DE20116792U1 - Justiervorrichtung für einen thermischen Auslöser - Google Patents

Description

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Beschreibung

Justiervorrichtung für einen thermischen Auslöser

Die Erfindung bezieht sich auf eine Justiervorrichtung für einen thermischen Auslöser eines Schaltgerätes, mit einem an einem Bimetallträger ortsfest gehaltenen Bimetall. Unter Schaltgerät werden dabei mechanische oder elektromechanische Schaltgeräte, insbesondere Leitungsschutzschalter, Leistungsschalter, Relais, Schütze oder dergleichen verstanden.

Ein derartiges Schaltgerät dient zum Verbinden eines Stromkreises mit einem Stromnetz sowie zur manuellen und selbsttätigen Trennung des Stromkreises vom Netz, wenn der Strom einen vorbestimmten Wert überschreitet. So dient beispielsweise ein Leitungsschutzschalter zum Schutz von Leitungen in Installationen und Anlagen gegen Überlast und Kurzschluss. In einem Netz mit Abschaltung durch Überstrom-Schutzorgane verhindert ein solches Schaltgerät im Fehlerfall zusätzlich das Bestehen bleiben zu hoher Berührungsspannungen.

Beim Einschalten des Schaltgerätes oder Schutzschalters wird ein Kraftspeicher, z. B. eine Feder, als Teil eines mechanischen Schaltwerkes oder Schaltschlosses gespannt, die beim Auslösevorgang freigegeben wird und den Schalter betätigt. Dabei umfasst das Schaltgerät einen thermischen Auslöser in Form eines üblicherweise streifenförmigen Bimetalls, der überlastzeitabhängig verzögert auslöst. Der Auslösevorgang wird durch eine thermische Verformung des Bimetallstreifens infolge des über diesen geführten Uberstroms ausgelöst.

Dazu beaufschlagt der Bimetallstreifen einen dessen Freiende beabstandet gegenüberliegenden und mit dem Schaltschloss mechanisch gekoppelten Auslösehebel. Somit entklinkt über diesen der Bimetallstreifen das Schaltschloss, während der Kraftspeicher des Schaltschlosses einen beweglichen Kontakt

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oder Bewegkontakt öffnet, indem dieser von einem Festkontakt abhebt. Zudem umfasst das Schaltgerät üblicherweise zusätzlich einen unverzögert auslösenden magnetischen oder elektromagnetischen Auslöser für hohe Stoß- und Kurzschlussströme. 5

Der Abstand zwischen dem Freiende des Bimetalls und dem Auslösehebel ist einstellbar zu gestalten, wozu üblicherweise eine Justierschraube vorgesehen ist. Schaltgeräte, bei denen eine solche Justierschraube zur Bimetalljustierung eingesetzt sind, sind beispielsweise aus der DE 1 904 731 Al und aus der EP 0 143 981 Al sowie aus der EP 0 412 953 A3 bekannt. Der Einsatz einer Justierschraube ist allerdings mit entsprechenden Herstellungs- und Fertigungskosten verbunden.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine besonders kostengünstige und einfach einstellbare Justiervorrichtung für ein Schaltgerät, insbesondere für einen Leitungsschutzschalter, anzugeben.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch die Merkmale des Anspruchs 1; vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind jeweils Gegenstand der Unteransprüche.

Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen insbesondere darin, dass durch geeignete Ausgestaltung und Anordnung eines das Bimetall tragenden Bimetallträgers dieser gezielt verformt ist und damit eine einfache und kostengünstige, gegebenenfalls sich selbsttätig einstellende Justiervorrichtung für einen thermischen Auslöser eines Schaltgerätes bereitgestellt werden kann. Der Abstand des Freiendes des Bimetalls zum Auslösehebel ist dabei einerseits durch Verformen, insbesondere durch Verdrillen, gegebenenfalls mittels eines Werkzeugs des Handhabungs- oder Halteschenkels einstell- oder justierbar, bzw. andererseits durch selbsttätiges Verbiegen

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des Bimetallträgers bei einer alterungsbedingten Gehäusenachschwindung einhaltbar.

