DE20112521U1

DE20112521U1 - Gewichtsausgleichsvorrichtung für ein Überkopf bewegbares Torblatt

Info

Publication number: DE20112521U1
Application number: DE20112521U
Authority: DE
Original assignee: Novoferm GmbH
Current assignee: Novoferm GmbH
Priority date: 2001-07-28
Filing date: 2001-07-28
Publication date: 2001-10-25
Anticipated expiration: 2011-07-29

Description

ANDREJEWSKI, HONKE & SOZIEN

PATENTANWÄLTE
* EUROPEAN PATENT AND TRADEMARK ATTORNEYS

Anwaltsakte:

93 019/K/Al

Diplom-Physiker

* DR. WALTER ANDREJEWSKI (-1996) Diplom-Ingenieur

* DR.-ING. MANFRED HONKE

Diplom-Physiker

* DR. KARL GERHARD MASCH Diplom-Ingenieur

* DR.-ING. RAINER ALBRECHT Diplom-Physiker

* DR. JÖRG NUNNENKAMP Diplom-Chemiker

* DR. MICHAEL ROHMANN

Diplom-Physiker DR. ANDREAS VON DEM BORNE

D 45127 Essen,,Theaterplatz D 45002 Essen, P.O. Box IO 02

7. Juni 2001

Gebrauchsmusteranmeldung

Novoferm GmbH
Isselburger Straße 31

46459 Rees

Gewichtsausgleichsvorrichtung für ein Überkopf bewegbares Torblatt

Andrej ewski, Honke & Sozi en, Patentanwälte in Essen

Beschreibung:

Die Erfindung betrifft eine Gewichtsausgleichsvorrichtung für ein Überkopf bewegbares Torblatt, mit
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einer drehbar gelagerten Gewichtsausgleichswelle, auf der eine Seiltrommel mit einem an das Torblatt angeschlossenen Zugseil angeordnet ist,

einer Torsionsfeder, die an einem Federende an der Gewichtsausgleichswelle befestigt ist, und

einer Fangvorrichtung zur Verhinderung eines Absturzes des Torblattes bei einem Bruch der Torsionsfeder,

wobei die Fangvorrichtung ein auf der Gewichtsausgleichswelle angeordnetes Klinkenrad sowie ein Sperrelement aufweist, das bei einem Bruch der Torsionsfeder in das Klinkenrad einfällt und dadurch die Gewichtsausgleichswelle arretiert. Aus linguistischen Gründen wird von einer Seiltrommel, einer Torsionsfeder und einer zugeordneten Fangvorrichtung gesprochen. Üblicherweise ist die Gewichtsausgleichswelle mit zwei Seiltrommeln bestückt, die an den Enden angeordnet sind. Unter den Gegenstand der Erfindung sollen auch Gewichtsausgleichsvorrichtungen mit mehreren Torsionsfedern und zugeordneten Fangvorrichtungen fallen.

Bei einer aus EP-B 0 151 427 bekannten Gewichtsausgleichsvorrichtung, von der die Erfindung ausgeht, besteht das 0 Sperrelement aus einem an einer Konsole schwenkbeweglich gelagerten Sperrhebel. In einer Betriebsstellung, die eine

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Drehung der Gewichtsausgleichswelle zulässt, liegt der Sperrhebel an seinem beweglichen Ende an einem Bolzen an, der durch ein Langloch der Konsole beweglich geführt ist und mit dem freien Federende der Torsionsfeder verbunden ist. Der Bolzen ist unter der Vorspannung der Torsionsfeder im Langloch abgestützt und hält den Sperrhebel in einem Abstand vom Klinkenrad. Bei einem Federbruch wird die in den Bolzen eingeleitete Spannung freigesetzt, wobei der Bolzen innerhalb des Langloches eine Bewegung ausführt und den Sperrhebel freigibt. Dieser fällt in das Klinkenrad ein und sperrt die weitere Bewegung des Klinkenrades und die Drehung der Gewichtsausgleichswelle. Auf diese Weise kann eine unkontrollierte Abwärtsbewegung des Torblattes verhindert werden. Die Spannung der Torsionsfeder ist abhängig von der Stellung des Torblattes. Sie nimmt ab, je weiter das Torblatt angehoben ist. Bei geringer Vorspannung der Torsionsfeder besteht die Gefahr, dass durch Erschütterungen oder infolge von ungleichförmigen Bewegungen des Torblattes, die sich über die Gewichtsausgleichswelle auf die Torsionsfeder übertragen, Fehlfunktionen ausgelöst werden. Zu einer Auslösung der Fangvorrichtung kommt es bereits, wenn der Bolzen sich geringfügig bewegt. Um Fehlfunktionen der Fangvorrichtungen zu vermeiden, muss die Vorspannung der Torsionsfeder exakt eingestellt werden und müssen Sperrhebel und Bolzen bei der Montage sorgfältig justiert werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Gewichtsausgleichsvorrichtung für ein Überkopf bewegbares Torblatt anzugeben, das konstruktiv sehr einfach aufgebaut ist und betriebssicher arbeitet.

