DE20114271U1

DE20114271U1 - Vorrichtung zur Schwenkwinkelbegrenzung des Griffes einer Gartenschere

Info

Publication number: DE20114271U1
Application number: DE20114271U
Authority: DE
Original assignee: Jiin Haur Industrial Co Ltd
Current assignee: Jiin Haur Industrial Co Ltd
Priority date: 2001-08-24
Filing date: 2001-08-30
Publication date: 2001-10-31
Anticipated expiration: 2011-08-31
Also published as: US6393703B1

Description

Vorrichtung zur Schwenkwinkelbearenzuna des Griffes einer Gartenschere

Die vorliegende Erfindung bezieht sich allgemein auf eine Gartenschere und im besonderen auf eine Vorrichtung zur Schwenkwinkelbegrenzung der Griffe einer Gartenschere.

Entsprechend der Darstellung in den Fig. 1 bis 3 besitzt eine Gartenschere nach dem Stand der Technik einen Aufbau zur Griffschwenkung mit einem schwenkbaren Griff 10, einem Griffstift 11 sowie einer Rückholfeder 18. Der Griffstift 11 trägt an seinem unteren Ende einen Positionierschlitz 12. Der Griff 10 ist mit einer Eingriffsöffnung 13 versehen entsprechend der Stelle des Positionierschlitzes 12 des Griffstiftes 11. Der Griff 10 ist in seinem oberen Segment mit einer Längsöffnung versehen, die in Verbindung steht mit der Eingriffsöffnung. Der Griffstift 11 ist an seinem oberen Ende 15 mit einem vorspringenden Bolzen 16 versehen. Der Griff 10 besitzt an seinem oberen Ende einen gekrümmten Schlitz 17, in welchem sich die Rückholfeder 18 befindet. Der Griffstift 11 wird in der Längsöffnung des Griffes 10 aufgenommen derart, daß der vorspringende Bolzen 16 des Griffstiftes 11 von dem gekrümmten Schlitz 17 des Griffes 10 aufgenommen wird, wobei eine Schraube 14 sich in dem Positionierschlitz 12 des Griffschlitzes 11 befindet, welcher in die Eingriffsöffnung 13 des Griffes 10 eingreift. Wenn der Griff 10 ge-

schwenkt wird, wird die Rückholfeder 18 zusammengedrückt durch den vorspringenden Bolzen 16. Der Griff 10 wird durch die Federkraft der zusammengedrückten Rückholfeder 18 unter Druck gesetzt, um ihn in die ursprüngliche Ausgangsposition zurückzuführen. Der vorspringende Bolzen 16 wird häufig einer seitlichen Scherkraft ausgesetzt und unterliegt dementsprechend der Gefahr einer Abnutzung oder Beschädigung. Außerdem ist die Rückholfeder 18 in dem gekrümmten Schlitz 17 des Griffes 10 in einer solchen Weise angeordnet, daß ein Ende der Rückholfeder 18 an der Innenwandung eines Endes des gekrümmten Schlitzes 17 anliegt, während das andere Ende der Rückholfeder 18 gegen den vorspringenden Bolzen 16 des Griffstiftes 11 drückt. Eine derartige Anordnung der Rückholfeder 18 in dem gekrümmten Schlitz 17 führt dazu, daß die herkömmlichen Gartenscheren hinsichtlich ihrer Herstellung und Montage schwierig und kostenaufwendig sind.

Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen. Es liegt dementsprechend der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur Schwenkwinkelbegrenzung des Griffes einer Gartenschere bereitzustellen, welche unter Vermeidung der aufgezeigten Nachteile keinen Schwachpunkt für einen Bauteil der Vorrichtung aufweist, so daß die Lebensdauer der Schere erhöht wird und außerdem die Herstellung und Montage der Schere sich einfach und kostengünstig bewerkstelligen läßt.

Gelöst wird diese Aufgabe der Erfindung durch die im Kennzeichen des Schutzanspruches angegebenen Merkmale.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist eine Vorrichtung zur Schwenkwinkelbegrenzung der Griffe einer Gartenschere vorgesehen, bei welcher der Schwenkwinkel des Primärgriffes begrenzt ist derart, daß eine Positionsbegrenzungskante eines Griffstiftes des Primärgriffes vorgesehen ist und außerdem ein Positionierelement eines Drehgriffes des Primärgriffes. Der Rotationsbegrenzungseffekt wird bereitgestellt durch die Positiohsbeschränkungskante des Griffstiftes und zwei geneigte Flächen des Positionierelementes des Drehgriffes ohne den Einsatz der Rückholfeder.

