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DE20110838U1 - Staubbeutel für einen Staubsauger - Google Patents

Staubbeutel für einen Staubsauger

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Publication number
DE20110838U1
DE20110838U1 DE20110838U DE20110838U DE20110838U1 DE 20110838 U1 DE20110838 U1 DE 20110838U1 DE 20110838 U DE20110838 U DE 20110838U DE 20110838 U DE20110838 U DE 20110838U DE 20110838 U1 DE20110838 U1 DE 20110838U1
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DE
Germany
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dust bag
material layers
intermediate layer
bag according
dust
Prior art date
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Expired - Lifetime
Application number
DE20110838U
Other languages
English (en)
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Melitta Haushaltsprodukte GmbH and Co KG
Original Assignee
Melitta Haushaltsprodukte GmbH and Co KG
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Publication date
Application filed by Melitta Haushaltsprodukte GmbH and Co KG filed Critical Melitta Haushaltsprodukte GmbH and Co KG
Priority to DE20110838U priority Critical patent/DE20110838U1/de
Publication of DE20110838U1 publication Critical patent/DE20110838U1/de
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Expired - Lifetime legal-status Critical Current

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    • AHUMAN NECESSITIES
    • A47FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47LDOMESTIC WASHING OR CLEANING; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47L9/00Details or accessories of suction cleaners, e.g. mechanical means for controlling the suction or for effecting pulsating action; Storing devices specially adapted to suction cleaners or parts thereof; Carrying-vehicles specially adapted for suction cleaners
    • A47L9/10Filters; Dust separators; Dust removal; Automatic exchange of filters
    • A47L9/14Bags or the like; Rigid filtering receptacles; Attachment of, or closures for, bags or receptacles
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B01PHYSICAL OR CHEMICAL PROCESSES OR APPARATUS IN GENERAL
    • B01DSEPARATION
    • B01D39/00Filtering material for liquid or gaseous fluids
    • B01D39/14Other self-supporting filtering material ; Other filtering material
    • B01D39/16Other self-supporting filtering material ; Other filtering material of organic material, e.g. synthetic fibres
    • B01D39/1607Other self-supporting filtering material ; Other filtering material of organic material, e.g. synthetic fibres the material being fibrous
    • B01D39/1623Other self-supporting filtering material ; Other filtering material of organic material, e.g. synthetic fibres the material being fibrous of synthetic origin
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B01PHYSICAL OR CHEMICAL PROCESSES OR APPARATUS IN GENERAL
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  • Mechanical Engineering (AREA)
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Description