In vorteilhafter Ausgestaltung weist der Bimetallträger einen parallel zum Bimetall verlaufenden und mit dessen Kontaktende verbundenen Halteschenkel mit einem Fixierende als fixen Befestigungspunkt auf. An diesen vorzugsweise stufenförmig gebogenen Halteschenkel schließt sich einerseits ein als Justierbereich wirksamer Handhabungsschenkel und andererseits über eine Abkröpfung ein zumindest annähernd U-förmiger Fixierschenkel des Bimetallträgers an. Die Stufenkontur des Halteschenkels ermöglicht die Halterung unterschiedlich langer, insbesondere auch indirekt beheizbarer, Bimetalle mittels demselben Bimetallträger. Dadurch kann die Anzahl unterschiedlicher thermischer Auslöser, die für verschiedene Schaltgerätetypen bereitgestellt oder vorgehalten werden müssen, erheblich reduziert und insgesamt besonders gering gehalten werden.

Die Einstellung des Abstandes des Bimetalls zum Auslösehebel und damit die Justierung des thermischen Auslösers erfolgt zweckmäßigerweise durch Verdrillen des quer zum Halteschenkel verlaufenden und als Justierbereich des Bimetallträgers wirksamen Handhabungsschenkels. Dazu ist der Handhabungsschenkel vorteilhafterweise lochblechartig ausgebildet. Dabei sind in den Handhabungsschenkel eine Anzahl von Durchgangsöffnungen, vorzugsweise in Form von Rundlochbohrungen eingebracht.

Der Handhabungsschenkel des Bimetallträgers kann in einer ortsfesten auch als Drehöffnung wirksamen Gehäuseöffnung oder -kontur lagefixiert sein. Dazu ist der Handhabungsschenkel zweckmäßigerweise im Bereich des Freiendes des Bimetalls positioniert. Alternativ kann der Bimetallträger schlaufenartig geformt sein, wobei sich der Handhabungsschenkel dann stirnseitig am Bimetallträger abstützt. Bei dieser Ausführungsform ist vorzugsweise im Bereich des Schlaufenscheitels des Bimetallträgers eine Sollbiegestelle gebildet.

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Dieser zur Bimetalljustierung dienende Mechanismus, bei dem der das Bimetall haltende Bimetallträger über zwei Befestigungspunkte gehäusefest gelagert ist, von denen ein fixer Befestigungspunkt eine stabile Lagerung des Bimetalls - und damit des thermischen Auslösers - gewährleistet und der andere Befestigungspunkt die Einstellmittel zur Justierung des Bimetalls durch Verformung umfasst, ermöglicht eine feineinstellbare und exakte Justierung des thermischen Auslösers.

Das Schaltgerät weist ein Gehäuse auf, das aus Harnstoff- und/oder Melaminharz-Formmmasse gebildet ist. Die zu der Familie der Duroplaste zählenden Harnstoff- oder Melaminharze eignen sich insbesondere für eine kostenreduzierende Produktion von Massen- und Serienprodukten.

Nachfolgend werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand einer Zeichnung näher erläutert. Darin zeigen:

FIG 1 und 2 in Draufsicht bzw. in perspektivischer Darstellung einen in ein Schaltgerät endmontier

ten thermischen Auslöser mit einer Justiervorrichtung mit verdrillbarem Bimetallträger mit kurzem Bimetall,

FIG 3 und 4 in Darstellungen gemäß den Figuren 1 bzw. 2 die Justiervorrichtung mit langem Bimetall,

FIG 5a bis 5d unterschiedliche Geometrien eines Handhabungsschenkels der Justiervorrichtung gemäß den Figuren 1 bis 4,

FIG 6 und 7 in einer Seitenansicht bzw. in perspektivischer Darstellung eine Justiervorrichtung mit

alternativ verformbarem Bimetallträger,

FIG 8 bis 11 Schnittdarstellungen verschiedener Varianten

des Verformungsmechanismus der Justiervorrichtung, und

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FIG 12 und 13 in Draufsicht bzw. in perspektivischer Darstellung einen in ein Schaltgerät endmontierten thermischen Auslöser mit einer weiteren Justiervorrichtung mit einem Einstellmittel für den Bimetallträger mit kurzem Bimetall.

Einander entsprechende Teile sind in allen Figuren mit den gleichen Bezugszeichen versehen.