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Ausgehend von einer Gewichtsausgleichsvorrichtung mit den eingangs beschriebenen Merkmalen wird die Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst,
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dass das Sperrelement einen von der Torsionsfeder durchfassten ringförmigen Träger aufweist, der um eine zur Gewichtsausgleichswelle parallele Drehachse

schwenkbar an einer Konsole gelagert und an einem zur Drehachse gegenüberliegenden Trägerabschnitt mit dem freien Federende der Torsionsfeder verbunden ist,

dass das Sperrelement unter der Wirkung der gespannten Torsionsfeder an einer Anschlagfläche der Konsole anliegt und

dass an dem Träger ein Sperrglied angeordnet ist, das sich in Achsrichtung über den Bereich des Klinkenrades erstreckt und bei einer durch einen Federbruch aus-0 gelösten Schwenkbewegung des Trägers in das Klinkenrad einfällt. ·

Die erfindungsgemäß ausgebildete Fangvorrichtung ist konstruktiv sehr einfach und lässt sich leicht montieren.

5 Der ringförmig ausgebildete Träger ist formstabil und zur Aufnahme hoher Kräfte, die bei einem Federbruch schlagartig freigesetzt werden können, geeignet. Fehlfunktionen sind weitgehend ausgeschlossen, da geringe Bewegungen des Trägers, die durch einen ungleichmäßig arbeitenden Toran-0 trieb oder Erschütterungen verursacht werden, nicht dazu

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führen können, dass das Sperrglied in den Eingriffsbereich des Klinkenrades gelangt.

Das Sperrglied und die mit dem Klinkenrad in Kontakt tretenden Flächen sind vorzugsweise so angeordnet, dass bei einem Eingriff des Sperrglieds in das Klinkenrad die auf den Träger wirkende Kraft ein Drehmoment um die Drehachse erzeugt, welches den Träger in Sperrrichtung beaufschlagt und dadurch eine Selbsthemmung bewirkt. Das Klinkenrad weist zweckmäßig eine Mehrzahl von Zähnen mit einem sägezahnförmigen Profil auf, wobei das Profil der Zähne eine im Wesentlichen radial ausgerichtete Anschlagfläche und einen an die Anschlagfläche anschließenden bogenförmigen oder keilförmigen Rücken aufweist. Das Sperrglied kann ein zu den Zähnen des Klinkenrades komplementäres Profil aufweisen, welches bei einem Eingriff in das Klinkenrad flächig an der Anschlagfläche zumindest eines Zahnes und dem Rücken des in Drehrichtung des Klinkenrades voreilenden Zahn anliegt.

Gemäß einer bevorzugten Ausführung der Erfindung ist die Konsole zwischen dem Klinkenrad auf der einen Seite und dem an der Konsole schwenkbar gelagerten Träger auf der anderen Seite angeordnet und enthält Ausnehmungen, die von dem Sperrglied und einem den Träger mit der Torsionsfeder kuppelnden Verbindungsstück durchfasst sind. Die Ausnehmung für das Verbindungsstück kann als Langloch ausgeführt sein. Die Ausnehmung für das Sperrglied weist zweckmäßig an die Form des Sperrgliedes angepasste Anschlagflächen auf.

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Im weiterer Ausgestaltung lehrt die Erfindung, dass an dem Träger ein federbelasteter Schnepper angeordnet ist, der an der Konsole anliegt und in einer Ausnehmung der Konsole einschnappt, wenn bei einem Federbruch eine Schwenkbewegung des Trägers ausgelöst worden ist und das Sperrglied in das Klinkenrad eingreift. Durch die zusätzliche Schnepperverriegelung des Trägers an der Konsole ist sichergestellt, dass bei einem Federbruch das Sperrglied nicht nur in den Eingriffsbereich des Klinkenrades gelangt, sondern dort auch betriebssicher arretiert ist. Bei einem Federbruch einer sehr stark vorgespannten Torsionsfeder werden große dynamische Kräfte freigesetzt, die zur Folge haben, dass das freie Federende der gebrochenen Feder hin und her schlägt. Die Schnepperverriegelung trägt dazu bei, dass das Sperrglied auch bei auftretenden hohen dynamischen Kräften im Eingriffsbereich des Klinkenrades verbleibt.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung erläutert. Es zeigen schematisch:

Fig. 1 eine Gewichtsausgleichsvorrichtung an der

Innenseite eines Überkopf bewegbaren Sektionaltores,
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Fig. 2 und 3 eine zu der Gewichtsausgleichsvorrichtung in Fig. 1 gehörende Fangvorrichtung, die den Absturz des Torblattes bei einem Bruch einer Torsionsfeder verhindert, und zwar in unter-0 schiedlichen Funktionsstellungen,

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Fig. 4 eine weitere Ausgestaltung der Fangvorrichtung, ausschnittsweise im Schnitt.

