DE20109484U1

DE20109484U1 - Tablettenspender

Info

Publication number: DE20109484U1
Application number: DE20109484U
Authority: DE
Original assignee: RPC Bramlage GmbH
Current assignee: RPC Bramlage GmbH
Priority date: 2001-06-11
Filing date: 2001-06-11
Publication date: 2002-02-07
Anticipated expiration: 2011-06-12

Description

Patentanwalt Dr. Mey .:..:.. *..·'..* *..* .&Ggr;. 21.05.2001/93881

RPC Bramlage GmbH

Tablettenspender

Die Erfindung betrifft einen Tablettenspender zur Aufbewahrung und zur einzelportionierten Ausgabe von Tabletten, bestehend aus einem schachteiförmigen Spendergehäuse zur Aufnahme einer größeren Anzahl von Tabletten und einer im Spendergehäuse angeordneten Betätigungsvorrichtung mit einer Betätigungstaste, durch deren hubbegrenzte Verlagerung im Spendergehäuse eine Ausgabeöffnung im Spendergehäuse freigegeben und eine Tablette je Hub aus dem Spendergehäuse ausgetragen wird.

Ein derartiger Tablettenspender ist aus der deutschen Offenlegungsschrift DE 29 22 350 A1 bekannt. Er besteht aus zwei teleskopartig ineinander schiebbaren Gehäuseteilen. Beide Gehäuseteile besitzen an ihrer Längsseite eine Ausgabeöffnung, die in der Ausgangsstellung gegeneinander versetzt angeordnet sind. In der Ausgabestellung, wobei durch Druck auf das frei vorstehende Ende des Gehäuseinnenteils als Betätigungstaste sich das Gehäuseinnenteil weiter in das Gehäuseaußenteil verschiebt, werden diese beiden Ausgabeöffnungen zur Deckung gebracht, wodurch eine Tablette ausgetragen wird. Ein sich bei dieser Verschiebung gleichzeitig verschiebender Finger des Gehäuseinnenteils verhindert dabei, dass mehr als nur eine Tablette bei diesem Vorgang ausgetragen wird. Nachteilig ist bei diesem bekannten Tablettenspender, dass das exponierte äußere Ende des Gehäuseinnenteils, das als Betätigungstaste dient, ein ungewolltes Auslösen der Spendermechanik bei einer sogenannten Taschenpackung nicht mit genügender Sicherheit ausschließt.

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Ein ähnlich gestalteter Tablettenspender wird in der europäischen Patentschrift EP 0 161 538 B1 beschrieben. Auch hier sind zwei das Spendergehäuse bildende Gehäuseteile ineinandergeschoben, wobei sich eine am Gehäuseinnenteil angeordnete Feder in Form einer Zunge an der Wand des Gehäuseaußenteils abstützt. Beide Gehäuseteile sind so ausgebildet, dass im zusammengeschobenen Zustand eine Ausgabekammer mit schräg hierzu abfallender Sortierrinne gebildet ist. Die Breite der Sortierrinne ist auf die Dicke einer Tablettenlage abgestimmt und die Ausgabekammer so dimensioniert, dass vorsortiert mindestens zwei Tabletten ausgabebereit übereinanderliegen. Bei der Ausgabe, wobei auch hier die beiden Gehäuseöffnungen zur Deckung gebracht werden, wird ein Abteilfinger zwischen die unterste Tablette und die darüber liegenden geschoben, so dass auch hier nur eine Tablette ausgetragen wird.

Ausgehend von diesem Stand der Technik ist es Aufgabe der Erfindung, einen Tablettenspender auszubilden, der in konstruktiv einfacher Ausführung so klein dimensioniert ist, dass der Tablettenspender insbesondere auch für kleine Taschen geeignet ist.

Die gestellte Aufgabe wird mit den kennnzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 dadurch gelöst, dass der nur aus den zwei Konstruktionsteilen Spendergehäuse und Betätigungsvorrichtung bestehende Tablettenspender mit einem so flachen Spendergehäuse scheckkartenähnlich ausgebildet ist, dass genau nur eine Lage Tabletten im Spendergehäuse Platz findet.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Der Tablettenspender, der nur aus einem einteiligen Gehäuse und einer Betätigungsvorrichtung, also nur aus zwei zu fertigenden Konstruktionsteilen besteht,

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ist konstruktiv einfach gestaltet, so dass er aufgrund seiner nur geringen Größe somit auch besonders von geringem Gewicht ist und sich deshalb bestens als Taschenpackung eignet.