Die Figuren 1 bis 4 zeigen ausschnittsweise ein Schaltgerät bei abgehobenem Gehäusedeckel dessen Gehäuses 2, in dem die wesentlichen Teile eines justierbaren thermischen Auslösers sichtbar dargestellt sind. Der thermische Auslöser umfasst einen Bimetallstreifen 3, dessen Kontaktende 3a mit einem Bimetallträger 4 stoffschlüssig verbunden und somit ortsfest gehalten ist. Der Bimetallträger 4 ist mit einer Anschlussklemme 5 zur Stromführung über das Schaltgerät 1 elektrisch leitend verbunden.

Das Freiende 3b des Bimetalls 3, d. h. die Bimetallspitze, steht einem Auslösehebel 6 beabstandet gegenüber, der mit einem nicht näher dargestellten Schaltwerk oder Schaltschloss in an sich bekannter Art und Weise gekoppelt ist. Dieser Abstand A zwischen der Bimetallspitze 3b und dem Auslösehebel 6 ist durch Verbiegen oder Verformen des Bimetallträgers 4 einstellbar.

Der Bimetallträger 4 ist mehrfach abgekröpft oder abgebogen und zusätzlich stufenartig ausgeformt. Dabei kann auf jeder Stufe Sl, S2 und damit an unterschiedlichen Positionen oder Anschlussstellen des Bimetallträgers 4 ein Bimetall 3 mit dessen Kontaktende 3a fixiert werden. Dadurch sind sowohl ein kurzes Bimetall 3 gemäß den Figuren 1 und 2 als auch ein vergleichsweise langes Bimetall 3 gemäß den Figuren 3 und 4, welches indirekt beheizbar ausgeführt sein kann, an demselben

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Bimetallträger 3 fixier- oder anbringbar. Somit ist der thermische Auslöser für verschiedene Stromstärken bei optimaler Materialeinsparung auslegbar.

Der Bimetallträger 4 weist einen Handhabungsschenkel 4a und ein hierzu quer, d.h. zumindest annähernd rechtwinklig verlaufender Halteschenkel 4b auf. Mit diesem Halteschenkel 4b ist das Kontaktende 3a des Bimetalls 3 stoffschlüssig verbunden. Der Halteschenkel 4b geht an einer Biegestelle 8 in einen Fixierschenkel 4c über, der selbst etwa U-förmig gebogen ist. Mit diesem Fixierschenkel 4c wird der Bimetallträger 4 im Gehäuse 2 durch entsprechende Gehäuseaufbauten oder -konturen 9 lagefixiert und mittels einer Anschlussschraube 11 klemmfixiert. Dabei liegt der Halteschenkel 4b über zumindest einen Teil dessen Schenkellänge anlagefrei im Gehäuse 2 ein. Im Bereich der Stufen Sl und S2 sind in den Halteschenkel 4b Sicken 12 eingebracht, so dass bei hoher Formstabilität und ausreichender Trägersteifheit ein relativ dünnes Blechmaterial für den Bimetallträger 4 verwendet werden kann.

Der im Bereich des Freiendes 3b des Bimetalls 3 liegende und dort nach außen gerichtete Handhabungsschenkel 4a des Bimetallträgers 4 ist stirnseitig in einer Gehäuseöffnung oder -kontur 13 gehalten und stützt sich dort ab. Der Handhabungsschenkel 4a ist verformbar ausgebildet. Dabei wird zur Bimetalljustierung und damit zur Einstellung des Abstands A zwischen dem Freiende 3b des Bimetalls 3 und dem Auslösehebel 6 mittels eines (nicht dargestellten) Handhabungswerkzeugs der Handhabungsschenkel 4a des Bimetallträgers 4 verdrillt und damit der Bimetallträger 4 verbogen oder verformt. Dadurch verändert sich die Lage des Bimetalls 3 zur Einstellung des Abstands A entsprechend.

