeweils teilweise durchdringen. Im Bereich der Durchdringung ist einseitig oder jeweils beidseitig eine abgesenkte Kontaktfläche angeordnet, so dass die beiden Querauflagen aufeinander drehbar gelagert sind, wobei die Kontaktfläche zumindest einseitig durch einen erhabenen Außenbereich begrenzt ist, der in diesem Fall den Anschlag bildet.

Bevorzugt ist die Kontaktfläche dabei als ebene Fläche ausgebildet, wobei für die Funktion unerheblich ist, ob diese abgesenkte Kontaktfläche in der unteren, der oberen oder in beiden Querauflagen angeordnet ist. Wie auch schon bei den bekannten Tankdeckeln kann der Verschlusskörper als hohlzylindrischer Kopf ausgebildet sein, so dass bei stegartig ausgebildeten unteren und oberen Querauflagen die untere Querauflage mit ihren beiden Enden an der inneren Mantelfläche des Verschlusskörpers befestigt ist. Befestigt meint in diesem Zusammenhang, dass eine Verbindung zwischen der unteren Querauflage und der inneren Mantelfläche vorge-

sehen ist, wobei diese entweder durch eine Klebe- oder eine Klemmverbindung realisiert sein kann oder auch das Bauteil zusammen mit der Querauflage aus einem Stück gefertigt sein kann. Letzteres bietet sich insbesondere dann an, wenn der untere Verschlusskörper im Spritzgussverfahren aus Kunststoff hergestellt wird. In diesem Fall kann die untere Querauflage als Angusskanal genutzt werden, was zusätzlich verhindert, dass infolge erkalteter Fließfronten im Bereich der Querauflage, die für die mechanische Funktion des Tankdeckels besondere Bedeutung genießt, eine unerwünschte Materialschwächung auftritt.

Der erste und der zweite Anschlag zur Begrenzung des Freigangwinkels wird bei dem erfindungsgemäßen Tankdeckel durch die erhabenen Außenbereiche der Querauflage gebildet. Diese erhabenen Außenbereiche können zu beiden Seiten der abgesenkten Kontaktfläche vorgesehen werden, es ist jedoch auch möglich und insbesondere dann bevorzugt, wenn beide Querauflagen mit einer abgesenkten Kontaktfläche versehen sind, dass nur auf einer Seite der abgesenkten Kontaktfläehe ein erhabener Außenbereich vorgesehen ist. In diesem Fall übernimmt der erhabene Bereich der unteren Querauflage die Funktion des ersten Anschlages und der erhabene Bereich der oberen Querauflage die Funktion des zweiten Anschlages oder umgekehrt.

Die untere Querauflage und die obere Querauflage können als ebener Steg ausgebildet sein, wobei die Form des Steges weitgehend frei wählbar ist. Die erhabenen Außenbereiche können so gestaltet sein, dass sich bei Anlage der gegenüberliegenden Querauflage eine Linien- bzw. Flächenpressung ergibt.

Die obere Querauflage kann einstückig mit dem Verschlusskörper verbunden sein, d.h. sie kann in die untere Seite des Deckelmaterials eingeformt sein. Zusätzlich zur oberen Querauflage kann der Deckel einen wellenartigen Dorn aufweisen, über den der Deckelkörper drehbar mit dem Verschlusskörper verbunden ist. In diese Verbindung kann eine Torsionsfeder oder auch eine liegende Schraubenfeder integriert sein, die eine Rückstellung des Deckels in eine definierte Position gewährleistet.

Die besondere Ausgestaltung des ersten und zweiten Anschlages über die untere und obere Querauflage ermöglicht zusätzlich, durch geeignete Materialauswahl und Formgebung der Querauflage eine elastische Kraftübertragung zu realisieren, so dass der Bediener nach Überwindung des Freigangs den Anschlag als harmoni-

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sehen Übergang der Kraftübertragung empfindet. Die untere und die obere Querauflage sind in ihrer Dicke nicht festgelegt, lediglich die Biege- und Reißfestigkeit in einer zur Drehachse parallelen Richtung sollte ausreichend hoch dimensioniert sein.