Das einteilig aus einem Stück gefertigte Gehäuse besteht dabei aus einem Gehäuseunterteil und einem Gehäuseoberteil, die über ein Filmschamier miteinander verbunden sind. Im Gebrauchszustand sind nach einlagiger Einbringung des Tablettenvorrats diese beiden Gehäusehälften übereinander gelegt und an der dem Filmscharnier gegenüberliegenden Gehäuseseite fest miteinander verbunden. Diese Verbindung kann dabei durch eine Verschnappung herbeigeführt werden. Nach einer alternativen Ausgestaltung der Erfindung ist diese Verbindung lösbar, so dass der Tablettenspender nach seiner Entleerung für eine Weiterverwendung wieder gefüllt werden kann.

Innerhalb des durch Aufeinanderlegung der beiden Gehäuseteile gebildeten Innenraums des Gehäuses sind am Gehäuseoberteil und/oder am Gehäuseunterteil Stege so angeordnet, dass - ein gleichmäßiger Abstand zwischen dem Gehäuseoberteil und dem Gehäuseunterteil gewährleistet ist, - die im Gehäuse hubbegrenzt verlagerbar angeordnete Betätigungsvorrichtung geführt und - die Tabletten auf die Betätigungsvorrichtung hin, also zur Ausgabeöffnung hin zulaufen. Hierzu bilden zwei Stege einen Ausgabeschacht aus, durch den genau eine Tablette nach unten rutschen kann. Unterhalb dieses Schachtes befindet sich im Mittelteil der Betätigungsvorrichtung eine nach unten und nach oben hin offenen Kammer, in der genau eine Tablette Platz findet. In der Ausgangsstellung des Tablettenspenders befindet sich die Kammer seitlich versetzt zur Ausgabeöffnung des Spendergehäuses, die durch ein weiteres Konstruktionsteil der Betätigungsvorrichtung in dieser Stellung verschlossen ist. Die seitliche Verlagerung der Betätigungsvorrichtung mittels Druck auf das breite Ende der Betätigungsvorrichtung, der Betätigungstaste, wird die Kammer mit der Tablette

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über die Ausgabeöffnung geschoben und die Tablette aus dem Tablettenspender ausgetragen.

Damit das breite Ende der Betätigungsvorrichtung, die Betätigungstaste, von außen auch zugänglich ist, ist das Spendergehäuse des Tablettenspenders an der betreffende Ecke so ausgespart geöffnet, dass die Betätigungstaste durch diese Aussparung nach außen geführt ist. Somit ist es möglich, durch Druck auf diese nach außen geführte Betätigungstaste die gesamte Betätigungsvorrichtung so weit in das Spendergehäuse zu verschieben, dass in gewünschter Weise eine Tablette ausgetragen wird. Die gesamte Länge der Betätigungstaste entspricht der lichten Breite des Spendergehäuses, so dass sich in der Ausgangsstellung das zungenförmige Ende der Betätigungsvorrichtung an der Gehäuseinnenwand abstützt. Bei Verlagerung der Betätigungsvorrichtung wölbt sich dieses zungenförmige Ende federnd nach oben, wodurch die darüber befindlichen Tabletten zum Ausgabeschacht hin bewegt werden.

