DE20116197U1

DE20116197U1 - Möbelscharnier mit Dämpfungsvorrichtung

Info

Publication number: DE20116197U1
Application number: DE20116197U
Authority: DE
Original assignee: Mepla Werke Lautenschlaeger GmbH and Co KG
Current assignee: Grass GmbH Deutschland
Priority date: 2001-10-02
Filing date: 2001-10-02
Publication date: 2003-02-13
Anticipated expiration: 2011-10-03

Description

ZENZ · HELBER · HOSBACH & PARTNE]R

Patentanwälte · European Patent Attorneys · 64673 Zwingenberg, Scheuergasse 24

Tel.: 06251-73008 · Fax: 06251-73156

MEPLA-Werke Lautenschläger GmbH & Co. KG, 64354 Reinheim

Möbelscharnier mit Dämpfungsvorrichtung

Die Erfindung betrifft ein Möbelscharnier für die verschwenkbare Anlenkung eines Türflügels am Korpus eines Möbelstücks mit einer zumindest während eines abschließenden Teils der Schließbewegung des Türflügels wirksam werdenden Dämpfungsvorrichtung.

Dämpfungsvorrichtungen an Türflügeln dienen dazu, die beim schnellen und schwungvollen Schließen von Türen von Schränken bei der stoßartigen Abbremsung des am Korpus anschlagenden Türflügels entstehende Beanspruchung und Geräusche zu vermeiden oder doch weitgehend zu verringern. Solche mit gasförmigen Stoffen, wie z.B. atmosphärischer Luft oder mit viskosen Flüssigkeiten, wie z.B. Silikonöl als Dämpfungsmedium, arbeitende Dämpfungsvorrichtung sind an sich bekannt. Eine dieser bekannten Dämpfungsvorrichtungen (DE 195 22 254 Al) ist so ausgebildet, dass die Dämpfungswirkung durch Komprimierung und gedrosseltes Abblasen der in einem zylindrischen Gehäuse eingeschlossenen Luft mittels eines im Ge-

häuse verschieblich angeordneten Kolbens erfolgt, dessen Kolbenstange bei geöffnetem Türflügel vom Schrankkorpus vorsteht, so dass der Türflügel beim Schließvorgang am freien Ende der Kolbenstange anfährt und dann abgebremst wird. Bei einer anderen bekannten Dämpfungsvorrichtung (AT 004 213 Ul) ist ein vom Schrankkorpus vorstehender langgestreckter verschieblicher Stößel mit einer Verzahnung versehen, welche über ein Zahnritzel mit einem Drehdämpfer verbunden ist, der z.B. mit Silikonöl als Dämpfungsmedium arbeitet. Beim Einsatz im Möbelbau werden diese bekannten Dämpfungsvorrichtungen überwiegend gesondert am Schrankkorpus befestigt, und zwar so, dass der den Aufprallstoß des Türflügels abfangende Stößel bzw. die Kolbenstange in dem den Scharnieren gegenüberliegenden Bereich der Innenseite des Türflügels zur Einwirkung kommen. Diese Dämpfungsvorrichtungen sind also bei geöffnetem Türflügel sichtbar und vortretende Teile der Betätigungselemente, d.h. der Kolbenstange bzw. Stößel können aus dem Schrankkorpus vorstehen, so dass die Gefahr besteht, dass beim Beschicken des 0 Schranks mit bzw. der Entnahme von Aufbewahrungsgut, beispielsweise Kleidungsstücken, dieses an dem vom Korpus des Möbelstücks vorstehenden Teilen des Betätigungselements hängen bleiben und dabei beschädigt werden können. Auch Verletzungen von Personen sind nicht auszuschließen. Zur Vermeidung dieser Nachteile wurden - nicht vorveröffentlichte - Dämpfungsvorrichtungen vorgeschlagen (DE 201 11 085.7), die mit den Scharnieren zusammengebaut sind, mittels derer die Türflügel am zugehörigen Schrankkorpus angelenkt sind. Funktionell entsprechen die verwendeten Dämp-0 fungsvorrichtungen dabei den bekannten Vorrichtungen, d.h.