Da eine Belastung in diese Richtung jedoch unmittelbar nicht auftritt, führt dies nicht zu einer besonders hohen Bedingung an die Dimensionierung. In Drehrichtung dagegen müssen die erhabenen Außenbereiche so mit dem unteren Deckelkörper bzw. mit dem Verschlusskörper verbunden sein, dass sie das Drehmoment übertragen können. Das maximale Drehmoment ist hierbei in der Regel durch die Kraft des Bedieners vorgegeben, wobei eine zusätzliche Ratschenverbindung als Drehmomentbegrenzung vorgesehen sein sollte, damit eine Beschädigung sicher vermieden werden kann.

Ferner weisen die bekannten Tankdeckel meist die Möglichkeit auf, Umgebungsluft anzusaugen, Hierdurch wird ein Unterdruck durch das von der Kraftstoffaufbereitung entnommene Volumen ausgeglichen. Zu diesem Zweck ist bei den bekannten Tankdeckeln in dem topfartigen Verschlussdeckel ein federbelastetes Ventil angeordnet, das bei Anlegen eines Unterdruckes das Einströmen von Umgebungsluft ermöglicht, bei Atmosphärendruck oder gar einem Überdruck jedoch den Tankdeckel abdichtet. Ein Überdruck kann insbesondere in Unfallfällen auftreten, wenn der Kraftstoffbehälter infolge eines Fahrzeugbrandes erhitzt wird. In diesem Fall muss zumindest eine gewisse Zeit lang verhindert werden, dass flüchtige und brennbare Gase aus dem Kraftstoffbehälter austreten.

Der Nachteil dieser Lösung besteht jedoch darin, dass mit der angesaugten Umgebungsluft häufig auch Schmutzpartikel oder Wassertröpfchen angesaugt werden. Auch wenn im Bereich der weiteren Gemischaufbereitung ein Kraftstofffilter vorgesehen ist, sind diese Partikel unerwünscht, zumal der Kraftstofffilter in der Regel nicht in der Lage ist, Feuchtigkeit aus dem Kraftstoff heraus zu filtern. Um dies zu vermeiden, weist der erfindungsgemäße Tankdeckel zumindest einen Luftsammelraum zum Sammeln und Zwischenspeichern der angesaugten Umgebungsluft auf. Der Lufteintritt in den Einfüllstutzen wird dann von vorderen Eintrittsöffnungen, die den Luftsammeiraum mit der Umgebung verbinden, und einer Überströmmöglichkeit, die den Luftsammeiraum mit dem Inneren des Einfüllstutzens verbindet, gebildet.

Durch diese Ausgestaltung des Tankdeckels kann nun die Luft zunächst beim Durchtritt durch den Deckel in dem Luftsammeiraum beruhigt werden, wodurch sich Fremdkörper und unerwünschte Gase von der Umgebungsluft absetzen können. Durch die Überströmmöglichkeit strömt von der beruhigten Umgebungsluft ein Teil in den Tankstutzen, wobei sich infolge der Beruhigung der eingeströmten Luft Schmutzpartikel und Gase so weit von der beruhigten Luft separieren, dass nur gereinigte Luft in den Einfüllstutzen eintritt. Die Schmutzpartikel verbleiben im Luftsammelraum, während sonstige Gase nach Entfall des die Umgehungsluft ansaugenden Unterdrucks, etwa wenn der Motor abgestellt wird und eine Benzinzufuhr unterbrochen ist, durch die Eintrittsöffnungen wieder ins Freie gelangen.

Bei einer bevorzugten weiteren Ausgestaltung dieses Tankdeckels ist der Luftsammeiraum von einem ringförmigen Hohlraum gebildet. Dieser ringförmige Hohlraum umgibt den Einfüllstutzen, wobei bevorzugt die Eintrittsöffnungen so angeordnet sind, dass die Umgebungsluft radial in den ringförmigen Hohlraum einströmen kann. Hierzu können mehrere, bevorzugt auch eine Vielzahl von Eintrittsöffnungen vorgesehen sein, die äquidistant über den Umfang verteilt sind.