Weitere Vorteile, Einzelheiten und Merkmale der Erfindung werden nachfolgend an einem in schematischen Zeichnungsfiguren dargestellten Ausführungsbeipsiel näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 einen Tablettenspender in perspektivischer Darstellung,

Fig. 2 Spendergehäuse des Tablettenspenders gemäß Fig. 1,

aufgeklappt in einer Seitenansicht,

Fig. 3 das Spendergehäuse der Fig. 2, aufgeklappt in einer Draufsicht,

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Fig. 4 das Spendergehäuse der Fig. 3, aufgeklappt in perspektivischer

Darstellung,

Fig. 5 der Tablettenspender gemäß Fig. 1, gefüllt mit Tabletten, aufgeklappt in perspektivischer Darstellung,

Fig. 6 der Tablettenspender, gefüllt mit Tabletten in einer geschnittenen

Draufsicht,

Fig. 7 der Tablettenspender der Fig. 6 in einer geschnittenen Seitenansicht,

Fig. 8 der Tablettenspender der Fig. 6 in einer Seitenansicht,

Fig. 9 eine Betätigungsvorrichtung in einer perspektivischen Darstellung,

Fig. 10 Betätigungsvorrichtung der Fig. 9 in einer Draufsicht,

Fig. 11 Betätigungsvorrichtung der Fig. 9 in einer geschnittenen Seitenansicht.

Das in der Figur 1 dargestellte Ausführungsbeispiel der Erfindung zeigt einen schachteiförmigen Tablettenspender 1, dessen äußere Abmessungen etwa denen einer dicken Scheckkarte entsprechen.

Der Tablettenspender 1 besteht aus einem Spendergehäuse 2 und einer Betätigungsvorrichtung 20 (siehe Fig. 9) mit einer aus dem Spendergehäuse 2 herausgeführten Betätigungstaste 21.

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Wie der Zusammenschau der Figuren 2, 3 und 4 zu entnehmen ist, besteht das Spendergehäuse 2 (dargestellt in Fig. 2 in einer Seitenansicht, in Fig. 3 in einer Draufsicht und in Fig. 4 in einer perspektivischen Ansicht) einteilig gefertigt aus einem Gehäuseunterteil 3 und einem Gehäuseoberteil 4, die über ein Filmscharnier 5 miteinander verbunden sind. Im Gebrauchszustand sind diese beiden Gehäuseteile 3 und 4 zum Spender 1 der Fig. 1 übereinandergelegt, wobei die beiden Gehäuseteile 3, 4 durch das Filmscharnier 5 an einer Seite und gegenüberliegend an der vorderen Gehäuseseite 9 durch einen Verschlussmechanismus zusammengehalten werden.

Im dargestellten Ausführungsbeispiel werden die beiden Gehäuseteile 3, 4 durch eine Verschnappung miteinander befestigt zusammen gehalten, wozu Steckzylinder 10 und Hohlstifte 10' an den Gehäuseteilen 3, 4 angeordnet sind, die durch die Verschnappung ineinander greifend verbunden werden.

Im Ausgabebereich des Spendergehäuses 2 ist das Gehäuseunterteil 3 mit unterschiedlichen Stegen 6, 6', 6" ausgebildet. Die gebogenen Stege 6 und 6' formen zwischen sich einen trichterförmigen Ausgabeschacht 12, der in seinem parallelen Teil etwas größer als eine Tablette ist. In diesem Ausgabeschacht 12 werden die Tabletten übereinanderliegend nach unten zur Schmalseite des Spendergehäuses 2 seitlich neben die Ausgabeöffnung 8 geführt.

Die Stege 6' und 6" dienen der Führung der U-förmig ausgebildeten Betätigungsvorrichtung 20 (siehe hierzu die Figuren 9 bis 11) deren breites Ende, die Betätigungstaste 21, seitlich durch die Aussparung 7 des Spendergehäuses 2 herausgeführt ist.

Weiterhin ist in der Mitte des Spendergehäuses 2 am Gehäuseunterteil 3 ein Mittelstift 11 angeordnet, der als Abstandhalter ein Zusammendrücken der bei-

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den Gehäusehälften und damit ein unbeabsichtigtes Beschädigen der Tabletten verhindert.

In Figur 5 ist der Tablettenspender 1 mit Tabletten 15 gefüllt und mit eingelegter Betätigungsvorrichtung 20 im auseinandergeklappten Zustand perspektivisch dargestellt. Die Tabletten 15 befinden sich einlagig im Gehäuseunterteil 3 oberhalb der Betätigungsvorrichtung 20, die in der dargestellten Stellung mit ihrem mittigen Konstruktionsteil 27 die Ausgabeöffnung 8 verschließt.