In Fig. 1 ist eine Gewichtsausgleichsvorrichtung an einem Sektionaltor dargestellt. Sie weist eine drehbar gelagerte Gewichtsausgleichswelle 1 auf, an deren Enden Seiltrommeln 2 mit einem an das Torblatt 3 angeschlossenen Zugseil 4 angeordnet sind. Auf der Gewichtsausgleichswelle 1 sind Torsionsfedern 5 angeordnet, die an einem Federende an der Gewichtsausgleichswelle 1 befestigt und an ihrem anderen, freien Ende jeweils an eine Fangvorrichtung 6 angeschlossen sind, die einen Absturz des Torblattes 3 bei einem Bruch der Torsionsfeder 5 verhindert. Die Fangvorrichtung weist ein auf der Gewichtsausgleichswelle 1 angeordnetes Klinkenrad 7 sowie ein Sperrelement 8 auf, das bei einem Bruch der Torsionsfeder 5 in das Klinkenrad 7 einfällt und dadurch die Gewichtsausgleichswelle 1 arretiert.

Den Fig. 2 und 3 entnimmt man, dass das Sperrelement 8 0 einen von der Gewichtsausgleichswelle 1 durchfassten ringförmigen Träger 9 aufweist, der um eine zur Gewichtsausgleichswelle 1 parallele Drehachse 10 schwenkbar an einer Konsole 11 gelagert und an einem zur Drehachse 10 gegenüberliegenden Trägerabschnitt mit dem freien Federende der Torsionsfeder 5 verbunden ist. Das Sperrelement 8 liegt unter der Wirkung der gespannten Torsionsfeder 5 an einer Anschlagfläche der Konsole 11 an. An dem Träger 9 ist ein Sperrglied angeordnet, das sich in Achsrichtung über dem Bereich des Klinkenrades 7 erstreckt und bei einer durch 0 einen Federbruch ausgelösten Schwenkbewegung des Trägers 9 in das Klinkenrad 7 einfällt. Das Sperrglied 12 und die mit

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dem Klinkenrad 7 in Kontakt tretenden Flächen sind dabei so angeordnet, dass bei einem Eingriff des Sperrgliedes 12 in das Klinkenrad 7 die auf den Träger 9 wirkende Kraft ein Drehmoment um die Drehachse 10 erzeugt, das den Träger 9 in Sperrrichtung beaufschlagt und dadurch eine Selbsthemmung bewirkt.

Den Fig. 2 und 3 entnimmt man auch, dass das Klinkenrad 7 eine Mehrzahl von Zähnen 13 mit einem sägezahnförmigen Profil aufweist, wobei das Profil der Zähne eine im Wesentlichen radial ausgerichtete Anschlagfläche und einen an die Anschlagfläche anschließenden bogenförmigen oder keilförmigen Rücken aufweist. Das Sperrglied besitzt ein zu den Zähnen 13 des Klinkenrades 7 komplementäres Profil und liegt bei einem Eingriff in das Klinkenrad 7 flächig an der Anschlagfläche zumindest eines Zahnes 13 und dem Rücken des in Drehrichtung des Klinkenrades 7 voreilenden Zahnes an.

Im Ausführungsbeispiel und nach bevorzugter Ausführung der Erfindung ist die Konsole 11 zwischen dem Klinkenrad 7 auf der einen Seite und dem an der Konsole 11 schwenkbar gelagerten Träger 9 auf der anderen Seite angeordnet. Die Konsole 11 enthält Ausnehmungen 14,15, die von dem Sperrglied 12 und einem den Träger 9 mit der Torsionsfeder 5 5 kuppelnden Verbindungsstück 16 durchfasst sind. Die Ausnehmung 15 für das Verbindungsstück 16 ist als Langloch ausgebildet. Die Ausnehmung 14 für das Sperrglied 12 weist an die Form des Sperrgliedes angepasste Anschlagflächen auf.
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Gemäß einer weiteren Ausgestaltung, die in Fig. 4 dargestellt ist, ist an dem Träger 9 ein federbelasteter Schnepper 17 angeordnet, der an der Konsole 11 anliegt und in eine Ausnehmung der Konsole 11 einschnappt, wenn bei einem Federbruch eine Schwenkbewegung des Trägers 9 ausgelöst worden ist und das Sperrglied 12 in das Klinkenrad 7 eingreift. In Fig. 4 ist die Sperrstellung dargestellt. Die zusätzliche Schnepperverriegelung 17 stellt sicher, dass das Sperrglied 12 bei Auftreten hoher dynamischer Kräfte, die durch einen Federbruch der Torsionsfeder 5 ausgelöst werden können, sicher im Eingriff sbereich des Klinkenrades 7 verbleibt. Die Schnepperverriegelung unterstützt insofern die Selbsthemmung des aus Sperrelement 8 und Klinkenrad 7 ausgebildeten Gesperres.