Staubbeutel für einen Staubsauger
Die Erfindung bezieht sich auf einen Staubbeutel fur einen Staubsauger, der aus mindestens zwei filterfahigen kalandrierten Materiallagen gefertigt ist. Bevorzugte Materialien sind kalandrierte Materialien, wie z.B. Papier, Nonwoven und dgl.
Staubbeutel sind in vielen Ausführungen bekannt. Es wird eine größtmögliche Filterwirkung angestrebt, sowie eine lange Standzeit d.h. der Staubbeutel soll eine größtmögliche Menge von Schmutz aufnehmen können, bevor der Staubbeutel gewechselt wird. Ferner soll sich der Staubbeutel möglichst so verformen, dass er sich weitgehend an die Form des Stützraumes des Staubsaugers anpasst. Durch die Prägung der Lagen soll die wirksame Oberfläche vergrößert werden, wodurch die Filterwirkung verbessert wird. Derartige Staubbeutel haben sich in der Praxis bestens bewährt. Im Falle von verprägten Materiallagen kommt es jedoch in relativ kurzer Zeit zum Druckabfall, so dass dann der Staubbeutel ausgewechselt werden muß.
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LOESENBECK · STRACKE · SPECHT · DANTZ - P*ATENTXnWÄLT"E* - El?I?OPEAN*l*ATEÄT'AND TRADEMARK ATTORNEYS
Anmeldetext vom 29.06.2001 Seite 2
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Staubbeutel der eingangs näher beschriebenen Art so zu gestalten, dass die Filterwirkung verbessert und die Standzeit erhöht wird.
Die gestellte Aufgabe wird gelöst, indem zur Bildung eines Abstandes zwischen den Materiallagen eine flächige und luftdurchlässige Zwischenlage vorgesehen ist.
Die Zwischenlage dient nunmehr als Abstandshalter, so dass trotz der geprägten Materiallagen eine Verschiebung gegeneinander möglich ist, wodurch der Filtereffekt noch verbessert wird. Außerdem kann die Zwischenlage so gestaltet sein, dass sie den Filtereffekt noch unterstützt. Durch die bessere Filterwirkung wird dann außerdem noch die Standzeit erhöht. Die Zwischenlage ist glattflächig, d.h. sie ist ungeprägt. In weiterer Ausgestaltung, ist vorgesehen, dass die Größe der Poren jeder Zwischenlage größer ist als die der geprägten Materiallagen. Trotz der Filterwirkung der Zwischenlage wird die Wirkung der Materiallagen nicht beeinträchtigt. Die Zwischenlagen können aus verschiedenen Materialien bestehen, vorzugsweise ist jedoch vorgesehen, dass sie aus einem Netz bestehen. Dieses Netz ist jedoch als sehr feinmaschig anzusehen. Die Materiallagen des Staubbeutels können aus geeigneten Materialien bestehen. Bevorzugt werden jedoch Filterpapiere oder ein Nonwovenmaterial verwendet.
Es ist weiterhin vorgesehen, dass die Größe der Poren in den Materiallagen sich in der Strömungsrichtung der Luft verkleinern, d.h. die Poren der inneren Lage sind größer als die der äußeren Lage. Die Staubbeutel werden üblicherweise aus; Bahnen gefertigt. Es ist deshalb vorgesehen, dass die Materiallagen und die Zwischenlagen des Staubbeutels an vorbestimmten Stellen miteinander vorzugsweise durch Schweißung oder Klebung verbunden sind. Die Staubbeutel können in den bekannten Beutelarten ausgebildet sein, beispielsweise als Seitenfaltenbeutel, der an einem Ende mit einem Klotz- oder Blockboden ausgestattet ist und dessen anderes Ende verschlossen ist. Dies erfolgt normalerweise durch den sogenannten Wickelpfalz durch mehrmaliges Umschlagen des Endes. Es ist jedoch ebenso möglich, dass bei-
LOESENBECK · STRACKE · SPECHT · DANTZ - PATENTANWALT!?- EUROPEAN^PATEMf *\ND TRADEMARK ATTORNEYS
Anmeldetext vom 29.06.2001 Seite 3
de Enden durch einen Wickelpfalz verschlossen werden. Weiterhin ist es auch möglich, dass die Enden der Materialien, sofern es sich um Nonwoven handelt, miteinander verschweißt, beispielsweise thermisch oder durch ein Ultraschallschweißverfahren, oder verklebt werden. Der Staubbeutel wird normalerweise an eine biegesteife Halteplatte angesetzt, beispielsweise durch Klebung.
Anhand der beiliegenden Zeichnungen wird die Erfindung noch näher erläutert. Es zeigen:
Figur 1 eine mögliche erste Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Staubbeutels
Figur 2 einen Schnitt durch die Materiallagen
Figur 3 eine zweite Ausführungsform des erfindungsgemäßen Staubbeutels und
Figur 4 einen Schnitt durch die Materiallagen.
Der in der Figur 1 dargestellte Staubbeutel 10 ist als sogenannter Klotz- oder Blockbodenbeutel gestaltet und an einem Ende mit einem Klotzboden 11 ausgestattet, der durch Faltung und Verklebung gebildet ist. Das gegenüberliegende Ende des Staubbeutels 10 ist in nicht näher erläuterter Weise verschlossen. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Staubbeutel 10 an eine Halteplatte 13 angesetzt, beispielsweise durch Klebung. Die Halteplatte 13 und die zugehörige Stelle der Beutel wandung ist mit einer Einströmöffnung 14 ausgestattet. Die Halteplatte könnte auch mit dem Klotzboden 11 verklebt sein.
Im dargestellten Ausführungsbeispiel besteht jede Beutelwandung aus den beiden filterfähigen Materiallagen 15, 16, die beispielsweise aus einem Filterpapier oder aus einem Nonwoven gefertigt sind. Zwischen den beiden Materiallagen 15, 16 ist eine Zwischenlage 17 aus einem luftdurchlässigen Material angeordnet. Diese Zwi-
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Anmeldetext vom 29.06.2001 Seite 4
schenlage 17 kann beispielsweise aus einem Netz bestehen. Es ergibt sich aus der Figur 2, dass trotz der Kalandierung die Materiallagen 15, 16 in einem durch die Dicke der Zwischenlage 17 bestimmten Abstand zueinander stehen. Es ergibt sich ferner aus der Figur, dass sich die Materiallagen 15, 16 gegeneinander verschieben können. Dadurch wird die Filterwirkung und die sogenannte Standzeit des Staubbeutels 10 erhöht. Die Wandungen des Staubbeutels 10 können auch aus mehr als zwei Materiallagen 15, 16 bestehen, wobei sich dann auch die Anzahl der Zwischenlagen entsprechend erhöht. Außerdem ist es nicht nötig, dass der Staubbeutel 10 als Klotzbodenbeutel ausgebildet ist, sondern die Verwendung des beschriebenen Materials kann auf alle Beutelarten übertragen werden. So ist es auch möglich, dass der Staubbeutel 10 an beiden Enden einen sogenannten Wickelpfalz aufweist.
Die Figur 3 zeigt einen Stuabbeutel 10, der aus einem Nonwoven gefertigt ist. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Staubbeutel 10 quadratisch ausgebildet, jedoch ist diese Form nicht bindend. Es handelt sich um ein schweißfähiges Material, so dass der aus den beiden Materiallagen 15, 16 gemäß der Figur 4 gefertigte Staubbeutel 10 an den Rändern verschweißt ist. Der Staubbeutel 10 ist aus zwei die Materiallagen 15, 16 bildenden Blättern gebildet, so dass die Schweißnaht 18 rundum verläuft. Als Schweiß verfahren kommt bevorzugt ein Ultraschallschweißverfahren in Betracht. Auch bei diesem Beutel ist zwischen den beiden Materiallagen 15, 16 die Zwischenlage 17 angeordnet. Die innere Lage 15 könnte beispielsweise aus einem äußerst luftdurchlässigen Material, beispielsweise Meltblown bestehen, welches die Staubpartikel jedoch zurückhält. Die äußere Lage 16 könnte aus einem Volumenvlies bestehen. Die äußere Lage 16 könnte auch aus mehr als einer Lage bestehen, beispielsweise aus zwei Lagen.
Die Erfindung ist demzufolge nicht auf das dargestellte Ausfuhrungsbeispiel beschränkt. Wesentlich ist, dass der Staubbeutel aus wenigstens zwei filterfähigen sowie kalantierten Materiallagen 15, 16 und zwischen den einzelnen Materiallagen angeordneten Zwischenlagen 17 besteht. Unter Einschluß der Zwischenlage 17 besteht demzufolge jede Beutelwandung aus mindestens drei Lagen.