Bei dieser Ausgestaltung weist der Verschlusskörper bevorzugt einen Stützflansch auf, der sich insbesondere rechtwinklig zur Drehachse nach außen erstrecken kann und mit einer unteren Fläche auf einem Rand des Einfüllstutzens aufliegt. Bei dieser Ausgestaltung ist der Stützflansch beispielsweise über eine Schnappverbindung mit dem Deckelkörper verbunden und die Eintrittsöffnungen können im Übergangsbereich von dem Stützflansch zu dem übrigen Teil des Verschlusskörpers angeordnet sein.

Im Falle eines Unfalls soll der Tankdeckel so konstruiert sein, dass ein Herausreißen des Verschlusskörpers aus dem Einfüllstutzen vermieden wird. Hierzu muss bei Anlegen einer Zugkraft infolge von Deformationen auf den äußeren Deckelkörper eine Bruchmöglichkeit vorgesehen sein, die beim Auftreten von solchen Kräften bereits nachgibt, die die Schraub- bzw. Ratschenverbindung des Verschlusskörpers mit dem Einfüllstutzen noch zu ertragen vermag.

Zur Bildung dieser Sicherheitsmerkmale kann der Stützflansch an seiner Unterseite oder auch an der Oberseite mit einer nutförmigen Ausnehmung versehen sein, die die Verbindung des Stützflansches mit dem übrigen Teil des Verschlusskörpers

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schwächt, so dass eine Sollbruchstelle vorgesehen ist. Ist der Deckelkörper nun mit dem äußeren Rand des Stützflansches verbunden, wird bei Auftreten höherer Kräfte der Stützflansch von dem übrigen Teil des Verschlusskörpers abbrechen und ein Lösen des Verschlusskörpers aus dem Stutzen ist wirksam vermieden. Zusätzlich zu der ringförmigen Nut tragen hier die Eintrittsöffnungen zur Schwächung des Materials bei.

Selbstverständlich können statt eines ringförmigen, zur Drehachse konzentrischen Luftsammeiraums auch mehrere Luftsammeiräume vorgesehen sein, die über individuelle Eintrittsöffnungen mit der Umgebung verbunden sind. Von dem Luftsammelraum ist eine Überstrommöglichkeit geschaffen, die ein Eintreten der beruhigten Luft in den Einfüllstutzen ermöglicht. Diese Überstrommöglichkeit kann auf verschiedenste Weise realisiert werden, im einfachsten Fall handelt es sich um eine Undichtigkeit zwischen dem Deckelkörper und dem Verschlusskörper.

Üblicherweise ist der Deckelkörper ein spritzgegossenes Kunststoffteil, das einen nach oben hervorspringenden Handgriff aufweist. Dieser Handgriff wird im Spritzgussverfahren so hergestellt, dass sich auf der Unterseite des Deckelkörpers im Bereich der stegartigen Erhebung für den Handgriff eine korrespondierende Nut ergibt. Diese Nut ist bereits als Überströmmöglichkeit ausreichend, wenn als Luftsammelraum eine ringförmige Nut vorgesehen ist. Sollte dagegen eine Mehrzahl von Luftsammelräumen vorgesehen sein, muss natürlich für jeden der Luftsammeiräume eine Überströmmöglichkeit geschaffen sein. Dies kann zum Beispiel dadurch geschehen, dass die Unterseite des Deckelkörpers über kleine Distanzelemente von der Oberseite des Stützflansches beabstandet bleibt. Die Seitenränder des Stützflansches sollten jedoch bei dieser Ausgestaltung so in den Deckelkörper eingeklemmt sein, dass ein unmittelbares Eintreten von Umgebungsluft in den Stutzen vermieden ist, um den Effekt der Eintrittsluftberuhigung nicht zu schmälern.