So wird bei einer Verdrillung des Handhabungsschenkels 4a das Bimetall 3 und damit dessen Freiende oder Bimetallspitze 3b

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in Auslöserichtung D gedreht. Die Justiervorrichtung ist dabei im Wesentlichen durch den lagefixierten Handhabungsschenkel 4b des Bimetallträger 4 mit dem daran gehaltenen Bimetall 3 gebildet.
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Die Figuren 5a bis 5d zeigen unterschiedliche Geometrien des Handhabungsschenkels 4a des Bimetallträgers 4. Während dieser T-förmig ausgebildete Handhabungsschenkel 4a gemäß Figur 5c prinzipiell aus Vollmaterial gebildet sein kann, sind zweckmäßigerweise entlang der Schenkellängsachse 14 Durchgangsöffnungen 23 in den Handhabungsschenkel 4a und damit in den Justierbereich des Bimetallträgers 4 eingebracht. Diese Durchgangsöffnungen 23 können gemäß den Figuren 5b und 5d als Langlöcher bzw. als rechteckförmige Öffnungen ausgeführt sein. Vorteilhaft sind jedoch eine Anzahl von kreisförmigen Bohrungen 23 gemäß FIG 5a. Bei dieser Geometrie kann nämlich ein besonders günstiges Verhältnis zwischen Verdrehwinkel und Längenänderung des Handhabungsschenkels 4a realisiert werden. Dadurch wird das gewünschte Ziel in besonders hohem Maße erreicht, bei einem verhältnismäßig großen Verdrehwinkel und einer kleinen Längenänderung ein feinfühliges und genaues Justieren zu ermöglichen.

Bei der Ausführungsform der Justiervorrichtung gemäß den Figuren 6 und 7 ist der Handhabungsschenkel 4a mit einer nasenartigen Kontur 15 versehen, die entlang einer bogenförmigen gehäuse- und damit ortsfesten Gegenkontur 16 geführt werden kann. Bei dieser Ausführungsform erfolgt die Justierung und damit die Einstellung des Abstandes A durch Verbiegen des Handhabungsschenkels 4a in Richtung des Pfeils 17. Dabei bewegt sich der Handhabungsschenkel 4a bei dessen Entlanggleiten über die nasenartige Kontur 15 entlang der bogenförmigen ortsfesten Gegenkontur 16 in Richtung des Pfeils 18, so dass sich die Bimetallspitze 3b wiederum in Auslöserichtung D bewegt. Die Länge des durch den Pfeil 17 symbolisierten Bewe-

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gungsweges des Handhabungsschenkels 4a hängt dabei von der Steigung der bogenförmigen ortsfesten Gegenkontur 16 ab.

Bei der Ausführungsform des Bimetallträgers 4 gemäß den Figuren 8 und 9 ist der Handhabungsschenkel 4a wiederum nach innen abgebogen und dabei wiederum unter Bildung einer ersten Knick-/Biegestelle 19' abgekröpft. Die Knick-/Biegestelle 19 ^&lgr; ist - ebenso wie die Biegestelle 8 - durch eine Bohrung oder Stanzung im Blechmaterial des Bimetallträgers 4 gebildet.

Freiendseitig ist der Handhabungsschenkel 4a in eine als Drehkontur wirksame Gehäuseaufnahme oder Drehöffnung 20 geführt, die in einer entsprechend positionierten Gehäusekontur in Form zweckmäßigerweise eines domförmigen Gehäuseaufbaus vorgesehen ist. An diesem innerhalb der Drehöffnung 20 liegenden Freiende des Handhabungsschenkels 4a greift das Betätigungswerkzeug zur Bimetalljustierung an.

Bei diesen Ausführungsformen wird durch Verdrehen oder Verdrillen des Handhabungsschenkels 4a in Richtung des dargestellten Doppelpfeils 22 der Bimetallträger 4 wiederum verbogen oder verformt und die Lage des Bimetalls 3 zur Einstellung des Abstands A verändert. Dabei erfolgt bei der Ausführungsform gemäß FIG 8 eine aufrollartige Verdrehung des Handhabungsschenkels 4a um eine senkrecht zur Zeichenebene verlaufende Achse.

Bei der Ausführungsform gemäß FIG 9 erfolgt eine Verdrillung des Handhabungsschenkels 4a um dessen Schenkelquerachse. Dabei ist der im Bereich der ersten Knick-/Biegestelle 19^&lgr; sowie freiendseitig gehaltene oder lagefixierte Handhabungsschenkel 4a mittels eines gabelförmigen Verdreh- oder Handhabungswerkzeugs 24 verdreh- oder verdrillbar, das dazu in die Dreh- oder Justieröffnung 20 eingesetzt und in Pfeilrichtung 22 gedreht wird. Auch hier wird wiederum bei einer Drehung des Handhabungsschenkels 4a in der dargestellten Pfeilrich-

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tung 22 die Bimetallspitze bzw. das Freiende 3b des Bimetalls 3 in Auslöserichtung D gedreht und dadurch die Bimetalljustierung durchgeführt. Bei diesen Ausführungsformen ist die Justiervorrichtung im Wesentlichen durch den Bimetallträger 4 mit dem daran gehaltenen Bimetall 3 und die als Justierkontur wirksame Drehöffnung 20 im Gehäuseaufsatz 21 gebildet.