Claims (7)

1. Staubbeutel für einen Staubsauger, der aus mindestens zwei filterfähigen Materiallagen gefertigt ist, welche vorzugsweise kalandriert sind, dadurch gekennzeichnet, dass zur Bildung eines Abstandes zwischen den Materiallagen (15, 16) eine flächige und luftdurchlässige Zwischenlage (17) vorgesehen ist.
2. Staubbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Größe der Poren jeder Zwischenlage (17) größer ist als die der Materiallagen (15, 16).
3. Staubbeutel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass jede Zwischenlage (17) aus einem Netz besteht.
4. Staubbeutel nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Materiallagen (15, 16) des Staubbeutels vorzugsweise aus einem Filterpapier oder einem Nonwoven bestehen.
5. Staubbeutel nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Größe der Poren der Materiallagen (15, 16) sich in Strömungsrichtung der ausströmenden Luft verkleinern.
6. Staubbeutel nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Materiallagen (15, 16) des Staubbeutels (10) mit der Zwischenlage (17) miteinander im Randbereich vorzugsweise durch Klebung oder Verschweißung miteinander verbunden sind.
7. Staubbeutel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die innere Materiallage (15) aus einem äußerst luftdurchlässigen Material, vorzugsweise Meltblown und die äußere Lage (16) aus einem Volumenvlies besteht.
DE20110838U 2001-06-30 2001-06-30 Staubbeutel für einen Staubsauger Expired - Lifetime DE20110838U1 (de)

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