DE20114390U1

DE20114390U1 - Vorrichtung zum Auftragen eines Mittels auf die Haare

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Publication number: DE20114390U1
Application number: DE20114390U
Authority: DE
Original assignee: LOreal SA
Current assignee: LOreal SA
Priority date: 2001-08-31
Filing date: 2001-08-31
Publication date: 2003-01-16
Anticipated expiration: 2011-09-01

Description

Vorrichtung zum Auftragen eines Erzeugnisses auf die Haare

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Auftragen eines Erzeugnisses auf die Haare, insbesondere eines Haarfärbeerzeugnisses.

Es sind zahlreiche Vorrichtungen bekannt, die einen Behälter und ein Auftrageelement aufweisen, das mit Zähnen versehen ist, an deren Fuß Öffnungen münden, die es ermöglichen, das im Behälter enthaltene Erzeugnis auf das Haar zu verteilen.

Es können insbesondere die deutsche Patentanmeldung DE 40 14 601 und die französischen Patentanmeldungen FR-A-2 774 072 und FR-A-2 782 614 genannt werden. Die Letztere beschreibt ein Beispiel einer Vorrichtung mit zwei geraden Reihen äußerer Zähne, zwischen denen sich eine mittlere Reihe von Zähnen geringerer Höhe befindet. Eine derartige Konfiguration erleichtert das Auftragen in starker Weise, insbesondere durch Verringern der Gefahr, dass das Erzeugnis unmittelbar auf die Kopfhaut aufgetragen wird und eine Reizung verursacht.

Es existiert Bedarf am weiteren Vereinfachen einer derartigen Vorrichtung, um insbesondere das Färbungsergebnis einheitlicher zu machen und/oder die Behandlung von Haarsträh-

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nen, falls erforderlich, zu ermöglichen.

Die Erfindung genügt diesem Bedarf dank einer neuen Vorrichtung zum Auftragen eines Erzeugnisses auf das Haar, insbesondere eines Haarfärbemittels, mit einem Auftrageelement und einem Behälter, an dem das Auftrageelement befestigt ist, wobei der Behälter das aufzutragende Erzeugnis enthalten kann und wobei das Auftrageelement mindestens eine Verteilöffnung aufweist, die es ermöglicht, das Erzeugnis zu verteilen.

Gemäß einer Erscheinungsform der Erfindung ist die Vorrichtung dadurch gekennzeichnet, dass das Auftrageelement Zähne aufweist, die entlang einer geschlossenen Kurve angeordnet sind, wobei die Zwischenräume zwischen den Zähnen dergestalt sind, dass sie den Durchtritt der Haare zwischen den Zähnen erlauben, wobei sie jedoch ein Erzeugnis, insbesondere durch Kapillarkraft, im Inneren der genannten Kurve zurückhalten können.

Die Erfindung erlaubt ein gleichmäßigeres Auftragen, indem sie es erschwert, dass das Erzeugnis, das über die mindestens eine Öffnung im Inneren der genannten Kurve zugeführt wird, über die Seiten des Auftrageelements entweichen kann.

So ist die Gefahr einer Verschmutzung mit Farbe oder eines Herunterlaufens über die Endstellen verringert.

Bei einer speziellen Ausführungsform trägt das Auftrageele-0 ment zwei Reihen äußerer Zähne und mindestens eine Reihe mittlerer Zähne, die sich zwischen den äußeren Reihen befinden.

In vorteilhafter Weise trägt das Auftrageelement Zähne mit 5 verschiedenen Höhen.

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Die zwei äußeren Reihen sind um die mindestens eine mittlere Reihe herum verbunden. So erstrecken sich die äußeren Reihen, da sie um die genannte mindestens eine mittlere Reihe herum verbunden sind, entlang einer geschlossenen Kurve, wodurch das Entweichen eines Erzeugnisses im Bereich der Enden der genannten mindestens einen mittleren Reihe erschwert ist.

Außerdem ist es möglich, Haarsträhnen dadurch zu behandeln, dass die Zähne, die in den äußeren Reihen zusammenlaufen, benutzt werden, wobei das Auftrageelement im Wesentlichen rechtwinklig zur mindestens einen mittleren Reihe bewegt wird und wobei der Benutzer vorrangig darauf achtet, das eine oder das andere der Enden des Auftrageelements mit der zu behandelnden Strähne in Kontakt zu bringen.

Der Begriff "Kurve" soll in weitem Sinn verstanden werden und Abfolgen von Zähnen beinhalten, die entlang einer Bahn angeordnet sind, die ein oder mehrere geradlinige Segmente aufweist, wobei diese Bahn z. B. ein regelmäßiges Vieleck bildet, was jedoch nicht der Fall sein muss, insbesondere ein Rechteck oder eine Raute.

5 Bei einer speziellen Ausführungsform ist die genannte Kurve im Wesentlichen oval.

Bei einer speziellen Ausführungsform verfügen die zwei äußeren Reihen über geradlinige Abschnitte, die über Serien von Zähnen verbunden sind, deren untere Bereiche, die sich ausgehend von ihrem Fuß erstrecken, sich überdecken, wenn das Auftrageelement aus einer Richtung parallel zu den genannten geradlinigen Abschnitten betrachtet wird.

5 Bei einer speziellen Ausführungsform ist das Auftrageelement

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unbeweglich, wobei es am Behälter in einer ersten Position und einer von dieser verschiedenen zweiten Position befestigt werden kann, wobei der Behälter und das Auftrageelement auf solche Weise ausgebildet sind, dass die genannte mindestens eine Verteilöffnung in der ersten Position nicht mit dem Erzeugnisinhalt im Behälter in Verbindung steht, was es erlaubt, den Behälter zu schütteln, um seinen Inhalt zu homogenisieren, ohne dass die Gefahr eines Entweichens durch die genannte Öffnung besteht. In der zweiten Position steht die mindestens eine Verteilöffnung mit dem Erzeugnisinhalt im Behälter in Verbindung, was es erlaubt, das Erzeugnis auf das Haar aufzutragen.