Weitere Vorteile, Einzelheiten und erfindungswesentliche Merkmale ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Schwenkwinkelbegrenzung der Griffe einer Gartenschere unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen. Dabei zeigen im einzelnen:

Fig. 1 eine Explosionsdarstellung einer Vorrichtung nach dem Stand der

Technik,

Fig. 2 eine Querschnittsdarstellung des herkömmlichen Aufbaus,

Fig. 3 eine schematische Schnittdarstellung des herkömmlichen Aufbaus

im Einsatz,

Fig. 4A eine perspektivische Ansicht einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung,

Fig. 4B eine Schnittansicht eines Teils, der durch den Kreis ,A" gemäß Fig. 4A angedeutet ist, in größerem Maßstab,

Fig. 5 eine Explosionsdarstellung der bevorzugten Ausführungsform der

vorliegenden Erfindung,

Fig. 6 eine schematische Schnittansicht der bevorzugten Ausführungsform

der vorliegenden Erfindung im Einsatz und

Fig. 7 eine weitere schematische Schnittdarstellung der bevorzugten Aus

führungsform der vorliegenden Erfindung im Einsatz.

Entsprechend der Darstellung in den Figuren 4A, 4B, und 5 umfaßt eine Gartenschere gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung einen Primärgriff 20, einen Sekundärgriff 40 sowie einen Schneidteil 50. Der Primärgriff 20 ist drehbar, während der Sekundärgriff 40 fixiert ist. Die vorliegende Erfindung zeichnet sich durch den Primärgriff 20 aus.

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Der Primärgriff 20 gemäß der bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung wird gebildet durch einen Griffstift 21 sowie einen Drehgriff 22. Der Griffstift 21 ist an seinem unteren Ende mit einem umlaufenden Schlitz 24 versehen, während sich eine abgeflachte Kante 25 unter dem ringförmigen Schlitz 24 befindet. Der Drehgriff 22 ist mit einer Axialbohrung 23 versehen, die so dimensioniert ist, daß sie den Griffstift 21 aufzunehmen vermag. Der Drehgriff 22 trägt in seinem Mittelabschnitt eine erste Eingriffsöffnung 26 entsprechend der Stelle des umlaufenden Schlitzes 24 des Griffstiftes 21 und steht in Verbindung mit der

&iacgr;&ogr; Axialbohrung 23 des Drehgriffes 22, während eine zweite Eingriffsöffnung 27 vorgesehen ist entsprechend der Stelle der abgeflachten Kante 25 des Griffstiftes 21 und steht in Verbindung mit der Axialbohrung 23 des Drehgriffes 22, wobei ein Montageschlitz 28 vorgesehen ist zur Montage eines Positionierelementes 30. Die erste und die zweite Eingriffsöffnung 26 bzw. 27 befinden sich in dem Montageschlitz 28. Das Positionierelement 30 ist mit einer Positionierlasche 31 versehen sowie einem Winkelbegrenzungsblock 32, welcher der Positionierlasche 31 gegenüberliegt und mit zwei geneigten Flächen 33 und 34 versehen ist. Das Positionierelement 30 ist in dem Montageschlitz 28 durch eine Halteschraube 35 derart befestigt, daß das freie Ende der Positionierlasche 31 des Positionierelementes 30 in dem ringförmigen Schlitz 24 des Griffstiftes 21 gehalten ist über die erste Eingriffsöffnung 26. Dabei steht der Winkelbegrenzungsblock 32 des Positionierelementes 30 in Kontakt mit der flachen Kante 25 des Griffstiftes 21 über die zweite Eingriffsöffnung 27 des Drehgriffes 22.

Der Drehgriff 22 wird durch die Positionierlasche 31 gehalten, die sich in dem umlaufenden Schlitz 24 des Griffstiftes 21 befindet derart, daß der Drehgriff 22 daran gehindert wird, sich nach oben und unten in Bezug auf den Griffstift 21 zu bewegen.

Wenn entsprechend der Darstellung in Fig. 6 der D/ehgriff 22 im Uhrzeigersinn gedreht wird, kommt die erste geneigte Fläche 33 des Winkelbegrenzungsblockes 22 des Positionierelementes 30 in Kontakt mit der flachen Kante 25 des Griffstiftes 21. Dies führt dazu, daß der Drehwinkel des Drehgriffes 22 eingeschränkt wird.