Der Verschlusskörper weist, wie dies auch bereits bei den bekannten Tankdeckeln schon der Fall ist, eine Ratschenverbindung auf, über die bei Schließen des Tankdeckels eine Kraftbegrenzung erfolgt. Übersteigt das von der Person aufgebrachte Drehmoment eine bestimmte Größe, rutscht die Ratschverbindung durch und eine Beschädigung der Kunststoffteile durch zu tiefes oder festes Eindrehen in den oft metallischen Einfüllstutzen kann vermieden werden.

Bei den bekannten Tankdeckeln wird zur Realisierung der Ratschenfunktion ein federbelastetes Bauteil eingesetzt, das mit dem Deckelkörper verbunden ist und in dem hohlzylindrischen Verschlusskörper auf einer inneren Lauffläche abgleitet. Bevorzugt wird nun diese Ratschenverbindung über einen aus flexiblem Material hergestellten Kranz realisiert, der ebenfalls mit dem Deckelkörper verbunden ist. Der Verschlusskörper weist auch hier einen in den Einfüllstutzen eingesetzten Topfkörper auf, der an seiner inneren Mantelfläche eine Lauffläche für den als Ringelement ausgebildeten Ratschenkörper aufweist.

Die äußere Mantelfläche des Ratschenkörpers und die Lauffläche sind jeweils mit Rastzähnen versehen, wobei die Rastzähne so ausgebildet sind, dass sie in Verschlussrichtung aufeinander abgleiten können und in entgegengesetzte Öffnungsdrehrichtung einen sicheren formschlüssigen Halt bewirken. Hierzu gleiten zwei bevorzugt aus Kunststoff gefertigte schiefe Ebenen in Verschlussrichtung aufeinander ab, während steile Rastkanten in Öffnungsdrehrichtung ineinander greifen. Durch die Fertigung des Ratschenkörpers und des Topfkörpers aus einem flexiblen Kunststoffmaterial, beispielsweise Polyamid, kann nun auf die Feder verzichtet werden und neben einer Einsparung an Herstellungskosten tritt ein zusätzlicher Sicherheitsgewinn auf, da eine Fehlfunktion infolge Federbruchs vermieden ist. Ferner ist die Montage des Tankdeckels durch diese Ausgestaltung deutlich einfacher.

Auch bei dem erfindungsgemäßen Tankdeckel kann zusätzlich zur Durchrutschmöglichkeit durch den Ratschenkörper eine freie Beweglichkeit des Deckelkörpers relativ zu dem Verschlusskörper vorgesehen sein. Diese freie Beweglichkeit wird durch eine drehbare Lagerung, beispielsweise des Ratschenkörpers an dem Deckelkörper, falls ein solcher vorgesehen ist, oder des Deckelkörpers unmittelbar an dem Verschlusskörper realisiert, wobei ein erster und ein zweiter Anschlag vorgesehen sind, die den Freigangwinkel begrenzen. Als Freigangwinkel ist üblicherweise ein Winkel zwischen 90° und 180° ausreichend, da größere Drehungen erfahrungsgemäß im Falle eines Unfalls nicht auftreten können.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele anhand der Zeichnungen.

In den Zeichnungen zeigt:

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Fig. 1 eine Seitenansicht eines Tankdeckels,

Fig. 2 eine Schnittansicht des in Figur 1 dargestellten Tankdeckels mit Ansaugluftreinigung und Freigang,

Fig. 3 eine Draufsicht auf den Verschlusskörper des in den Figuren 1 und 2 dargestellten Tankdeckels

Fig. 4 eine dreidimensionale Ansicht des in Figur 3 dargestellten Verschlusskörpers und

Fig. 5 eine Ansicht auf den Ratschenkörper des in den Figuren 1 bis 4 dargestellten Tankdeckels von unten.

In Figur 1 ist ein Tankdeckel dargestellt, der von einem Verschlusskörper 1 und einem auf dem Verschlusskörper 1 aufgesetzten Deckelkörper 2 gebildet ist. Der Deckelkörper 2 weist einen Handgriff 9 auf, über den der Benutzer den Deckelkörper 2 zusammen mit dem unteren Verschlusskörper 1 aus dem Tankstutzen beispielsweise eines Kraftfahrzeuges herausschrauben kann.