Bei diesem Auftrageelement erfolgt, insbesondere da es nur an zwei verschiedenen Positionen am Behälter befestigt werden kann, der Übergang von einer Position in die andere durch Abziehen desselben und Umdrehen um 180° um die Achse des Behälters herum, wobei es dann wieder angebracht wird. So ist die Benutzung der Vorrichtung sehr einfach.

Bei einer speziellen Ausführungsform trägt das Auftrageelement Reihen von Zähnen, d. h. zwei Reihen äußerer Zähne und die mittlere Reihe von Zähnen, wobei alle Zähne der mittleren Reihe geringere Höhe als diejenigen der äußeren Reihen aufweisen können, wobei die verschiedenen Reihen von Zähnen entsprechend den Angaben in der oben genannten Anmeldung FR-A-2 782 614 ausgebildet sein können. Die Höhe der Zähne in der mittleren Reihe kann um z. B. 4 bis 8 mm geringer als diejenige der Zähne in den äußeren Reihen sein, wobei die 0 Höhe der Zähne in den äußeren Reihen konstant sein kann.

Bei einer speziellen Ausführungsform überlappen die Zähne der äußeren Reihen und der mittleren Reihe einander, wenn das Auftrageelement in einer Richtung parallel zu einer empfohlenen Bewegungsrichtung desselben auf den Haaren betrach-

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tet wird, insbesondere in einer Richtung rechtwinklig zur Achse der mittleren Reihe. Die Reihen von Zähnen, insbesondere die äußeren Reihen können versetzt sein, um Schikanen zu bilden.

Entsprechend einer weiteren speziellen Ausführungsform weisen die Zähne der äußeren Reihen und der mittleren Reihe im Querschnitt längliche Form auf, z. B. mit der großen Achse rechtwinklig zur Achse der mittleren Reihe. Eine derartige Anordnung erleichtert die Bewegung des Auftrageelements in den Haaren, wenn es darum geht, das Haar in seiner Gesamtheit zu behandeln, also nicht nur Strähnen, und dies erhöht die Kontaktfläche zwischen den Haaren und den Zähnen.

Das Auftrageelement kann mehrere Verteilöffnungen für das Erzeugnis aufweisen, die kreisförmigen Querschnitt aufweisen können, wodurch vermieden ist, dass die Wand brüchig wird, mit der die Zähne verbunden sind.

0 Die Verteilöffnungen münden bevorzugt im Inneren der genannten Kurve, zwischen den Zahnreihen.

Das Auftrageelement kann eine innere Dichtlippe aufweisen, die sich an ein Hemd des Behälters anlegen kann, wenn das 5 Auftrageelement an diesem angebracht ist, wobei diese innere Dichtlippe einen Innenraum bildet, der dauernd mit dem Inneren der mindestens einen Verteilöffnung für das Erzeugnis in Verbindung steht. Diese innere Dichtlippe kann einen länglichen Querschnitt aufweisen, um das Erzeugnis über die gesam-0 te Länge des Auftrageelements zu verteilen.

Bei einer speziellen Ausführungsform verfügt der Behälter über mindestens eine Zuführleitung für das Erzeugnis, die mit der genannten mindestens einen Verteilöffnung in Verbin-5 dung steht. Diese Zuführleitung kann eine Verschlusseinrich-

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tung aufweisen, die diese seitliche Öffnung verschließen kann, wenn sich das Auftrageelement an einer vorgegebenen Position in Bezug auf den Behälter befindet. Diese Verschlusseinrichtung kann aus einer zylindrischen Wand bestehen, die im Querschnitt die Form eines Kreisbogens aufweist.

Das Auftrageelement kann so ausgebildet sein, dass es durch Aufklicken auf dem Behälter befestigt werden kann.

Der Behälter kann ein Behältnis und ein Ansetzteil aufweisen, das die Befestigung des Auftrageelements am Behälter erlaubt. Alternativ ist der Behälter einstückig mit dem Auftrageelement ausgebildet.

Das Ansetzteil kann aus einem Teil bestehen, das unabhängig vom Behältnis ausgebildet ist und an diesem befestigt ist. Das Ansetzteil kann ein Dichtungshemd aufweisen, das einen Sitz bildet, an dessen Boden mindestens eine Zuführleitung für das Erzeugnis mündet. Dieser Sitz kann einen zentralen Bereich und Seitenbereiche aufweisen, wobei der zentrale Bereich tiefer als die Seitenbereiche ist. Das Auftrageelement kann, bei einer speziellen Ausführungsform, eine einzige Leitung aufweisen, die im Boden des genannten zentralen Bereichs mündet.

Das Auftrageelement kann ein Verkleidungshemd aufweisen, das sich um einen Hals des Behälters herum erstrecken, sowie ein Aufnahmehemd, das über eine Schulter mit dem Montagehemd verbunden werden kann. Das Aufnahmehemd des Auftrageelements 0 kann mindestens ein Einhakprofil des Auftrageelements aufweisen. Dieses kann über zwei Hauptflächen verfügen und eine Aussparung aufweisen, die in jeder der genannten Flächen ausgebildet ist. Das Auftrageelement trägt so eine Einrasteinrichtung, die mit einer der genannten Aussparungen in 5 Eingriff treten kann, um dem Benutzer die Relativposition

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des Auftrageelements auf den Behälter anzuzeigen. Das Ansetzteil kann außerdem eine vom Formungsvorgang herrührende Markierung aufweisen, die dazu von Nutzen ist, es dem Benutzer zu ermöglichen, die Position des Auftrageelements in Bezug auf den Behälter zu ermitteln.