In den Figuren 6, 7 und 8 ist der mit den Tabletten 15 gefüllte Tablettenspender 1 in einer geschnittenen Draufsicht (Fig. 6), einer geschnittenen Seitenansicht (Fig. 7) und in einer Seitenansicht (Fig. 8) nochmals dargestellt.

Wie Figur 6 zeigt, sind drei Tabletten 15 in dem aus den Stegen 6 und 6' gebildeten Ausgabeschacht 12 übereinanderliegend bis zur Schmalseite des Spendergehäuses 2 heruntergerutscht, so dass sich nun die vorderste Tablette 15' in der. Kammer 24 im Mittelteil 22 der Betätigungsvorrichtung 20 und neben der Ausgabeöffnung 8 des Spendergehäuses 2 befindet. In dieser Stellung ist die Betätigungsvorrichtung 20 so in das Spendergehäuse 2 eingelegt, dass sich ihr zungenförmiges Ende 23 zwischen die Stege 6" des Spendergehäuses 2 befindet und der hinter der Kammer 24 befindliche, unten geschlossene Konstruktionsteil 27 des Innenteils 22 der Betätigungsvorrichtung 20 die Ausgabeöffnung 8 verschließt. Zum Austrag der in der Kammer befindlichen Tablette 15 wird durch seitlichen Druck in Pfeilrichtung &khgr; auf die Betätigungstaste 21 die gesamte Betätigungsvorrichtung 20 mit ihrem Mittelteil 22 zur Ausgabeöffnung 8 hin und mit ihrer Kammer 24 über diese Ausgabeöffnung 8 geschoben, so dass nun, da die Kammer unten offen ist, die in der Kammer 24 befindliche Tablette 15' und nur diese eine aus der Ausgabeöffnung 8 herausfällt. Bei der seitlichen Verlagerung der Betätigungsvorrichtung 20 in Pfeilrichtung &khgr; zur Ausgabe der

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Tablette 15' verwölbt sich das zungenförmige Ende 23 der Betätigungsvorrichtung 20 in Richtung zum Tablettenvorrat, wodurch deren Packungsdichte aufgelockert wird.

Bei dieser Verlagerung der Betätigungsvorrichtung 20 stützt sich das zungenförmig ausgebildete elastische Ende 23 federnd gegen die Innenwand des Spendergehäuses 2 ab, so dass sich nach Wegfall des äußeren Drucks die Betätigungsvorrichtung 20 selbsttätig wieder in ihre Ausgangslage zurück verschiebt. Der mögliche Weg, den die Betätigungsvorrichtung 20 bei dieser durchgeführten Verlagerung zurücklegen kann, endet, wenn die Innenkante 26 der Betätigungstaste 21 an den Steg 6 anstößt. Umgekehrt endet sie in der Ausgangsstellung, da die im Mittelteil 22 der Betätigungsvorrichtung 20 angeordneten, aus der Kammer 24 vorstehenden Kammerstege 25, nun an dem Steg 6' anliegen.

Die Figuren 7 und 8 zeigen zusätzlich zur Fig. 5 nochmals die besonders dünne Ausführung des Tablettenspenders 1, wie insbesondere aus Fig. 7 ersichtlich, der nur unwesentlich dicker als eine Tablette 15 ist.

Weitere Einzelheiten zur Betätigungsvorrichtung 20 sind den Figuren 9, 10 und 11 zu entnehmen, in denen die im dargestellten Ausführungsbeispiel verwendete Betätigungsvorrichtung 20 in einer perspektivischen Darstellung (Fig. 9), einer Draufsicht (Fig. 10) und in einer geschnittenen Seitenansicht (Fig. 11) nochmals gesondert dargestellt ist.

Die Erfindung ist nicht auf das dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt, sondern insbesondere hinsichtlich der Ausbildung des Gehäuses und der Betätigungsvorrichtung je nach Beschaffenheit der Tabletten und vorzugsweise nach modischen Gesichtspunkten variierbar.