Wenn entsprechend der Darstellung in Fig. 7 der Drehgriff 22 im Gegenuhrzeigersinn gedreht wird, kommt die zweite geneigte Fläche 34 des Winkelbegrenzungsblockes 32 des Positionierelementes 30 in Kontakt mit der flachen Kante 25 des Griffstiftes 21. Dies führt dazu, daß der Drehwinkel des Drehgriffes 22 erneut eingegrenzt wird.

Im Gegensatz zum vorspringenden Bolzen 16 des herkömmlichen Aufbaues unterliegen die flache Kante 25 des Griffstiftes 21 und die geneigten Flächen 33 und 34 des Winkelbegrenzungsblockes 32 des Positionierelementes 30 keiner Be-Schädigung oder Abnutzung durch die Scherwirkung. Außerdem ist der erfindungsgemäße Aufbau frei von der herkömmlichen Rückholfeder 18, so daß dementsprechend der Aufbau einfach ist und die Herstellung kostengünstig.

Zusammenfassend besitzt die Gartenschere einen Primärgriff sowie einen fixierten Sekundärgriff. Der Primärgriff wird gebildet durch einen Griffstift sowie einen Drehgriff. Der Griffstift ist mit einem umlaufenden Schlitz versehen sowie mit einer flachen Kante. Der Drehgriff besitzt ein Positionierelement, welches eine Positionierlasche sowie einen Winkelbegrenzungsblock aufweist. Der Drehgriff wird durch die Positionierlasche gehalten, die von dem umlaufenden Schlitz des Griffstiftes aufgenommen wird. Der Drehgriff wird hinsichtlich seiner Rotation eingeschränkt durch den Winkelbegrenzungsblock in Verbindung mit der flachen Kante des Griffstiftes.

Es soll an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich angegeben werden, daß es sich bei der vorangehenden Beschreibung lediglich um eine solche beispielhaften Charakters handelt und daß verschiedene Abänderungen und Modifikationen möglich sind, ohne dabei den Rahmen der Erfindung zu verlassen.

Claims

Gartenschere mit:
einem Primärgriff (20), an welchem eine Klinge befestigt ist und
einem fixierten Sekundärgriff (40), der eine Klinge trägt, die mit der Klinge des Primärgriffes (20) als Schneidteil (50) zusammenwirkt,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Primärgriff (20) die folgenden Merkmale umfaßt, nämlich:
einen Griffstift (21), der an einem Ende mit einem umlaufenden Schlitz (24) sowie einer abgeflachten Kante (25) unterhalb des umlaufenden Schlitzes (24) versehen ist sowie
einen Drehgriff (22), der durch den Griffstift (21) gehalten und mit einer Axialbohrung (23) zur Aufnahme des Griffstiftes (21) versehen ist, wobei der Drehgriff (22) darüber hinaus in seinem Mittelabschnitt einen Montageschlitz (28) trägt und eine erste Eingriffsöffnung (26) sich in dem Montageschlitz (28) befindet, und in Verbindung mit der Axialbohrung (23) steht, während eine zweite Eingriffsöffnung (27) sich in dem Montageschlitz (28) befindet und in Verbindung mit der Axialbohrung (23) steht, während der Drehgriff (22) darüber hinaus mit einem Positionierelement (30) versehen ist, welches in dem Montageschlitz (28) befestigt und mit einem Winkelbegrenzungsblock (32) versehen ist, welcher eine erste geneigte Fläche (33) sowie eine zweite geneigte Fläche (34) aufweist, wobei das Positionierelement (30) darüber hinaus eine Positionierlasche (31) trägt derart, daß der Drehgriff (22) durch das Positionierelement (30) in Verbindung mit dem Griffstift (21) gehalten ist, wobei die Positionierlasche (31) des Positionierelementes (30) in den umlaufenden Schlitz (24) des Griffstiftes (21) über die erste Eingriffsöffnung (26) des Drehgriffes (22) eingreift zur Verhinderung einer Auf- und Abwärtsbewegung in Bezug auf den Griffstift (21), während der Drehgriff (22) rotatorisch in einer solchen Weise begrenzt ist, daß die erste geneigte Fläche (33) des Winkelbegrenzungsblockes (32) des Positionierelementes (30) in Kontakt mit der abgeflachten Kante (25) des Griffstiftes (21) steht über die zweite Eingriffsöffnung (27) des Drehgriffes (22) zu einer Zeit, wenn der Drehgriff (22) im Gegenuhrzeigersinn gedreht.