Bei einer speziellen Ausführungsform sind ein Montagehemd und das Ansetzteil so aneinander angepasst, dass es dem Benutzer möglich ist, das Montagehemd dadurch zu verformen, dass er in entgegengesetzten Richtungen auf Auflageflächen drückt, um die Verhakung des Auftrageelements mit dem Behälter angesichts dessen Entleerung zu modifizieren. Das Montagehemd kann große Flächen mit Profilen aufweisen, die in entsprechende, am Ansetzteil ausgebildete Profile einklicken können, wobei das Ansetzteil Abflachungen tragen kann, die sich zurückversetzt gegen das Montagehemd befinden und es dem Benutzer erlauben, Druck auf die Auflageflächen des Montagehemds auszuüben. So kann der Benutzer die großen Flächen des Montagehemds aufweitend verformen, um die Profile desselben mit dem Ansetzteil außer Eingriff zu bringen. Das Montagehemd des Auftrageelements kann an seinen kleinen Seiten Rippen tragen, die die genannten Auflageflächen bilden.

Bei einer speziellen Ausführungsform trägt der Behälter mehrere Zuführleitungen für das Erzeugnis, und das Auftrageelement verfügt über mehrere Verschlusseinrichtungen, die an den Leitungen ansetzen können, um sie zu verschließen, wenn sich das Auftrageelement in einer ersten Position befindet. Diese Verschlusseinrichtungen können außerhalb der genannten Leitungen positioniert sein, wenn sich das Auftrageelement in einer zweiten Position befindet. Die Zuführleitungen können auf unsymmetrische Weise in Bezug auf eine Mittelebene des Behälters angeordnet sein. Der Behälter kann an einem Ende, das vom Auftrageelement abgewandt ist, einen abnehmbaren Verschluss aufweisen. Dieser Verschluss kann so ausge-

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bildet sein, dass er es erlaubt, den Behälter auf eine ebene Fläche zu stellen, wobei sich das Auftrageelement oben befindet. Als Alternative kann der Behälter an seinem vom Auftrageelement abgewandten Ende ohne Verschluss ausgebildet sein.

Der Behälter verfügt in vorteilhafter Weise über eine zusammendrückbare Wand. Er kann aus Polyethylen bestehen, und das Auftrageelement kann aus Polypropylen bestehen, wobei die Vorrichtung nach jedem Gebrauch gereinigt und wiederverwendet werden kann.

Die Erfindung hat schließlich ein Auftrageelement als solches zum Ziel.
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Die Erfindung hat schließlich ein Ansetzteil als solches zum Ziel.

Die Erfindung hat schließlich einen für ein Ansetzteil vorgesehenen Behälter als solchen zum Ziel.

Andere Eigenschaften und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus einem Studium der folgenden detaillierten Beschreibung nicht beschränkender Ausführungsbeispiele sowie dem Studium 5 der beigefügten Zeichnung.

Figur 1 ist eine schematische, perspektivische Ansicht einer Auftragevorrichtung gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung;
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Figur 2 zeigt den Behälter der Vorrichtung der Figur 1 für sich;

Figur 3 zeigt gesondert und schematisch in Perspektive das 5 Auftrageelement und den Behälter der Vorrichtung der Figur

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Figur 4 ist eine schematische, perspektivische Draufsicht des Ansetzteils der Vorrichtung der Figur 1;
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Figur 5 zeigt dasselbe Teil wie die Figur 4 als perspektivische Ansicht von unten;

Figur 6 zeigt für sich und schematisch als Perspektive von oben das Auftrageelement der Vorrichtung der Figur 1;

Figur 7 zeigt das Auftrageelement der Figur 6 von unten her gesehen;

Figur 8 ist ein schematischer Axialschnitt der Vorrichtung der Figur 1 entlang VIII-VIII in der Figur 11, wobei sich das Auftrageelement in einer Verschlussposition befindet;

Figur 9 ist eine Ansicht analog zu der der Figur 8, entlang IX-IX in der Figur 10, wobei sich das Auftrageelement in einer Verteilposition befindet;

Figur 10 ist ein Querschnitt entlang X-X in der Figur 9;
Figur 11 ist ein Querschnitt entlang XI-XI in der Figur 8;

Figur 12 ist ein Axialschnitt in einer Schnittebene rechtwinklig zu der in der Figur 8;

0 Figur 13 ist eine schematische Teildraufsicht von Zahnreihen des Auftrageelements;

Figur 14 zeigt eine Draufsicht nur des Ansetzteils;
5 Figur 15 ist eine Draufsicht des Auftrageelements;

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Figur 16 ist eine Unteransicht des Auftrageelements;

Figur 17 ist ein Querschnitt des Auftrageelements;
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Figur 18 zeigt schematisch und als Axialschnitt eine Vorrichtung entsprechend einem zweiten Ausführungsbeispiel der Erfindung; und

Figur 19 ist ein Axialschnitt in einer Schnittebene rechtwinklig zu der in der Figur 18.