Bei der Ausführungsform des thermischen Auslösers gemäß Figur 10 erfolgt eine Justierung des Bimetalls 3 durch eine Art Knickbiegung des Handhabungsschenkels 4a des Bimetallträgers 4 in Richtung des Verformungspfeils 22^&lgr;. Dabei ist das Freiende 4a ^&lgr; des Handhabungsschenkels 4a in einer Gehäuseöffnung 20^&lgr; gehalten, so dass im mittleren Bereich 4a^&KHgr;&lgr; des Handhabungsschenkels 4a dieser aus- oder eingeknickt werden kann. Auch hierbei wird wiederum bei einer Verformung des Handhabungsschenkels 4a in der dargestellten Pfeilrichtung 22^&lgr; die Bimetallspitze bzw. das Freiende 3b des Bimetalls 3 in Auslöserichtung D bewegt und dadurch die Bimetalljustierung durchgeführt.

Ferner zeigt Figur 11 eine alternative Ausführungsform, bei der der Halteschenkel 4b des Bimetallträgers 4 unter Bildung einer Schlaufe um eine Gehäusekontur 25 geführt ist. Dabei ist im Bereich des Schaufelscheitels 26 des Bimetallträgers 4 eine Sollbiegestelle 27 in diesen eingebracht. Bei dieser Ausführungsform liegt der Handhabungsschenkel 4a stirnseitig im Übergangsbereich zwischen dem Halteschenkel 4b und dem Fixierschenkel 4c und dabei in der Nähe der Biegestelle 8 des Bimetallträgers 4 an und stützt sich dort ab. Durch Verdrehen oder Verbiegen des Handhabungsschenkels 4a um die Sollbiegestelle 27 in Pfeilrichtung 22^&lgr;&lgr; wird wiederum die Bimetallspitze bzw. das Freiende 3b des Bimetalls 3 in Auslöserichtung D gedreht und dadurch die Bimetalljustierung durchgeführt.

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Die Figuren 12 und 13 zeigen eine alternative Ausführungsform des thermischen Auslösers, die sich einerseits von der Ausführungsform des thermischen Auslösers gemäß den Figuren 1 und 2 durch den Einsatz eines Einstellmittels 28 in Form einer Einstellschraube oder alternativ dazu in Form eines stufenweise rastenden Steckstiftes oder dergleichen unterscheidet. Andererseits ist der durch das Einstellmittel 28 justierbare Handhabungsschenkel 4a weitestgehend senkrecht zu diesem angeordnet. Zudem ist der Bimetallträger 4 in der Ausführungsform gemäß den Figuren 12 und 13 im Gegensatz zu der Ausführungsform gemäß den Figuren 1 und 2 nach außen unter Zuhilfenahme einer biegebegünstigenden Bohrung/Ausstanzung an der ersten Knick-/Biegestelle 19 ^&lgr; abgebogen. Im Anschluss daran ist unter Bildung einer zweiten, durch die Bohrung/Ausstanzung 29 perforierten Knick-/Biegestelle 19^&lgr;&lgr; der Bimetallträger 4 abgekröpft. Die Biegestelle 8 ist in gleicher Weise wie die Knick-/Biegestellen 19^&lgr;,19^&lgr;&Lgr; ausgebildet.