die Dämpfungsvorrichtungen arbeiten mit gasförmigen Stoffen oder viskosen Flüssigkeiten als Dämpfungsmedium. Es ist klar, dass bei Verwendung flüssiger Dämpfungsmedien dieses bei auftretenden Undichtigkeiten zwischen dem Dämpfergehäuse und der zugehörigen Kolbenstangen oder Stößel austreten kann, was zur Verschlechterung der Dämpfungsfunktion führt. Außerdem kann austretende Dämpfungsflüssigkeit auch

zu Verschmutzungen von im Schrank enthaltenem Aufbewahrungsgut führen. Solche Verschmutzungen sind zwar bei Dämpfern mit gasförmigen Dämpfungsmedien nicht zu befürchten, jedoch haben die gasförmigen Dämpfer infolge der elastisehen Komprimierbarkeit der Gase die unerwünschte Eigenschaft, dass beim Schließen eines Türflügels dieser nach erreichter Schließlage wieder etwas zurückfedern kann, wenn das Dämpfungsmedium noch nich vollständig über die zugeordneten Drosselbohrungen ausgetreten ist. 10

Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, ein Scharnier mit einer angebauten Dämpfungsvorrichtung zu schaffen, welche die genannten Nachteile nicht aufweist.

Ausgehend von einem Scharnier der eingangs erwähnten Art wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Dämpfungsvorrichtung einen während des zu dämpfenden Teils der Turflügel-Bewegung relativ zueinander bewegten Scharnier-Bauteile Reibungskräfte erzeugenden mechanischen Reibungsdämpfer aufweist. Solche mechanischen Reibungsdämpfer sind nur während auftretender Reibung, d.h. also während der Bewegung der zusammenwirkenden mechanischen Bauteile wirksam, so dass ein Auffedern eines Türflügels nicht möglich ist. Der Austritt von Dämpfungsmedium und somit eine Verschmutzung von Aufbewahrungsgut ist nicht möglich.

Dabei ist die Ausgestaltung vorzugsweise so gewählt, dass der mechanische Reibungsdämpfer wenigstens zwei Funktionsbauteile oder Gruppen von Funktionsbauteilen aufweist, die 0 zumindest während der gedämpften Teilbewegung federnd aneinander in Anlage gedrückte Reibungsflächen aufweisen, wobei der erste Funktionsbauteil bzw. die erste Gruppe von Funktionsbauteilen während der gedämpften Bewegung in Mitnahmeverbindung mit einem türflügelzugeordneten Scharnier-Bauteil und der zweite Funktionsbauteil bzw. die zweite Gruppe von Funktionsbauteilen an einem dem Korpus des Möbelteils zugeordneten Scharnierteil abgestützt ist.

Beim bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist die Ausgestaltung dabei so getroffen, dass der erste Funktionsbauteil bzw. die erste Gruppe von Funktionsbauteilen wenigstens eine auf einer den türflügelzugeordnten Scharnier-Bauteil verdrehbar lagernden Achse angeordnete Schlingfeder aufweist bzw. aufweisen, deren Federwindungen unter Vorspannung auf der Achse aufgewickelt ist bzw. sind und dass die Achse so in oder am dem Schrankkorpus zugeordneten Scharnier-Bauteil gehalten ist, dass sie während des dämpfenden Teils der Schließbewegung drehfest mit dem korpuszugeordneten Schrank-Bauteil verbunden ist. Unter "Schlingfeder" wird hierbei eine nach Art einer Schenkelfeder ausgebildete Feder mit einer Anzahl von schraubenfederartigen Federwindungen aus Federstahldraht verstanden, bei welcher das Ende wenigstens einer der beiden gegenüberliegenden äußersten Federwindungen integral in einen im wesentlichen radial vortretenden Schenkel ausläuft. Funktionell abweichend von Schenkelfedern werden die Schlingfedern so auf einem zugeordneten Bolzen bzw. einer zugordneten Achse montiert, dass die in unmontiertem Zustand einen gegenüber dem Außendurchmesser des Bolzens bzw. der Achse mit Untermaß bemessenen lichten Innendurchmesser aufweisenden Federwindungen unter Vorspannung auf dem Bolzen bzw. der Achse gehalten sind.

Dabei ist es zweckmäßig, wenn die Achse zusätzlich drehbar am oder im korpuszugeordneten Scharnier-Bauteil gelagert ist, und zwischen der Achse und dem korpuszugeordneten 0 Scharnier-Bauteil eine die Verdrehung der Achse relativ zum zugeordneten Scharnier-Bauteil in Schließrichtung während des zu dämpfenden Teils der Schließbewegung sperrende, in Öffnungsrichtung jedoch freigebende Freilaufeinrichtung angeordnet ist.