In der Figur 1 ist eine Vorrichtung 1 zum Auftragen eines Haarfärbeerzeugnisses auf die Haare gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Diese Vorrichtung 1 verfügt, wie es aus der Figur 3 erkennbar ist, über einen Behälter 2 und ein Auftrageelement 3, das auch als Kamm bezeichnet werden und das wegnehmbar am Behälter 2 befestigt werden kann. Das Letztere besteht aus einem zusammendrückbaren Körper oder Behältnis 4, das für sich in der Figur 2 dargestellt ist und das im oberen Teil mit einem Hals 5 versehen ist, und mit einem am Behältnis 4 befestigten Ansetzteil 6, das beim beschriebenen Beispiel aus einem aufgesteckten Teil besteht. Das Letztere verfügt über einen länglichen Querschnitt mit zwei großen Flächen, auf die der Benutzer drücken kann, um das Erzeugnis zu verteilen.

Das Ansetzteil 6 ist in den Figuren 4 und 5 für sich dargestellt. Es trägt ein Verkleidungshemd 10, das dazu bestimmt 0 ist, eine Fortsetzung der Wand des Behälters 4 zu bilden, und ein Aufnahmehemd 11 des Ansetzteils. Über diesem Aufnahmehemd 11 ist ein Dichtungshemd 12 angebracht, das dazu dient, abdichtend mit dem Auftrageelement 3 zusammenzuwirken, wie dies unten genauer angegeben wird.

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Aus den Figuren 8 und 9 ist es erkennbar, dass das Verkleidungshemd 10 an seinem Fuß an einer Schulter 13 des Behältnisses 4 anliegt. Es ist auch erkennbar, dass das Ansetzteil eine Dichtlippe 14 trägt, die abdichtend an der Innenfläche des Halses 5 anliegt. Diese Dichtlippe 14 ist mit der Innenseite des Aufnahmehemds 11 verbunden.

Das Verkleidungshemd 10, das Aufnahmehemd 11 und das Dichtungshemd 12 weisen alle einen im Wesentlichen länglichen Querschnitt auf.

An den großen Flächen des Aufnahmehemds 11 sind Kerben 16 ausgebildet, um ein Verhaken durch Einklicken eines Montagehemds 17 des Auftrageelements 3 zu ermöglichen, wobei dieses Montagehemd 17 zu diesem Zweck mit Zähnen 18 versehen ist. Das Ansetzstück 6 trägt seinerseits, wie es insbesondere aus der Figur 5 erkennbar ist, zwei Befestigungsklauen 19, die jeweils mit einem Zahn 20 versehen sind, der in eine entsprechende Rippe 21 einklicken kann, die am Hals 5 ausgebildet ist.

Das Dichtungshemd 12 bildet einen Sitz 24, dessen Boden zwei seitliche Bereiche 25 und einen zentralen Bereich 26, der tiefer als die seitlichen Bereiche 25 ist, aufweist, wie es 5 insbesondere aus den Figuren 4 und 12 erkennbar ist.

Die Befestigungsklauen 19 sind an ihrer äußeren radialen Fläche mit Versteifungsrippen 29 versehen, wie es aus den Figuren 10, 11 und 12 erkennbar ist. Die Bodenwand 28 des Sitzes 24 ist nach unten, im zentralen Bereich 26, durch eine Leitung 30 mit einer Achse X verlängert, die in einer kreisförmigen Öffnung 31 im Sitz 24 mündet. Die Leitung 30 ist an ihrem unteren Ende 32 verschlossen. Eine seitliche Öffnung 34, deren Rolle unten genau angegeben wird, ist 5 praktisch über die gesamte Höhe der Leitung 3 0 ausgebildet.

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In den Figuren 6, 7, 15, 16 und 17 ist das Auftrageelement 3 für sich dargestellt. Dieses verfügt, neben dem Montagehemd 17, über eine Seitenwand 40, mit der drei Zahnreihen verbunden sind, nämlich zwei äußere Reihen 41 und eine mittlere Reihe 42, die zwischen den zwei äußeren Reihen 41 angeordnet ist. Die mittlere Reihe 42 erstreckt sich entlang einer geradlinigen Y-Achse, parallel zur großen Längsschnittachse des Behältnisses 4. Die äußeren Reihen 41 erstrecken sich über einen Hauptteil ihrer Länge parallel zur Y-Achse der mittleren Reihe 42, und sie sind um diese Letztere herum dank zweier Serien 43 von Zähnen verbunden, die sich entlang einer gekrümmten Bahn erstrecken, wie es detailliert aus der Figur 13 erkennbar ist, wobei die Zahnreihen 41 demgemäß entlang einer geschlossenen Kurve C angeordnet sind, die in der Figur 13 als unterbrochener Strich dargestellt ist und die beim beschriebenen Beispiel im Wesentlichen oval ist. Insbesondere trägt jede Serie 43 Zähne 43a, 43b, 43c und 43d, die identisch mit denen in den geradlinigen Abschnitten 0 der Reihen 41 sind und die zur die Y-Achse enthaltenden Mittelebene hin fortschreitend versetzt sind, wie es aus der Figur 13 erkennbar ist. So trägt die Vorrichtung 1 mindestens einen Zahn, dessen Fuß sich zwischen der Achse eines geradlinigen Abschnitts einer äußeren Reihe 41 und der Achse der mittleren Reihe 42 befindet.