Im weiteren Verlauf des Bimetallträgers 4 sind im Bereich der Stufen Sl und S2 in den Halteschenkel 4b ebenfalls Sicken 12 eingebracht, so dass bei hoher Formstabilität und ausreichender Trägersteifheit ein relativ dünnes Blechmaterial für den Bimetallträger 4 verwendet werden kann. Sicken 12 und mit Bohrungen/Ausstanzungen 29 versehene Biege- und Knick-/biege -stellen 8 bzw. 19\19^&Lgr;&Lgr; können demnach je nach gewünschter Funktionsweise, wie z.B. ein partielle Aussteifen bzw. ein selbsttätiges Nachjustieren in Form einer Ausknickung an Sollbiegestellen, des Bimetallträgers 4 gezielt eingebracht werden.
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Bei den Ausführungsformen gemäß den Figuren 9 und 10 sowie und 13 kompensiert der zur Bimetalljustierung dienende Mechanismus vorteilhafterweise auch eine praktisch unvermeidliche materialspezifische Gehäusenachschwindung. Typische Materialien sind in aller Regel Kunststoffe, insbesondere Duro- oder

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Thermoplaste. Ein Duroplast erweist dabei eine besonders gute thermische Stabilität, wobei sich ein Thermoplast durch eine feinere Ausgestaltungsmöglichkeit auszeichnet. Bevorzugt verwendete Duroplaste sind einerseits Harnstoffharz-Formmmassen und andererseits Melaminhar&zgr;-Formmassen.

Ändert sich nämlich auf Grund einer derartigen Gehäusenachschwindung die Position des Auslösehebels 6 in Richtung des Freiendes 3b des Bimetalls 3, so bewirkt diese Gehäusenachschwindung - je nach AusführungsVariante des thermischen Auslösers - auch eine Annäherung der als Justierkontur wirksamen Gehäusekonturen, in denen der Bimetallträger 4 teilweise ein- und/oder anliegt. Die somit auf den Bimetallträger 4 eingeleitete Kraft bewirkt ein selbsttätiges Einknicken und/oder Verbiegen der Knick-/Biegestellen 19^x, 19 ^vx und ggf. der Biegestelle 8 derart, dass der Abstand A konstant bleibt. Dadurch kann ein ungewünschtes vorzeitiges Auslösen des thermischen Auslösers vermieden werden. Durch eine gezielte Änderung der geometrischen Beziehung zwischen der Biegestelle 8 und den Knick-/Biegestellen 19^&lgr;,19^&lgr;&lgr; kann das Nachführungsverhalten des Bimetallträgers 4 definiert werden.

Die bei kostengünstigen Materialien ggf. auf Grund von Wärmeoder Strahlungseinflüssen auftretenden Alterungsprozesse und die daraus entstehende MaterialZ-Gehäuseschwindungen können somit mit Vorteil auf einfache Weise ausgeglichen werden. Mit der erfindungsgemäßen Justiervorrichtung wird ein relativ großer Verformungsweg bei gleichzeitig relativ kleiner Längenänderung des zur Justierung verformbaren Bimetallträgers 4 erzielt. Dadurch ist eine besonders empfindliche oder feine Justierung des Bimetalls 3 eines thermischen Auslösers ermöglicht. Die Justiervorrichtung eignet sich dabei auch für eine Kaltjustierung, wobei zusätzliche Justierelemente, beispielsweise in Form einer Schraube oder dgl., entfällt. Dadurch wird eine Kosteneinsparung erzielt, indem zusätzlich auch der

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Bimetallträger 4 auf relativ einfachen Werkzeugen gefertigt werden kann.

Zudem sind kostengünstige Materialien und insbesondere Bimetalle 3 unterschiedlicher Länge verwendbar, was wiederum zu einer erheblichen Kosteneinsparung führt. Mittels dieser Justiervorrichtung ist der eigentliche Justiervorgang zumindest in Grenzen reversibel. Ferner ist der Justiervorgang bei offenem oder geschlossenem Gerätegehäuse 2 durchführbar. Auch ist bei gleichzeitig robuster Lagerung des Bimetalls 3 die Justiervorrichtung und damit der thermische Auslöser besonders unempfindlich gegen Stoßbelastungen.

Die zuvor erläuterte Erfindung kann wie folgt zusammengefasst werden:

Um eine besonders kostengünstige und einfach einstellbare Justiervorrichtung für einen thermischen Auslöser eines Schaltgeräts 1, insbesondere eines Leitungsschutzschalters, anzugeben, ist vorgesehen, dass bei dem thermischen Auslöser, mit einem an einem Bimetallträger 4 ortsfest gehaltenen Bimetall 3, dessen Freiende 3b zu einem Auslösehebel 6 beabstandet ist und diesen infolge thermischer Verformung zunehmend in Auslöserichtung D beaufschlagt, der Abstand A zwischen dem Auslösehebel 6 und dem Freiende 3b des Bimetalls 3 durch Verformen des Bimetallträgers 4 einstellbar ist.