Claims

1. Gewichtsausgleichsvorrichtung für ein Überkopf bewegbares Torblatt, mit
einer drehbar gelagerten Gewichtsausgleichswelle (1), auf der eine Seiltrommel (2) mit einem an das Torblatt (3) angeschlossenen Zugseil angeordnet ist,
einer Torsionsfeder (5), die an einem Federende an der Gewichtsausgleichswelle (1) befestigt ist, und
einer Fangvorrichtung (6) zur Verhinderung eines Absturzes des Torblattes (3) bei einem Bruch der Torsionsfeder (5),
wobei die Fangvorrichtung (6) ein auf der Gewichtsausgleichswelle (1) angeordnetes Klinkenrad (7) sowie ein Sperrelement (8) aufweist, das bei einem Bruch der Torsionsfeder (5) in das Klinkenrad (7) einfällt und dadurch die Gewichtsausgleichswelle (1) arretiert, dadurch gekennzeichnet,
dass das Sperrelement (8) einen von der Torsionsfeder (5) durchfassten ringförmigen Träger (9) aufweist, der um eine zur Gewichtsausgleichswelle (1) parallele Drehachse (10) schwenkbar an einer Konsole (11) gelagert und an einem zur Drehachse (10) gegenüberliegenden Trägerabschnitt mit dem freien Federende der Torsionsfeder (5) verbunden ist,
dass das Sperrelement (8) unter der Wirkung der gespannten Torsionsfeder (5) an einer Anschlagfläche der Konsole (11) anliegt und
dass an dem Träger (9) ein Sperrglied (12) angeordnet ist, das sich in Achsrichtung über den Bereich des Klinkenrades 1 (7) erstreckt und bei einer durch einen Federbruch ausgelösten Schwenkbewegung des Trägers (9) in das Klinkenrad (7) einfällt.

2. Gewichtsausgleichsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrglied (12) und die mit dem Klinkenrad (7) in Kontakt tretenden Flächen so angeordnet sind, dass bei einem Eingriff des Sperrgliedes (12) in das Klinkenrad (7) die auf den Träger (9) wirkende Kraft ein Drehmoment um die Drehachse (10) erzeugt, das den Träger (9) in Sperrrichtung beaufschlagt und dadurch eine Selbsthemmung bewirkt.

3. Gewichtsausgleichsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Klinkenrad (7) eine Mehrzahl von Zähnen (13) mit einem sägezahnförmigen Profil aufweist, wobei das Profil der Zähne eine im Wesentlichen radial ausgerichtete Anschlagfläche und einen an die Anschlagfläche anschließenden bogenförmigen oder keilförmigen Rücken aufweist.

4. Gewichtsausgleichsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrglied (12) ein zu den Zähnen des Klinkenrades (7) komplementäres Profil aufweist und bei einem Eingriff in das Klinkenrad (7) flächig an der Anschlagfläche zumindest eines Zahnes und dem Rücken des in Drehrichtung des Klinkenrad (7) voreilenden Zahnes anliegt.

5. Gewichtsausgleichsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Konsole (11) zwischen dem Klinkenrad (7) auf der einen Seite und dem an der Konsole (11) schwenkbar gelagerten Träger (9) auf der anderen Seite angeordnet ist und Ausnehmungen (14, 15) enthält, die von dem Sperrglied (12) und einem den Träger (9) mit der Torsionsfeder (5) kuppelnden Verbindungsstück (16) durchfasst sind.

6. Gewichtsausgleichsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung (14) für das Sperrglied an die Form des Sperrgliedes angepasste Anschlagflächen aufweist.

7. Gewichtsausgleichsvorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Träger (9) ein federbelasteter Schnepper (17) angeordnet ist, der an der Konsole (11) anliegt und in eine Ausnehmung der Konsole einschnappt, wenn bei einem Federbruch eine Schwenkbewegung des Trägers (9) ausgelöst worden ist und das Sperrglied (12) in das Klinkenrad (7) eingreift.