Die Freilaufeinrichtung kann dabei ebenfalls eine mit ihren Federwindungen auf der Achse angeordnete Schlingfeder auf-

weisen, welche einen an einem Ende der die Achse unter Vorspannung umschlingenden Federwindungen im Wesentlichen radial vortretenden Schenkel aufweist, der um einen vorgegebenen Winkel in Umfangsrichtung beweglich im Wesentlichen radial vom korpuszugeordneten Scharnier-Bauteil vortritt, wobei die Lage des vortretenden Schenkels so gewählt ist, dass er bei der Schließbewegung des Scharniers zu Beginn des zu dämpfenden Teils der Schließbewegung am türflügelzugeordneten Scharnier-Bauteil zur Anlage kommt und bei der fortgesetzten Schließbewegung die Federwindungen der Schlingfeder im Sinne einer Verkleinerung von deren lichtem Innendurchmesser mit der Folge einer Erhöhung der Reibung zwischen den Federwindungen und der Achse verformt. Die Reibung zwischen Federwindungen und Achse wird dabei zweckmäßig so ausgelegt, dass die an sich drehbare Lagerung der Achse durch die sich erhöhende Reibung zu einer vollständigen Festbremsung der Achse führt, so dass dann nur noch die zwischen den Federwindungen der türflügelzugeordneten Schlingfeder und der Achse auftretende Reibung herrscht und die gewünschte Dämpfungswirkung hervorruft. Beim öffnen des Türflügels vergrößert sich dann der lichte Innendurchmesser der als Freilaufeinrichtung wirkenden Schlingfeder wieder mit der Folge, dass die Reibungswirkung sich vermindert und die Achse sich bei der Öffnungsbewegung frei drehen kann.

Die Teil der Freilaufeinrichtung bildende Schlingfeder kann dabei in dem dem mit dem vortretenden Schenkel versehenen Endbereich gegenüberliegenden Bereich ihrer Federwindung mit dem korpuszugeordneten Scharnier-Bauteil drehfest ver-0 bunden sein.

Als besonders vorteilhaft hat sich dabei eine Ausgestaltung gezeigt, bei welcher die den korpuszugeordneten u:id den türflügelzugeordneten Scharnier-Bauteil verschwenkbar verbindende Achse in beiden Scharnier-Bauteilen verdrehbar gelagert ist, wobei die beiden jeweils einem der Scharnier-Bauteile zugeordneten Schlingfedern in Achsrichtung zuein-

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ander versetzt auf der Achse angeordnet sind und die der Achse zugewandten Innenflächen der Federwindungen unter zumindest leichter Federspannung im zugeordneten Achsbereich aufliegen, jede Schlingfeder jeweils wenigstens einen in einer im Wesentlichen rechtwinklig zur Längsmittelachse der Achse liegenden Ebene etwa tangential von einer der beiden gegenüberliegenden äußersten Federwindungen vortretenden und am jeweils zugeordneten Scharnier-Bauteil angreifenden bzw. während der gedämpften Schließbewegung zum Angriff bringbaren Schenkel aufweist, wobei die Federwindungen auf der zugeordneten Umfangsflache der Achse durch unterschiedliche Bemessung der Materialstärke des Ausgangsmaterials der Schlingfeder mit unterschiedlicher Vorspannung auf dem zugeordneten Achsbereich angeordnet sind und der Windungssinn der Federwindungen beider Schlingfedern derart gewählt ist, dass sie ihren Durchmesser bei der Schließ- und Öffnungsbewegung jeweils in entgegengesetztem Sinn vergrößern bzw. verkleinern.

Bei einem alternativen Ausführungsbeispiel der Erfindung werden die Funktionsbauteile von zwei Gruppen von abwechselnd aufeinander folgenden auf der den beiden Scharnier-Bauteilen verdrehbar lagernden Achse angeordneten, federnd in gegenseitige Anlage aneinander gedrückten scheibenförmigen Lamellen gebildet, von denen die Lamellen der ersten Gruppe drehfest mit einem korpuszugeordneten Scharnier-Bauteil und die Lamellen der zweiten Gruppe drehfest mit einem türflügelzugeordneten Scharnier-Bauteil gekoppelt sind.

0 Die federnde Anlage der Lamellen wird dabei zweckmäßig durch wenigstens eine unter Vorspannung stehende Feder erzielt .

Dabei kann es dann zweckmäßig sein, wenn eine die Vorspan-5 nung der die Lamellen in Anlage aneinander drängenden Feder verändernde Vorspanneinrichtung vorgesehen ist, welche die Vorspannung in Abhängigkeit von der Richtung der Ver-

schwenkbewegung der Scharnier-Bauteile und/oder deren relativer Schwenklage zueinander verändert.

Bei einem weiteren Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Scharniers weist der Reibungsdämpfer wenigstens ein an einem türflügel- bzw. korpuszugeordneten Scharnier-Bauteil angeordnetes elastisch verformbares Reibungsdämpferelement auf, welches in den Schwenkweg des jeweils dem korpus- bzw. türflügelzugeordneten Scharnier-Bauteils vorsteht.