Claims (16)

1. Justiervorrichtung für einen thermischen Auslöser eines Schaltgerätes (1), mit einem an einem Bimetallträger (4) ortsfest gehaltenen Bimetall (3), dessen Freiende (3b) zu einem Auslösehebel (6) beabstandet ist und diesen infolge thermischer Verformung des Freiendes (3b) zunehmend in Auslöserichtung (D) beaufschlagt, wobei der Abstand (A) durch Verformen des Bimetallträgers (4) einstellbar ist.

2. Justiervorrichtung nach Anspruch 1, wobei der Bimetallträger (4) einen freiendseitigen Handhabungsschenkel (4a) und einen parallel zum Bimetall (3) verlaufenden und mit dessen Kontaktende (3a) verbundenen stufenförmig gebogenen Halteschenkel (4b) aufweist.

3. Justiervorrichtung nach Anspruch 2, wobei der Abstand (A) durch manuelles Verformen des Handhabungsschenkels (4a) und/oder des Halteschenkels (4b) des Bimetallträgers (4) einstellbar ist.

4. Justiervorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, wobei der Abstand (A) durch Verdrillen des quer zum Halteschenkel (4b) verlaufenden Handhabungsschenkels (4a) und/oder durch Verbiegen des Halteschenkels (4b) einstellbar ist.

5. Justiervorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, wobei der Handhabungsschenkel (4a) und/oder der Halteschenkel (4b) lochblechartig mit einer Anzahl von in Schenkellängsrichtung (14) hintereinander angeordneten Durchgangsöffnungen (23) ausgebildet ist.

6. Justiervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei der Bimetallträger (4) einen sich über eine Abkröpfung (8) an den Halteschenkel (4b) anschließenden und zumindest annähernd U-förmigen Fixierschenkel (4c) aufweist.

7. Justiervorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, wobei der Handhabungsschenkel (4a) des Bimetallträgers (4) in einer ortsfesten Öffnung (13; 20) lagefixiert ist.

8. Justiervorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5 oder 10, wobei der Handhabungsschenkel (4a) im Bereich des Freiendes (3b) des Bimetall (3) positioniert ist.

9. Justiervorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, 7 oder 8, wobei sich der Handhabungsschenkel (4a) am schlaufenartig geformten Bimetallträger (4) abstützt.

10. Justiervorrichtung nach Anspruch 9, wobei im Bereich des Schlaufenscheitels (26) des Bimetallträgers (4) eine Sollbiegestelle (27) gebildet ist.

11. Justiervorrichtung nach Anspruch 2, wobei der Abstand (A) durch selbsttätiges Verformen des Handhabungsschenkels (4a) und/oder des Halteschenkels (4b) des Bimetallträgers (4) einstellbar ist.

12. Justiervorrichtung nach Anspruch 2 oder 11, wobei der Abstand (A) durch gehäuseschwindungsbedingtes Verbiegen des Handhabungsschenkels (4a) und/oder des Halteschenkels (4b) des Bimetallträgers (4) an vorgebbaren Biege- und/oder Knick- /Biegestellen (8 bzw. 19',19") einstellbar ist.

13. Justiervorrichtung nach Anspruch 12, wobei das Verbiegen durch eine Gehäuseschwindung und der sich dadurch ergebenden Annäherung der als Justierkontur wirkenden Gehäusekonturen bedingt ist, in denen der Bimetallträger (4) teilweise ein- und/oder anliegt.

14. Justiervorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 7, wobei an zumindest einer Position des Bimetallträgers (4), insbesondere im stufenförmigen Bereich des Halteschenkels (4b), eine Bohrung/Ausstanzung (29) zur Bildung einer Biege- und/oder Knick-/Biegestellen (8 bzw. 19',19") angeordnet ist.

15. Justiervorrichtung nach Anspruch 1, wobei das Schaltgerät (1) ein Gehäuse (2) aus Harnstoff- und/oder Melaminharz- Formmasse aufweist.

16. Schaltgerät, insbesondere Leitungsschutzschalter, mit einer Justiervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15.