Es ist zu beachten, dass der Abstand zwischen den Mitten der Füße der Zähne einer Serie 43, gemessen parallel zur Y-Achse, konstant ist und dem Abstand zwischen den Zentren der Füße der Zähne der geradlinigen Abschnitte der Reihen 41 entspricht. Außerdem sind die Zähne der geradlinigen Abschnitte der Reihen 41 und der Serien 4 3 identisch, wobei jeder über einen Fuß mit rechteckigem Querschnitt und große Seiten rechtwinklig zur Y-Achse verfügt. Die Zähne der mitt-5 leren Reihe 4 2 weisen an ihrem Fuß einen rechteckigen Quer-

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schnitt auf, mit großen Seiten rechtwinklig zur Y-Achse. Die Dicke der Zähne in den Reihen 41 oder 42 nimmt nur sehr leicht von ihrem Fuß zu ihrem freien Ende ab, während ihre Breite, gemessen rechtwinklig zur Y-Achse, stärker variiert, wie es aus den Figuren 8 und 9 erkennbar ist. Die Höhe der Zähne der mittleren Reihe 42 ist kleiner als diejenige der Zähne der äußeren Reihen 41, mit einem Unterschied in der Größenordnung von 6 mm beim beschriebenen Beispiel, wobei jedoch die Erfindung nicht auf diesen speziellen Wert beschränkt sein soll. Der Abstand der Zähne in der mittleren Reihe 4 2 ist derselbe wie derjenige der Zähne in den geradlinigen Abschnitten der äußeren Reihen 41, wobei zwei aufeinanderfolgende Zähne auf Höhe ihres Fußes beim beschriebenen Beispiel um 0,45 mm voneinander beabstandet sind, wobei dieser Wert nicht beschränkend sein soll. Der Abstand zwischen den Zahnreihen, gemessen in einer Mittelebene rechtwinklig zur Y-Achse, ist als Funktion der Art des Erzeugnisses gewählt, insbesondere seiner Viskosität, wobei er beispielsweise in der Größenordnung von 5 mm liegen kann.

Beim beschriebenen Beispiel trägt die mittlere Reihe 42 32 Zähne, und die zwei äußeren Reihen 41, einschließlich der Serien 43, tragen insgesamt 70 Zähne.

5 Die Seitenwand 4 0 wird durch mehrere Öffnungen 50 durchsetzt, die beim beschriebenen Beispiel kreisförmigen Querschnitt aufweisen. Diese Öffnungen 50 münden zwischen den äußeren Reihen 41 und der mittleren Reihe 42, wie es insbesondere aus der Figur 15 erkennbar ist. Beim beschriebenen Beispiel trägt das Auftrageelement 3 sechs Öffnungen zwischen einer äußeren Reihe 41 und der mittleren Reihe 42, wobei der Durchmesser und/oder die Anzahl der Öffnungen als Funktion der Viskosität des Erzeugnisses gewählt werden.

Das Auftrageelement 3 verfügt über eine Verschlusseinrich-

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tung 60, die zur Seitenwand 40 passt und in Form eines Rotationszylinderabschnitts vorliegt, der über einen Winkelabschnitt unter einem Halbkreis geöffnet ist. Das Auftrageelement 3 verfügt auch über eine Lippe 62, die sich auf abdichtende Weise an das Abdichtungshemd 12 anlegen kann, um ein Innenvolumen zu bilden, das mit den Verteilöffnungen 50 in Verbindung steht. Dieses Innenvolumen kann mit dem Inneren des Behältnisses 4 in Verbindung stehen, wenn sich das Auftrageelement 3 in der in der Figur 9 dargestellten Verteilposition befindet, d. h., wenn die Verschlusseinrichtung 60 im Hohlraum der Leitung 30 liegt, wie es in der Figur 10 dargestellt ist. In der in der Figur 8 dargestellten Verschlussposition verschließt die Verschlusseinrichtung 60 die seitliche Öffnung 34, indem sie sich an die Leitung 30 anlegt, so dass die Öffnungen 50 vom Inneren des Behältnisses 4 getrennt sind. Das Letztere kann zusammengedrückt werden, was es zum Zeitpunkt der Benutzung erlaubt, wenn sich das Auftrageelement in der Verteilposition befindet und nach unten gerichtet ist, das Erzeugnis zu den Zähnen hin zu ver-0 drängen, indem auf die großen Seiten des Behältnisses 4 gedrückt wird.

Das Auftrageelement 3 verfügt, an einer seiner großen Seiten, über eine Einrasteinrichtung 70, die, wie es aus der Figur 6 erkennbar ist, aus einer Verlängerung des Montagehemds 17 besteht. Das Verkleidungshemd 10 weist an jeder seiner großen Seiten eine Aussparung 71 komplementärer Form auf. Die Einrasteinrichtung 70 wird in der einen oder der anderen dieser Aussparungen 71 aufgenommen, wenn sich das 0 Auftrageelement 3 in der Verteilposition oder der Verschlussposition befindet. Das Verkleidungshemd 10 verfügt über beim Formungsvorgang hergestellte Markierungen 72, die es ermöglichen, seine großen Flächen voneinander zu unterscheiden, um dem Benutzer anzuzeigen, ob sich das Auftrage-5 element 3 in der Verteil- oder der Mischungsposition befin-

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det.

Das Auftrageelement 3 verfügt an seinen kleinen Seiten über Auflageflächen 73, Rippen, und das Aufnahmehemd 11 verfügt an seinen kleinen Seiten über Abflachungen 74, die es ermöglichen, zum Montagehemd 17 ein Spiel 76 auszubilden, wie es aus der Figur 12 erkennbar ist. So kann der Benutzer durch Druckausübungen in entgegengesetzten Richtungen auf die Flächen 7 3 die großen Seiten des Montagehemds 17 so verformen, dass sie auseinander gehen, und er kann das Außer-Eingriffbringen von Zähnen 18 aus Kerben 16 erleichtern. Das Abnehmen des Auftrageelements 3 ist demgemäß relativ einfach, und es kann erfolgen, ohne dass die Gefahr besteht, das Ansetzteil 6 des Behältnisses 4 zu lösen.

Die Vorrichtung 1 wird auf die folgende Weise verwendet. Es wird davon ausgegangen, dass es leer geliefert wird, wobei sich das Auftrageelement in der Verschlussposition befindet.