Die Lage des elastisch verformbaren Reibungsdämpferelements im Schwenkweg der bei der Schließ- und Öffnungsbewegung relativ zueinander bewegten Scharnier-Bauteile wird dabei bevorzugt so gewählt, dass das Reibungsdämpferelement auf einem restlichen Teil der Schließbewegung der Scharnier-Bauteile am jeweils relativ zu ihm bewegten Scharnier-Bauteil zur Anlage kommt.

Die Erfindung ist in der folgenden Beschreibung mehrerer 0 Ausführungsbeispiele in Verbindung mit der Zeichnung näher erläutert, und zwar zeigt:

Fig. 1 eine Draufsicht auf ein mit einer erfindungsgemäßen Dämpfungsvorrichtung versehenes, als Eingelenkscharnier

ausgebildetes Möbelscharnier zur Anlenkung eines Türflügels an einer Wand eines Schrankkorpus;

Fig. 2 eine Schnittansicht durch das Scharnier, gesehen in Richtung der Pfeile

2-2 in Fig. 1;

Fig. 3 eine perspektivische Darstellung einer der in der Dämpfungsvorrichtung des in den Fig. 1 und 2 gezeigten Scharniers

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Fig.

verwendeten, auf der Scharnierachse gehaltenen Schlingfeder;

eine der Fig. 3 entsprechende Ansicht, bei welcher auf einer Achse zwei Schlingfedern angeordnet sind;

Fig.

eine perspektivische Ansicht eines Teil einer abgewandelten Dämpfungsvorrichtung bildeten Stapels von bei axialer Zusammendrückung Dämpfungskräfte durch Reibung erzeugenden Lamellen;

Fig. 6 einen Schnitt durch zwei relativ zueinander um eine Achse verdrehbaren Scharnier-Bauteilen mit einer die in Fig. 5 gezeigten Lamellen verwendenden Dämpfungsvorrichtung,- und

Fig.

schematisch den Scharniertopf und das Vorderende eines zugehörigen Scharnierarms eines Möbelscharniers mit einer abgewandelten, zwischen dem Scharniertopf und dem Scharnierarm wirksamen Dämpfungsvorrichtung.

Die Figuren 1 und 2 zeigen einen in seiner Gesamtheit mit 10 bezeichnetes Scharnier, welches zur Anlenkung eines Tür-

25 flügels 12 an der Seitenwand 14 des Korpus eines Schranks in der in Fig. 1 veranschaulichten Weise vorgesehen ist. Das im speziellen Fall als Eingelenk-Scharnier ausgebildete Scharnier 10 weist zwei durch eine gemeinsame Achse 16 relativ zueinander verschwenkbare Scharnier-Bauteile 18, 20

3 0 auf, von denen der erste dem Schrankkorpus zugeordnete Scharnier-Bauteil 18 eine von der Achse 16 durchsetzte Lagerbüchse 22 aufweist, an welcher integral ein rechtwinklig

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zueinander verlaufende Abschnitte 24a, 24b aufweisender Befestigungsflansch 24 angesetzt ist. Im Befestigungsflansch-Abschnitt 24b sind angesenkte Befestigungsbohruncen 26 vorgesehen, durch welche die Gewindeschäfte von - nicht gezeigten - Befestigungsschrauben hindurch in die Innenwandung der Korpus-Seitenwand 14 einschraubbar sind. Der zweite Schrankbauteil 20 weist ebenfalls eine zur Lagerbüchse 22 höhenversetzte, von der Achse 16 durchsetzte Lagerbüchse 28 auf, an welcher ein rechtwinklig zueinander verlaufender Abschnitt 30a, 30b aufweisender Befestigungsflansch 30 integral angesetzt ist. Im Befestigungsflansch-Abschnitt 3 0b sind ebenfalls angesenkte Befestigungsbohrungen 32 vorgesehen, welche ein Anschrauben des Befestigungsflansch-Abschnitts 30b im randnahen Bereich des Türflügels 12 auf dessen Innenseite erlauben. Die direkt an die jeweilige Lagerbüchse 22 bzw. 28 anschließenden Befestigungsflansch-Abschnitte 24a bzw. 30a liegen in der bestimmungsgemäßen Befestigungsstellung des Scharniers 10 jeweils auf den Stirnflächen der Korpus-Seitenwand 14 bzw. des Türflügels 12 auf. Es ist ersichtlich, dass in der in Fig. 1 strichpunktiert dargestellten Schließstellung des Türflügels 12 lediglich die beiden übereinander angeordneten Lagerbüchsen 22 und 28 sowie die aus deren unterer bzw. oberer Stirnfläche herausgeführten und im speziellen Fall durch aufgesetzte abschließende kugelartige Endstücke 34, 36 optisch ansprechend ausgestaltete Enden der Achse 16 sichtbar sind.