Zur Abdichtung des Tankstutzens weist der Verschlusskörper 1 einen seitlich hervorspringenden Stützflansch 1' auf, der eine Dichtung zwischen dem Rand des Tankstutzens und der unteren Seite des Stützflansches 1' einzuquetschen vermag. Hierzu wird der Tankdeckel um die Drehachse D gedreht, wobei bei der dargestellten Ausführungsform ein Freigangwinkel &agr; vorgesehen ist, der erst überwunden werden muss, bis der Verschlusskörper 1 und der Deckelkörper 2 drehfest ineinander greifen.

In FIG. 2 ist der in FIG. 1 dargestellte Tankdeckel in einer Seitenansicht im Schnitt dargestellt. Der Deckel weist im Inneren des Verschlusskörpers 1 einen nach unten hervorspringenden, zur Drehachse D konzentrischen Stift auf, der mit einer oberen Querauflage 3 verbunden ist und im darunter liegenden Bereich in einer unteren Querauflage 4 des Verschlusskörpers 1 drehbar gelagert ist. Die obere Querauflage 3 stützt sich auf der unteren Querauflage 4 ab, wobei eine Abzugssicherung vorgesehen ist, die ein Abziehen in Richtung der Drehachse D des oberen Deckelkörpers 2 von dem Verschlusskörper 1 verhindert. Diese kann durch ein gesondertes Bauteil gebildet sein oder auch über eine Steckverbindung realisiert sein.

Bevorzugt wird die Abzugssicherung jedoch dadurch gebildet, dass der Deckelkörper 2 sich seitlich über den Stützflansch 1' des Verschlusskörpers 1 erstreckt und

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über seitliche Schnappverbindungen an diesem Stützflansch 1' gehalten ist. Im Bereich des Deckelkörpers 2 kann eine Rückstellfeder vorgesehen sein, die bevorzugt liegend angeordnet ist und den Deckel an einen definierten Anschlag zurückstellt, damit er im Unfallfalle nicht unbeabsichtigt geöffnet wird, sondern in öffnungsdrehrichtung immer erst der Freigangwinkel &agr; überwunden werden muss.

Die untere Querauflage 4 weist einen erhabenen Außenbereich 5 auf, der im dargestellten Fall von einem ersten erhabenen Außenbereich 5' und einem zweiten erhabenen Außenbereich 5" gebildet ist. Zwischen diesen ist die Kontaktfläche 6 angeordnet, auf der sich die obere Querauflage 3 abstützt. Dies ist besonders gut in den FIG. 3 und 5 zu erkennen, wobei durch die erhabenen Außenbereiche 5', 5" die Begrenzung des Freigangwinkels &agr; gewährleistet ist. FIG. 3 zeigt hierbei den Verschlusskörper 1 in einer Draufsicht, während FIG. 5 den in den Verschlusskörper 1 eingesetzten Ratschenkörper 10 in einer Ansicht von unten darstellt.

Der Ratschenkörper 10 ist drehbar im topfartigen Verschlusskörper 1 gelagert, wobei im unteren Bereich seitlich hervorspringende Rastzähne aus flexiblem Kunststoffmaterial eine Drehkraftbegrenzung realisieren. In Verschlussdrehrichtung rutschen ab einem bestimmten Drehmoment diese Zähne durch und eine Beschädigung des Schließmechanismus oder der Dichtung ist ausgeschlossen. In Öffnungsdrehrichtung greifen diese Rastzähne formschlüssig in korrespondierende Nasen des Verschlusskörpers 1 ein und das Öffnungsdrehmoment kann auf jeden Fall übertragen werden.