Der Benutzer löst das Ansetzteil 6 des Behältnisses 4, was den Hals 5 frei legt und das Einfüllen eines oder mehrerer Erzeugnisses in das Behältnis ermöglicht, die auf die Haare aufzutragen sind, z. B. eines Oxidationsmittels und eines Färbungsmittels. Anschließend wird das Ansetzteil 6 wieder 5 angebracht. Da sich das Auftrageelement 3 in seiner Verschlussposition befindet, sind die Öffnungen 50 vom Behältnis 4 getrennt, und der Benutzer kann den Behälter schütteln, ohne dass er ein Entweichen des Erzeugnisses befürchten muss. Nach dem Vermischen drückt der Benutzer auf die Auflageflächen 73, um das Auftrageelement 3 zu lösen, es um 180° um die X-Achse zu verdrehen und es dann wieder auf das Ansetzteil 6 aufzusetzen.

Um das Haar zu behandeln, kann der Benutzer das Auftrageele-5 ment 3 in einer Richtung rechtwinklig zur Y-Achse in den

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Haaren bewegen. Der Benutzer kann auch Strähnen dadurch behandeln, dass er das Auftrageelement 3 immer rechtwinklig zur Y-Achse bewegt und lediglich die Endabschnitte des Kamms verwendet.
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Es ist zu beachten, dass der untere Bereich des Zahns am Ende 43a, wenn das Auftrageelement in der Y-Achse der mittleren Reihe 42 betrachtet wird, die unteren Bereiche der benachbarten Zähne 4 3b leicht verdeckt.
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Das Behältnis und das Auftrageelement können auf andere Weise realisiert werden.

Beispielsweise ist in den Figuren 18 und 19 eine Vorrichtung I¹ dargestellt, bei der das Ansetzteil 6¹, das zum Befestigen des Auftrageelements 3¹ dient, einstückig mit dem das Erzeugnis enthaltenden Behältnis 4¹ ausgebildet ist. Das Letztere ist in seinem unteren Teil mit einem aufgeschraubten Verschluss 80 versehen, der es ermöglicht, den Behälter 0 mit dem aufzutragenden Erzeugnis wieder zu befüllen. Der Verschluss 80 ist so ausgebildet, dass er es ermöglicht, die Vorrichtung I¹ stabil so auf eine ebene Fläche zu stellen, dass sich das Auftrageelement 3¹ oben befindet. Der obere Teil des Behältnisses 4¹ verfügt über eine Seitenwand 81, die von Öffnungen 82 durchsetzt wird, die jeweils mit einer rohrförmigen Dichtlippe 83 versehen sind, die nach oben gerichtet ist. Das Ansetzteil 6' der Vorrichtung 1' verfügt ebenfalls über ein Dichtungshemd 12', das die Seitenwand 81 umgibt. Das Auftrageelement 3' verfügt über eine Seitenwand 0 40', die Zähne trägt, die mit denen des vorigen Ausführungsbeispiels identisch sind und die von den Verteilöffnungen durchsetzt werden. Verschlusszähne 84 passen zur Seitenwand 40' auf der von den Zähnen abgewandten Seite. Das Auftrageelement 3' trägt so viele Verschlusszähne 84 wie Öffnungen 82 vorhanden sind. Diese Verschlusszähne 84 sind auf solche

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Weise ausgebildet, dass sie sich auf dichte Weise an die die Öffnungen 82 umgebenden Dichtlippen 83 anlegen können, um die Öffnungen zu verschließen, wenn sich das Auftrageelement 3¹ in seiner Verschlussposition befindet, d. h., wenn es um 180° in Bezug auf die in der Figur 18 dargestellte Position verdreht ist. Das Auftrageelement 3¹ verfügt auch über eine Lippe 62', die sich an das Dichtungshemd 12· anlegen kann, um einen Innenraum zu bilden, in den die Verteilöffnungen münden.

In der in der Figur 18 dargestellten Verteilposition sind die Verschlusszähne 84 in Bezug auf die Öffnungen 82 versetzt, um diese nicht zu verschließen, und demgemäß kann das Erzeugnis über die Unterseite des Behältnisses 4¹ hinaus zu den Zähnen, durch die in der Seitenwand 40' ausgebildeten Öffnungen hindurch, fließen.

Es ist zu beachten, dass die Erfindung nicht auf die eben beschriebenen Beispiele beschränkt ist.

Insbesondere kann die Verschlusseinrichtung auf verschiedene Arten realisiert werden, die es erlauben, die im Auftrageelement ausgebildeten Öffnungen vom Inneren des Behältnisses abzutrennen.

So kann zum Beispiel das Auftrageelement auf solche Weise ausgebildet werden, dass eine Flüssigkeitsverbindung hergestellt oder unterbrochen wird, wenn das Auftrageelement entlang der Achse des Behältnisses über einen bestimmten Weg gezogen wird, ohne dass es erforderlich ist, das Ansetzteil umzuwenden, oder es um eine Achse gekippt wird, zum Beispiel rechtwinklig zur Achse des Behältnisses.

Es können auch andere Modifizierungen an der Erfindung vor-5 genommen werden, ohne vom Schutzumfang der Erfindung abzu-

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weichen. Insbesondere ist bei den beschriebenen Beispielen das Anbringen des Auftrageelement umkehrbar, d. h., dass keine Verschlussfolie zerrissen wird, wenn das Auftrageelement in die Verteilposition gebracht wird.
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Als Variante kann eine Verschlussfolie vorgesehen werden, die beim Übergang des Auftrageelements von der Verschlussposition in die Verteilposition durchstoßen oder zerrissen wird. Eine derartige Verschlussfolie kann es zum Beispiel ermöglichen, einen Behälter zu liefern, der bereits ein Erzeugnis enthält, zum Beispiel eine der Komponenten eines Gemischs.