Die von der Achse 16 durchsetzten Lagerbohrungen 40 in den Lagerbüchsen 22 bzw. 28 sind über einen Teilbereich zu einer zylindrischen Federaufnahme 42 bzw. 44 erweitert, um jeweils Platz für eine Schlingfeder 46 bzw. 48 zu schaffen, welche mit ihren Federwindungen unter Vorspannung auf dem jeweils zugeordneten Bereich der Achse 16 anliegend montiert sind, wobei eine der endständigen Federwindungen jeder Feder 46, 48 in einen radial vortretenden Federschenkel 50 bzw. 52 ausläuft, die durch jeweils zugeordnete, in Um-

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fangsrichtung der Lagerbüchsen 22 bzw. 28 verlaufende (nicht gezeigte) Schlitze hindurchtreten und von der Außenfläche der zugeordneten Lagerbüchse vortreten. In Fig. 1 sind die Schenkel 50, 52 in der Öffnungsstellung des Türflügels 12 und der Schenkel 50 zusätzlich strichpunktiert in der Schließstellung des Türflügels dargestellt.

Zur Erläuterung der Funktion der Schlingfeder wird nun auf Figuren 3 und 4 Bezug genommen.

In Fig. 3 ist lediglich der Teil der Achse 16 gezeigt, auf welcher die Federwindungen der Schlingfeder 46 mit Vorspannung aufgewickelt sind. Diese Vorspannung wird daduch bewirkt, dass die Federwindung bei der Herstellung der Schlingfeder mit solchem Durchmesser gebogen werden, dass der verbleibende lichte Innendurchmesser in den Federwindungen ein geringfügiges Untermaß gegenüber dem Außendurchmesser der Achse 16 hat. Bei der Montage der Achse 16 in den Federwindungen werden diese also etwas aufgeweitet, wodurch die Vorspannung entsteht. Zwischen der Achse 16 und der Innenseite der Federwindungen wird dabei eine Haltekraft aufgebaut, welche bei einer relativen Verdrehung der Achse zu den Federwindungen Reibung zwischen den beiden Teilen bewirkt. Es ist nun ersichtlich, dass bei einer Auslenkung des Schenkels 50 aus der dargestellten Ausgangsstellung in Richtung des Pfeils a in die Federwindungen einer Kraft eingeleitet wird, welche sich im Durchmesser zu vergrößern sucht. Dadurch verringert sich also die zwischen den Federwindungen und der Achse 16 bestehende Haltekraft 0 und bei einer relativen Drehung der Federwindungen zur Achse 16 entsteht eine verringerte Reibung. Wenn umgekehrt ein in Richtung des Pfeils b wirkende Auslenkkraft auf den Schenkel 50 ausgeübt wird, versucht diese Auslenkung die Durchmesser der Federwindungen zu verkleinern, wodurch sich die Haltekraft zwischen Achse 16 und Federwindungen erhöht und die Achse letztlich derart fest gebremst wird, dass sie undrehbar in den Federwindungen gehalten ist.

In Fig. 4 sind nun beide Schlingfedern 4 6 und 4 8 in Längsrichtung der Achse 16 zueinander versetzt auf der Achse 16 montiert dargestellt. Wenn nun die Schlingfedern 46 und 48 so auf der Welle montiert werden, dass der Schenkel 52 an der Tür abgestützt ist und der Schenkel 50 so aus der zugehörigen Lagerbüchse 22 vortritt, dass der Türflügel bei der Schließbewegung zumindest im Endbereich zur Anlage kommt, erfolgt eine Beanspruchung der Federwindungen derart, dass die durch die Reibungskraft der Schlingfeder 46 auf die Achse 16 übertragene Reibungskraft über die Achse 16 in die Windungen der Schlingfeder 48 eingeleitet wird, welche so angeordnet ist, dass der direkt oder indirekt an der Korpuswand abgestützte Schenkel 52 die zugeordneten Federwindüngen der Schlingfeder 48 zusammenzieht und die Achse 16 festbremst. Dann ist die Achse 16 also in der Lagerbuchse 28 undrehbar gehalten, während die Lagerbuchse 22 sich auf der Achse drehen kann, wobei jedoch zwischen den zwar leicht entspannten, aber immer noch unter einer verringerten Vorspannung auf der Achse 16 aufliegenden Federwindungen der Schlingfeder 46 und der Achse eine Reibung auftritt, welche zu einer dämpfenden Abbremsung der Türflügel führt. Durch entsprechend unterschiedliche Bemessungen der Vorspannungen in den Federwindungen der beiden Schlingfedern - sei es durch unterschiedliche Durchmesser der für die Federn gewählten Federstahldrähte oder durch eine abgesetzte Ausbildung der Welle mit unterschiedlichen Durchmessern im Bereich der aufgesetzten Federwindungen - kann die Stärke der Brems- bzw. Dämpfungswirkung der beiden Mecha-0 nismen so eingestellt werden, dass die gewünschte Öffnungsund insbesondere Schließcharakteristik mit der gewünschten Dämpfung im Endbereich der Schließbewegung des Türflügels erhalten wird.