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1 Tablettenspender

2 Spendergehäuse

3 Gehäuseunterteil

4 Gehäuseoberteil

5 Filmschamier 6, 6', 6" Stege

7 Aussparung

8 Ausgabeöffnung

9 vordere Gehäuseseite

10, 10' Verschnappungselemente, Steckzylinder und Hohlstift

11 Mittelstift

12 Ausgabeschacht 15 Tablette

20 Betätigungsvorrichtung

21 Betätigungstaste

22 Mittelteil der Betätigungsvorrichtung

23 zungenförmiges Ende der Betätigungsvorrichtung

24 Kammer

25 Kammerstege

26 Innenkante der Betätigungstaste

27 mittiges Konstruktionsteil der Betätigungstaste

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Claims

1. Tablettenspender (1) zur Aufbewahrung und zur einzel-portionierten Ausgabe von Tabletten (15), bestehend aus einem schachtelförmigen Spendergehäuse (2) zur Aufnahme einer größeren Anzahl von Tabletten (15) und einer im Spendergehäuse (2) angeordneten Betätigungsvorrichtung (20) mit einer Betätigungstaste (21), durch deren hubbegrenzte Verlagerung im Spendergehäuse (2) eine Ausgabeöffnung (8) im Spendergehäuse (2) freigegeben und eine Tablette (15) je Hub aus dem Spendergehäuse (2) ausgetragen wird, dadurch gekennzeichnet, dass der nur aus den zwei Konstruktionsteilen Spendergehäuse (2) und Betätigungsvorrichtung (20) bestehende Tablettenspender (1) mit einem so flachen Spendergehäuse (2) scheckkartenähnlich ausgebildet ist, dass genau nur eine Lage Tabletten (15) im Spendergehäuse (2) Platz findet.

2. Tablettenspender (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das einteilig gefertigte Spendergehäuse (2) aus durch ein Filmscharnier (5) miteinander verbundenen Gehäusehälften (3, 4) besteht, einem Gehäuseunterteil (3) und einem Gehäuseoberteil (4), die im übereinander gelegten Gebrauchszustand an der dem Filmscharnier (5) gegenüberliegenden vorderen Gehäuseseite (9) durch einen Verschlussmechanismus, beispielsweise durch Verschnappungselemente (10, 10') miteinander verbunden sind.

3. Tablettenspender (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass im Innenraum des Spendergehäuses (2) am Spenderunterteil (3) und/oder am Spenderoberteil (4) verschiedene Stege (6, 6', 6") so angeordnet sind, dass die Betätigungsvorrichtung (20) bei ihrer hubbegrenzten Verlagerung geführt und die Tabletten (15) während dieser Verlagerung auf die Betätigungsvorrichtung (20) hin zulaufen.

4. Tablettenspender nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Spendergehäuse (2) an einer unteren Ecke zum Durchtritt des breiten Endes der Betätigungsvorrichtung (20), der Betätigungstaste (21), durch eine Aussparung (7) geöffnet ist.

5. Tablettenspender (1) nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittelteil (22) der am unteren Ende des Spendergehäuses (2) innen angeordneten Betätigungsvorrichtung (20) in der Ausgangsstellung des Tablettenspenders (1) die Ausgabeöffnung (8) des Spendergehäuses (2) dicht verschließt und in der Ausgabestellung des Tablettenspenders (1) die Ausgabeöffnung (8) freigibt.

6. Tablettenspender (1) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittelteil (22) der Betätigungsvorrichtung (20) eine oben und unten offene Kammer (24) aufweist zur Aufnahme und zum Transport einer einzelnen Tablette (15).

7. Tablettenspender (1) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsvorrichtung (20) so ausgebildet ist, dass ihre gesamte Länge der lichten Breite des Spendergehäuses (2) entspricht, so dass das der Betätigungstaste (21) gegenüberliegende zungenförmige Ende (23) der Betätigungsvorrichtung (20) sich innen am Spendergehäuse (2) federnd abstützt.

8. Tablettenspender (1) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsvorrichtung (20) so elastisch ausgebildet ist, dass bei der Verlagerung der Betätigungsvorrichtung (20) sich ein Teil des zungenförmigen Endes (23) der Betätigungsvorrichtung (20) nach innen vorwölbt.

9. Tablettenspender (1) nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 3 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Tablettenspender (1) nach seiner Entleerung wieder befüllbar ist, vorzugsweise durch Verschraubung der beiden Gehäusehälften (3, 4).