Übrigens ist es möglich, dass die äußeren Zahnreihen keinen geradlinigen Abschnitt aufweisen. Sie können sich zum Beispiel entlang gekrümmten oder zickzackförmigen Linien erstrecken. Außerdem muss sich die mittlere Reihe nicht entlang einer geradlinigen Achse erstrecken. Das Auftrageelement kann mehrere mittlere Reihen aufweisen. Innerhalb derselben Reihe können die Zähne versetzt sein und/oder verschiedene Höhen aufweisen.

Die Breite des Auftrageelements beträgt bei den beschriebenen Beispielen ungefähr 5 cm. Ohne den Schutzumfang der Erfindung zu verlassen, kann diese Breite modifiziert werden, zum Beispiel durch Vergrößern oder Verringern derselben um einen, zwei oder drei Zentimeter.

Das Behältnis kann auch zwei oder drei Erzeugnisse enthalten, die bei Bedarf zu mischen sind.

Claims

1. Vorrichtung (1; 1') zum Auftragen eines Erzeugnisses auf die Haare, insbesondere eines Haarfärbemittels, mit einem Auftrageelement (3; 3') und einem Behälter, an dem das Auftrageelement befestigt ist, wobei der Behälter das aufzutragende Erzeugnis enthalten kann und wobei das Auftrageelement mindestens eine Verteilöffnung (50) aufweist, die es ermöglicht, das Erzeugnis zu verteilen, dadurch gekennzeichnet, dass das Auftrageelement Zähne aufweist, die entlang einer geschlossenen Kurve (C) angeordnet sind, wobei die Abstände zwischen den Zähnen dergestalt sind, dass die Haare zwischen den Zähnen hindurchtreten können, wobei jedoch das Erzeugnis, insbesondere durch Kapillarkraft, im Inneren der genannten Kurve zurückgehalten werden kann.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Auftrageelement zwei äußere Reihen (41) aufweist, die sich um mindestens eine mittlere Reihe (42) schließen, die zwischen den äußeren Reihen liegt.

3. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Auftrageelement Zähne mit verschiedenen Höhen aufweist.

4. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Auftrageelement (3; 3') abnehmbar ist, wobei es in einer ersten Position und einer von dieser verschiedenen zweiten Position am Behälter befestigt werden kann, wobei der Behälter und das Auftrageelement auf solche Weise ausgebildet sind, dass die genannte mindestens eine Verteilöffnung (50) in der ersten Position nicht mit dem im Behälter aufgenommenen Erzeugnis in Verbindung steht, während die mindestens eine Verteilöffnung in der zweiten Position mit dem im Behälter aufgenommenen Erzeugnis in Verbindung steht.

5. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Auftrageelement nur in zwei verschiedenen Positionen am Behälter befestigt werden kann, wobei der Übergang von einer Position in die andere durch Zurückziehen des Auftrageelements, durch Verdrehen desselben um 180° um die Achse (X) des Behälters herum und anschließendes Wiederansetzen erfolgt.

6. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Auftrageelement zwei Reihen (41) äußerer Zähne und eine mittlere Reihe (42) zwischen den zwei äußeren Reihen aufweist, in der alle Zähne geringere Höhe als die Zähne in den äußeren Reihen aufweisen.

7. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Auftrageelement äußere Reihen (41) und mittlere Reihen (42) von Zähnen aufweist, wobei diese Reihen übereinander liegen, wenn das Auftrageelement in einer empfohlenen Bewegungsrichtung des Auftrageelements in den Haaren betrachtet wird.

8. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Zähne einen länglichen Querschnitt aufweisen.

9. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie zwei Reihen äußerer Zähne und mindestens eine Reihe mittlerer Zähne (42) aufweist, wobei die Letztere Zähne aufweist, deren freie Enden um einen Abstand zwischen 4 und 8 mm zurückversetzt gegenüber den freien Enden der Zähne der äußeren Reihen (41) liegen, wenn das Auftrageelement entlang einer Richtung rechtwinklig zu den Achsen der Zähne betrachtet wird.

10. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Auftrageelement (3; 3') mehrere Verteilöffnungen (50) für das Erzeugnis aufweist.

11. Vorrichtung nach dem vorstehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnungen (50) kreisförmigen Querschnitt aufweisen.

12. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnungen (50) zwischen den Zahnreihen münden.

13. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Auftrageelement eine innere Dichtlippe (62; 62') aufweist, die sich an ein Hemd (12; 12') des Behälters anlegen kann, wenn es an diesem positioniert ist, wobei die Innenlippe einen Innenraum bildet, der über die genannte mindestens eine Verteilöffnung (50) für das Erzeugnis mit dem Äußeren in Verbindung steht.

14. Vorrichtung nach dem vorstehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die genannte Innenlippe (12; 12') länglichen Querschnitt aufweist.

15. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter mindestens eine Zuführleitung (30) für das Erzeugnis aufweist, die mit der genannten mindestens einen Verteilöffnung (50) in Verbindung steht.

16. Vorrichtung nach dem vorstehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die genannte Zuführleitung (30) ein verschlossenes axiales Ende (32) und eine seitliche Öffnung (34) aufweist und das Auftrageelement (3) eine Verschlusseinrichtung (60) aufweist, die die genannte seitliche Öffnung (34) verschließen kann, wenn sich das Auftrageelement in einer vorbestimmten Position in Bezug auf den Behälter befindet.