5 In Fig. 5 sind die Funktionselemente einer abgewandelten Dämpfervorrichtung gezeigt, deren Anordnung auf einer zwei relativ zueinander verschwenkbaren Scharnier-Bauteile la-

gernden Achse in Fig. 6 schematisch veranschaulicht ist. Die die Reibung bewirkenden Funktionsbauteile werden hier von zu einem Stapel zusammengestellten ebenflächigen und im Wesentlichen kreisförmig begrenzten Lamellen 60 gebildet, von deren Umfang jeweils wenigstens ein hebelartiger Ansatz 62 vortritt. Durch die Mittelbohrung 64 der Lamellen 60 wird eine Achse 16 geführt, die ihrerseits verdrehbar in zwei Scharnier-Bauteilen 66 bzw. 68 gelagert ist, wobei der Scharnier-Bauteil 66, beispielsweise der Tragarm eines Gelenkscharniers und der Scharnier-Bauteil 68 ein an diesem angelenkter Gelenkhebel des Gelenkscharniers sein möge. Die bezüglich der Mittelbohrung der Lamellen einen Hebelarm darstellenden Ansätze 62 der Lamellen 60 sind aufeinander folgend radial zueinander versetzt angeordnet, so dass zwei Gruppen von Lamellen entstehen, von denen die Hebelarme 62 der einen Gruppe am Scharnier-Bauteil 66 und die Hebelarme der zweiten Gruppe am Scharnier-Bauteil 68 gehalten sind. Die Lamellen 60 selbst sind auf der Achse 16 verschieblich angeordnet. Durch eine zwischen dem Scharnier-Bauteil 68 0 und einer an einem Ende des Lamellenpakets angeordneten Scheibe 70 angeordnete, unter Druckvorspannung stehende Feder 72 werden die Lamellen der beiden Funktionsbaugruppen zusammengepresst, so dass zwischen ihnen eine Haltekraft bzw. bei einer Relativbewegung der Scharnier-Bautsile 66 und 68 zueinander - Reibungskräfte entstehen, wodurch eine Dämpferwirkung während der Bewegung der Scharnier-Bauteile relativ zueinander erhalten wird. Wenn eine solche Dämpfungswirkung nur während eines Teils der Relativbewegung der Scharnier-Bauteile 66, 68 erwünscht ist, kann dies da-0 durch verwirklicht werden, dass die Druckvorspannung der Feder 72 in Abhängigkeit von der Relativstellung der beiden Scharnier-Bauteile entsprechend geändert wird. Ein solcher - in Fig. 6 nicht gezeigter - Mechanismus kann beispielsweise von zwei aneinander liegenden und bereichsweise mit 5 komplementären schrägen Rampenflächen versehenen Scheiben gebildet werden, welche mit jeweils einem der Scharnier-Bauteile drehfest verbunden sind. Bei Aufgleiten der komp-

lementären Schrägflächen werden die beiden Scheiben dann auseinander gedrängt und diese Abstandsveränderungen der Scheiben voneinander kann auf die Feder 72 übertragen und dadurch deren Vorspannung erhöht werden. 5