FIG. 4 zeigt den Verschlusskörper 1 in einer dreidimensionalen Darstellung, wobei hier besonders gut die Möglichkeit zur Reinigung der Ansaugluft zu erkennen ist. Hierzu weist der Verschlusskörper 1 im oberen Bereich eine umlaufende Nut auf, die über Eintrittsöffnungen 7 mit der Umgebungsluft in Verbindung steht. Von dieser Nut kann Umgebungsluft über eine Überstrommöglichkeit 8, die hier, wie aus FIG. 2 zu erkennen ist, von dem hohlen Handgriff 9 gebildet ist, in das Innere des Verschlusskörpers 1 und durch eine hierin angeordnete Einstromöffnung in den Tank des Kraftfahrzeuges einströmen. Die Einströmöffnung ist über ein übliches federbelastetes Ventil gegen Entweichen von Gasen aus dem Tank gesichert.

Die Eintrittsöffnungen 7 werden von konzentrisch über den Umfang der Nut verteilten Bohrungen gebildet, wobei die einströmende Umgebungsluft sich zunächst in

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der Nut beruhigt und anschließend, nachdem sich infolge der Strömungsberuhigung innerhalb der Nut Feststoffe absetzen konnten, über das Innere des Verschlusskörpers 1 in den Tank strömt. Der untere Bereich des Stützflansches 1' kann mit einer gezielten Materialschwächung zur Bildung einer Sollbruchstelle versehen sein, so dass sich bei einer Längskrafteinwirkung auf den Deckelkörper 2 infolge eines Unfalles eine Sicherung gegen unbeabsichtigtes Abziehen des Verschlusskörpers 1 von dem Tankstutzen ergibt, in dem der Stützflansch 1' abbricht und zusammen mit dem Deckelkörper 2 entfernt werden kann.

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Bezugszeichenliste:

1	Verschlusskörper
V	Stützflansch
2	Deckelkörper
3	Obere Querauflage
4	Untere Querauflage
5	Erhabener Außenbereich
5"	Erster erhabener Außenbereich
5"	Zweiter erhabener Außenbereich
6	Kontaktfläche
7	Eintrittsöffnung
8	Überströmmöglichkeit
9	Handgriff
10	Ratschenkörper
D	Drehachse
&agr;	Freigangwinkel

Claims (16)

1. Tankdeckel zum Verschluss eines Kraftstoffbehälters eines Kraftfahrzeuges, der durch eine Drehbewegung um eine Drehachse (D) auf einen Einfüllstutzen des Kraftstoffbehälters abdichtend aufschraubbar ist und einen inneren Verschlusskörper (1) sowie einen Deckelkörper (2) aufweist, der auf dem Verschlusskörper (1) um einen von einem ersten Anschlag und einem zweiten Anschlag begrenzten Freigangwinkel (α) drehbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlusskörper (1) eine untere Querauflage (4) und der Deckelkörper (2) eine um die Drehachse (D) des Tankdeckels drehbar mit der unteren Querauflage (4) verbundene obere Querauflage (3) aufweisen, wobei in der unteren Querauflage (4) und/oder der oberen Querauflage (3) eine relativ zu wenigstens einem erhabenen Außenbereich (5) abgesenkte Kontaktfläche (6) angeordnet ist.

2. Tankdeckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktfläche (6) als ebene Fläche im mittleren Bereich der unteren Querauflage (4) und/oder der oberen Querauflage (3) ausgebildet ist.

3. Tankdeckel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die untere Querauflage (4) und die obere Querauflage (3) stegförmig ausgebildet sind, wobei der Verschlusskörper (1) als hohlzylinderischer Topf ausgebildet ist und die untere Querauflage (4) mit ihren beiden Enden an der inneren Mantelfläche des Verschlusskörpers (1) befestigt ist.

4. Tankdeckel nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass auf der unteren Querauflage (4) auf einer Seite ein in Richtung der oberen Querauflage (3) hervorspringender erster erhabener Außenbereich (5') und auf der gegenüberliegenden Seite ein ebenfalls in Richtung der oberen Querauflage (3) hervorspringender zweiter erhabener Außenbereich (5") angeordnet ist, wobei zur Begrenzung des Freigangwinkels der erste Anschlag von dem ersten erhabenen Außenbereich (5') und der zweite Anschlag von dem zweiten erhabenen Außenbereich (5") gebildet ist.