17. Vorrichtung nach dem vorstehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die genannte Verschlusseinrichtung (60) aus einer zylindrischen Wand besteht, die kreisbogenförmigen Querschnitt aufweist.

18. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Auftrageelement durch Einklicken am Behälter befestigbar ist.

19. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter ein Behältnis (4; 4') und ein Ansetzteil (6; 6') aufweist, um die Befestigung des Auftrageelements (3; 3') am Behälter zu ermöglichen.

20. Vorrichtung nach dem vorstehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass das Ansetzteil (6) aus einem Teil besteht, das unabhängig vom Behältnis (4) hergestellt und an diesem befestigt ist.

21. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 19 oder 20, dadurch gekennzeichnet, dass das Ansetzteil (6; 6') ein Dichtungshemd (12; 12') aufweist, das einen Sitz bildet, an dessen Boden mindestens eine Zuführleitung für das Erzeugnis mündet.

22. Vorrichtung nach dem vorstehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der genannte Sitz einen zentralen Bereich (26) und seitliche Bereiche (25) aufweist, wobei der zentrale Bereich tiefer als die seitlichen Bereiche ist, und dass das Auftrageelement eine einzige Leitung (30) aufweist, die am Boden des genannten zentralen Bereichs (26) mündet.

23. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 20 bis 22, dadurch gekennzeichnet, dass das Ansetzteil (6) ein Verkleidungshemd (10) aufweist, das sich um einen Hals (5) des Behältnisses (4) und ein Aufnahmehemd (11) des Auftrageelements herum erstrecken kann.

24. Vorrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, dass das Aufnahmehemd (11) des Auftrageelements mindestens ein Einhakprofil (16) des Auftrageelements aufweist.

25. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 19 bis 24, dadurch gekennzeichnet, dass das Ansetzteil (6) zwei Hauptflächen aufweist und eine in jeder dieser Flächen ausgebildete Aussparung (71) aufweist, und dass das Auftrageelement eine Einrasteinrichtung (70) aufweist, die in eine der genannten Aussparungen (71) eingreifen kann, um dem Benutzer die Relativposition des Auftrageelements (3) in Bezug auf den Behälter (2) anzuzeigen.

26. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 19 bis 25, dadurch gekennzeichnet, dass das Ansetzteil (6) mindestens eine vom Formungsvorgang herrührende Markierung (72) aufweist, die dazu von Nutzen ist, dass der Benutzer die Position des Auftrageelements (3) in Bezug auf den Behälter ermitteln kann.

27. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 19 bis 26, dadurch gekennzeichnet, dass das Auftrageelement (3) ein Montagehemd (17) aufweist und dass das Ansetzteil (6) in solcher Weise ausgebildet ist, dass der Benutzer das Montagehemd dadurch verformen kann, dass er in entgegengesetzten Richtungen auf die Auflageflächen. (73) drückt, um die Verhakung des Auftrageelements am Behälter, abhängig von dessen Entleerung, zu verändern.

28. Vorrichtung nach dem vorstehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass das Montagehemd große Flächen mit Profilen (18) aufweist, die in entsprechende Profile (16) einklicken können, die am Ansetzteil ausgebildet sind, und dass das Letztere Abflachungen (74) trägt, die gegenüber dem Montagehemd zurückversetzt sind und es dem Benutzer erlauben, Druck auf die Auflageflächen (73) des Montagehemds in solcher Weise auszuüben, dass er die großen Flächen des Montagehemds auseinandergehend verformen kann, um die Profile (18) des Montagehemds des Ansetzteils (6) außer Eingriff zu bringen.

29. Vorrichtung nach einem der zwei unmittelbar vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Montagehemd des Auftrageelements an seinen kleinen Seiten Rippen aufweist, die die Auflageflächen (73) für den Benutzer bilden.

30. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter einstückig mit dem Ansetzteil (6') ausgebildet ist.

31. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter mehrere Zuführleitungen aufweist und das Auftrageelement mehrere Verschlusseinrichtungen (84) aufweist, die mit den Leitungen in Kontakt treten können, um sie zu verschließen, wenn sich das Auftrageelement in einer ersten Position befindet, und sie jenseits der Leitungen positioniert werden können, wenn sich das genannte Auftrageelement in einer zweiten Position befindet (Fig. 18).

32. Vorrichtung nach dem vorstehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die genannten Leitungen (82, 83) auf unsymmetrische Weise in Bezug auf eine Mittelebene des Behälters angeordnet sind.

33. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter an einem Ende, das vom Auftrageelement (3') abgewandt ist, einen abnehmbaren Verschluss (80) aufweist.

34. Vorrichtung nach dem vorstehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der genannte Verschluss (80) so ausgebildet ist, dass er es ermöglicht, den Behälter so auf eine ebene Fläche zu stellen, dass sich das Auftrageelement (3') oben befindet.

35. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 30, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (2) an seinem vom Auftrageelement abgewandten Ende ohne Verschluss ausgebildet ist.

36. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter eine zusammendrückbare Wand aufweist.

37. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter aus Polyethylen besteht.

38. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Auftrageelement aus Polypropylen besteht.

39. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Auftrageelement mindestens eine Einrasteinrichtung (70) aufweist, mit der seine Position in Bezug auf den Behälter ermittelt werden kann.

40. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Auftrageelement zwei äußere Zahnreihen aufweist, die über geradlinige Abschnitte verfügen, die über Serien (43) von Zähnen verbunden sind, deren untere Bereiche, die sich ausgehend von ihrem Fuß aus erstrecken, einander überdecken, wenn das Auftrageelement entlang einer Richtung parallel zu den genannten geradlinigen Abschnitten betrachtet wird.