In Fig. 7 ist schließlich noch schematisch eine Dämpfungsvorrichtung für ein so genanntes Topfscharnier dargestellt. In den im Schnitt dargestellten und in der bestimmungsgemäßen Befestigungsstellung in einer Aussparung in einem Türflügel angeordneten Scharniertopf 76, der mit seinem Befestigungsflansch 78 auf der Innenseite des Türflügels aufliegend angeordnet ist, tritt bei der Schließbewegung des zugehörigen Türflügels das vordere Ende des auf einer Montageplatte an der Tragwand eines Schrankkorpus befestigten Scharnierarms 80 ein. Auf dem Befestigungsflansch 78 des Scharniertopfs 76 sind im Ausgangszustand ebenflächige, elastisch verbiegbare Federzungen angeordnet, welche in die offene Mündung des Scharniertopfs 76 vorkragen. Beim Schließen kommt das Vorderende des Scharnierarms 3 0 an den 0 Federzungen 82 zur Anlage und verbiegt diese in der in Fig. 7 angedeuteten Weise nach innen, wobei eine Dämpfungskraft aufgebaut wird. Diese Dämpfungskraft ist bei der Schließbewegung höher als bei einer Öffnungsbewegung aus der geschlossenen Stellung, weil die nur an ihren äußeren Enden an den Befestigungsflansch gehaltenen Federzungen beim Schließen nur in den frei ins Innere des Scharniertopfs 76 vorkragenden Bereich verbogen werden, während sie bei der Rückwärtsbewegung sich auf größerer Länge abheben können. Durch gelenkige Anordnung der äußeren Enden der Federzungen 82 an den Befestigungsflansch kann der Unterschied in der Bremswirkung beim Schließen und Öffnen noch verstärkt werden.

Es ist ersichtlich, dass im Rahmen des Erfindungsgedankens Abwandlungen und Weiterbildungen der beschriebenen Ausführungsbeispiele verwirklichbar sind. So ist klar, dass die jeweiligen Dämpfungsprinzipien auch bei anderen, als den im

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speziellen Fall dargestellten Scharnierformen verwirklichbar sind. Das Schlingfeder-Prinzip kann auch für Mehrgelenkscharniere und das Lamellen-d

Dämpfungsprinzip auch für Eingelenkscharniere eingesetzt werden.

Claims

1. Möbelscharnier (10) für die verschwenkbare Anlenkung eines Türflügels (12) am Korpus eines Möbelstücks mit einer zumindest während eines abschließenden Teils der Schließbewegung des Türflügels (12) wirksam werdenden Dämpfungsvorrichtung, dadurch gekennzeichnet, dass die Dämpfungsvorrichtung einen während des zu dämpfenden Teils der Türflügel-Bewegung relativ zueinander bewegten Scharnier-Bauteile (18, 20; 66, 68; 76, 80) Reibungskräfte erzeugenden mechanischen Reibungsdämpfer aufweist.

2. Möbelscharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der mechanische Reibungsdämpfer wenigstens zwei Funktionsbauteile (46, 48) oder Gruppen von Funktionsbauteilen (60; 82) aufweist, die zumindest während der gedämpften Teilbewegung federnd aneinander in Anlage gedrückte Reibungsflächen aufweisen, wobei der erste Funktionsbauteil bzw. die erste Gruppe von Funktionsbauteilen während der gedämpften Bewegung in Mitnahmeverbindung mit einem türflügelzugeordneten Scharnier-Bauteil (20; 66; 76) und der zweite Funktionsbauteil bzw. die zweite Gruppe von Funktionsbauteilen an einem dem Korpus des Möbelteils zugeordneten Scharnier-Bauteil (18; 68; 80) abgestützt ist.

3. Möbelscharnier nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Funktionsbauteil bzw. die erste Gruppe von Funktionsbauteilen wenigstens eine auf einer den türflügelzugeordnete Scharnier-Bauteil (20) verdrehbar lagernden Achse (16) angeordneten Schlingfeder (46; 48) aufweist bzw. aufweisen, deren Federwindungen unter Vorspannung auf der Achse (16) aufgewickelt sind, und dass die Achse (16) so in oder am dem Schrankkorpus zugeordneten Scharnier-Bauteil (18) gehalten ist, dass sie während des dämpfenden Teils der Schließbewegung drehfest mit dem korpuszugeordneten Schrank-Bauteil (18) verbunden ist.

4. Möbelscharnier nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Achse (16) zusätzlich drehbar am oder im korpuszugeordneten Scharnier-Bauteil (18) gelagert ist, und dass zwischen der Achse (16) und dem korpuszugeordneten Scharnier-Bauteil (18) eine die Verdrehung der Achse (16) relativ zum korpuszugeordneten Scharnier-Bauteil (18) in Schließrichtung während des zu dämpfenden Teils der Schließbewegung sperrende, in Öffnungsrichtung jedoch freigebende Freilaufeinrichtung angeordnet ist.