5. Tankdeckel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die untere Querauflage (4) und die obere Querauflage (3) jeweils eine Kontaktfläche (6) aufweisen, wobei sich die Kontaktfläche (6) an jeweils einer der Seiten der unteren Querauflage (4) und der obere Querauflage (3) bis an den Rand erstreckt und an der jeweils anderen Seite ein sich über die ebene der Kontaktfläche (6) erstreckender erhabener Außenbereich (5) angeordnet ist.

6. Tankdeckel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die obere Querauflage (3) einstückig mit dem Deckelkörper (2) verbunden ist.

7. Tankdeckel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die untere Querauflage (4) einstückig mit dem Verschlusskörper (1) verbunden ist.

8. Tankdeckel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlusskörper (1) von einem in den Einfüllstutzen einschraubbaren, hohlzylindrischen Gewindetopf und einem in dem Gewindetopf in einer Richtung drehbar und in der entgegengesetzten Richtung fest gelagerten Ratschenkörper (10) gebildet ist, wobei der Verschlusskörper (1) in Drehrichtung um die Drehachse (D) mit dem Ratschenkörper (10) und in Richtung längs zur Drehachse (D) fest mit dem Gewindetopf verbunden ist.

9. Tankdeckel nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der der Ratschenkörper (10) sich mit Rastzähnen auf einer Rastfläche an der inneren Mantelfläche des Topfes abstützt und der Topf im Bereich der Rastfläche korrespondierende Haltezähne aufweist, so dass die Rastzähne in Öffnungsdrehrichtung formschlüssig ineinander greifen und in entgegengesetzte Richtung aufeinander abgleiten.

10. Tankdeckel nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Ratschenkörper (10) von einem Ringelement gebildet ist, das in den Topfkörper eingesetzt ist, wobei auf der äußeren Mantelfläche des Ringelementes die Rastzähne angeordnet sind und das Ringelement mit dem Deckelkörper (2) verbunden ist.

11. Tankdeckel nach einem der Ansprüche 3 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass er einen mit dem hohlzylindrischen Topf verbundenen oberen, sich rechtwinklig Topf nach außen erstreckenden und sich auf einen oberen Rand eines Einfüllstutzens abstützenden Stützflansch (2') aufweist, wobei Umgebungsluft durch zumindest einen Lufteintritt in dem Tankdeckel in den Stutzen unter Umgehung einer Stutzendichtung gegen eine Rückstromdichtung einzutreten vermag und der Tankdeckel zumindest einen Luftsammelraum zum Sammeln und Zwischenspeichern der angesaugten Umgebungsluft aufweist und wobei der Lufteintritt von vorderen Eintrittsöffnungen (7), die den Luftsammelraum mit der Umgebung verbinden, und einer Überströmmöglichkeit (8), die den Luftsammelraum mit dem Inneren des Einfüllstutzens verbindet, gebildet ist.

12. Tankdeckel nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Luftsammelraum von einem ringförmigen, den Einfüllstutzen umgebenden Hohlraum gebildet ist.

13. Tankdeckel nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der ringförmige Hohlraum in dem Deckelkörper angeordnet ist und über eine Mehrzahl von die Eintrittsöffnungen (7) bildenden Durchgangsöffnungen mit der Umgebung strömungstechnisch verbunden ist.

14. Tankdeckel nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der ringförmige Hohlraum von einer in dem Stützflansch (2') angeordneten Ringnut gebildet ist, die zusammen mit der sie nach oben abschließenden Unterseite des Deckelkörpers (2) den geschlossenen Hohlraum bildet.

15. Tankdeckel nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Überströmmöglichkeit (8) von zumindest einem nutförmigen Überströmkanal in der Unterseite des Deckelkörpers (2) gebildet ist.

16. Tankdeckel nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckelkörper (2) zur Bildung eines Handgriffs (9) einen nach außen hervorspringenden Hohlsteg aufweist, wobei der Überströmkanal in der Unterseite des Deckelkörpers (2) von der unten zumindest teilweise offenen Unterseite des Hohlsteges gebildet ist.