5. Möbelscharnier nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Freilaufeinrichtung eine mit ihren Federwindungen auf der Achse (16) angeordnete Schlingfeder (46) aufweist, welche einen an einem Ende der die Achse umschlingenden Federwindungen im Wesentlichen radial vortretenden Schenkel (52) aufweist, der um einen vorgegebenen Winkel in Umfangsrichtung beweglich im Wesentlichen radial vom korpuszugeordneten Scharnier-Bauteil (18) vortritt, wobei die Lage des vortretenden Schenkels (50) so gewählt ist, dass er bei der Schließbewegung des Scharniers zu Beginn des zu dämpfenden Teils der Schließbewegung am türflügelzugeordneten Scharnier-Bauteil (20) zur Anlage kommt und bei der fortgesetzten Schließbewegung die Federwindungen der Schlingfeder (46) im Sinne einer Verkleinerung von deren lichtem Innendurchmesser mit der Folge einer Erhöhung der Reibung zwischen den Federwindungen und der Achse verformt.

6. Möbelscharnier nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Teil der Freilaufeinrichtung bildende Schlingfeder (46) in dem dem mit dem vortretenden Schenkel versehenen Endbereich gegenüberliegenden Bereich ihrer Federwindung mit dem korpuszugeordneten Scharnier-Bauteil (18) drehfest verbunden ist.

7. Möbelscharnier nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die den korpuszugeordneten und den türflügelzugeordneten Scharnier-Bauteil (18; 20) verschwenkbar verbindende Achse (16) in beiden Scharnier-Bauteilen verdrehbar gelagert ist, dass die beiden jeweils einem der Scharnier-Bauteile zugeordneten Schlingfedern (46; 48) in Achsrichtung zueinander versetzt auf der Achse angeordnet sind, wobei die der Achse (16) zugewandten Innenflächen der Federwindungen unter zumindest leichter Federspannung im zugeordneten Achsbereich aufliegen, dass jede Schlingfeder (46; 48) jeweils wenigstens einen in einer im Wesentlichen rechtwinklig zur Längsmittelachse der Achse (16) liegenden Ebene etwa tangential von einer der beiden gegenüberliegenden äußersten Federwindungen vortretenden und am jeweils zugeordneten Scharnier-Bauteil angreifenden bzw. während der gedämpften Schließbewegung zum Angriff bringbaren Schenkel (50; 52) aufweist, wobei die Federwindungen auf der zugeordneten Umfangsfläche der Achse (16) durch unterschiedliche Bemessung der Materialstärke des Ausgangsmaterials der Schlingfedern mit unterschiedlicher Vorspannung auf dem zugeordneten Achsbereich angeordnet sind und der Windungssinn der Federwindungen beider Schlingfedern (46; 48) derart gewählt ist, dass sie ihren Durchmesser bei der Schließ- und Öffnungsbewegung jeweils in entgegengesetztem Sinn vergrößern bzw. verkleinern.

8. Möbelscharnier nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Funktionsbauteile von zwei Gruppen von abwechselnd aufeinander folgend auf der in beiden Scharnier-Bauteilen verdrehbar gelagerten Achse angeordneten, federnd in gegenseitige Anlage aneinander gedrückten scheibenförmigen Lamellen (60) gebildet werden, von denen die Lamellen (60) der ersten Gruppe drehfest mit einem korpuszugeordneten Scharnier-Bauteil (66) und die Lamellen (60) der zweiten Gruppe von Funktionsbauteilen drehfest mit einem türflügelzugeordneten Scharnier-Bauteil (68) gekoppelt sind.

9. Möbelscharnier nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Lamellen der beiden Funktionsgruppen durch wenigstens eine unter Vorspannung stehenden Feder (72) in Anlage aneinander gedrängt sind.

10. Möbelscharnier nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass eine die Vorspannung der die Lamellen (60) in Anlage aneinander drängenden Feder (72) verändernde Vorspanneinrichtung vorgesehen ist, die Vorspannung in Abhängigkeit von der Richtung der Verschwenkbewegung der Scharnier-Bauteile (66; 68) und/oder deren relativer Schwenklage zueinander verändert.

11. Möbelscharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Reibungsdämpfer wenigstens ein an einem türflügel- bzw. korpuszugeordneten Scharnier-Bauteil (76) angeordnetes elastisch verformbares Reibungsdämpferelement (82) aufweist, welches in den Schwenkweg des jeweils dem korpus- bzw. bzw. türflügelzugeordneten Scharnier-Bauteils (80) vorsteht.

12. Möbelscharnier nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Lage des elastisch verformbaren Reibungsdämpferelements (82) im Schwenkweg der bei der Schließ- und Öffnungsbewegung relativ zueinander bewegten Scharnier-Bauteile (76; 80) so gewählt ist, dass das Reibungsdämpferelement bzw. die Reibungsdämpferelemente (82) auf einem restlichen Teil der Schließbewegung der Scharnier-Bauteile (76; 80) am jeweils relativ zu ihm bewegten Scharnier-Bauteil (80; 76) zur Anlage kommt.